Protokoll der 211. Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vom 19. März 2009
der SPD-Abgeordnete Joachim Poß über die wahren Krisenursachen:“Bei allen Turbulenzen und Umstürzen müssen wir in den nächsten Monaten Folgendes bedenken: Das ignorante Verhalten bei AIG, das ganz Amerika in Aufregung versetzt hat, zeigt, wie vorsichtig man auf die Dinge schauen muss. Der Einfluss der Finanzindustrie an der Wall Street, in der Londoner City oder in Brüssel ist nach wie vor nicht zu unterschätzen. Im Moment geht es um das Überleben mit massiver staatlicher Unterstützung. Sobald sich aber die Stürme etwas beruhigen, werden die guten Kontakte der Branche zu den jeweiligen Administrationen wieder genutzt werden, um die anstehende Regulierung möglichst zu entschärfen und die neue Weltfinanzarchitektur im Sinne der Branche zu gestalten.
Da müssen wir gemeinsam Obacht geben, weil diese Bemühungen zu registrieren sind. Auf dem Weltschattenfinanzmarkt haben eben zu viele über lange Jahre zu gut gelebt und sich doof und dämlich verdient, um es umgangssprachlich zu sagen. Diese geben nicht so schnell auf, wie das Verhalten nicht nur bei AIG, sondern auch anderswo zeigt.”
Vorschlag Marc Münch
Die heutigen Ereignisse haben es gezeigt. Wir Steuerzahler werden zum lender of last resort gemacht und dürfen für alles zahlen, bei den Verursachern der Krise wird aber nicht einmal die Frage nach einer möglichen Geltendmachung von Schadensersatz gestellt.
Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zur IKB wurde durch CDU/CSU, SPD und FDP verhindert. Der für die IKB zuständige Oberstaatsanwalt stellte sich vor einigen Monaten vor die Presse und erklärte, dass es schwierig sei, den Verantwortlichen Vorsatz nachzuweisen. Eine komplette Täuschung der Öffentlichkeit. Ausreichend ist in diesem Fall bereits der sog. Eventualvorsatz, der geringste Grad des Vorsatzes, den das Strafrecht kennt.
Wie nun bekannt wurde (s. unten), wussten die IKB-Vorstände schon seit Jahren, dass massive Verluste drohen können. Sie haben es trotz dieser Kenntnisse in Kauf genommen, dass dies eventuell Existenz bedrohend für die Bank sein könnte.
Uns Steuerzahler hat diese Bank ca. 10 Milliarden Euro gekostet. Peer Steinbrück hat sie anschließend für wenige hundert Millionen Euro an einen amerikanischen Investor verkauft, der ebenso wie CDU/CSU, SPD und FDP nun eine Aufklärung zu verhindern versucht.
Wenn mein Vorschlag mit dem Titel Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise – Prävention zur Vermeidung einer Wiederholung (als PDF),
zu finden auf Seite 2 der meist zugestimmten Vorschläge, genügend Stimmen erhält, um unter die ersten 10 Vorschläge zu gelangen, so wird er auf jeden Fall am Wochenende im Auswärtigen Amt diskutiert werden und ich kann dort auf diese Missstände aufmerksam machen.
Zur Stimmabgabe ist eine Registrierung notwendig, es werden aber keine nennenswerten Daten abgefragt. Ich würde mich freuen, wenn mein Vorschlag noch mehr Zuspruch bekommen würde. Verbreiten Sie dies auch gerne weiter.
Mit bestem Dank
Marc Münch
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http://www.fr-online.de/in_und_ausland/wirtschaft/aktuell/1699168_Mittelstandsbank-Die-Suenden-der-IKB-bleiben-geheim.html
Die Sünden der IKB bleiben geheim
Denn die Banker und Aufsichtsräte haben offenbar rechtzeitige Warnungen vor der Krise am amerikanischen Wohnungsmarkt in den Wind geschlagen. Dies legt ein früherer Bericht der Wirtschaftsprüfer von Pricewaterhouse Coopers (PwC) nahe.
Demnach verwies schon 2004 ein interner Prüfbericht auf nicht „unerhebliche Risiken“ aus Finanzgeschäften im US-Immobilienmarkt. Zwei Jahre später heißt es in einem Bericht des Beirats einer Tochtergesellschaft schon, ein „Worst Case Szenario“ sei wahrscheinlich.
In den folgenden Monaten wurden laut PwC die Manager nur lückenhaft informiert und die Öffentlichkeit getäuscht: Als die ersten amerikanischen Kreditbanken trudelten, bringt die IKB entgegen besseren Wissens positive Pressemitteilungen heraus, die nun für „bedenklich“ erachtet werden. Es liegt nahe, das nun auch die Sonderprüfer auf ähnliche Mängel gestoßen wäre.
Nun sollen alle diese Fehler und Pflichtverletzungen nur noch „intern geklärt“ werden. „Ausgerechnet die Organe, die uns in die Krise geführt haben, sollen über das Desaster aufklären“, sagt Markus Kienle, Vertreter der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
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Am 28. und 29. März 2009 finden im Auswärtigen Amt in Berlin die Europäischen Bürgerkonferenzen statt. Als einer von 150 zufällig ausgewählten Bürgern werde ich daran teilnehmen.
Das Thema der Konferenz ist die wirtschaftliche und soziale Zukunft Europas. Momentan könnte wohl kaum ein Thema wichtiger sein.
Ich habe in dem entsprechenden Portal einen Diskussionsbeitrag eingestellt, auf den ich hiermit gerne hinweise und der sich auch im Anhang befindet.
Mein Vorschlag ist auf dieser Seite
zu finden, aktuell unter dem Punkt „Meist zugestimmte Vorschläge“ auf Seite 2 und trägt den Titel „Die Haftung der Verantwortlichen der Finanzkrise – Prävention zur Vermeidung einer Wiederholung“
Wer gerne wissen möchte, weshalb unsere Steuermilliarden zur Rettung von kriselnden Banken herhalten müssen und diesen Vorschlag für unterstützenswert befindet, kann sich dort registrieren und für diesen Vorschlag abstimmen. Die zehn Vorschläge mit den meisten Stimmen werden auf der Konferenz auf jeden Fall diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn mein Vorschlag genügend Stimmen erhält, um in Berlin mit der nötigen Wichtigkeit bearbeitet zu werden. Zur Stimmabgabe ist eine Registrierung notwendig, es werden aber keine nennenswerten Daten abgefragt.
Herzliche Grüße
Marc Münch