Das Verfassungsgericht wird wohl immer wichtiger als Schutz der Bürger vor Willkür der meistens mit den Wirtschaftsinteressen verheirateten Politikern. Es ist schön zu lesen, dass auch die FDP mal eine wache Phase hat.
„…Nach Ansicht der FDP setzte sich mit dem Urteil „Vernunft gegen Ideologie“ durch. Das Verwaltungsgericht habe dem Bestreben Scholz, die deutsche Wirtschaft möglichst flächendeckend mit Mindestlöhnen zu überziehen, „deutliche Grenzen“ gesetzt, erklärten die FDP- Abgeordneten Heinrich Kolb und Gudrun Kopp. „Dafür war es allerhöchste Zeit. Der weltweit höchste Mindestlohn, der in Wahrheit als Monopolschutz für die Deutsche Post AG dienen sollte, ist damit vorerst gestoppt…“
Mindestlohn entfacht neuen Streit in Koalition
Scholz legt Berufung gegen Urteil ein – Glos stichelt
Ich frage mich, wie lange müssen wir uns noch die Präsentation von internen Parteistreitigkeiten gefallen lassen. Wir haben doch die Politiker nicht dafür gewählt und bezahlen sie auch nicht dafür, dass sie mit dem permanenten öffentlichen Waschgang ihrer Unterwäsche von unprofessioneller Parteipolitik die gesellschaftliche Diskussion über Zukunftsgestaltung verhindern.
In den nächsten Bundestagswahlen wird nur die Partei eine Chance haben, die sich mit einem wachstumsfähigen Konzept für den Umbau der Gesellschaft zur demokratischen Gesellschaft von freien Bürgern handlungsfähig im Wahlkampf und Programm vorstellt.
Bislang können wir es bei keiner der Parteien merken – schon gar nicht bei der „Die Linken“. Bei denen klingt es fast so, als ob es möglich wäre, aber es sind die alten Töne, die wir aus der Propagandaabteilungen der Komminternzentralen kennen. Die Beliebigkeit, die sie in Diskussionen als Flexibilität und Bürgernähe verkaufen, verrät uns, welches Geistes Kind diese Politik ist. Unter den Auswirkungen solcher Demagogen hat halb Europa über 40 Jahre lang unter sog. sozialistischen Regimen gelitten. Das soll uns eine Erinnerung Wert und Warnung zugleich sein.
Umso mehr ist es wichtig, dass sich die Volksparteien auf ihre Volksverpflichtung besinnen und die wahnwitzige Koppelung an die Profitgier der Wirtschaft verlassen. Profitgier hat mit gesellschaftlichen Verantwortung nichts zu tun. Wachstum ist dagegen der Lebensnerv einer freien Gesellschaft. Nur müssen alle davon profitieren dürfen. Nicht nur 10% der Bevölkerung.
Es ist wichtig, dass genauso, wie sich die Trennung von Staat und Kirche bewährt hat, in der gleichen Weise die Politiker eine Trennung von Staat und Wirtschaft vollziehen müssen. Der Tanz um die Lobbyisten kostet uns nur Steuergeld und bringt nichts ein. Schon gar nicht ein Wachstum.