CDU geht fast harmonisch ins SuperwahljahrMit demonstrativer Harmonie hat sich die CDU auf das Superwahljahr 2009 eingestimmt. Angela Merkel wurde auf dem Parteitag mit 94,8 Prozent als CDU-Vorsitzende bestätigt. Finanzexperte Merz forderte trotz Merkels Nein rasche Steuersenkungen.
Verhältnis CDU/CSU Horst wo? (von Thorsten Alsleben, Stuttgart)
Weder bei der CDU noch bei der CSU kann sich jemand daran erinnern, dass es je einen CDU-Parteitag gegeben hat, auf dem kein CSU-Chef gesprochen hat. Das sagt viel über das Verhältnis der Schwesterparteien.
Job-Kahlschlag bei BayernLB Die bayerische Landesbank baut mehr als ein Viertel ihrer Stellen ab. Von den 19.200 Arbeitsplätzen im Konzern sollen bis 2013 insgesamt 5600 abgebaut werden, so die BayernLB. Die Gewerkschaft ver.di fordert ein Rettungspaket für die Mitarbeiter.
Auftragseinbruch bei Maschinenbauern 16 Prozent weniger Bestellungen im Oktober
Finanzkrise: Baubranche profitiert und verliertGroßprojekte liegen teilweise auf Eis – Gute Aussichten für den Straßenbau
Merkel rüffelt Banken, sie seien zu knauserig bei Krediten, die Opposition hält Konjunkturpaket für verfehlt, Merkel warnt vor Hast bei Kampf gegen Wirtschaftskrise und Köhler redet Bankern ins Gewissen. Aus der Politik der kleinen Schritte sei eine Politik der eingeschlafenen Füße geworden, so die FDP.
Eine gerechte Verteilung von Steuern ist dann gegeben, wenn so besteuert wird, dass der Steuerzahler Recht auf Leben als Naturgesetz hat, Recht auf unversehrtes Leben als Verfassungsrecht alltäglich erleben kann. Bis heute sind die Staaten und auch Bundesrepublik eher dran interessiert, die wirtschaftlich schwachen zu kontrollieren und denen auch Vorschriften zu machen, wie diese sich beim Abholen der Stütze zu benehmen haben. Den Großen, sog. Leistungsträgern werden kaum Vorschriften gemacht und wie die Vorgänge der Finanzkrise ans Tageslicht bringen – sie werden auch nicht kontrolliert, obwohl sie mit ihrem Verhalten das ganze Wirtschaftsleben zum kippen bringen können. Eine erhebliche Schieflage, ohne deren Lösung jedes Programm und jede „Spritzen“ Makulatur sein wird und Wirkung spätestens dann verpufft, wenn sich die Leistungsträger gemäß der nachhaltigen Begehrlichkeiten ausreichend mit Geld aus Steuermitteln eingedeckt haben. Es kommt nicht auf die Größe des geschnürten Konjunkturpakets, sondern auf die Inhalte an, die im wechselwirkenden Zusammenhang eine Sinnhaftigkeit der nachhaltigen Zukunftsperspektive ergeben.
Frau Merkel möchte keine Steuerveränderungen, weil sie nicht weiß welche, wohin, wozu und was draus werden könnte. Immerhin ist Frau Merkel aufgefallen, dass abwechselnd an verschiedenen Stellschrauben des bestehenden Überwachungssystems zu drehen keine kalkulierbare Verbesserungen bringen kann. Insofern wäre ja die Zurückhaltung und Aussitzen besser als in Aktionismus zu verfallen.
Durch die ständige Propagierung der arbeitsbeschaffenden Vorteile von der Agenda 2010, Harz-IV-Reform, der subventionierten Beschäftigung von Leiharbeitern und Ausbeutung durch 1-€-Jobs wird deutlich, dass die CDU/CSU und SPD nicht daran denken, diesen Irrweg von staatlichen sozialen Willkür zu verlassen.
Wir können keinem Bürger Recht auf Arbeit garantieren. Wir können und haben das Recht aufs Leben in der Verfassung garantiert. Also wäre es nur folgerichtig, in der bestehenden Situation die Überwachung und Kontrolle der vermeintlich Arbeitsscheuen und der sog. Nutzern der Sozialen Hängematte aufzugeben und sich nur an diesem Recht zu orientieren.
Dann würde man alles, was für Kontrolle, Gängelung und Forderung erforderlich ist aufgeben, die dafür notwendigen Mitteln zusammenfassen und hätte soviel Geld, dass jeder Bundesbürger ohne an Bedingungen geknüpftes Recht auf ein Grundeinkommen hätte. Damit wären auf einen Schlag erhebliche Entspannungen sowohl im gesellschaftlichen, wie auch im persönlichen Leben zu erreichen. Die existentielle Depression mit der allgemein bereits verbreiteten Antriebslosigkeit würde einer Motivation weichen, aus dem Leben doch noch was machen zu können. Die abgestandenen Diskussionen über Mindestlöhne hätten auf einmal kein Sinn. Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer könnten bei jeden Einstellungsgespräch den Rücken frei, eine passende und gerechte Entlohnung für die zu vergebende Arbeit aushandeln zu können. Bürokratie würde in Bereichen des ALG II, Kindergeld, Sozialhilfe usw. über Nacht überflüssig. Die so freiwerdenden Kräfte könnten in allen Dinstleistungsbereichen des Staates und der Kommunen eingesetzt werden, wo Mangel an Mitarbeitern vorherrscht. Nicht wenige davon könnten in der Bildung und Qualifizierung die Reihen der Lehrer und Qualifizierer verstärken.
Der bereits vergessene Ruf nach „Ruck durch die Gesellschaft“ wäre plötzlich zum Greifen nah.
Als erstes müsste der Soli abgeschafft werden, weil es am schnellstens geht, Liquidität sofort verbessert und eh in der neuen Steuerreform nicht mehr gebraucht wird.
Aussitzen ist nicht gefragt – Nachdenken, Lobbyisten auf Inseln schicken und Entscheidungen zum Wohle des Gemeinwesens im 21 Jahrhundert zu treffen dagegen dringend erforderlich. Hier ist mehr denn je wahr: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ So wird es nichts bei der Wahl 2009. Bis jetzt herrscht nur eine gepflegte Ratlosigkeit, Haufenweise Ratschläge von Lobbyisten und keine Ehrlichkeit über die wirklichen Ursachen.