Der Bundestag ist bei seiner letzten Sitzung wie üblich leer gewesen. Nur in den vorderen Reihen saßen einige Auserwählte, sprich von den Parteien und Ausschüssen abgeordnete Abgeordnete und nickten ein paar wichtige Gesetze ab. Wäre es um Diäten oder Dienstautos gegangen, wäre der Plenarsaal sicher brechend voll. Und nun geht das übliche Sommertheater wie jedes Jahr aufs Neue los. Man habe sich in der Koalition erfolgreich gegenseitig ausgebremst, wichtige Probleme nicht gelöst, den Lobbyisten wieder gute erste sechs Monate des Jahres geschenkt, die Bürger weiter im Informationsnebel auf Abstand gehalten – die dafür erforderlichen Verniedlichungen und Umdefinierungen der Realität waren sehr anstrengend zu produzieren und zwischen den Koalitionspartnern zu koordinieren – und so kann wohlverdient jeder aus der Klasse in Ferien gehen. Der Bürger soll aber nicht denken, dass in den Ferien keine Politik gemacht würde. Wo denken sie hin. Jetzt wird sich gegenseitig das Gleiche um die Ohren gehauen – nur damit was geschieht. Wie das ganze halbe Jahr davor. Gewählt ist gewählt.
Struck: Union aus Angst vor Merkel gelähmt
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause den Koalitionspartner attackiert. Der Führungsstil in der Union sei autoritär, deshalb komme die Regierungsarbeit nur schleppend voran, sagte Struck in einem Interview.
Wulff: Nahles behindert SPD-Entscheidungen
„Sehnsucht nach CDU pur“
Die SPD ist der Bremsklotz der Großen Koalition, das jedenfalls glaubt der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Eine Ursache sieht Wulff in der Person von Andrea Nahles: Ohne die Zustimmung der SPD-Linken könnten weder der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck noch Vizekanzler Steinmeier agieren.
10,5 Milliarden neue Schulden im Etat 2009
Finanzminister Steinbrück ist mit dem Etat-Entwurf für 2009 zufrieden: Die geforderten Mehrausgaben des Kabinetts konnte er auf 2,9 Milliarden Euro drücken. Insgesamt sollen 288 Milliarden ausgegeben werden, 10,5 Milliarden sind neue Schulden.