Sollen Ärzte wieder, wie im „Dritten Reich“ Patienten an die Regierung/Kassen melden, die dann mit diesen Meldungen irgendwelche Maßnahmen ergreift, von denen nachher niemand was gewußt haben will?
Mit der Pflegereform hat das Kabinett laut dpa auch die umstrittene Verpflichtung der Ärzte zur Meldung bestimmter Krankheitsursachen auf den Weg gebracht. Ärzte und Krankenhäuser sollen den gesetzlichen Kassen Daten übermitteln, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Versicherte sich eine Krankheit vorsätzlich zugezogen haben oder durch medizinisch nicht indizierte Schönheits-Operationen, Tattoos und Piercings. Die Versicherten müssen über die Datenweitergabe informiert werden. Den Kassen wird das Recht eingeräumt, Versicherte an den Behandlungskosten zu beteiligen, wenn diese sich eine selbst verschuldete oder zu verantwortende Krankheit zugezogen haben.
Offensichtlich haben wir in dem Wahn, alles sei machbar, nun auch das Problem, wichtige Werte der bestehenden sozialen Standards zu Gunsten von vermeintlich leichteren Verfolgung von unliebsamen Verhaltensweisen aufzugeben.
Wer wie Frau Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und Co. die ärztliche Schweigepflicht außer Kraft setzt, darf sich nicht wundern, wenn viele anderen Werte mit ins Rutschen kommen.
Die ärztliche Schweigepflicht ist einer der Garanten von persönlichen Unversehrtheit, gerade dann, wenn es dem Menschen nicht gut geht. Und zwar aus welchen Grund auch immer nicht gut geht. Es ist erschreckend, wie leichtfertig Regierungen, auch die Deutsche, Werte aufs Spiel setzen. Es scheint, dass das „moderne“ Wort „Globalisierung“, die Vorstellung, um jeden Preis rationalisieren zu können und die Blindheit für Verhältnismäßigkeit im Leben eines Gemeinwesens ein ausgewogenes Nachdenken der gesetzgebenden Organe verhindern.
Wir befinden uns damit unmittelbar auf der Schwelle eines technokratischen Staates, der mit seinen Bürgern meint, das machen zu können und müssen, was dem Staat die Statistik oder Buchhalter vorrechnen.
Es ist gerade 68 Jahre her, da hatten wir das schon mal in Deutschland – einen Wahn, mit Berechnung und Kalkulation die Nation zu besseren Menschen zu führen. Wohin es geführt hat, wissen wohl noch alle, die lesen und zuhören können. Es ist verwunderlich, dass unter einer Kanzlerin Merkel so ein Gesetz überhaupt die Beratungsräume der Regierung verlässt. An so einer Maßnahme kann sich kein Arzt beteiligen und dazu missbrauchen lassen.