„…EZB-Ratsmitglied Vitor Constancio sagte in Lissabon, durch die konzertierte Aktion solle die Lage am Dollar-Geldmarkt normalisiert werden. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten hätten sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder verstärkt. Deshalb müssten diverse Finanzinstitutionen mit frischem Geld versorgt werden. „Die gegenwärtige Lage ist sehr kompliziert und sie ist potenziell ernst.“…
Der Euro – stark wie nie
Marke von 1,55 Dollar geknackt – Sorgen um US-Konjunktur belasten Märkte
„..Allein die US-Notenbank hatte den Geschäftsbanken 200 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, was die US-Währung kurzzeitig gestärkt hatte…“.
Geld knapp – frisches Geld
Diese Finanzspritze ist bereits nach einem Tag verbraucht und wirkungslos geblieben.
Dabei muss man sich fragen, woher kommt so schnell so viel Geld von der FED und anderen Zentralbanken in der Welt. „Frisches Geld“ meint nicht nur, es werde aus dem Tresor ein Geldbetrag genommen und auf den Markt gebracht, sondern: es werde frisch gedruckt. Das bedeutet wiederum, dass kurzfristig, zuletzt für einen Tag, die Finanzinstitute Geld für die Aufrechterhaltung des Geldumlaufs haben, der hungrige Markt aber bereits solche Summen wie ein Schwamm an einem Tag aufsaugt. Insgesamt vergrößert sich die Geldumlaufmenge in beängstigende Dimensionen. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Zentralbank (EZB) zögerlich bei Zinssenkungen und Geldspritzen im Nachgang nachzieht. Die Rezession ist in USA höchst wahrscheinlich angekommen – dort wird bereits für Konsumwaren in den Geschäften EURO gerne angenommen.
Die anhaltende Schwäche des Dollars mit der Tendenz zu weiteren Verteuerung des EURO und der seit Tagen unaufhaltsam steigende Ölpreis zeigen, dass die Öl produzierenden und verkaufenden Länder den Wertverlust des USD mit steigenden Ölpreis ausgleichen. Öl gibt es genug, auch zu Ostern gibt es genug Öl für die Reiseströme in die Osterferien. Die Ölproduzenten wollen aber natürlich nicht auf den Dollarverlusten sitzen bleiben, also ziehen sie in dem Maße wie der Dollar fällt den Ölpreis nach. Dazu kommen noch Scharen von Spekulanten, die solche Situation mit schnellen Käufen und Verkäufen in großen Mengen zu Gewinnmaximierung ausnutzen und damit den preis zusätzlich künstlich nach oben gejagt wird. Die durch die USA-Immobilen-Krise ausgelöste Flucht der Anleger aus den Finanzwerten in die Sachwerte wie Öl rundet das für den Verbraucher und die Weltwirtschaft ungünstige Szenario ab.
Was Deutschland betrifft, ist die momentane Diskussion über Mindestlöhne für eine nachhaltige Verbesserung der Einkommenssituation und Existenzsicherung der Bürger und für die Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation im Lande nicht Ziel führend. Die bestehende Finanzkrise vergrößert ohnehin die Probleme, die wir seit Jahren ungelöst mitschleppen.
Wenig hilfreich sind auch die Siegesgesänge über die vermeintlichen Erfolge von Agenda 2010.
Gute Noten für Agenda 2010
von Thorsten Alsleben, Berlin
„…Die Agenda 2010 war von Anfang an umstritten. Am 14. März 2003 stellte Bundeskanzler Schröder sein Reformprogramm vor. Der Widerstand von SPD und Gewerkschaften kam prompt. Fünf Jahre später ziehen Wirtschaftsexperten eine positive Zwischenbilanz…“
Immer mehr Frauen in Mini-Jobs
„…Die Experten loben die Agenda 2010. Das Lob verdeckt allerdings auch eine andere Wahrheit: Die Reform brachte viele Jobs am unteren Rand des finanziell Vertretbaren. Vor allem Frauen arbeiten in solchen Beschäftigungsverhältnissen….“
Zum Glück gibt es unter den Wissenschaftlern unterschiedliche Meinungen, d. h. sie werden nicht alle von einer Stelle gleichgeschaltet. Die Agenda 2010 bedient sich des gleichen Vorurteils, das in den Vordiskussionen geritten wurde: die Menschen würden arbeitsscheu sein, vor allem die, welche wenig oder gar nicht ausgebildet sind, lange arbeitslos oder von der Sozialhilfe gelebt haben.
Was wir statt dessen bekommen haben, sind 18 Seiten lange Formulare, für deren Bearbeitung schon eine ordentliche Portion an Standhaftigkeit, Arbeitsverständnis und Bildung erforderlich sind. Begleitet von einer gigantischen Bürokratie und von der Agenda 2010 selbst bereits angelegten entwürdigenden Umgang mit den Menschen. Was für ein Menschenbild wird denn hier in Gesetze gegossen?
Dessen ungeachtet hat aber die Agenda 2010 auch noch eine andere verheerende Auswirkung. Sie unterstützt die Ausbeutung der Arbeitssuchenden, in dem sie jeden durch die Forderung jedwede Arbeit annehmen zu müssen dazu zwingt, auch beinahe jedwede Entlohnung zu akzeptieren. Die Agenda 2010 ist mit der Propaganda auf den Weg gebracht worden, damit werden hunderttausendfach Arbeitsplätze geschaffen, neben der Tagesstruktur des Einzelnen spielte die Frage des Wertes der Arbeit keine Rolle. Aber die Lohnkosten waren wohl das treibende Element für diese Agenda 2010, die also nicht für die Menschen gemacht wurde, die jetzt weniger verdienen, sondern für die Arbeitgeber, damit sie mit niedrigeren Preisen die Demontage von Weltmarktpreisen unterstützen können. „Geiz ist geil“ auf einer ganz anderen Ebene, auf Kosten der deutschen Bürger und auf Kosten der Qualität.
Bei 3,5% des realen Lohnverlust ist bei diesem Szenario nicht zu erwarten, dass der Aufschwung „unten ankommen“ könnte. In dieser schon damals gleichgeschalteten Aktion von Regierung, Medien und Wirtschaft wurden uns bereits wissenschaftlich wohl überlegte Lügen am laufenden Band über die gleichgeschaltete Medien- und Finanzindustrie aufgetischt, aber keine Konzepte für nachhaltige Veränderung der Verhältnisse in unserem Gemeinwesen als Basisinnovation vorgestellt. Das war auch die Zeit der Riesterrente u. ä. Angeboten, die sich heute als Nahrung der Versicherungswirtschaft erweisen und im Vergleich mit der Solidarrente den Arbeitnehmer 14% mehr kosten und weniger Rente am Ende erbringen wird (hab schon drüber vor paar Tagen geschrieben, s.u.).
Um die Diskrepanz zwischen Wert der Arbeit und den Ansprüchen der Arbeitgeber irgendwie gerecht zu werden, ist anstatt Zukunftspläne und -programme eine Diskussionen über Mindestlöhne aufgerissen worden. Die Mindestlöhne laufen aber genauso in die Leere wie die Agenda 2010, weil sie nur eine Reaktion auf momentane Befindlichkeitsstörung sind und keine Zukunftsprojektion erlauben – sie bleiben in der Beugehaft der Schlacht um Weltmarktpreise. Dabei sind Weltmarktpreise nicht gefunden, sondern eine Definition von wenigen Gruppen, die große Mengen an Finanzen oder Rohstoffen bewegen können.
Wir müssen den Wert der Arbeit von der Existenzsicherung unabhängig machen. Die Arbeit ist innerhalb der weltweiten Arbeitsteilung (Globalisierung) ohne hin nicht mehr ernsthaft zu bewerten – der Produktpreis ist ein reines Kalkulationsergebnis von zusammengestellten Kosten und Bedingungen geworden, wobei der Arbeit dabei immer ein kleiner werdende Stellenwert beigemessen wird, in dem die Produktion hinter den billigsten Arbeitskräften – d. h. billigsten Lebensbedingungen für alle – hinterher läuft. Hat unweigerlich zu Folge, dass wir durch diesen Produktions-Karawane dazu gezwungen sind, ärmer zu leben. Also kein Wunder, wenn sich bei uns die Armut breit macht. Schließlich haben es die Macher der Agenda 2010 so gewollt.
Damit werde aber die Gesellschaft keinen Aufschwung schaffen, weil sie es mit verarmten, immer schlechter ausgebildeten und in zunehmenden Anzahl mit psychosozial erkrankten Menschen nicht bewältigen kann. Hier muss angesetzt werden. Nicht bei Mindestlohn. Sondern beim Umdenken zu einem Systemwechsel, in dem die bedingungslose Existenzsicherung der Staatsbürger garantiert ist (bedingungsloses Grundeinkommen). Dann haben wir die Kränkungen durch einen gigantischen Bürokratieapparat vom Tisch, die Arbeit hat an sich einen Wert und ist zum (grundabgesicherten) Leben ergänzend und nicht mehr ausschließlich eine Überlebensfrage, mit der eine ganze Nation täglich erpresst werden kann. Ein Arbeitsvertrag zwischen einem freien Bürger und einem freien Unternehmer ist dann ein Vertrag zwischen zwei Partnern und nicht zwischen Herr und Untertan. Solange wir diese „Herr und Untertan“ Szenarien pflegen, kann die Wirtschaft und der Wachstum nie in Gang kommen. Die Zeiten der Industrialisierung sind vorbei – wir sind in der Phase der Humanisierung – ohne den Menschen geht es nicht mehr.
Eigentlich paradox so eine Feststellung in Zeiten der Industrieroboter zu treffen, aber es ist so. Auch die Vorstellung, die Industrieroboter würden sich durch die technologische Entwicklung selbst entwickeln und zusammenschrauben ist die gleiche Betrachtung wie die, wo beginnt und wo endet das Universum.