„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte am Freitag, der Bundestag habe trotz der von vielen Seiten vorgebrachten erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die „generelle und verdachtslose“ Speicherung der Daten beschlossen.
Das Gesetz gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, insbesondere bei der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden, kritisierte Schaar. Nicht zuletzt sei die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet.“ (ZDFheute.de)
Was haben wir doch ungeduldig drauf gewartet, bis unsere Volksvertreter endlich unsere Freiheit wieder ein Stückchen mehr einschränken. Jetzt ist es endlich da, wir müssen uns nicht alleine durch den Dschungel des Internets durchfinden – ein Schnüffler ist immer an unserer Seite und bewacht uns. Herrn Schäuble sei Dank.
Aber jetzt mal ernsthaft. Es ist unglaublich, welches Missverständnis von Verfassungsrechten und Rechtsstaat bei unseren Volksvertretern zu bestehen scheint. Bei dieser Vorgehensweise glaube ich nicht mehr auf die Beteuerungen: es werden nur die Verbindungsdaten, aber keine Inhalte gespeichert und die Verbindungsdaten würden von den Telefongesellschaften nur auf richterliche Anordnung der Polizei offenbart.
Bei der bisherigen Diskussion ist immer wieder das rechtsstaatliche und demokratische Verständnis der Terrorhysterie unterlegen. Sogar bei den sog. Beschützern des Rechtsstaates und der deutschen Verfassungsdemokratie, wie bei Innenministerium, bei Herrn Innenminister Schäuble sichtbar. Und da ist das höchste gesetzgebende Organ im Lande, der Bundestag mit der Haltung des „Deutschen Untertan“ brav gefolgt.
Weshalb das Misstrauen angebracht ist zeigt sich daran, dass die Daten von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern zukünftig grundsätzlich nicht ausgewertet werden dürfen. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten, Ärzte oder Anwälte sind vor einer Datenauswertung Einzelfallprüfungen auf die Verhältnismäßigkeit durch einen Richter vorgeschrieben. Neben der Vorratsdatenspeicherung regelt das Gesetz also auch weitere Ermittlungsmethoden wie heimliche Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Seelsorgern oder Journalisten.
Das bedeutet, dass unter den Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen, auf einmal ein Unterschied gemacht wird und die Schweigepflicht beispiellos fahrlässig zur Verfügung gestellt wird.
Die Ärzte und deren Verbände müssen schnell für Strategien sorgen, wie die ärztliche Schweigepflicht in ihrer bisherigen Ausschließlichkeit geschützt werden kann. Zum Glück werden in Deutschland nicht so viele Terroristen geboren – es ist daher völlig abwegig, Kontakte von Geburt an zu speichern. Wenn ein Arzt eine Frau zu Hause anruft, um ihr die freudige Mitteilung zu machen, sie sei schwanger und der Test sei positiv ausgefallen, dann wird dieser Kontakt auf jeden Fall mindestens 6 Monate gespeichert.
Es ist zwar traurig aber es ist so – wir müssen die Schweigepflicht gegen den Zugriff des Staates schützen. Die persönliche und informationelle Unversehrtheit dürfen nicht außer Kraft gesetzt werden. Nun muss unser Bundespräsident wieder alles richten – es ist zu hoffen, dass sich Horst Köhler der Tragweite der gesetzlichen Vorschläge bewusst ist und seine Unterschrift verweigert.
Links:
Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
Anwälte und Ärzte gegen Abhören von Berufsgeheimnisträgern
Marburger Bund und Deutscher Anwaltverein warnen vor Ende der Schweigepflicht
Zeit online: Vorratsdatenspeicherung: Bundestag weitet Datenkontrolle aus
SPIEGELonline: Kabinett beschließt Vorratsdatenspeicherung
TAZ: Das beschließt der Bundestag – Gesetzespaket zur Vorratsdatenspeicherung
heisse online: Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
weitere Links…
heisse online: Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten in der Telekommunikation
* Wachsende Bedenken gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Koalition
* EU-Datenschützer fordert bessere Umsetzung der Datenschutzdirektive
* FBI will zweijährige Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür
* Gegner der Vorratsdatenspeicherung sehen sich durch EU-Generalanwältin gestärkt
* Vorratsdatenspeicherung für eine 0,006 Prozentpunkte höhere Aufklärungsquote
* Kontroverse Debatte im Bundestag über die Vorratsdatenspeicherung
* Vorratsdatenspeicherung in Österreich kommt etwas später
* Gutachten: Datenschützer lehnen Vorratsdatenspeicherung ab
* Google droht mit Schließung von Mail-Dienst in Deutschland
* Musikindustrie für Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung
* Bundesrat fordert Ausweitung der TK-Überwachung
* Proteste gegen weiteren Ausbau der TK-Überwachung
* Bundesratsausschüsse für deutlichen Ausbau der TK-Überwachung
* Gesellschaft für Informatik mahnt Behörden zur Datensparsamkeit
* Österreichs Innenminister und Rechteverwerter wollen mehr Vorratsdatenspeicherung
* IT-Branche: Entwurf zur Vorratsdatenspeicherung ist inakzeptabel
* Aufregung um Vorratsdatenspeicherung in Österreich
* Ärzte, Anwälte und Journalisten machen gegen Überwachung mobil
* Französische Provider sollen Nutzer-Identifikationsdaten auf Vorrat speichern
* Bundesregierung verteidigt vorgezogenen Start der Vorratsdatenspeicherung
* Scharfe Reaktionen auf Kabinettsbeschluss zur Vorratsdatenspeicherung
* Bundesregierung segnet Vorratsdatenspeicherung ab
* Medienverbände machen Druck gegen die Vorratsdatenspeicherung
* Geplante Neuregelung verdeckter Ermittlungen als mangelhaft kritisiert
* Vorratsdatenspeicherung kommt die TK-Branche teuer zu stehen
* Brüssel hält sich bedeckt im Streit um die Vorratsdatenspeicherung
* Provider: „Fass läuft über“ durch sechsmonatige Vorratsdatenspeicherung
* Datenschutzbeauftragter: Kritik an einwöchiger IP-Speicherung „abwegig“
* Google ändert seine Datenschutzrichtlinien
* Bürgerrechtler gegen siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten
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* Datenschützer hält siebentägige Speicherung von Verbindungsdaten für angemessen
* Google protestiert gegen deutsche Pläne zur Vorratsdatenspeicherung
* Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in den US-Kongress eingebracht
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* Webdemo zum „Trauertag um das Fernmeldegeheimnis“
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* Vorratsdatenspeicherung in Deutschland in Telepolis
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* Zivilgesellschaft sagt Jein zur Vorratsdatenspeicherung
* EU-Kommission will keine Studie zur Vorratsdatenspeicherung durchführen
* Große Koalition sieht Vorratsdatenspeicherung im Einklang mit der Verfassung
* EU-Parlamentarier rechtfertigen massive Telekommunikationsüberwachung
* 22C3: Hacker machen gegen massive Überwachung der Telekommunikation mobil
* Koalition verteidigt Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
* „Privatsphäre wird zum Luxusgut“
* EU-Parlament beschließt massive Überwachung der Telekommunikation
* Analysen zur Vorratspeicherung von TK-Verbindungsdaten stehen noch aus
* Lebhafte Debatte im EU-Parlament über Ausdehnung der Telekommunikationsüberwachung
* „Last Minute“-Lobbying gegen Verschärfung der Telekommunikationsüberwachung
* EU-Kommission begrüßt Einigung bei der Vorratsspeicherung von TK-Daten
* Vorratsspeicherung von TK-Daten: Frontalangriff auf die Demokratie befürchtet
* Abstimmungskrimi bei Richtlinie zur Überwachung der Telekommunikation erwartet
* EU-Parlament soll massive Telekommunikationsüberwachung verhindern
* Datenschützer: Vorratsspeicherung bei Telekommunikation führt in den Überwachungsstaat
* EU-Rat und Parlament über massive TK-Überwachung weitgehend einig
* Vorratsspeicherung von TK-Daten: Die großen Fraktionen knicken ein
* Bundesrat macht Druck bei der TK-Vorratsdatenspeicherung
* EU-Ausschuss segnet Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung ab
* Laute Kritik an Kompromissvorschlägen zur TK-Vorratsdatenspeicherung
* Bundesrat ringt um Kurs zur Vorratsspeicherung von Verbindungsdaten
* EU-Parlamentarier erarbeiten Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung
* EU-Datenschützer: Tiefer Eingriff in Privatsphäre durch Vorratspeicherung von TK-Daten
* Parlamentskoordinator gegen Vorratspeicherung von Internetverbindungsdaten
* Drei Monate sollen reichen
* Druck auf EU-Parlament wegen Speicherung von Telefon- und Internetdaten
* EU-Parlament lehnt Plan des EU-Rates zur Vorratsdatenspeicherung endgültig ab
* EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Kommissionsplan zu Vorratsdatenspeicherung
* Wirtschaft und Datenschützer lehnen Pläne der EU-Kommission zur Vorratsdatenspeicherung ab
* EU-Kommission legt Entwurf zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vor
* Ratsbeschluss zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten steht auf der Kippe
* Terrorabwehr vs. Grundgesetz, Wie viel Überwachung verträgt der freiheitliche Rechtsstaat?, c’t 17/05, S. 62
* Schily: Terrorabwehr funktioniert in Deutschland gut
* EU-Kommission besteht auf eigenem Vorschlag zur Telefondatenspeicherung
* Unterschriftenkampagne gegen verdachtsunabhängiges Datensammeln
* Heftige Proteste gegen Brüsseler Pläne zur pauschalen Überwachung der TK-Nutzer in c’t aktuell
* EU-Kommission will Speicherung von TK-Verbindungsdaten massiv ausweiten
* Speicherung von Telefon- und Internetdaten soll im Herbst beschlossen werden
* Britischer Innenminister: Alle Bürgerrechte müssen auf den Prüfstand
* Terrorabwehr stellt EU-Balance von Sicherheit und Freiheit in Frage
* LKA-Chef Kolmey: Internet-Verbindungsdaten mindestens ein Jahr speichern
* Innenminister wollen einjährige Speicherung von Verbindungsdaten
* Internet-Verband kritisiert Pläne zur Vorratsspeicherung von TK-Daten
* US-Provider gegen EU-weite Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
* EU-Parlament stimmt gegen Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten
* EU-Rat will Vorratsspeicherung von Telefonverbindungsdaten vorziehen
* FDP: „Keine Vorratsdatenspeicherung durch die europäische Hintertür“
* EU-Rat gibt Gas bei Vorratsspeicherung von TK-Daten
* „Albtraum Vorratsdatenspeicherung“
* Ministerium prüft Protokollierung von Verbindungsdaten bei Anonymisierungsdiensten
* Bundesregierung rüstet weiter für die Vorratsdatenspeicherung
* Brüssel steuert auf Eklat bei der Vorratsdatenspeicherung zu
* Speicherung der TK-Verbindungsdaten: Wer bietet weniger?
* Absprachen über Vorratsdatenspeicherung lösen Empörung aus
* Neuer Überwachungsanlauf — Berliner Hinterzimmergespräche zur Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten, c’t 8/05, S. 54
* Vorratsdatensspeicherung in Irland, noch nicht in Europa
* EU-Justizminister legen sich bei Telekommunikationsüberwachung nicht fest
* Proteste gegen geplante europaweite Vorratsdatenspeicherung
* Neue Vorschläge zur Vorratsdatenspeicherung
* Berlin und Brüssel auf Datenjagd — Der Streit um die pauschale Nutzerüberwachung bei der Telekommunikation spitzt sich zu, c’t 23/04, S. 58
* Neuer Anlauf zur Verbindungsdatenspeicherung auf EU-Ebene