Kann der Staat seine Versprechen halten?
Banken, Autobauer, Zulieferer – der Staat muss vielen helfen in der Krise. An Kapitalspritzen und Garantien kommen inzwischen astronomische Beträge zusammen. Kann der Staat seine Versprechen halten? Manche Experten befürchten ein „Staatsversagen“
Rund 40 Prozent des globalen Wohlstands wurde bereits ausgelöscht. Das Bankensystem ist insolvent, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen sinken, die Märkte befinden sich in einem Schockzustand, der Häusermarkt bricht zusammen, die Staatsschulden wachsen und das Vertrauen der Verbraucher ist auf einem historisch niedrigsten Niveau. Wir haben keine Zeit mehr, um an alten unausgereiften Denkweisen festzuhalten. Die Weltwirtschaft wird mit einer sehr großen systemweiten Kontraktion konfrontiert, die außer Kontrolle geraten und uns in einen weiteren Weltkrieg treiben könnte. Die politischen Führer müssen die Dringlichkeit des Problems nun verstehen und verhindern, dass es zum großen Knall kommt!
Agesichts der gigantischen Zahlen der Rettungspakete weltweit einerseits und dem unveränderten Zockerverhalten der Banken andererseits ist es unverständlich, weshalb die Staaten ihr Geld nicht besser schützen. Die Banken und die Finanzwelt ist ja bereits verstaatlicht, ob durch Subventionen, Garantien oder Übernahme durch Übernahme von Aktienpaketen, oder meistens alles zusammen. Die Banken bekommen soviel Geld, dass es nicht verständlich ist, weshalb sie die Wirtschaft nicht fördern,weshalb das Kreditvergabeverhalten immer noch so schleppend und sabotierend ist.
Auch wenn die Landesbanken durch ihr Verhalten massiv in Verruf geraten sind, könnten sie doch unter der Leitung der KBW die staatlichen Milliarden am besten verwalten, in dem sie diese dorthin lenken, wo sie am meisten in der Wirtschaft gebraucht werden – in der Produktion und Entwicklung. Im Prinzip ist es momentan die gleiche Situation wie bei einer Neugründung – also Förderung durch Gründungsdarlehen. Darauf versteht sich die KBW am besten und im Moment wird auch nichts anderes gebraucht, als eine konzeptionell untermauerte Geldvergabe.
Das Banken in Zukunft mehr Geld verdienen ist ja eh eine Illusion – vorausgesetzt, dass die Versprechungen der regierungen eingelöst und alle Finanzinstrumente ohne substantiellen Wert (Warenwert, Produktionswert) verboten werden. Bis zum Verbot haben wir in der Finanzwelt nur Bankrodukte ohne Inhalt, mit heißer Luft aufgepumpt – wenn auch diese Blase platzt (9.000 Billionen USD) dann ist es mit den Auswirkungen der Immobilenblase, dem Zusammenbruch von Staatsfinanzen nun auch in Osteuropa ein Pulververfass. Die Regierungen müssen handeln und nicht nur frisches Geld drucken. Papier ist gut zum einpacken von Pausenbrot. Wir können uns aber nicht einmal eine Pause leisten. Die Lawine rollt.
EU-Wirtschaftsmächte einig über Kontrolle der Finanzmärkte
Sondergipfel in Berlin Die wichtigsten EU-Länder haben sich laut Kanzlerin Merkel (CDU) auf Schritte für strengere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte verständigt. Ziel sei es, das Vertrauen in die Märkte wieder herzustellen, bis heute sei das nicht erreicht.
Merkel will weltweit lückenlose Finanzregeln
„Charta des nachhaltigen Wirtschaftens“ gefordert
Experten warnen vor Staatspleiten in der EU
Einigen EU-Staaten könnte die Pleite drohen – das meinen zumindest Wirtschaftsexperten. Der UNO-Ökonom Flassbeck etwa spricht von einer „sehr großen Gefahr“. Italiens Regierungschef Berlusconi hingegen hält Staatsbankrotte für unwahrscheinlich.
Kann Europa durch eine Kettenreaktion von Kreditausfällen zerstört werden?
Osteuropa steht kurz vor einem großen Knall, der die EU weitreichend beeinflussen könnte. Momentan ist die Situation kritisch, aber einfache Lösungswege gibt es auch nicht. Der Internationale Währungsfond hat nicht die nötigen Mittel für eine Rettungsaktion in dieser Größenordnung und die Rezession breitet sich schneller aus als ein wirksamer Lösungsvorschlag organisiert werden kann. Die Finanzminister und die Zentralbanken drehen sich im Kreis, indem sie versuchen, ein Brandherd nach dem anderen zu löschen. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese von den Ereignissen überrollt werden. Wenn ein Land seinen Zahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen kann, so könnten weitere „Dominosteine“ ins Wanken geraten. Dadurch könnten dramatische Veränderungen in der politischen Landschaft hervorgerufen werden. Auch das Aufkommen neuer faschistischer Systeme scheint nun nicht länger unmöglich zu sein.
Der Edmund Conway, Wirtschaftsredakteur beim „UK Telegraph“, fasst die Situation folgendermaßen zusammen: „Eine „zweite Welle“ von Staaten wird Opfer der Wirtschaftskrise werden, welche dann durch den Internationalen Währungsfond gerettet werden müssen. In einigen Ländern hemmt der Bankensektor und die hohe Schuldenlast die Wirtschaftsleistung, und es besteht die Sorge, dass diese Länder Zahlungsschwierigkeiten bekommen und eine Währungskrise erleben, so wie man es im letzten Jahr in Island beobachten konnte, bevor das Land Notfallhilfe durch den IWF bekam.“ Ausländisches Kapital flieht mit alarmierend hohen Raten; bereits heute sind fast zwei Drittel abgezogen worden. Durch eine Deflation werden die Preise nach unten gedrückt, wodurch die Arbeitslosigkeit ansteigt und die Schuldenlast aufgezinst wird. Überall findet man ein ähnliches Bild. Die Volkswirtschaften werden ausgehöhlt und leiden an Kapitalmangel.
Die Ukraine taumelt schon sehr stark und steht kurz vor dem Bankrott. Polen, Lettland, Litauen und Ungarn befinden sich bereits in einer Depression. Die Länder, welche ihre Wirtschaft auf Washington ausgerichtet haben, leiden am stärksten. Sie haben darauf gesetzt, dass ein durch Schulden finanziertes Wachstum zu mehr Wohlstand führt. Dieser Plan ist nicht aufgegangen. Die Länder haben ihre Binnenmärkte nicht vorangetrieben, so dass die Nachfrage schwach ist. Kapital ist knapp und die Unternehmen werden gezwungen, ihre Verbindlichkeiten zu reduzieren, um Ausfälle zu vermeiden. Ganz Osteuropa hat Nachschussforderungen bekommen. Nun wird extra Kapital benötigt, um die fallenden Preise für ihre Assets aufzufangen. Wenn der IWF diesen Staaten keine Rettungsleine zuwirft, so werden die Volkswirtschaften weiter kränkeln.
Ambrose Evans-Pritchard, Wirtschaftskorrespondent beim UK Telegraph, hat eine Serie von Artikeln über Osteuropa geschrieben. „Wegen der fehlenden Spareinlagen wird Osteuropa einen weltweiten Abschwung herbeiführen“, so Evans-Pritchard. Österreichs Finanzminister Josef Pröll hat in der letzten Woche große Anstrengungen unternommen, um 150 Mrd. Euro für die Rettung des ehemaligen „Ostblocks“ aufzutreiben. Diese Anstrengungen verwundern kaum, denn österreichische Banken haben dieser Region über 230 Mrd. Euro geliehen, was ungefähr 70 Prozent des österreichischen Bruttoinlandsprodukts entspricht. „Sollten von dieser Summe auch nur 10 Prozent ausfallen, so würde der österreichische Finanzsektor kollabieren“, so berichtet „Der Standard“ in Wien.
Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) schätzt, dass faule Kredite die Grenze von 10 Prozent übersteigen werden und sogar die 20 Prozentmarke erreichen könnten. Stephen Jen, Währungschef bei Morgan Stanley, sagt, dass Osteuropa 1,7 Billionen US$ von anderen Ländern geliehen hat. Viele dieser Verbindlichkeiten sind kurzfristig fällig. Insgesamt müssen noch in diesem Jahr 400 Mrd. US$ getilgt oder verlängert werden, was ungefähr einem Drittel des Bruttoinlandsprodukts der Region entspricht. Das ist bei trockengefallenen Kreditquellen eine große Herausforderung. Interessant ist, dass die osteuropäischen Verbindlichkeiten fast ausschließlich von westeuropäischen Staaten gehalten werden. Besonders Banken in Österreich, Schweden, Griechenland, Italien und Belgien sind hier als Gläubiger zu nennen.
Insgesamt gehören Europa unglaubliche 74 Prozent des 4,9 Mrd. US$ schweren Kreditportfolios, das an die Emerging Markets vergeben wurde. Eine Wirtschaftskrise kann sehr schnell auch zu einer politischen Krise werden. In einigen osteuropäischen Hauptstädten sind Krawalle ausgebrochen. Diese sollten sehr ernst genommen werden. Die Gefahr eines politischen Umsturzes wächst, da die Gefahr besteht, dass die Angst und die Wut der Öffentlichkeit auch auf die Straße getragen werden. Die Regierungen müssen schnell und entschlossen handeln. Die Länder benötigen harte Währungen und Unterstützungszusagen. Wenn sie keine Hilfe bekommen, so könnte sich die köchelnde Wut der Öffentlichkeit unkontrolliert entladen.
Ambrose Evans-Pritchard sagte dazu: „Die globalen Banken haben ungefähr die Hälfte der vom IWF geschätzten 2,2 Billionen US$ großen Summe an faulen Krediten abgeschrieben. Auf diese Summe kommen bei europäischen Banken noch einmal 1,6 Billionen US$ an ausfallgefährdeten Krediten, die an Osteuropa vergeben wurden. Diese Kredite werden nun immer öfter als das Europäische Subprime-Debakel bezeichnet. Die gemeinsamen Schulden der EU machen ungefähr 95 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus. In den USA liegt dieser Wert bei ca. 50 Prozent. Angesichts der Entwicklungen wächst die Unruhe.“ Es ist sehr wichtig, dass die Finanzhilfen der Regierungen nicht in einer Größenordnung betrieben werden, welche Sorgen vor einer Überschuldung oder Finanzierungsproblemen aufkommen lassen.
Solche Überlegungen sind momentan vor dem Hintergrund einer Butgetdefizitausweitung wichtig, da die Staatsschulden steigen und die Emittierung von Schuldverschreibungen dadurch erschwert werden könnte. Die Bilder ähneln sich überall dort, wo Banken ihre normalen Geschäfte mit den Investmentabteilungen verflochten haben. Die Schulden sind in die Höhe geschossen. Diese unhaltbar hohen Schuldenberge destabilisieren nun die gesamte Weltwirtschaft.
Die Banken haben ein Geschäft betrieben, das dem von Hedge Fonds ähnelt; die Aktivitäten wurden gezielt außerhalb der Bilanz gehalten und mit undurchsichtigen Kreditinstrumenten maximal fremdfinanziert. Nun wird die globale Wirtschaft von Platzen der Spekulationsblase in die Tiefe gerissen.
Osteuropa wurde hart getroffen, allerdings wird die Region nur die erste von vielen Bowlingfiguren sein, welche umfallen werden. Ganz Europa ist mit dem gleichen Virus infiziert, welches von der Wall Street freigesetzt wurde.
Am Montag hat die New York Times die Ereignisse in der EU so zusammengefasst: „Europa ist in den letzten Monaten des vergangenen Jahres sogar noch stärker als die USA von der Rezession getroffen worden, was Statistiken belegen, die am Freitag veröffentlicht wurden. Die Wirtschaft der 16 Euro-Staaten ist im vierten Quartal 2008 um 1,5 Prozent zurückgegangen. Damit wurde der Wirtschaftsrückgang von einem Prozent in den USA in derselben Periode im Vergleich zum Vorquartal sogar noch übertroffen.“
„Die Daten zerstören die Illusion, dass die Eurozone von dem globalen Abschwung weniger stark getroffen wurde“, so Jörg Radeke, Wirtschaftsexperte am „Center for Economics and Business Research“ in London.
Die „Liquidationsanhänger“ würden es begrüßen, wenn die Regierungen die Finanzhilfen für marode Finanzinstitute einstellen würden, was diese sicher nicht überleben würden. Allerdings wäre dies ungefähr so unvernünftig, als würde man auf dem Küchenboden auf einen Herzinfarkt warten, anstatt auf dem schnellsten Weg ins Krankenhaus zu fahren. Die globale Wirtschaft verliert zum jetzigen Zeitpunkt mit der höchsten jemals gemessenen Geschwindigkeit an Schwung.
Rund 40 Prozent des globalen Wohlstands wurde bereits ausgelöscht. Das Bankensystem ist insolvent, die Arbeitslosigkeit steigt, die Steuereinnahmen sinken, die Märkte befinden sich in einem Schockzustand, der Häusermarkt bricht zusammen, die Staatsschulden wachsen und das Vertrauen der Verbraucher ist auf einem historisch niedrigsten Niveau. Wir haben keine Zeit mehr, um an alten unausgereiften Denkweisen festzuhalten. Die Weltwirtschaft wird mit einer sehr großen systemweiten Kontraktion konfrontiert, die außer Kontrolle geraten und uns in einen weiteren Weltkrieg treiben könnte. Die politischen Führer müssen die Dringlichkeit des Problems nun verstehen und verhindern, dass es zum großen Knall kommt! (gelesen bei investoralert )