„Man spricht von ’Freizeitaktivität’, treffender könnte man sagen ’Freizeitpassivität’.“
(Erich Fromm /1900-1980, amerik. Psychoanalytiker dt. Herkunft)
Die aktuelle politische Debatte ist nichts anderes als politisches Showlaufen der Parteispitzenpolitiker in den Medien. Herr Roland Koch hat mit seinen erprobten Spaltungstendenzen ein Diskurs angezettelt, der keiner ist und an das Märchen von Kaisers Kleidern erinnert. Herr Koch und die CDU/CSU-Spitzen scheinen sich nicht daran zu erinnern, dass eine echte Bedrohung von Rechts besteht; für die deutschen Schläger der Rechtsradikalen und Mitläufer haben sie wohl im Wahlkampf Verständnis. Durch diese Spaltung unterstützen sie Rechtsradikale, die einen noch größeren, dann von der CDU/CSU geförderten Zulauf bekommen. Um diese Probleme kümmern sich die Parteien nicht und sträflicher Weise ist es auch kein Thema in deren Wahlkampfprogrammen oder -reden.
Hinzu kommt, dass Deutschland eher in der Situation von dem Mädchen mit den Streichhölzern ist und sich dringend um Probleme kümmern müsste, für die es bislang keine Konzepte gibt oder auf Profilsucht angelegten Reformen wie Kartenhäuser versagt haben, z. B. Gesundheitsreform, Bildungsreform, Steuerreform, Grundsicherung, Harz IV und Rentenreform, um die wichtigsten zu nennen. Statt sich um Belange des Gemeinwesens zu kümmern, entlarven die Politiker ihre gleichgültige Grundhaltung zu Wohlergehen der Bevölkerung. Wir haben genug Gesetze, genug Strafverfolgungsinstrumente und Strafmaßnahmen, was wir nicht haben, genug Menschen, die das erforderliche Programm zum Pflegen der sozialen Standards bewältigen und Gesetze konsequent anwenden können. Ohne Lehrer, Polizisten, Pädagogen, Pflegepersonal, Ärzte, Richter, guten Kindergärten und Schulen, ohne qualitatives Bildungswesen, ohne Edukation von sozialen Kompetenzen geht es eben nicht.
©Dr.M.E.Waelsch
Ein Video aus der U-Bahn macht noch keine Zukunft, aber es scheint die Gewaltbedürfnisse der Politiker im Abendprogramm zu befriedigen. Wenn wir nur die Schlagzeilen von ZDFheute.de als Gedicht hintereinander schreiben, dann wird deutlich, worauf die Politiker ihre Wahlkampfbekleidung reduziert haben. Deutschland hat ca. 82.000.000 Einwohner und alle scheinen in U-Bahnen ihr Unwesen zu treiben. Ich glaube wir brauchen eher 82.000.000 Videokameras – das wäre doch eine Wachstum förderliche Lösung. Und Herr Koch und alle
anderen könnten abends die Gewalt in Wohnungen beobachten. So wären sie wirklich immer informiert und könnten am nächsten morgen wieder reformieren – ein Legostein auf den nächsten. Nur nicht dabei vergessen, dass jeder Legostein sechs Noppen hat, die in den nächsten Legostein einrasten müssen – sonst ist die Reform abends, wenn Frau Merkel nach Hause kommt, wieder nichts gewesen. Einen Vorteil hat diese Stellvertreterdiskussion natürlich – so können im Windschatten die Korruption wunderbar weiter ungestört und unbeobachtet weiter wachsen. Gibt es eigentlich für Korruption, Unterschlagung, Veruntreuung, Verschwendung öffentlicher Gelder und politische Fehler auch Videokameras?
JUGEND-WACHSTUMS-GEDICHT
„Härte erzeugt Rückfall“
von Markus Schaller
Härtere Jugendstrafen und Warnschussarrest – mit diesen juristischen Mitteln will die Union die Jugendkriminalität erfolgreicher bekämpfen. Lesen Sie, wie Experten aus Forschung, Polizei und Justiz das Phänomen Jugendgewalt einschätzen.
Platzeck: Wir brauchen keine Strafcamps
Brandenburgs Ministerpräsident mahnt sachliche Debatte bei Jugendkriminalität an
Merkel für Warnschuss-Arrest
Schäuble auf Parteilinie eingeschwenkt – CDU stellt Weichen für Landtagswahlen
Merkel und Koch beim Jugendstrafrecht im Schulterschluss
Kanzlerin für härteres Vorgehen gegen gewalttätige Jugendliche
SPD für die schnelle Bestrafung
Der Streit über Jugendkriminalität fördert den Krach in der Koalition. Die SPD sucht ihren eigenen Akzent und fordert, die Strafe müsse der Tat schneller folgen. Die CDU-Forderung nach einem schärferen Jugendstrafrecht lehnt Parteichef Beck ab. Er sieht die Union in der „rechtspopulistischen“ Ecke.
Ex-Managern von Siemens drohen Millionenforderungen
Bericht: Beschuldigte sollen keine Verjährung geltend machen dürfen
Siemens: 1,3 Milliarden Euro zweifelhafte Zahlungen
Ergebnis nach internen Ermittlungen – Konzern fährt hohen Gewinn ein
Siemens-Affäre: Konzern muss 201 Millionen Euro zahlen
Gericht verhängt Geldbuße wegen schwarze Kassen bei Com-Sparte
Schärferer Ton im Streit um schärfere Strafen
Die Attacken werden schärfer: Im Streit um strengere Jugendstrafen hat Hessens Ministerpräsident Koch der SPD „ignorante Sturheit“ vorgeworfen. Altkanzler Schröder bescheinigte wiederum Koch und Kanzlerin Merkel „auf dem rechten Auge blind“ zu sein.