Wahlpolitiker im Laufgitter

SZ: Kommen wir zurück auf die Finanzkrise. Was ändert sich im Leben eines Managers, was machen Sie anders als früher?
Immelt: Man muss sich heute mehr bemühen, die Menschen überzeugen. Und man muss geopolitisch denken: wie wird sich die weltweite Landkarte verändern?
SZ: Welche Rolle kommt den Vereinigten Staaten in dieser neuen Welt zu?
Immelt: Eine wichtige, hoffe ich. Ich bin Amerikaner und fiebere mit dem eigenen Verein. Aber eines ist klar: Amerika hat nur eine Zukunft, wenn es sich als Exportnation neu erfindet.
SZ: Wie Deutschland?
Immelt: Wie Deutschland.
(das ganze Interview mit Jeffrey Immelt, Chef von General Electric nachzulesen in der Süddeutschen Zeitung Nr. 141/Seite 25 vom 4./5.7.09)

Und heute bei ARD im PresseClub wird insgesamt der das Verhalten der wählbaren Parteien als palliativ Wahlkampf beschrieben. In Geiseilhaft der Banken erwarten wir die 2. Welle der Bankenkrise. Und ein System muss erfunden werden, in dem so etwas nicht mehr passiert.

Die sozialistisch sozialisierte Angela Merkel träumt als Kanzlerin von einer gebändigten sozialen Marktwirtschaft. Derweil wird die SPD in den Umfragen mit 25% unterbewertet, weil sie die Politik, von der die größe Koalition größtenteils lebt den Bürgern nicht vermittelt. Und keiner hat den Mut die Krise dahin zu schicken, wo sie hingehört: zu den Verursachern, zu den Banken. Statt dessen werden 480 Milliarden und 1% Zins von der EU-Zentralbank zur Verfügung gestellt und die Verbraucher weiter geschröpft.

Ist das eine Situation, ein Gesellschaftsklima, in dem neue Ideen entstehen können, wo etwas wie ein Gemeinwesen sich neu erfinden kann? Sicher nicht. Es läuft alles immer noch nach dem Prinzip: Man hat nur soviel recht, wie man Macht hat. Und die will auch Angela Merkel um jeden Preis erhalten. Also auch um den Preis, es jedem Recht zu machen und sich das mit keinem verderben. Nachdem die Ära Genscher und Co. in der FDP altershalber beendet und durch innerparteiliche Machtkämpfe ersetzt wurde, kommt von der liberalen Seite auch kein Innovationsschub.

Ja es ist die Stunde der Vereinfacher, wie die SZ auf der gleichen Seite (s.o.) die Kommentare überschreibt. Woher soll also die Neuerfindung des Gemeinwesens kommen, die so bitter nötig wäre? Der Bürger muss Bürger werden.