Die letzten Wochen sind wir von unglaublich belastenden Nachrichten gebeutelt worden. Das Finanzsystem durch gieriges und unverantwortliches Verhalten von Banken in Gefahr. Retten muss der Steuerzahler. Die Bahn soll privatisiert werden. Bedeutet: das Vermögen der Bürger von 185 Milliarden EURO soll an Privatinvestoren für Apel und Ei von 8,5 Milliarden verkauft werden. Dabei besteht die Angst, wir kommen nicht überall hin, weil Schienen und Verbindungen fehlen werden. Heute kommt auch noch eine unerwartete Erhöhung der Bahnpreise – ob sie berechtigt sich und ob sich das Fahren mit der Bahn noch lohnt, fragt man sich dabei wirklich. Die Bundesbahn benutzt einen Schienennetz – niemand scheint aber bei solch weit reichenden Überlegungen vernetzt zu denken.
Unabhängig davon ist ein Aspekt von großer Bedeutung. Für einen Staat als Garant der Bürgerlichen Freiheiten und der inneren Sicherheit war es schon immer ein wichtige Maxime, strategisch wichtige Unternehmen in eigener Hand zu behalten. Im Zuge der Illusion, in privater Hand wäre alles besser und vor allem wirtschaftlicher zu betreiben, werden diese Schutzmaximen des Staates zu Gunsten von Hoffnung auf mehr Geld aufgegeben. So haben wir schon die Telekom und die Post verloren.
Sie sind dabei weder wirtschaftlicher noch effizienter geworden. Und sie haben den Steuerzahler wie auch die Aktionäre (Telekom) gigantische Gelder gekostet. Das bedeutet: die sog. Privatisierung der Staatsunternehmen erweist sich im Nachhinein als das, für was die Privatisierung wohl geplant war: eine Geldwaschanlage von Steuergeldern. Es ist noch nirgends genau bilanziert worden, was das jeweilige Unternehmen tatsächlich insgesamt gekostet hat und wer was tatsächlich dabei über ganze Laufzeit bezahlt hat.
Trotzdem wird die nächste Pleite auf dem Weg gebracht: die Privatisierung, beschönigend Teilprivatisierung der Bahn genannt. Noch sperren sich die Ministerpräsidenten der Länder und versuchen von Bundesverkehrsminister Tiefensee Mitspielerprämien für die Beteiligung bei dem Monopoly-Spiel von Hartmut Mehdorn zu ergattern.
Niemand überlegt dabei, was es für ein funktionierendes Gemeinwesen bedeutet, wenn dessen Finanzen, sprich Finanzen der Bürger unnötig ausgebeutet werden – zu Gunsten von Spieltrieb einzelner Möchtegern-Globalplayer.
Früher haben die Staaten strategisch wichtige Unternehmen in eigener Regie behalten, damit sie die Verfügungsgewalt auch in krisenhaften Zeiten zum Vorteil der Bürger und der inneren Sicherheit ausüben können. Sicher: heute stehen angeblich keine Kriege vor der Tür. Oder doch, wenn wir uns die Beschwörungen von Herrn Schäuble anhören.
Wie auch immer, leben wir in einer Welt der Globalisierung, die nicht kalkulierbare Gefahren mit sich bringt. Die gerade stattfindenden Formierungen für den Kampf um Resourcen auf der ganzen Welt sind die Vorboten der nächsten weltweiten Krise – in diese Krise passt der Terrorismus wunderbar als Vorschule der Untergrundarbeit.
Die heute, am Dienstag beklagten Legionen von unter Bezügen der Deutschen Bundesbahn arbeitende enhemaligen Minister und sonstigen Politikern sind bereits als Lobbyisten in dieser Untergrund- (Kanal-) arbeit überaktiv tätig. Dabei scheinen weder auf der DB- noch Regierungsseite Skrupel zu bestehen.
Das Ganze in einer ökologischen Krise verpackt macht die Dimensionen dieser Systemstörung deutlich – ohne dass einer der Entscheidungsträger die Illusionen wahrnimmt, denen er erliegt. Wie soll dabei der Bürger nach den zwei Pleiten mit Post und Telekom ein Vertrauen in solche Entscheidungen haben.