Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!
Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.
FDP nicht mehr nur mit CDU?
Nun scheint sich die FDP doch darauf zu besinnen, dass sie selbst als Partei etwas zu sagen hat. Die Aufmerksamkeit versucht sie mit einem Paukenschlag zu erzeugen. „Wenn die Union in der Bundesregierung diesen Wortbruch durchwinkt, dann macht sie sich daran mitschuldig“, sagte Westerwelle am Mittwoch in Berlin. Konkret forderte er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, nach einer Wahl der SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin in Hessen mit den Stimmen der Linken die SPD-Minister im Bundeskabinett zu entlassen. Damit sei dann der Weg zur Neuwahl offen.
Wegen Hessen: FDP setzt auf Neuwahlen im Bund
Die Treueschwüre der Linken in Hessen tun weh. Schwer genug war es für die SPD, sich auf die Wahl mit Linke-Stimmen einzulassen. SPD-Landeschefin Ypsilanti muss sich nun massive Kritik anhören. FDP-Chef Westerwelle fordert sogar Neuwahlen im Bund.
Die FDP will aus der neuen Bewegung in der Parteienlandschaft Schlussfolgerungen für ihre künftigen Koalitionsaussagen ziehen. Einzelheiten nannte Westerwelle mit Hinweis auf eine Klausurtagung der FDP-Spitze am Wochenende nicht. Aus der FDP gibt es immer mehr Stimmen gegen eine Festlegung auf Koalitionen mit der CDU. Westerwelle hatte die FDP bislang strikt auf Zweierbündnisse mit der Union eingeschworen.“
„Große Sorgen“ erreichen historischen Höchststand
Während sich die Parteien um Nichtigkeiten und narzistische Selbstdarstellung kümmern, geht es der Bevölkerung immer schlechter.
Laut der Hans-Böckler-Stiftung ist der aktuelle Konjunkturboom an Arbeitnehmern bislang vorbei gegangen. Vom Wirtschaftsaufschwung der vergangenen drei Jahre haben demnach viel weniger Menschen profitiert als vom letzten Boom von 1998 bis Anfang 2001. In Deutschland gibt es nur relativ wenige Vermögensbesitzer: laut der Studie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) haben zwei Drittel der erwachsenen Bevölkerung kein oder nur wenig Vermögen, während das reichste Zehntel knapp 60 Prozent besitzt. Die Gewinne der Firmen seien zudem „geradezu explodiert“, stellten die Forscher fest.
Dagegen sanken die realen Nettolöhne je Beschäftigtem im aktuellen Aufschwung sogar um 3,5 Prozent.
Millionen Deutsche ins Abseits gerutscht
DIW-Studie: Mittelschicht schrumpft drastisch
Inflation frisst Lohnzuwächse auf
Die Bundesbürger haben 2007 das vierte Jahr in Folge unter dem Strich Lohneinbußen hinnehmen müssen. Zwar stiegen die Bruttolöhne und -gehälter um 1,4 Prozent auf 27.083 Euro. Die Lebenshaltungskosten gleichzeitig allerdings um 2,2 Prozent.
Es gibt also genug Studien und Material, die ziemlich genaues Abbild der Realität ergeben, in der die Bundesbürger leben. Natürlich werden die Politiker aller Parteien wieder mal die Realität zu Gunsten des jeweiligen Image umdefinieren versuchen. Nur das wird weder eine Verbesserung der Lebensbedingungen noch den ersehnten Aufschwung herbeizaubern.
Die Politiker sollen aufhören, sich über den Politikverdruss der Bevölkerung zu beklagen. Der Frust ist gewaltig und berechtigt. Die nackten Zahlen und die soziologische Forschung ergeben, dass sich die Bundesbürger mit nahezu 50 % bei den Menschen befinden, die sich große Sorgen um ihre Existenz machen. Nochmal zum Nachempfinden: es ist beinahe jeder zweite Bundesbürger. Der größte Frust bei diesen Sorgen besteht daran, dass es die Politiker nicht interessiert. Wenn es sie interessieren würde, dann würden sie die Kunst der Ausreden und Umdefinierungen aufgeben und sich mit dem beschäftigen, wozu sie gewählt worden sind: nach Lösungen suchen und diese durch Politik realisieren. Dann würden Menschen Politik wieder verstehen, sich vertreten fühlen und für realitätsnahe Programme auch wählen gehen.
Die wirtschaftliche Situation, die ökonomische Verfassung der Bevölkerung, die Raffgier von Teilnehmern des Reichtums, die Weltarbeitsteilung und die veränderten Umgangsformen mit Finanzen und Finanzmärkten erfordern eine neue Art der Existenzsicherung der Bevölkerung. Wenn sich fast 50% der Bevölkerung große Sorgen um die eigene Existenz machen, dann verschlechtert sich in Folge zwangsläufig die psychosoziale Gesundheit der gleichen Gruppe. Also nicht nur arm sondern auch noch krank. Was das gesamtökonomisch bedeutet kann jeder leicht nachvollziehen: die höheren Kosten für die Bewältigung von Krankheiten bei verarmten Bevölkerungsgruppen werden zu weiteren Einschnitten im sozialen Netz führen müssen – zu weiteren vertieften Verarmung – wenn diese Politik des untätigen Zuschauens fortgesetzt wird.
Die Politik soll sich in das Wirtschaftsleben weder mit Subventionen noch mit Ratschlägen einmischen. Aber sie soll die Zuwendungen an die Bürger so umsortieren, dass jedem Bundesbürger ein bedingungsloses Grundeinkommen gezahlt werden kann. Es ist bereits jetzt klar, wie das Wirtschaftsjahr 2008 verlaufen wird – schlechter als die vorigen. Die Rezession sitzt allen im Nacken. Gigantische Abschreibungen (auf Verluste) sind noch nicht alle erfasst.
Es wird auf Betteltour bereits gemacht
Für alle 82,5 Millionen in Deutschland wohnenden Personen gibt der Staat pro Person jährlich insgesamt rund 8.400 € aus, davon mehr als 7.500 € in Form von direkter Leistungen. Diese Summe stünde also bei einem vollständigen Systemwechsel und einem ebenso vollständigen Verzicht auf alle heute im Rahmen des Sozialbudgets finanzierten Leistungen (Incl. der Kosten der Sozialbürokratie) für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Verfügung. (Datenquelle: Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (2006): Jahresgutachten 2006/07, Wiesbaden 2006)
Zugleich braucht es nur bis Ende 2008, um alles soweit auszurechnen und vorzubereiten, dass ab 1.1.2009 jedem Bundesbürger ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgezahlt werden könnte. Was meinen Sie, was für ein Sprungbrett in den nächsten Wachstumszyklus diese Systemveränderung bedeuten würde – eine Raketenzündung für eine psychosozial gesündere Bevölkerung, die Herausforderungen des 21. Jahrhundert anpacken kann. Die bisherige Hungeralternative wird wohl nicht ernsthaft in den Parteiprogrammen der „Heiligenschein-Parteien“ weiter propagiert werden, oder?
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