Kritik an Ackermann-Essen im Kanzleramt
Thema im Haushaltsausschuss
„…Ein Regierungssprecher betonte, Ackermann habe seinen 60. Geburtstag nicht im Kanzleramt gefeiert. Die Kanzlerin habe vielmehr das Jubiläum zum Anlass genommen, im April 2008 im Kanzleramt ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft auszurichten. „Die entstehenden Kosten werden aus den Haushaltsmitteln des Bundeskanzleramtes finanziert, die für derartige Zwecke zur Verfügung stehen“, heißt es…“
Ein Teller Wärme aus der Suppenküche
„…Innenstadt – Es ist 20.45 Uhr an einem Donnerstag, und es ist gerade mal ein Grad plus. Wieder so ein Abend, an dem Obdachlose es schwer haben, einen warmen Ort zu finden, wo sie sich aufhalten dürfen. Nun stehen etwa 50 Bedürftige am Appellhofplatz hinter dem Justizgebäude in der Warteschlange. Für die meisten Heimatlosen naht der Höhepunkt des Tages: ein Teller warmes Essen von der Suppenküche. „Da wartet man drauf“, sagt Josef, der von Hartz IV lebt und oft kommt, wenn das Geld knapp wird…“
Bei der ganzen Aufregung über Verwendung von Steuergeldern wird vielleicht vergessen, dass auch eine Kanzlerin das Mittel eines Geschäftsessens auf Geschäftskosten verwenden darf. Dafür hat das Bundeskanzleramt auch einen Etat.
Auf der Gästeliste wird die lauwarme Grundhaltung in der Krisenzeit und vor den Bundestagswahlen 2009 gut repräsentiert (Gästeliste vom 22.4.2008 bei RP): Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) und die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), Chef der Deutschen Bank Herr Ackermann und seine Frau, die Vorstandsvorsitzenden Jürgen Hambrecht (BASF), Werner Wenning (Bayer) und Matthias Döpfner (Springer-Verlag), Berater Roland Berger, der Siemens-Aufsichtsratsvorsitzende Gerhard Cromme, der frühere Deutsche-Bank-Vorstand Tessen von Heydebreck, die Mittelständler Michael Hilti, Berthold Leibinger (Trumpf) und Arend Oetker sowie der Bankier Friedrich von Metzler, die Konzernerbin Maria-Elisabeth Schaeffler, die Verlegerin Friede Springer, der Wirtschaftswissenschaftler Howard Davis (London School of Economics) und Lars-Hendrik Röller (European School of Management), der Organisator des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, Wolfgang Schürer, der TV-Moderator Frank Elstner sowie der Präsident des Goethe-Instituts, Klaus-Dieter Lehmann. Stephan Sattler (Kulturchef des Magazins Focus), Jens Weidmann (Kanzlerberater), Kai Diekmann (Chefredakteur Bild-Zeitung) und Alfred Nowak (Chef Alfred-Herrhausen-Gesellschaft). Die Gästeliste bestätigt, dass Ackermanns Geburtstag nur der Anlass für ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft gewesen sei.
Was aber viel wichtiger ist, sich den Zeitpunkt für das Essen anzuschauen. April 2008 und dann erscheint die Gästeliste der 28 Gäste noch interessanter.
Denn: Dieses Essen fand genau zu dem Zeitpunkt statt, als die Lavine der Bankenkrisen so richtig ins Rollen kam und sich die ganze Misere des mit heißer Luft aufgeblasenen Wirtschafts- und Finanzsystems offenkundig ankündigte. Im April 2008 meldet die Deutsche Bank für das erste Vierteljahr den ersten Quartalsverlust seit fünf Jahren mit einem Minus von 141 Millionen Euro . Da kommt ein Geschäftsessen mit der obersten Verwalterin der Steuergelder gerade zu rechten Zeit. Oder?
Auch viele der anderen Gäste bei dem beklagten Abendessen haben allen Grund, der Kanzlerin mit Rat zur Seite zu stehen. Alles in allem ist es eine Lobbyisten Runde, die sich Frau Merkel da zussamengestellt und eingeladen hat. Bei diesem Abendessen wird deutlich, von wem sich Angela Merkel beraten läßt und dann werden manche Entscheidungen der Jahre 2006-2009 verständlicher. Immer entlang der Wunschliste der Gäste und dann doch auf Kosten der Steuerzahler. Aber dann gleich für halbe Billion Euro. Die 2.100 € für auswärtige exclusive Bedienung erscheint daneben wie Märchen aus einer anderen Welt. Es ist die Unverhältnismäßigkeit auf der einen Seite und die nicht sagende Art auf der anderen Seite, die so ärgerlich bei dem Thema wirken. Es wird nichts wesentliches zu egal welcher Problematik gesagt (die Schlagzeilen besorgt schon die Bildzeitung und vermittelt die Illusion einer Auseinandersetzung).
Und Angela Merkel im Wahlkampf ohne Kampf? „…Wer nichts macht, macht auch nichts falsch – vielleicht sind es solche Gedanken, die bei Merkels Wahlkampfplanung eine Rolle spielen…“ Nicht umsonst gibt es Klagen über Im Schlummer-Gang zum Wahlsieg wie ZDF.de tituliert . Dabei braucht das Land neue, auch politische Ideen, die schon heute auf die Lösung der vor uns liegenden Probleme hinweisen. der Bürger muss sich für Programme und Ziele entscheiden dürfen und nicht nach Gemüseallerlei der Durchhalteparolen und Selbstgefälligkeiten in Talkshows. Die Plakate, die uns auf dem Weg zur Arbeit begleiten sind langweilig – von allen Parteien und sagen nichts. Und die Kanzlerin will „Arbeit für alle“. Diese Wahlwerbung sagt gar nichts aus, nur: dass bei solchen Essen wie im April im Kanzleramt keiner dabei gewesen ist, der gesagt hätte, diese Möglichkeit ist lange vorbei. Wir leben in einer neuen Welt, in der Arbeit neu definiert werden muss. Erst dann stimmt es vielleicht, was Angela Merkel träumt. Wenn die Existenzsicherung dabei mit der Weltarbeitsteilung (Globalisierung) den Schritt hält.
Chronologie der Finanzkrise, nach Focus und Spiegel.online:
Ende 2006: Der jahrelange Boom am amerikanischen Immobilienmarkt ist vorüber. Die in astronomische Höhen hochgeschnellten Hauspreise brechen ein. Gleichzeitig gerät das Geschäft mit riskanten US-Hypothekenkrediten in Schieflage. Von niedrigen Zinsen und großzügiger Vergabe angelockt, können einkommensschwache Hauskäufer Raten nicht mehr zahlen.
8. Februar 2007: Die HSBC, Europas größte Bank, gibt wegen überraschend hoher Risikovorsorge im Hypothekengeschäft die erste Gewinnwarnung ihrer Geschichte heraus. Sieben Monate später schließt die Bank ihre US-Hypothekentochter. Der Finanzkonzern muss 880 Millionen Dollar abschreiben.
3. April 2007: Der US-Hypothekenfinanzierer New Century Financial beantragt Insolvenz – der bis dato größte Kollaps in der Branche im Zuge der US-Immobilienkrise, weitere werden folgen.
22. Juni 2007: Zwei Hedge-Fonds der Investmentbank Bear Sterns, die am US-Hypothekenmarkt finanziert waren, brechen zusammen. Drei Monate später meldet das Institut, dass der Gewinn um mehr als 60 Prozent eingebrochen sei. Unter amerikanischen Hausbesitzern wächst der Unmut.
1. August 2007: Die US-Hypothekenbank American Home Mortage Investment kann ihre Gläubiger nicht bedienen. Die Aktien des Unternehmens fallen um 90 Prozent auf 1,04 Dollar, rund 90 Prozent der mehr als 7000 Mitarbeiter verlieren ihren Job. Rund 50 US-Finanzierer sind inzwischen bankrott oder haben sich selbst verkauft. Besonders hart sind diejenigen betroffen, die sich auf zweitklassige Baufinanzierungen eingelassen hatten. Mit American Home trifft es erstmals einen Finanzierer, dessen Kreditnehmer bessere Bonität aufweisen.
Juli und August 2007: Auch in Deutschland geraten Banken in den Sog der Krise – etwa die Mittelstandsbank IKB, die Sachsen LB, die WestLB und die BayernLB.
13. September 2007: Wegen eines akuten Liquiditätsengpasses gerät der britische Baufinanzierer Northern Rock unter Druck. Zahlreiche Sparer stehen Schlange an den Filialen der Hypothekenbank, um ihre Gelder abzuheben: rund drei Milliarden Euro innerhalb von drei Tagen. Die Bank of England springt mit einem Notfallkredit ein. Die Aktie bricht verliert mehr als ein Drittel an Wert.
20. September 2007: Die Quartalszahlen der amerikanischen Investmentbanken geben einen Vorgeschmack auf das wahre Ausmaß: Während Goldman Sachs trotz Abschreibungen in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar noch eines der besten Quartale der Geschichte hinlegt und Lehman Brothers ebenfalls positiv überrascht, muss Bear Stearns einen 61-prozentigen Gewinnrückgang hinnehmen. Morgan Stanley schreibt fast eine Milliarde Dollar ab und vermeldet einen Gewinnrückgang um sieben Prozent. Für das vierte Quartal kündigt das Institut weitere Wertberichtigungen von mindestens 3,7 Milliarden Dollar an.
1. Oktober 2007: Die Citigroup kündigt einen Gewinneinbruch um etwa 60 Prozent im dritten Quartal an. Zwei Wochen später beziffert Amerikas größte Bank den Abschreibungsbedarf auf 6,5 Milliarden Dollar. Wiederum drei Wochen später muss sie im Zusammenhang mit dem Subprime-Engagement weitere elf Milliarden Dollar in den Büchern berichtigen. Citigroup-Chef Charles Prince nimmt seinen Hut.
18. Oktober 2007: Die Zahlen der Bank of America zeigen, wie schwer die zweitgrößte US-Bank getroffen ist. Sie verdient im Investmentbanking fast kein Geld mehr. Der Konzerngewinn bricht um ein Drittel auf 3,7 Milliarden Dollar ein. Die US-Bank JP Morgan Chase muss 1,6 Milliarden Dollar abschreiben.
8. November 2007: Deutschlands größte Filialbank war ebenfalls im Geschäft mit verbrieften US-Hypotheken aktiv: Die Postbank muss 61 Millionen Euro abschreiben. Auch die Dresdner Bank spürt die Auswirkungen in Amerika. Die Allianz-Tochter schreibt einen Quartalsverlust von 52 Millionen Euro. Die Gesamtbelastungen belaufen sich auf 575 Millionen Euro.
5. Dezember 2007: Der US-Hypothekenriese Fannie Mae braucht Kapital in Milliardenhöhe und legt neue Aktien auf. Unterdessen legt die US-Regierung zusammen mit großen Kreditinstituten einen Rettungsplan vor, der in den kommenden zwei Jahren mehr als eine Million Hauskäufer vor der Zwangsvollstreckung retten soll. Die variablen Zinssätze für Kreditnehmer mit geringer Bonität werden für fünf Jahre eingefroren. Aktivitäten von Präsident George W. Bush mit seinem Finanzminister Henry Paulson.
10. Dezember 2007: Die Schweizer Bank UBS, weltgrößter Vermögensverwalter, teilt mit, dass sie wegen fauler US-Hypothekenkredite erstmals in die roten Zahlen rutschen könnte und weitere zehn Milliarden Dollar abschreiben müsse. Unterdessen erreichen die Folgen der Kreditkrise die amerikanische Private-Equity-Branche. Besonders betroffen davon ist der Markt für milliardenschwere Firmenübernahmen. Banken halten sich mit Finanzierungen solcher Deals zurück.
14. Dezember 2007: Lösung für die angeschlagene Sachsen LB: Zum Jahresende übernimmt die Landesbank Baden-Württemberg das Institut für 328 Millionen Euro – Bedingung: Das Land Sachsen bürgt mit 2,75 Milliarden Euro für Verluste aus der Kreditkrise. Die sächsische Landesbank hatte sich ebenso wie die IKB am US-Hypothekenmarkt verzockt.
Januar 2008: Neue Milliardenabschreibungen der US-Banken belasten die Märkte. Für das vierte Quartal 2007, so berichtet der US-Sender CNBC, muss allein die Citigroup 24 Milliarden Dollar verloren geben. Es wird ein Rekordverlust von vier Milliarden Dollar befürchtet. Merrill Lynch, so berichtet die angesehen New York Times, soll 15 Milliarden Dollar abschreiben müssen.
13. Februar 2008: Die Mittelstandsbank IKB droht im Strudel der US-Immobilienkrise zu versinken – das Institut hatte sich in großem Umfang bei amerikanischen Ramschhypotheken engagiert. Die staatliche Großaktionärin KfW und die gesamte Kreditwirtschaft schießen mehr als acht Milliarden Euro zu und verhindern damit einen Zusammenbruch.
Mitte Februar 2008: Die problematischen Kredite bei den deutschen Landesbanken:
– SachsenLB: Der Freistaat Sachsen und andere Landesbanken übernehmen Risiken von insgesamt 17,5 Milliarden Euro.
– Die WestLB erhält Finanzspritzen und Garantien im Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro.
– BayernLB: Wertberichtigungen allein für 2007 rund 1,9 Milliarden Euro
– LBBW: Die Landesbank Baden-Württemberg hatte Ende November die Höhe der Wertberichtigungen für 2007 auf rund 800 Millionen Euro beziffert. Medienberichten zufolge summieren sich diese mittlerweile auf mehr als eine Milliarde Euro.
– HSH Nordbank: Die Krise schlägt mit rund 1,1 Milliarden Euro zu Buche.
– NordLB: Wertberichtigungen in Höhe von 210 Millionen Euro
bei deutschen Privatbanken:
– Deutsche Bank: Abschreibungen von gut 2,3 Milliarden Euro für 2007
– Commerzbank: Wertberichtigungen – vor allem für die Tochter Eurohypo – von fast einer Milliarde Euro
– DZ Bank: Das genossenschaftliche Spitzeninstitut musste 2007 rund 1,4 Milliarden Euro wertberichtigen.
– Dresdner Bank: Die Allianz-Tochter muss Abschreibungen von 1,6 Milliarden Euro verkraften. Weitere Belastungen von bis zu 400 Millionen Euro scheinen möglich.
– Hypo Real Estate: Der Immobilienfinanzierer schreibt 2007 knapp 400 Millionen Euro ab.
– Postbank: Abschreibungen von 112 Millionen Euro für 2007
– Münchener Rück: Wertberichtigungen für 2007 von rund 166 Millionen Euro
– HVB: Die Belastungen des Gesamtkonzerns Unicredit belaufen sich für Ende September auf mehr als 400 Millionen Euro.Februar 2008: Der US-Kongress billigt ein Konjunkturprogramm im Umfang von 150 Milliarden Dollar.
27. Februar 2008: Ein Kurseinbruch an der chinesischen Börse und Warnungen vor einer Rezession in den USA verunsichern Anleger weltweit. Am wichtigsten chinesischen Börsenplatz Schanghai stürzen die Aktien um fast neun Prozent ab – in Prozent gerechnet der größte Kursrückgang seit zehn Jahren. In der Folge gehen auch die amerikanischen Aktienmärkte in die Knie: Der Dow-Jones-Index verliert rund vier Prozent, der Nasdaq-Composite fällt um 4,08 Prozent auf 2402 Punkte. In Europa setzte sich die Talfahrt an den großen Börsen nahtlos fort.
17. März 2008: Die Aktie der US-Investmentbank Bear Stearns bricht vorbörslich um 87 Prozent ein. Zuvor hatte JP Morgan Chase die Übernahme von Bear Stearns für einen Spottpreis angekündigt: Das Unternehmen legt für den Rivalen 236 Millionen Dollar oder zwei Dollar je Aktie auf den Tisch – das sind 93 Prozent weniger als der Schlusskurs der fünftgrößten Investmentbank vom Vortag. Der Notverkauf ist das unrühmliche Ende der 85-jährigen Bear-Stearns-Geschichte, in der die Bank die Weltwirtschaftskrise, den Zweiten Weltkrieg, Rezessionen und mehrere Börsencrashs überstanden hat. Die in Manhattan ansässige Bank hat 14 000 Beschäftigte. Bear Stearns muss auf Druck der US-Notenbank einem Notverkauf an die Großbank J.P. Morgan Chase zustimmen. Die US-Regierung springt mit Garantien ein.
1. April 2008: Die Deutsche Bank und das Schweizer Geldhaus UBS überraschen die Märkte mit milliardenschweren Verlusten. Der deutsche Branchenprimus musste von Januar bis März 2,5 Milliarden Euro abschreiben. Die eidgenössische Großbank ist noch deutlich schwerer von der Finanzkrise betroffen als bislang angenommen. Im ersten Quartal erwartet die UBS Abschreibungen von mehr als 19 Milliarden Dollar (zwölf Milliarden Euro).
2. April 2008: Die Hiobsbotschaften reißen nicht ab – die drittgrößte deutsche Landesbank WestLB hat 2007 einen deutlich höheren Verlust verbucht als erwartet: Der Fehlbetrag des Düsseldorfer Bankkonzerns belief sich auf 1,6 Milliarden Euro. Im Januar hatte der Vorstand noch einen Verlust von etwa einer Milliarde Euro angekündigt.
3. April 2008: Die Kreditkrise trifft die Bayerische Landesbank noch härter als erwartet. Die BayernLB muss statt der bisher bekannten 1,9 Milliarden 4,3 Milliarden Euro abschreiben. Rund 2,3 Milliarden Euro an Marktwertminderungen in den Wertpapierbeständen sind laut dem Management bis Jahresende 2007 angefallen, die übrigen zwei Milliarden Euro im ersten Quartal 2008. Ähnlich wie die WestLB plant die BayernLB, dieses Portfolio in eine Zweckgesellschaft auszugliedern und gegen Ausfallrisiken von bis zu sechs Milliarden Euro abzuschirmen.
9. Mai 2008: Die internationale Finanzkrise hat das Allianz-Sorgenkind Dresdner Bank im ersten Quartal 2008 tief in die roten Zahlen gestürzt. Das Geldhaus verbucht einen Verlust von 513 Millionen Euro, nach einem Gewinn von 612 Millionen Euro vor einem Jahr. Im Gesamtkonzern sorgten das schwache Börsenumfeld und die Belastungen der Tochter in den ersten drei Monaten für einen Gewinneinbruch um fast zwei Drittel auf 1,15 Milliarden Euro.
30. Mai 2008: Im New Yorker Finanzsektor könnten im Zuge der Finanzkrise zwischen 15 000 und 25 000 Stellen gestrichen werden. Dies teilte der Rechnungsprüfer der Stadt, William Thompson, mit. Der derzeitige Stellenabbau-Zyklus habe im August 2007 begonnen und werde wohl bis März 2009 andauern, erklärte Thompson.
18. Juni 2008: Die krisengebeutelte Bayerische Landesbank verschärft ihr Sparprogramm: Das Geldhaus will in den kommenden Jahren seine Ausgaben zurückfahren und bis zu 430 Stellen abbauen. Bis zum Jahr 2010 seien Einsparungen von insgesamt 150 Millionen Euro geplant. Zwei Drittel sollen über das Kappen von Sachkosten erreicht werden, ein Drittel mit Personalabbau. Einschnitte wird es dabei überwiegend in der Verwaltung geben, in der die BayernLB die Ausgaben um 100 Millionen Euro senken will – unter anderem mit dem Abbau von bis zu 350 Arbeitsplätzen.
Anfang Juli 2008 sorgt eine Studie für Aufsehen: Nach der Erhebung leiden Europas Banken deutlich stärker unter der Finanzkrise als gedacht. Die von der Kreditkrise geschwächten europäischen Kreditinstitute haben laut der US-Investmentbank Goldman Sachs einen weiteren Kapitalbedarf von insgesamt 60 bis 90 Milliarden Euro. Goldman nahm die Kursprognosen für 50 der untersuchten 52 Institute zurück.
11. Juli 2008 bricht IndyMac, ein kalifornischer Immobilienfinanzierer, zusammen. Sämtliche Bankgeschäfte von IndyMac übernimmt die staatliche Bundeseinlagensicherung (FDIC), die mit einer Belastung von vier bis acht Milliarden Dollar rechnet. Es handelt sich um den zweitgrößten Bankenzusammenbruch in der US-Geschichte.
14. Juli 2008: Die amerikanische Regierung und die Notenbank bieten den beiden größten Hypothekenfinanzierern des Landes, Fannie Mae und Freddie Mac, umfangreiche Hilfe an. Laut Finanzminister Henry Paulson soll damit das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystems und der Finanzmärkte inmitten der Kreditkrise gestärkt werden. US-Branchenführer Fannie Mae und die Nummer zwei Freddie Mac stehen hinter mehr als der Hälfte aller Hypotheken in den USA. Ihre Probleme belasten die ohnehin gebeutelten Finanzmärkte massiv. Ein Ausfall wäre Experten zufolge kaum zu verkraften.
31. Juli 2008: Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, hat die Nöte des Geldmarktes erkannt. Die EZB schießt bis zu 100 Milliarden Euro nach, in dem sie zwei Kredite verlängert.
21. August 2008: Die KfW-Bankengruppe verkauft die Krisenbank IKB an den Finanzinvestor Lone Star. Insgesamt belastet die IKB die Staatsbank und den Bund mit 10,7 Milliarden Euro.
8. September 2008: An den Börsen kommt es weltweit zum Kursfeuerwerk, nachdem die US-Hypothekenfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Der Schritt ist der letzte von zahlreichen Hilfsaktionen der Regierung für die halbstaatlichen Institute.
Die Krise der Investmentbank Lehman Brothers wird immer im September 2008 akuter. Auch andere Finanzkonzerne wie die Investmentbank Merrill Lynch, der Versicherungsriese AIG oder die größte US-Sparkasse Washington Mutual sind betroffen.15. September 2008: Nach milliardenschweren Verlusten muss die viertgrößte US-Investmentbank Lehman Brothers Gläubigerschutz beantragen. Die Insolvenz von Lehman Brothers löst weltweit massive Turbulenzen an den Finanzmärkten aus. Der Dax fällt auf ein Zweijahrestief. Gleichzeitig kündigt die Bank of America an, dass sie die von der Finanzkrise schwer gebeutelte US-Investmentbank Merrill Lynch für 50 Milliarden US-Dollar übernehmen wird. Die deutsche Bankengruppe KfW überweist noch am Tage des Lehman-Kollapses mindestens 300 Millionen Euro an Steuergeldern an Lehman. Zwei Vorstandsmitglieder werden suspendiert.
17. September 2008: Einer der weltgrößten Versicherer, die American International Group (AIG), steht vor dem Aus. Die US-Regierung rettet AIG mit einer Finanzspritze von 85 Milliarden Dollar und übernimmt 80 Prozent des Versicherungskonzerns.
Bislang mussten die Banken weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar abschreiben.
16. September 2008: Die Nachricht von der drohenden Insolvenz des weltgrößten Versicherers AIG sorgt für ein Beben an den weltweiten Finanzmärkten. Eine Rettungsaktion innerhalb der Branche scheitert. Schließlich erklärt sich die US-Notenbank bereit, 85 Milliarden Dollar bereitzustellen. AIG muss dafür 80 Prozent des Unternehmens als Sicherheit geben.
17. September 2008: Mit einer neuen Hiobsbotschaft macht die Schottische Hypothekenbank Halifax Bank of Scotland (HBOS) auf sich aufmerksam. Die angeschlagene Großbank sucht händeringend einen finanzkräftigen Investor. Der britische Sender BBC berichtet von Gesprächen mit Lloyds. Am Morgen wurde ebenfalls bekannt, dass die staatliche Förderbank KfW kurz vor deren Kollaps einen hohen dreistellingen Millionenbetrag an Lehman Brothers überwiesen hat. Mehr als die Hälfte davon wird wohl verloren sein.
20. September 2008: US-Finanzminister Henry Paulson kündigt ein gewaltiges Milliardenpaket für die Kreditwirtschaft an. Der Rettungsplan beinhaltet Steuergelder in Höhe von 700 Milliarden Dollar. Der Plan stößt nicht überall auf Zustimmung und löst heftige Diskussionen aus. Es ist fraglich, ob der Kongress ihn akzeptieren wird. Ein unter Hochdruck am Wochenende in Washington verhandeltes Gesetz soll noch in dieser Woche verabschiedet werden.
22. September 2008: Die Nachricht von der 700-Milliarden-Dollar-Aktion beruhigt die Finanzmärkte nur vorübergehend. Der Ölpreis steigt binnen weniger Stunden um mehr als 25 Dollar – der absolut höchste Tagesanstieg, seit der Ölpreis festgestellt wird. Experten werten das als Zeichen für die Skepsis gegenüber den Folgen, die die Milliardenspritze mit sich bringt. Auch der Dollar verliert spürbar an Wert.
23. September 2008: Der Preis für Rohöl ist während des Handels an den asiatischen Börsen wieder gesunken. Übrig bleibt trotzdem ein Plus von mehr als vier Dollar. Händler führten den Preisrückgang auf Gewinnmitnahmen zurück.
24. September 2008: Der steinreiche US-Investor Warren Buffett sorgt mit seinem Einstieg bei Goldman Sachs für Schlagzeilen. Analysten feiern den legendären Fimnanzstrategen als Heilsbringer.
25. September 2008: Der Gipfel im Weißen Haus zur Verabredung des Rettungspakets scheitert. Einige Stunden später gibt die Bankenaufsicht bekannt, dass die US-Sparkasse Washington Mutuel pleite ist. Die Kreditkrise erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
26. September 2008: der nächste Schock – die größte US-Sparkasse Washington Mutual ist pleite. Es ist der größte Zusammenbruch einer Bank in der US-Geschichte. Konkurrent JP Morgan Chase übernimmt für 1,9 Milliarden Dollar große Teile des Instituts.
28. September 2008: Es sieht so aus, als würden sich Demokraten und Republikaner im US-Kongress auf den 700-Milliarden-Dollar-Rettungsplan für notleidende Banken einigen.
29. September 2008 (morgens): Mit dem Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate steht erstmals ein Dax-Konzern am Abgrund. Eine Gruppe privater und öffentlich-rechtlicher Banken verhindert mit geschätzten 35 Milliarden Euro den Zusammenbruch. Die Regierungen der Niederlande, Belgiens und Luxemburgs pumpen 11,2 Milliarden Euro in den Finanzkonzern Fortis. Die britische Hypothekenbank Bradford & Bingley wird verstaatlicht.
29. September 2008 (abends): Das US-Repräsentantenhaus lehnt überraschend den 700-Milliarden-Dollar-Plan der Bush-Regierung ab. Die Börsen reagieren panisch, an der Wall Street herrscht nackte Angst: Die Kurse stürzen stärker ab als nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001. Minus 738 Zähler bedeuten einen neuen Negativrekord an der Wall Street. Bereits am Nachmittag hatte die Citigroup die viertgrößte US-Bank Wachovia übernommen.
30. September 2008: Die Börsen weltweit reagieren auf das Scheitern des US-Notfallplans. Der Dax fällt auf ein Jahrestief. Die Regierungen der Benelux-Länder stecken 6,4 Milliarden Euro in die bedrohte Dexia-Bank.
3. Oktober 2008: Wenige Tage nach dem Börseninferno stimmt das US-Repräsentantenhaus dem leicht veränderten 700-Milliarden-Dollar-Paket für die Finanzwirtschaft zu. Der Senat billigte das Paket bereits am 1. Okober.
5. Oktober 2008: Nach Bekanntwerden neuer Milliardenlöcher wollen einige Banken das Rettungspaket nicht mehr mittragen. Nach zähen Gesprächen einigen sich Bundesregierung und Finanzinstitute auf ein neues Hilfspaket. Die Kreditlinien für die Hypo Real Estate erhöhen sich um 15 Milliarden auf 50 Milliarden Euro. Die Bundesregierung gibt erstmals eine Komplettgarantie des Staates für private Spareinlagen ab. Trotz der Rettungsaktion stürzt der Dax am folgenden Tag auf den niedrigsten Stand seit Juli 2006. Der Euro-Kurs fällt auf ein Jahrestief.
7. Oktober 2008: Mit Island steht plötzlich ein Staat vor dem Bankrott. Der Inselstaat sieht sich gezwungen, per Notstandsgesetz die vollständige Kontrolle über das Finanzwesen zu übernehmen. Die drei großen isländischen Banken Glitnir, Kaupthing und Landsbanki hatten sich zuvor hoch verschuldet. Um Panik bei den europäischen Sparern zu vermeiden, erhöht die EU die Mindestgarantien für Sparguthaben von 20 000 auf 50 000 Euro.
8. Oktober 2008: In einer konzertierten Aktion senken sechs Notenbanken, darunter die Europäische Zentralbank und die amerikanische Fed, die Leitzinsen, um die Märkte zu beruhigen. Doch die Beruhigungspille wirkt nicht: Weltweit brechen die Kurse ein. Auch in der Realwirtschaft gibt es erste Konsequenzen. Opel legt vorübergehend seine Bänder in Bochum still, vielen US-Autohändlern droht die Pleite. Die britische Regierung verstaatlicht Banken für 200 Milliarden Pfund.
11. Oktober 2008: Die Gruppe der sieben führenden Industrieländer kündigt an, alle zur Verfügung stehenden Mittel zur Stützung des Finanzmarktes auszuschöpfen. Die Finanzminister und Notenbankgouverneure der G7 beschlossen unter anderem, „entschiedene Maßnahmen zu ergreifen und alle erforderlichen Instrumente zur Stützung systemisch wichtiger Finanzinstitutionen zu nutzen und ihr Scheitern zu verhindern“.
13. Oktober 2008: Das wohl schnellste und teuerste Gesetz der deutschen Geschichte ist beschlossen. Mit fast 500 Milliarden unterstützt der Staat die Finanzbranche. Die Bundesregierung beschloss einen Schutzschirm für die deutsche Bankenbranche im Volumen von rund einer halben Billion Euro. Teil des Maßnahmenpakets ist ein Finanzmarktstabilisierungsfonds. Er kann Banken gegen eine Gebühr Garantien für Wertpapiere in Höhe von bis zu 400 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Für direkte Beteiligungen an den Instituten stehen maximal 80 Milliarden Euro bereit. Noch in diesem Jahr werden laut Regierung zudem Änderungen bei Finanzmarktaufsichtsgesetzen vorgelegt. Ziel sei es, die Eingriffsmöglichkeiten der Finanzmarktaufsicht in Krisenzeiten zu verbessern.
Die internationalen Börsen – Dax und Dow legten wegen der Stützungsaktion jeweils mehr als elf Prozent zu.15. Oktober 2008: „Die Partylaune ist vorbei“, kommentiert ein Börsenexperte die neuerlichen Kursstürze an den internationalen Börsen. Der Dax bricht um mehr als sechs Prozent ein, der Dow Jones gibt 7,9 Prozent ab. Unter den Anlegern macht sich Rezessionsfurcht breit – die Bundesregierung senkt ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2009 auf nur noch 0,2 Prozent.
4. November 2008: Die Bundesregierung will die Konjunktur mit 13 Milliarden Euro ankurbeln. Das Programm hat laut dem Bundesfinanzministerium eine „Hebelwirkung“ von 50 Milliarden Euro. Geplant sind unter anderem bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Investitionen der Unternehmen und einen Ausbau des CO2-Gebäudesanierungsprogramms. Außerdem sollen dringliche Verkehrsinvestitionen vorgezogen werden. Zu den Plänen der Bundesregierung gehört unter anderem die Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen für mindestens ein Jahr.
14. November 2008: Die Krise des amerikanischen Autoherstellers General Motors belastet auch Opel immer stärker. Die deutsche Tochter bemüht sich daher um eine staatliche Bürgschaft in Höhe von einer Milliarde Euro. Die Garantie soll das Überleben des Rüsselheimer Autobauers sichern, falls der Mutterkonzern GM pleitegehen sollte. Die Bundesregierung will das Hilfsersuchen bis Weihnachten beantworten.
15. November 2008: Finanzgipfel in Washington
Die Staats- und Regierungschefs der 20 größten Wirtschaftsmächte sprechen über Finanzmarktreformen, um eine Wiederholung der Krise zu verhindern. Bis Ende März 2009 wollen die Politiker zahlreiche Maßnahmen umsetzen. Diese betreffen Themen wie Bilanzierungsrichtlinien, Anreize bei der Managervergütung, Rating-Agenturen, Hedge-Fonds, Steueroasen und die Schaffung von Plattformen für derzeit außerhalb der Börsen gehandelte Derivate. US-Präsident George W. Bush unterstreicht, der Freihandel dürfe nicht aufgegeben werden.19. November 2008: Die Krise erreicht den Bundeshaushalt: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte im Jahr 2009 eigentlich mit 10,5 Milliarden Euro neuen Schulden auskommen. Doch der drastische Wirtschaftsabschwung und das Milliarden-Konjunkturpaket haben ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht. Die große Koalition erwartet nun ein Defizit von bis zu 18 Milliarden Euro.
20. November 2008: Um die Finanz- und Wirtschaftskrise einzudämmen, planen zahlreiche Staaten, Konjunkturpakete aufzulegen. Ein Überblick:
– Deutschland: Mit einem Anfang November beschlossenen Paket in Höhe von zwölf Milliarden Euro soll der Abschwung abgefedert werden. Die Regierung will damit in den nächsten zwei Jahren Investitionen von 50 Milliarden Euro anstoßen und rund eine Million Jobs sichern. Das Paket sieht mehr Geld für Kommunen, die Gebäudesanierung und den Verkehr vor. Firmen können neue Anlagen besser abschreiben und Käufer von Autos sollen befristet von der Kfz-Steuer befreit werden.
– EU: Die Europäische Union will ein gemeinsames Paket mit einem Volumen von 130 Milliarden Euro schnüren. Damit sollen die besonders betroffenen Branchen Bau und Auto gestützt werden. Für den Ausbau von Infrastruktur sollen im nächsten Jahr vier bis sieben Milliarden Euro verfügbar sein. Zur Verbreitung des schnellen Internets (Breitband/DSL) sind 2,5 Milliarden Euro veranschlagt.
– USA: Im Februar verabschiedete der US-Kongress bereits ein Paket im Umfang von 168 Milliarden Dollar. In der aktuellen Krise wird in den USA über ein 300-Milliarden-Dollar-Paket und Hilfen für die angeschlagene Automobilindustrie diskutiert.
– Japan: Die japanische Regierung will die Konjunktur nach einem ersten Paket in Höhe von umgerechnet rund 90 Milliarden Euro die Wirtschaft erneut ankurbeln. Zu dem Paket gehören auch Steuersenkungen und ein Rettungsschirm besonders für mittelständische Firmen.
– China: Für die kommenden zwei Jahre ist ein Paket in Höhe von knapp 600 Milliarden Dollar geplant. Mit den Mitteln sollen unter anderem Wohnungen für untere Einkommensschichten finanziert werden, daneben Infrastrukturprojekte im ländlichen Raum, Projekte der Wasser- und Elektrizitätswirtschaft, Umweltschutzmaßnahmen und technische Innovationen.Die rund 30 000 deutschen Kunden der angeschlagenen isländischen Großbank Kaupthing können auf eine baldige Rückzahlung ihrer bisher blockierten Spargelder hoffen. Island bekommt vom Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Milliardenkredit. Das Geld will die Inselregierung unter anderem dazu nutzen, den Sparern ihr Geld zurückzuzahlen.
24. November 2008: die Citigroup erhielt eine Staatsgarantie im Umfang von 300 Milliarden Dollar. Außerdem übernimmt die Regierung für 20 Milliarden Dollar einen Anteil an der zweitgrößten Bank der Welt, deren Aktien zuletzt einen drastischen Kursverfall erlebt hatten. Die gewährten 20 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln – 25 Milliarden hatte die Bank schon aus dem Regierungspaket erhalten – müssen in den ersten Jahren zu acht Prozent verzinst werden.
27. November 2008: USA schnüren neues Rettungspaket
Die US-Regierung und die Notenbank Fed wollen bis Ende 2008 rund 800 Milliarden Dollar in die Finanzmärkte pumpen. Mit Teil eins des Programms will die Fed verbriefte Hypothekenkredite in Höhe von 600 Milliarden Dollar (rund 470 Milliarden Euro) aufkaufen. Die beiden halbstaatlichen Immobilienfinanzierer Fannie Mae und Freddie Mac beispielsweise können derartige Papiere für 100 Milliarden Dollar abgeben.
Weitere 200 Milliarden Dollar will die Notenbank zur Stützung von Verbraucherkrediten aufwenden. Das Finanzministerium stellt dafür zusätzlich 20 Milliarden Dollar zur Verfügung. Von der Stärkung dieses Markts sollten Verbraucher und kleine Unternehmen profitieren, weil etwa die Vergabe von Auto- und Studienkrediten oder Kreditkartendarlehen wieder in Gang kommt.2. Dezember 2008: Die Regierung des Freistaats bringt die milliardenschwere Kapitalspritze zur Rettung der BayernLB auf den Weg. Sie beschließt einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, um Schulden in Höhe von zehn Milliarden Euro aufnehmen zu können. Die Hilfe für die Landesbank wird gesondert verbucht, um den allgemeinen Haushalt nicht zu belasten.
General Motors (GM), Chrysler und Ford legen dem Kongress in Washington ihre Sanierungspläne vor. Insgesamt bitten sie um staatliche Darlehen im Volumen von 34 Milliarden Dollar (rund 27 Milliarden Euro). GM und Chrysler brauchen zum Überleben noch vor Jahresende eine Milliardenstütze vom Staat. Ford steht zwar besser da, ersucht aber ebenfalls um eine Kreditlinie zur Absicherung.
Im Gegenzug versprechen die Autokonzerne Kostensenkungen und modernere, energiesparende Fahrzeuge. Zudem wollen alle drei Unternehmen dem Staat Aktien übertragen, damit die Steuerzahler im Idealfall auch von wieder steigenden Kursen profitieren können.4. Januar 2009: Eine Gruppe aus Hedge-Fonds und Beteiligungsfirmen kauft die Einlagen des kollabierten US-Baufinanzierers IndyMac für 13,9 Milliarden Dollar. Das Konsortium um IMB und FDIC legt für den Einstieg unter anderem 1,3 Milliarden Dollar in bar auf den Tisch.
8. Januar 2009: Die Commerzbank muss zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen staatliche Kapitalhilfen in Milliardenhöhe in Anspruch nehmen. Der Bund schießt der zweitgrößten deutschen Bank weitere zehn Milliarden Euro zu und beteiligt sich dadurch mit rund 25 Prozent an dem Institut. Darüber hinaus stärkt die Allianz die Kapitalausstattung ihrer Noch-Tochter Dresdner Bank mit 1,45 Milliarden Euro durch eine stille Einlage und die Übernahme von Risikopapieren.
13. Januar 2009: Die große Koalition einigt sich auf das „Pakt für Beschäftigung und Stabilität“ über rund 50 Milliarden Euro. Die Eckdaten:
– Steuern
Ab 1.1.2009 gilt rückwirkend: Der Eingangssteuersatz sinkt von 15 auf 14 Prozent, der steuerfreie Grundfreibetrag steigt um 170 Euro auf 7834 Euro. Die übrigen Tarifeckwerte werden um 400 Euro nach rechts verschoben. Zusätzlich steigt der Grundfreibetrag ab 2010 auf 8004 Euro.– Abgaben
Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung sinkt zum 1.7.2009 von 15,5 auf 14,9 Prozent.– Familie
Für jedes Kind gibt es einen einmaligen Bonus von 100 Euro, außerdem bekommen Hartz-IV-Empfänger ab Juli 2009 je Kind zwischen sechs und 13 Jahren monatlich 35 Euro mehr.– Investitionen
Ein öffentliches Investitionsprogramm fördert die Sanierung von Schulen, Hochschulen und Verkehrswegen.– Automobilindustrie
Wer einen Neuwagen kauft und dafür ein mindestens neun Jahre altes Fahrzeug verschrottet, erhält 2500 Euro Verschrottungsprämie. Sie gilt für Zulassungen bis Ende 2009.
Die Kfz-Steuer soll zum 1. Juli 2009 vom Hubraum auf den Schadstoffausstoß umgestellt werden.– Rettungsschirm für Unternehmen
Zur Absicherung von Krediten an Großunternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro vervierfacht.– Kurzarbeit und Beschäftigung
Kurzarbeit soll attraktiver werden. Die Bundesagentur für Arbeit erstattet den Arbeitgebern die Hälfte der auf Kurzarbeit entfallenden Sozialbeiträge.
Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird mindestens bis Ende 2010 bei 2,8 Prozent stabilisiert.– Schuldenbremse
Gesamtstaatlich sollen nur noch neue Schulden von bis zu 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erlaubt sein – das wären derzeit 12,5 Milliarden Euro.14. Januar 2009: Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann erklärt, sein Unternehmen sei wegen der Finanzmarktkrise im Jahr 2008 tief in die roten Zahlen gerutscht. Das Institut rechne für das Gesamtjahr mit einem Nettoverlust in der Größenordnung von 3,9 Milliarden Euro. Im Jahr zuvor hatte die Bank noch 6,5 Milliarden Euro verdient. Die außerordentlich schwierigen Marktbedingungen hätten die Ergebnisse erheblich belastet. Allein für das vierte Quartal 2008 rechnet der Branchenprimus mit einem Verlust von 4,8 Milliarden Euro.
16. Januar 2009: Gleich zwei US-Institute schockieren die Märkte: Citigroup und Bank of America melden massive Verluste. Die Citigroup meldet allein für das vierte Quartal 2008 ein Minus von 8,3 Milliarden Dollar. Im Gesamtjahr 2008 beträgt der Verlust 18,7 Milliarden Dollar – ein Negativrekord in der Geschichte des vor gut zehn Jahren durch eine Mega-Fusion entstandenen Konzerns. 2007 hatte die Bank noch einen Gewinn von 3,6 Milliarden Dollar erzielt. Konsequenz der Misere: Die Citigroup spaltet sich auf. Mit künftig zwei großen Sparten schafft die Citigroup eine „gute“ und eine „schlechte“ Bank („bad bank“).
Bank of America am Tropf
Die Bank of America drückt die einverleibte Investmentbank Merrill Lynch tief in die roten Zahlen. Das kürzlich übernommene Institut erleidet im vierten Quartal einen Rekordverlust von über 15 Milliarden Dollar. Wenige Stunden zuvor hatte die US-Regierung der Bank eine zweite Finanzspritze über 20 Milliarden Dollar und umfangreiche Garantien zugesagt. So soll die nach Anlagen größte Bank des Landes die Finanzkrise trotz der Belastungen durch Merrill Lynch unbeschadet überstehen.20. Januar 2009: Der angeschlagene Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate erhält weitere zwölf Milliarden Euro Garantien aus dem staatlichen Banken-Rettungsfonds SoFFin. Damit beträgt der Garantierahmen für das Münchner Unternehmen 42 Milliarden Euro. Die Gespräche der Hypo-Real-Estate-Gruppe mit dem SoFFin über weitere Maßnahmen zur Liquiditäts- und Kapitalunterstützung sind laut einer Unternehmensmitteilung allerdings noch nicht abgeschlossen.
Im Oktober waren dem Institut bereits 50 Milliarden Euro an Liquiditätshilfen zugesagt worden, um die HRE vor der Pleite zu retten.
Im Interview mit FOCUS Online kommentiert der Bankenexperte Wolfgang Gerke das Drama der Hypo Real Estate: „Der Staat sollte das Institut zu 100 Prozent übernehmen. Wer so schlecht gewirtschaftet hat wie die Hypo Real Estate, der hat sein Recht auf Eigenständigkeit erst einmal verwirkt.“20. Januar 2009: Die Krise der Automobilindustrie wird immer gravierender – jetzt müssen auch BMW und VW Kurzarbeit anmelden. Beim Münchner Hersteller sind ab Februar 26 000 Mitarbeiter an den Standorten Dingolfing, Regensburg, Landshut und Berlin betroffen. Die Notmaßnahme senkt die Produktion um 38 000 Fahrzeuge. VW verordnet Kurzarbeit für die Zeit zwischen dem 23. und 27. Februar, bei den Wolfsburgern müssen rund 60 000 Beschäftigte zwangsweise kürzertreten.
23 Januar 2009: Auch Audi, Opel und Bentley retten sich in die Kurzarbeit.
– Bei Audi sind 25 000 Mitarbeiter in den Werken Ingolstadt und Neckarsulm betroffen. Die Fabriken sollen Ende Februar für jeweils sechs Werktage geschlossen werden, 12 000 Autos werden nicht gebaut.
– Die Mitarbeiter von Opel in Eisenach müssen erneut kurzarbeiten: In der kommenden Woche wird am Donnerstag und Freitag nicht produziert.
– Auch der Nobelhersteller Bentley teilt mit, seine Produktion zu stoppen. Die Bänder sollen nach Angaben des zur Volkswagen-Gruppe gehörenden Autobauers sechs bis sieben Wochen ruhen.Islands Koalitionsregierung tritt wegen der Finanzkrise zurück – drastisch steigende Arbeitslosigkeit, massive Einkommensverluste, Streichungen im Staatshaushalt.
In Reykjavik waren Parlament, Ministerien und Parteibüros mehr als eine Woche lang jeden Tag bis in die Nacht hinein von protestierenden Bürgern belagert worden. Die Demonstranten verlangten vor allem den Rücktritt der Regierung unter Führung des konservativen Ministerpräsidenten Geir Haarde und rasche Neuwahlen als Konsequenz auf die wirtschaftliche Talfahrt.11. Februar 2009: Die marode Hypothekenbank Hypo Real Estate erhält zusätzliche zehn Milliarden Euro Garantien vom staatlichen Rettungsfonds SoFFin – insgesamt beläuft sich die Staatshilfe für den Immobilienfinanzierer damit auf 102 Milliarden Euro. Weitere Gespräche über die Gewährung längerfristiger Maßnahmen zur Sicherung der Liquidität liefen noch, teilte der Konzern mit.
12. Februar 2009: Der US-Kongress hat sich auf das größte Konjunkturprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg geeinigt. Mit 789 Milliarden Dollar (614 Milliarden Euro) will Präsident Barack Obama die Wirtschaft ankurbeln und mehr als drei Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten. 507 Milliarden Dollar sind für staatliche Investitionen, 282 Milliarden für Steuererleichterungen vorgesehen.
Die wichtigsten Posten:
Investitionshilfen
– 150 Milliarden Dollar für Projekte in den Bereichen Transport, Energie, Technologie
– 87 Milliarden Dollar für die staatliche Krankenversicherung
– 70 Milliarden Dollar Steuererleichterungen für die Mittelschicht
– 54 Milliarden Dollar Förderung für Schulen
– 50 Milliarden Dollar für erneuerbaren und effiziente Energien
– 40 Milliarden Dollar befristete Unterstützung für Arbeitslose
– 20 Milliarden Dollar für Essensmarken
Steuererleichterungen
– Jedem Steuerzahler werden einmalig 400 Dollar gut geschrieben, Paare erhalten 800 Dollar.
– Hauskäufern gibt der Staat ein Darlehen über 8000 Dollar.
– Mehr als 20 Millionen Steuerzahler kommen vorübergehend in den Genuss eines niedrigeren Steuersatzes.18. Februar 2009: GM hatte bekannt gegeben, weltweit 47 000 Arbeitsplätze zu streichen, davon 26 000 Stellen außerhalb der USA. Der Konzern schrumpft damit auf 200 000 Beschäftigte. General-Motors-Chef Rick Wagoner kündigte an, fünf Werke in den USA zu schließen und sich von Marken wie dem Luxus-Geländewagen Hummer zu trennen. In Europa müsse der Hersteller die Kosten um 1,2 Milliarden Dollar herunterfahren. Werksschließungen würden an „Standorten mit hohen Kosten“ geprüft.
20. Februar 2009: Die schwedische GM-Tochter Saab stellt Insolvenzantrag. Damit ist der erste namhafte Autobauer im Zuge der weltweiten Wirtschaftskrise in die Knie gegangen. Die Nordeuropäer wollen sich zur Rettung ihres Unternehmens aus dem Konzernverbund der amerikanischen Mutter lösen.
24. Februar 2009: Die HSH-Nordbank bekommt eine Milliarden-Finanzspritze.
Zur Rettung der schwer angeschlagenen Landesbank stellen die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein drei Milliarden Euro bereit. Die Länder richten dafür einen eigenen „Mini-SoFFin“ ein. Ohne das Geld wäre die Bank pleitegegangen. Außerdem erhält das Kreditinstitut von den beiden Anteilseignern Garantien über weitere zehn Milliarden Euro.26. Februar 2009: Bei General Motors brennt die Hütte – der Konzern machte im Jahr 2008 knapp 31 Milliarden Dollar (24,2 Milliarden Euro) Verlust.
27. Februar 2009: Die deutsche GM-Tochter Opel braucht 3,3 Milliarden Euro Hilfe, wie Aufsichtsratschef Karl-Peter Forster bekannt gab
2. März 2009: AIG meldet das höchste Minus der Wirtschaftsgeschichte:
Der taumelnde US-Versicherungsgigant hat im letzten Vierteljahr 2008 61,7 Milliarden Dollar Verlust eingefahren. Im Gesamtjahr summierten sich die roten Zahlen auf 99,3 Milliarden Dollar.18. März 2009: Im Kampf gegen Amerikas Kreditklemme und Immobilienkrise greift die US-Notenbank zu einer neuen, gigantischen Geldspritze: Die Federal Reserve kündigte den Kauf von hypothekenbesicherten Wertpapieren und Staatsanleihen im Wert von mehr als einer Billion Dollar (770 Milliarden Euro) an. Damit will sie die Bedingungen an den Kreditmärkten verbessern.
19. März 2009: Die US-Volksseele kocht über die Bonuszahlungen von 165 Millionen Dollar an Manager des staatlich gestützten Versicherungskonzerns AIG. Dieser hatte gerade erst 170 Milliarden Dollar an staatlicher Hilfe erhalten, als die Sonderleistungen bekannt wurden. Die Politik reagiert rasch: Das Repräsentantenhaus verabschiedet ein Gesetz, um die Millionenboni mit einer 90-Prozent-Besteuerung weitgehend zurückzuholen.
23. März 2009: Die US-Regierung zündet eine neue Stufe ihrer Rettungsmaßnahmen: Finanzminister Timothy Geithner will mit Unterstützung privater Investoren für bis zu eine Billion Dollar (740 Milliarden Euro) faule Kredite und Ramschpapiere aufkaufen. Ziel ist, die Banken von diesen Vermögenswerten zu befreien, um den Kreditfluss und damit die Konjunktur wieder in Gang zu bringen.
25. März 2009: Die staatliche Abwrackprämie zur Ankurbelung des Neuwagengeschäfts soll nun doch aufgestockt werden. Darauf verständigten sich Kanzlerin Merkel und Vizekanzler Steinmeier. Vereinbart wurde, dass die Prämie aber keinesfalls über 2009 hinaus gewährt wird.
27. März 2009: Die Staatsbank KfW meldet für das Jahr 2008 einen Verlust von 2,7 Milliarden Euro. Ursachen waren unter anderem die Rettung der früheren Tochter IKB und die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers.
27. März 2009: Der Vorstand der Dresdner Bank stellt mit seiner Vergütung alle anderen Bankmanager in den Schatten. Laut Geschäftsbericht des mittlerweile zur Commerzbank gehörenden Instituts kassierten die zeitweise neun Vorstände 2008 gut 58 Millionen Euro und damit mehr als doppelt so viel wie im Vorjahr. Sofort wird Kritik an der Vergütung laut, denn die Dresdner Bank verbuchte im Jahr 2008 einen operativen Verlust von 4,66 Milliarden Euro. Die Kritik zeigt Wirkung: Bereits am folgenden Tag verzichtet der frühere Dresdner-Bank-Chef Herbert Walter auf seine Abfindung in Höhe von 3,6 Millionen Euro.
29. März 2009: Das Desaster bei der maroden Hypo Real Estate (HRE) nimmt kein Ende – die Ereignisse überschlagen sich:
– Die Bank machte 2008 einen Rekordverlust von mehr als fünf Milliarden Euro. Vorstandschef Axel Wieandt räumte ein, auch in den kommenden „mindestens drei Jahren“ werde das Unternehmen in der Verlustzone bleiben.
– Der Immobilienfinanzierer braucht erneut Staatsmittel, um sein Überleben zu sichern. Zuletzt war von einem zusätzlichen Kapitalbedarf von bis zu zehn Milliarden Euro die Rede gewesen.
– Mit einer Minderheitsbeteiligung von 8,7 Prozent beginnt der Bund, die HRE zu verstaatlichen. Der Bankenrettungsfonds SoFFin wird dazu in einer Kapitalerhöhung um 60 Millionen Euro zunächst rund 20 Millionen HRE-Aktien zeichnen.20. April 2009: Die Bank of America ist mit einem unerwartet hohen Gewinn in die schwarzen Zahlen zurückgekehrt. Der Überschuss verdreifachte sich im ersten Quartal im Vergleich zum Vorjahr fast auf 2,8 Milliarden Dollar (2,1 Milliarden Euro). Vor Dividenden für Vorzugsaktionäre wie den Staat verdiente die Bank 4,2 Milliarden Dollar. Analysten hatten weit weniger erwartet. Im Schlussquartal 2008 meldete das Institut noch einen hohen Verlust. In den vergangenen Tagen hatten unter anderem J.P. Morgan Chase und Goldman Sachs Milliardengewinne vorgelegt. Selbst die zu den größten Krisenverlierern zählende Citigroup hatte ihr Ergebnis klar verbessert und vor Dividendenzahlungen sogar wieder schwarzen Zahlen geschrieben. Analysten warnen trotz des positiven Trends jedoch, dass eine endgültige Erholung der Finanzbranche noch nicht sicher sei.
21. April 2009: Der Internationale Währungsfonds (IWF) beziffert die weltweiten Verluste durch Ramschpapiere und faule Kredite mit mehr als vier Billionen Dollar (drei Billionen Euro). Bislang war der IWF davon ausgegangen, dass Finanzinstitute voraussichtlich 2,2 Billionen Dollar an problematischen Vermögenswerten abschreiben müssen.
22. April 2009: Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem Frühjahrsgutachten einen drastischen Einbruch der deutschen Wirtschaftsleistung: minus 6,0 Prozent in diesem, minus 0,5 Prozent im kommenden Jahr. Die Arbeitslosigkeit wird laut den Experten im Herbst 2009 die Marke von vier Millionen überschreiten und 2010 auf knapp 4,7 Millionen steigen. Zudem rechnen die Institute mit erheblichen Fehlbeträgen in den öffentlichen Haushalten. Für 2009 veranschlagen sie das Finanzierungsdefizit auf 89 Milliarden Euro. Dies entspricht 3,7 Prozent des prognostizierten Bruttoinlandsprodukts (BIP). Für das nächste Jahr soll der Fehlbetrag rund 132 Milliarden Euro betragen. Das entspricht einer Defizitquote von 5,5 Prozent.
28. April 2009: Die weltweite Absatzkrise trifft Daimler härter als erwartet. Im Auftaktquartal 2009 verbuchten die Stuttgarter einen Verlust von 1,3 Milliarden Euro. Der Umsatz brach im Zeitraum von Januar bis April wegen der weltweiten Absatzkrise im Vergleich zum Vorjahresquartal um 22 Prozent auf 18,7 Milliarden Euro ein. Im ersten Quartal 2008 hatten die Stuttgarter noch einen Gewinn von 1,3 Milliarden Euro eingefahren.
8. Mai 2009: Die Commerzbank ist im ersten Quartal 2009 mit 861 Millionen Euro in die Miesen gerutscht. Im Vorjahresquartal hatte das Unternehmen noch einen Gewinn von 236 Millionen Euro erzielt. Mit ausschlaggebend für das Minus seien neben den Belastungen aus der Finanzmarktkrise Restrukturierungsaufwendungen in Höhe von 289 Millionen Euro gewesen, die im Zusammenhang mit der Dresdner-Bank-Integration angefallen seien, teilt das Geldhaus mit.
7. Mai 2009: Die Ergebnisse des US-Banken-Stresstests liegen vor: Zehn der geprüften 19 Unternehmen benötigen neues Kapital, allen voran die Bank of America. Die großen US-Banken müssen nach Einschätzung der US-Regierung ihre Kapitalreserven um 74,6 Milliarden Dollar (rund 56 Milliarden Euro) aufstocken, obwohl sie bereits staatliche Hilfen in großem Umfang erhielten. Der Branchenriese Bank of America hat einen zusätzlichen Kapitalbedarf von 33,9 Milliarden Dollar. Wells Fargo benötigt weitere 13,7 Milliarden Dollar, die frühere General-Motors-Finanztochter GMAC 11,5 Milliarden Dollar und die Citi-Gruppe 5,5 Milliarden Dollar.
14. Mai 2009: Im Kampf gegen die Finanzkrise hat der Bund ein Gesetz zur Entsorgung des Wertpapier-Giftmülls deutscher Banken auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss ein Konzept zur Schaffung von Bad Banks, also Sammelstellen für den Anlageschrott der Kreditwirtschaft. Vertreter aus Politik, Industrie und der Bankenbranche begrüßten das Vorhaben als wichtigen Schritt auf dem Weg aus der Krise.
15. Mai 2009: Hiobsbotschaft für die Finanzminister – die Rezession reißt ein riesiges Loch in die Staatskasse. Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2013 mit 316 Milliarden Euro weniger auskommen als noch im November angenommen. Dies ergab die Steuerschätzung.
Allein 2009 werden die Steuereinnahmen um 45 Milliarden Euro niedriger ausfallen als gedacht. Für den Bund beträgt das Minus 21,5 Milliarden Euro. Die Länder müssen mit Gesamteinbußen von 16,5 Milliarden Euro rechnen, die Gemeinden mit einem Minus von 7,6 Milliarden Euro. Als Reaktion kündigte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, bis Ende Mai einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen. Die Neuverschuldung werde damit 2009 über die 50-Milliarden-Marke klettern und im kommenden Jahr auf rund 90 Milliarden Euro anschwellen.30. Mai 2009: Das Konzept zur Rettung des angeschlagenen Autobauers Opel steht. Die Bundesregierung hat sich mit dem Mutterkonzern General Motors und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna geeinigt. Danach sollen die europäischen GM-Teile zunächst unter die Aufsicht eines Treuhänders fallen, bis das Investorenkonzept ausgehandelt ist.
1. Juni 2009: Der Opel-Mutterkonzern General Motors meldet Insolvenz an. Es ist die größte Pleite in der Geschichte der US-Industrie. Die amerikanische Regierung soll 60 Prozent der Anteile des einst weltgrößten Autobauers übernehmen.
9. Juni 2009: Der Handelskonzern Arcandor ist pleite. Der Mutterkonzern der Karstadt-Warenhäuser reicht beim Amtsgericht Essen Insolvenzantrag ein. Das Unternehmen hatte sich vergeblich um Staatshilfen von mehreren 100 Millionen Euro bemüht. Von der Pleite ist neben Karstadt auch die Traditionsmarke Quelle betroffen. In den Folgetagen wird klar, dass der Versandhändler derart klamm ist, dass selbst das Geld für den Druck des Herbstkataloges fehlt. Nach zähen Verhandlungen erhält Quelle Ende Juni einen staatlichen Massekredit, der das Überleben vorerst sichert.
10. Juni 2009: Der insolvente US-Autobauer Chrysler wagt mit dem italienischen Fiat-Konzern einen Neuanfang. Fiat bekommt zunächst 20 Prozent der Chrysler-Anteile – mit der Option, später deutlich aufzustocken.
23. Juni 2009: Das Drama um die Hypo Real Estate (HRE) nimmt kein Ende. Bei Immobilienkrediten in Nordamerika, Südeuropa, Großbritannien sowie Deutschland könne es im zweiten Quartal Wertberichtigungen in mindestens dreistelliger Millionenhöhe geben, teilt das Institut mit.
29. Juni 2009: Urteil im größten Finanzbetrug der Wirtschaftsgeschichte:
Ein New Yorker Gericht schickt Bernard Madoff für 150 Jahre hinter Gittern. Der 71-jährige Ex-Broker hatte mit einem rund 65 Milliarden Dollar (46 Milliarden Euro) schweren Schneeball-System weltweit Tausende Anleger geschädigt. Wegen der Finanzkrise hatten Anleger hohe Summen abgezogen und das Betrugssystem so zum Einsturz gebracht.
(Im Untersuchungsausschuss 2009 nach Focus): Der Staat verhinderte die HRE-Pleite im September 2008 mit einem teuren Rettungspaket und beteiligte daran auch die privaten Banken. Die Verhandlungen darüber, wer wie viel zahlt, seien sehr hart gewesen, sagte Müller. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann habe zwischenzeitlich den Raum verlassen, berichtete er. Die Vertreter des Finanzministeriums hätten mit ihrem unnachgiebigen Verhandlungsstil riskiert, dass das Rettungspaket platzt. Später einigte man sich, dass die Banken 8,5 der 35 Milliarden Euro übernehmen. „Das war schon jenseits der Schmerzgrenze“, so Müller. Der Staat musste allerdings das 35-Milliarden-Rettungspaket einige Tage später noch einmal kräftig aufstocken und insgesamt 87 Milliarde Euro bereitstellen. Die Banken profitieren inzwischen aber von den milliardenschweren Stützen: Da sie das Geld als Kredite an die HRE vergaben, erhalten sie nun Zinszahlungen. „“ch halte das für unanständig“, sagte Gerhard Schick von den Grünen und forderte die Bundesregierung auf, darüber Nachverhandlungen zu führen.
(nach Focus und Spiegel.online)