Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?
„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“
Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –
dort soll wieder Korruption und Rechtsbeugung an die Hebel der Regierung kommen. Alle im Allen eine destruktive Verhaltensweisen, die den Fortschritt, den Wachstum und das Gedeihen des Gemeinwesens verhindern, Armut verbreitern. Dies bedenkend muss man bei jeder sehr aufpassen, welchen Politiker man wählen will und nach der Wahl sehr genau kontrollieren, ob die Wahlversprechen und gewählte Programme eingehalten werden.
Bushs Billionen-Etat unter Beschuss
Etatentwurf für 2009: Erstmals über zwei Billionen Euro – Heftige Kritik
Börsen in Katerstimmung
Nach schlechten Konjunkturdaten aus den USA sind die Börsen wieder auf Talfahrt gegangen. An der Wall Street sackte der Dow Jones nach Handelseröffnung um mehr als 200 Punkte ab. In Deutschland verlor der DAX bis zum Nachmittag 2,8 Prozent.
Was wollen wir in Afghanistan?
von Michael Bewerunge
Am morgigen Mittwoch wird Verteidigungsminister Jung verkünden, dass Deutschland im Norden Afghanistans eine schnelle Eingreiftruppe stationieren wird. Eine Truppe, die Kampfeinsätze durchführen kann. War’s das? Sind die Fragen zur Mission beantwortet?
Union gegen SPD-Vorstoß zu Kürzung von Kinderfreibetrag
Die Union lehnt Überlegungen, wie sie in der SPD zum Kinderfreibetrag angestellt werden, ab. Die Sozialdemokraten wollen den Freibetrag kürzen und das so zur Verfügung stehende Geld zum Beispiel in Schulspeisung stecken. „Mitleidlos“, sagt die Union.
Arbeitnehmer in Europa leiden unter Stress
Neue EU-Studie: Mindestens jeder Fünfte betroffen
Gefährliche Medikamente
von D. Nowak und A. Randerath
Experten sehen die Arzneimittelsicherheit in Europa in Gefahr. Immer wieder kämen Medikamente auf den Markt, über deren Risiken zu wenig bekannt sei. Auch die finanzielle Abhängigkeit der Europäischen Arzneimittel-Zulassungsbehörde (EMEA) von der Pharmaindustrie steht in der Kritik.
Neuwahl in Italien immer wahrscheinlicher
In Italien hat der schillernde Oppositionsführer Berlusconi die Rückkehr an die Macht vor Augen. Umfragen sehen ihn bei Neuwahlen vorne. Und die werden immer wahrscheinlicher, nachdem der Versuch scheiterte, eine Übergangsregierung zu bilden.