Lange haben die der Meinung sind, etwas zu sagen zu haben viel geredet – meistens geschickt am Problem vorbei. Vorbeireden hat sich überhaupt zu einer modernen Art von Problemdiskussion etabliert. Vorbeidenken, verschleiern und mit Vorbeireden Sand in Augen streuen ist die vermeintliche demokratische Antwort der Gewählten. Im sicheren Hafen der eigenen Bezüge können sie gemeinsam mit Lobbyisten hoffen, dass der Spuck, den sie rein gelassen haben, wieder vorbei geht – ohne dass sie ihre Ämter oder Pensionsansprüche verlieren. In allen Industriestaaten wurde gewählt – nur was, das zeigt sich jetzt, wenn wir den Lohn nur als Lohn bekommen, nicht als Entgelt für Arbeitsleistung. Der Frust vieler Arbeitnehmer ist damit erzeugt – mit Abwertung der Arbeit, auch wenn man eine hat. Nun reden Politiker wieder um den heißen Brei herum, sitzen Probleme aus und bereiten bereits neue. Überhaupt eine besondere Leistung von Politikern, Probleme zu produzieren. Der Wahn von Machbarkeit und die Illusion, es werde schon nicht so schlimm kommen haben gemeinsam alle Systeme des modernen Lebens an den Rand gebracht. Der Siedepunkt eines bestimmten Systems kennt keiner. Auch nicht den berühmten Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringen kann. In der Zwischenzeit bringen die Spekulanten auf unsere Kosten ihr Schäfchen ins Trockene. Überhaupt sind die Spekulanten die Hätschelkinder der Finanzwelt.
Der demokratische US-Präsidentschaftsbewerber Barack Obama kündigte unterdessen an, mit einer Steuer gegen Spekulationen von Ölfirmen vorzugehen. Die Abgabe solle bei einem Ölpreis ab 80 Dollar pro Barrel fällig werden, heißt es in am Sonntag vorgestellten Plänen Obamas. Mit den so erzielten Einnahmen will Obama Baumaßnahmen unterstützen, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, und Familien mit geringen Einkommen unter die Arme greifen. Außerdem will der Senator eine umstrittene Gesetzeslücke schließen. Die sogenannte „Enron loophole“ erlaubt Ölgeschäfte im elektronischen Handel ohne behördliche Aufsicht. Kritikern zufolge hat diese Regelung Spekulationen Vorschub geleistet und ist für den drastischen Anstieg des Ölpreises verantwortlich.
Die Förderländer machen Spekulanten für den Höhenflug des Ölpreises verantwortlich. Sie forderten die Abnehmerländer daher auf, dagegen vorzugehen und zugleich ihre Steuern auf Energie zu senken. Die Importeure sehen hingegen die Exporteure in der Pflicht, ihre Fördermengen zu erhöhen. Das sagten einige Staaten zu. Doch letztendlich war das Treffen wohl vor allem der Versuch, den Ölpreis mit etwas Psychologie zu beruhigen.
Die Auswirkungen des hohen Ölpreises auf Saudi-Arabien konnte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bereits auf dem Weg vom Flughafen zum Ort der Ölpreiskonferenz in Dschidda sehen: An unzähligen Baukränen fuhr er vorbei, ebenso am neuen Ferrari- und Lamborghini-Autohaus. Auf den Straßen Dschiddas gibt es keine Kleinwagen. Kein Wunder – der Liter Super kostet neun Cent. Es ist überall zu sehen: Saudi-Arabien nimmt täglich eine Milliarde Euro mit seinem Öl ein – das Geld fließt in Bauprojekte und Luxus. Das Ende ist absehbar. Nur welches Ende müssen die Wähler bei den nächsten Wahlen entscheiden. Überall in der Welt werden die Wähler aus ihrer Konsumlethargie aufwachen müssen und die Programme der Parteien wie ein Goldhändler auf Echtheit prüfen. Nur die Echten dürfen durchkommen. Die Echten sind die mit der Zukunft für alle. Auch nach der Wahl. Also prüfen Sie Ihre Kandidaten schon heute beizeiten, im Wahlkampf ist es zu laut und zu spät.
Löhne steigen – Kaufkraft sinkt
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Ein finanzielles Gespenst geht derzeit um: Die Angst vor der Inflation. Verbraucher müssen einen Blick auf ihre Geldanlagen haben, denn die Inflation lässt auch die Kaufkraft des Ersparten schrumpfen.
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Bis zu 25 Prozent mehr bei privater Krankenversicherung
Die Finanzreform am Horizont
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Bund und Länder streiten über den Länderfinanzausgleich: Eineinhalb Jahre ging das im Schneckentempo, am Montag deutete sich wieder Bewegung an. Die Kommissionschefs Oettinger und Struck legten Eckpunkte vor: Die Geberländer sollten nochmal zahlen.
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