Nach Tarifkompromiss drohen höhere Gebühren
Fast neun Prozent mehr Lohn bei einer halben Stunde Mehrarbeit – das ist das Ergebnis des Tarifkompromisses im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften sind zufrieden, die Kommunen nicht. Wer soll’s zahlen? Vermutlich die Bürger durch höhere Gebühren.
Das war ja abzusehen. Der faule Kompromiss liegt darin, wenn sich die Tarifpartner auch gleich darin einig sind, von wem sie sich das Geld holen. Natürlich vom Bürger – über höhere Gebühren.
Die erhöhter Mehrwertsteuer hat man wohl schon vergessen. Dass es den Solidarbeitrag als Sondersteuer gibt auch vergessen. Hauptsache, der Bürger zahlt brav.
Es ist aber nicht einzusehen, dass immer nach einer Erhöhung von Gebühren geschrien wird, wo nicht einmal durchsichtig und nachvollziehbar für den Bürger erkennbar wird, wofür die vielfältigen Steuern und Gebühren eigentlich verwandt werden. In letzter Zeit werden damit Banken, die sich im Roulette um faule Kredite verzockt haben saniert. Zahlen wir für Unterstützung von Korruption und Untreue Steuern?
Sollte man bis zur nächsten Wahl aber gründlich überprüft haben. Höchstwahrscheinlich wird es ohne Verfassungsgericht nicht gehen.