Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef
Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.
Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.
1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).
Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.
Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:
– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden
Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.
Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt
Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.
2. soll von dem ewig ungelösten und immer brisanteren Steuerproblem abgelenkt werden.
Verteilung der Einkommensteuereinnahmen Deutschlands:
– 0,1% der Steuerzahler zahlen 11,2%
– 1,7% der Steuerzahler zahlen 28,4%
– 18,4% der Steuerzahler zahlen zu 64,6%
– 5%, sind also für circa 50% der Einkommensteuereinnahmen verantwortlich und flexibel das Land im Ernstfall zu verlassen
– 15% empfangen 50% der Steuern und schätzen diesen Sozialstaat wegen Fürsorge
„In einer Demokratie können (möglicherweise durch Demagogen verführte) politische Mehrheiten die Beschränkung von Freiheitsrechten beschließen, gegen die sich die Betroffenen (in unserem Fall z.B. der Steuerzahler) nicht wehren können.Diese Beschränkung individueller Freiheitsrechte geht mit einem wachsenden Staat, einer Zunahme der Umverteilung und einer Aushöhlung der Marktwirtschaft einher – und führt am Ende zu Unfreiheit und wirtschaftlichen Niedergang?“ (FAZ 17.2.08)
Aber es sind eben nicht nur die Superreichen, die nicht mehr an ein faires und gutes Ende glauben – sondern sehr, sehr viele Menschen.
Tendenz stark zunehmend! Und wir sind ja auch nicht gefragt worden, ob wir all diese Steuer haben wollen oder welche wir haben und wie verteilen wollen!
Warum wandern eigentlich selbst Kleinsparer (nicht nur die „bösen Reichen“) mit Ihrem Geld ins Ausland?
Warum verlassen so viele Leistungswillige das Land (alleine in den letzten Jahren jeweils über 100.000 zum Teil hochqualifizierte Steuerzahler, die nach Kanada, USA, Australien, Schweiz, Österreich etc. auswandern)?
Was aber macht die Politik?
Anstatt endlich Steuergerechtigkeit auf den Weg zu bringen und diesen „stillen Protest“ der massenweißen Geld-Abwanderung (und auch der Abwanderung von Fachkräften) ernst zu nehmen, damit das Geld aus dem Ausland zurückkommt, wird ein noch härterer Weg eingeschlagen!
Folge: Damit wird noch mehr Geld abfließen und noch mehr Leute werden auswandern!
Eine Spirale, die nur von einer Politik zugunsten der Steuerzahler durchbrochen werden kann. Nicht aber mit noch mehr Härte und einem neuen Überwachungsstaat!
Das Vertrauen, dass dieser Staat seine Leistungsträger (und damit meinen wir vom Top-Manager bis zum kleinen Arbeiter alle Steuerzahler) entlastet, ist unter der Nulllinie.
„Wege aus der Schwarzgeld-Falle“ könnte eine Lektüre für diejenigen sein, die sich auf und mit Schwarzgeld verstehen und schlecht schlafen können.
Alleine die Nachrichten von heute zeigen, wie verlogen, verrückt und korrupt die politischen Wege aktuell von allen Parteien beschritten werden:
BND auf dünnem Eis?
Die Bedeutung der Liechtensteiner Steuer-Daten ist unbestritten. Für Diskussionen sorgen allerdingshref=“http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/25/0,3672,7160569,00.html“>die Umstände, unter denen die brisanten Infos in die Hände der Ermittler gelangten. Zumwinkels Anwälte werfen dem BND sogar „Hehlerei“ vor.
Die Razzia-Welle rollt
In Deutschland ist eine beispiellose Welle von Razzien gegen mögliche Steuerhinterzieher angelaufen. Von München über Stuttgart und Köln bis Hamburg durchsuchten Steuerfahnder Bankfilialen, Büros und Wohnungen. Erste Selbstanzeigen werden gemeldet.
Studie: Sattes Lohnplus für deutsche Chefs
Die Gehälter deutscher Vorstände sind 2007 im Durchschnitt deutlich angestiegen. Das zeigt eine Studie der Management-Beratung Kienbaum. Einige Firmen erhöhten die Gehälter, obwohl die Geschäfte schlecht liefen.
Ver.di will Warnstreiks ausweiten
Die Gewerkschaften wollen ihre Warnstreiks am Dienstag im öffentlichen Dienst massiv ausweiten. Allein in Nordrhein-Westfalen hat ver.di rund 16.000 Beschäftigte zu Warnstreiks aufgerufen. Am Montag konzentrierte sich der Arbeitskampf auf Hessen.