Netz gegen Nazis
Welche Codes benutzen Rechtsextreme? Was können Jugendliche tun, wenn die NPD CDs an ihrer Schule verteilt? Warum gibt es eigentlich noch Nazis? Auf der interaktiven Website „Netz gegen Nazis“ – ein Angebot der „Zeit“ mit Unterstützung des ZDF – können sich User seit heute informieren, Tipps holen und diskutieren.

„Rechtsextremismus gewinnt in Teilen der Gesellschaft, in Parlamenten und Organisationen, auf der Straße, in der Jugendkultur aber auch im Internet an Einfluss.

Rechtsextremisten transportieren rassistische, antisemitische, sexistische und andere menschen verachtende Denkmuster und verstoßen damit gegen unser Ideal einer demokratischen, pluralistischen, offenen und freiheitlichen Gesellschaft.

Rechtsextremismus ist kein allein ost- oder westdeutsches Phänomen, keines allein der Jugend oder der Älteren, sondern ist in weiten Teilen der Gesellschaft präsent.

Rechtsextremismus kann deshalb nicht allein mit staatlichen Maßnahmen begegnet werden, sondern durch eine aktive Zivilgesellschaft.“

So beschreiben die Mitarbeiter von „Netz-gegen-Nazis“ die Realität. Zu recht. Obwohl wir uns wundern, das sich nach so vielen Greueltaten des Nationalsozialismus immer noch eine sichtbare Anzahl von Rechtsextremisten für die Nazi-Ideologie interessieren, oder diese gar aktiv vertreten, hilft uns das Wundern beim Bemühen um die Demokratie nicht viel. Die Menschen, die Nazizeit erlebt selbst erlebt haben, werden immer weniger. Deshalb ist es wichtig, die Kenntnisse und Erkenntnisse aus und über diese dunkleste Zeit der deutschen Geschichte vermittelbar wach zu halten. Das Projekt von „Die Zeit“ und anderen ist eine Wohltat in einer Zeit, in der über die Medien viele leeren Worthülsen ausgeklopft werden. Es macht auch Mut zu wissen, dass kompetentes Wissen wachgehalten und zur Verfügung gestellt wird. Dafür Dank auch an den Verlag.
Der Rechtsextremismus hat eine Leitidee. Diese Leitidee war schon bei den Nazis erfolgreich. Mit Propaganda und Populismus den Menschen beizubringen, dass sie ohne Nachdenken und mit Feiern am besten den Alltag bewältigen können. Um das Nachdenken und Planung kümmern sich schon die Ideologen – also die Machthaber. Und diejenigen, die von einer nicht nachdenkenden Gesellschaft am meisten profitieren – große Industrie, in deren Hallen die Nicht-denken-wollenden Arbeit finden. Im Alten Rom hat man es „Brot und Spiele“ genannt, nachdenken war nur einer Schicht vorbehalten, die gleichzeitig auch mit zählen des eigenen Geldes beschäftigt war.
Also eine Ideologie, bei der man sich fragen muss: Wem nutzt diese Ideologie, wem nutzen die Ergebnisse dieser Ideologie?
Den meisten in der Gesellschaft sicher nicht. Ein paar wenigen an der Macht immer.
Viele fragen sich, ob es denn heute noch nötig sei, über solche Probleme zu reden, jungen Menschen Kenntnisse über diese Zeit zu vermitteln, was es denn bringen solle, die deutsche Vergangenheit immer wieder in den (geschichtlichen) Schmutz zu ziehen. Die deutsche Identität nicht gelten zu lassen. Aber eine Identität hat man nun mal nur in einer aktiven Zivilgesellschaft. Und es ist nicht nur ein Problem der Deutschen, weil sie die Nazizeit erleben mußten. Es ist das Problem des Rechtsextremismus an sich überhaupt. Das jüngste Beispiel von verheerenden Auswirkungen einer rechtsextremen Ideologie ist der letzte Irak-Krieg. Auch hier ist eine Kombination von verstaubten rechtsextremen Vereinfachungen und Selbstüberhöhungen über andere von knallharten Wirtschaftsinteressen der amerikanischen Ölindustrie mitten rein in die irakische Gesellschaft hinein getragen worden. Eine Brandstiftung von unvorstellbaren Ausmaß – von der sich die Iraker bis heute nicht erholt haben und sich täglich, verblendet durch eigene Ideologie untereinander weiter gegenseitig umbringen. Wie immer sitzen die Brandstifter und Profiteure in der Sonne – im Fall der Irak-Tragödie auf sicheren sonnigen Terrassen ihrer Häuser in den USA.

Die Zukunftsfrage ist bei dem Umgang mit Rechtsextremismus die aller Wichtigste. In solchen Zeiten, in denen sich die Politik scheinbar über längere Zeit zu nachhaltigen Problemlösungen durchringen muss, in denen es darauf ankommt, mit demokratischen Regeln die bessere Lösung für alle zu finden. Solche Zeiten werden gerne dazu genutzt, der Bevölkerung schnelle Lösungen „aus einer Hand“ zu verkaufen: eben jene „Brot und Spiele“ wieder. In unserer Zeit aber brandgefährlich, wenn sich die technologischen Möglichkeiten und Finanzkraft einiger Weniger zu einer neuen „Profiteure-Allianz“ zusammenschließen sollten und unter den Leitideen des Rechtsextremismus eine technokratisch-faschistische Kasten-Gesellschaft aufbauen wollten. Die technologischen Möglichkeiten sind schon am Werke, wie z. B. die Online-Überwachung oder Ähnliches. Unsensibler Umgang mit demokratischen Grundregeln schafft sogar ungewollt die Voraussetzungen für Gewaltmärsche von morgen.

Deshalb ist es so wichtig, dass es solche Projekte wie „Netz-gegen-Nazis“ gibt. Nur eine aktive Zivilgesellschaft kann über ihre Demokratie und Freiheit Wache halten.

Schäuble verbietet Neonazi-Vereine

Innenminister Schäuble (CDU) hat zwei rechtsextreme Vereine aus Ost-Westfalen verboten. Das Verbot richtet sich gegen das „Collegium Humanum“ (CH) und den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgter“ (VRBHV).