Hier bei Frogged.de gibts eine unparteiische gute Zusammenfassung der Wahlprogramme: Danke an Frogged.de für diesen Kommentar zu „Nudelsuppe als Wahlprogramme“ und den Link.
„Schon Einstein wusste, dass Probleme nicht mit jenen Mitteln gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Die neue komplexe Unternehmerwelt erfordert heute in der Krise dringend und schnell einen Wechsel vom Management mit „mittelalterlichem Sextanten“ zum Management mit moderner Satelittennavigation.“ (Malik)
Sicher gibt es in jedem Wahlprogramm einer demokratischen Partei etwas zu finden, das unsere Zustimmung erreicht. Interessanter Weise gleichen sich die Wahlprogramme immer mehr – vor allem in einem Punkt: Jede Partei versucht eine Kombination von Stellschrauben zu finden, mit denen sie glaubt, eine Verbesserung zu erreichen. Bekannter Maßen ist es aber bei einem überhitzten System nicht möglich, durch Verstellungen der Regler eine grundsätzliche Veränderung zu realisieren – es gelingt allenfalls etwas Dampf aus dem Topf rauszulassen, damit uns der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Die Stellschrauben sind die Nudeln in der Suppe und jeder zieht sich eben die Nudel raus, die ihm passend erscheint. Der überwiegende Teil der Nudeln, der Reglern bleibt aber weiterhin kreuz und quer ungeordnet in der Suppe liegen. Es ist wie bei einem veralgten See – der See kann die Menge der Algen bis zu einem gewissen Punkt ausgleichen, kompensieren und in dem Moment, wenn bestimmter aber unbekannter Punkt erreicht ist, kippt der See um. Sauerstoff fehlt und Gärungsprozesse gewinnen die Oberhand. Stinkende Stille.
Die gesellschaftliche Situation hat sich seit 2006 durch die Wirtschaftsblasen so zugespitzt, dass Werthaltigkeit von klassischen Arbeit verstärkt in Frage gestellt wird, Währungen unter dem Druck von Gelddruckmaschinen der Regierungen gleichermaßen an Wert verlieren und der ganze Kreislauf schließlich mit gigantischen Summen am Leben erhalten werden muss. Vorrangig um soziale Unruhen und Zerschlagung von wissensbasierten Produktionsstätten der modernen Technik zu verhindern. Wir brauchen die noch. Für die Weiterentwicklung.
Aber im Moment sind wir in der Geiselhaft des finanziellen Diktats von Zins und Zinzeszins – eine Errugenschaft des ausgehenden 19. Jahrhunderts und vor allem von jenen Tag an, alls alle Macht der Finanzindustrie durch die Gründung der FED übetragen worden ist. Das war vor dem Börsencrash 1929. Im Prinzip dauert dieser Krise seitdem mit auf und ab der Wirtschaft bis heute an.
Das Mittelalter war dunkel, die Menschen hungerten, es verbreitete sich Pest und bis auf einige Ausnahmen haben alle den Eindruck gehabt, es bewegt sich nichts, es entwickelt sich nichts – für nichts, was man dachte war damals Geld vorhanden. Bis sich aus den italienischen Stadtstaaten die Prinzipien der Finanzierung von Investitionen durch Kredite verbreitete. So konnte die Renaissance ihren Anlauf in Europa nehmen, die Produktion von Waren auf Manufakturen umgestellt werden. Es wurde heller, der Beitrag der gegründeten Universitäten konnte in dem gesellschaftlichen Alltag aufgehen. Und so ging es von Periode zu Periode weiter, bis sich die Industrialisierung mit der Entwicklung von Transportmitteln über die Erde verbreitete, weitere Märkte und damit Wachstum erschließen konnte, die Automatisierung und Zergliederung der Produktion in immer kleinere Arbeitsschritte eine Entfremdung der Arbeit in den modernen Zeiten auf der anderen Seite mit sich brachte.
Und heute sitzen wir mit der Bankenkrise in einer weltweiten Kreditklemme. Genauso wie im Mittelalter, als es noch keine Kreditwirtschaft gegeben hat. Nur damals hat die aufblühende Kreditwirtschaft mit werthaltigen Geld gehandelt, heute handelt sie mit Geld ohne Wertstandard (wie z.B. Goldstandard oder ähnlich). Das Fiat-Money (Heutiges Zentralbankgeld ist Fiatgeld) hat nur solange seinen Wert, solange sich die zirkulierende Menge weiter dreht und in jeder Bilanz in jedem Unternehmen als Zahlenwerk festgehalten wird. Bilanzen sind die Stationen des zirkulierenden Geldes.
Im Moment der Überhitzung stimmen die Bilanzen nicht mehr, Doppel-Bilanzen schon gar nicht mehr und so sind wir auf die Immobilienblase, Kreditkartenblase und andere Blasen gekommen. Wobei gehandelte Summe der Wettscheine, der Bankenprodukte wie Derivate und ähnliche alle bisherigen Blasen in den Schatten stellen. Es gelingt aber nicht, eine Einigkeit herzustellen und diese heiße Luft produzierende Papiere ein für alle mal aus der Welt zu schaffen. Mit den Finanzspritzen von 1,5 Billionen Euro wird versucht, Sauerstoff in den bedrohten See zu pumpen.
Dabei wird übersehen, dass klassische Arbeit immer mehr an Bedeutung verliert. Vor allem, weil es nie diese Arbeit mehr für alle geben wird. Da nutzen die schönen Reklamen auf den Wahlplakaten herzlich wenig. Die Arbeitswelt hat sich verändert, die Gesellschaft hat sich verändert und der demokratische Mensch hat sich verändert. Was sich nicht verändert hat, ist die Einstellung der staatlichen Administration, der Kirchen, der demokratischen Parteien und vor allem nicht die Einstellung der Finanwelt: entweder hast du Arbeit und sicherst mit dem Verdienst deine Existenz, oder du hast keine und kannst dann um Existenzsicherung betteln.
Die HARZ IV Gesetze zeigen deutlich, wie weit und wie Sinn entleert die Gängelung des vermeintlich in Demokratie frei lebenden Menschen gehen kann. Hier müssen wir innehalten und überlegen, wie die 767 Milliarden Euro (jeder dritte verdiente Euro speist diesen Topf „Soziales“) so verwendet werden sollen, damit die Bürger einer freien demokratischen Gesellschaft auch wirklich frei und unabhängig werden. Das geht nur mit einem bedingslosem Grundeinkommen. Das würde die wirtschaftliche Situation von allen Partnern im gesellschaftlichen Austausch von Werten wieder auf gesunde Füße stellen, Motivation und Kreaitivität für Unternehmungen oder Annahme von Arbeit erheblich erleichtern – denn die Existenz von jedem würde abgesichert sein.
Die Existenzsicherung als Grundrecht ist die wesentliche Systemveränderung, die sich als Antwort auf die Auswirkungen der veränderten Arbeitswelt im Rahmen der Globalisierung ergibt. Bei gesicherten Existenz ist dann Bildung und Arbeitsentwicklung des Einzelnen möglich, weil sich der freie Bürger ohne Existenzängste an dem Umbau der Gesellschaft unbelastet beteiligen kann. Soziale Marktwirtschaft bekommt ihren Sinn zurück, denn es fallen dann viele Subventionen weg – vor allem die Subventionen, die in die Produktion direkt transferiert werden, damit klassische Arbeit aufrechterhalten werden kann.
Auch aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten lassen sich Argumente für die Einführung des Grundeinkommens finden. Durch den Wegfall der Lohnnebenkosten (bei einer Finanzierung über Verbrauchersteuern) würden die Unternehmen entlastet. Abwanderungen ins Ausland und Rationalisierungsmaßnahmen könnten damit vermieden werden, da der Faktor Arbeit wieder erschwinglich werden würde. Mit dem Bürgergeld ginge ein erheblicher Abbau der Bürokratie einher.
Zudem ist das deutsche Sozialversicherungssystem an Arbeit gekoppelt, was in den letzten Jahrzehnten zu einer Dauerkrise der sozialen Sicherungssysteme geführt hat. Diese Krise würde mit der Einführung des Bürgergeldes beseitigt werden.
Folgt man der Argumentation der Befürworter, könnten die Bürger mit der Einführung des Bürgergeldes ihre Arbeit frei wählen, wobei Arbeit hier nicht allein mit Erwerbsarbeit gleichzusetzen ist. Vielmehr würde dann Vereins- und ehrenamtliche Arbeit deutlich zunehmen.
Ein weiteres Argument für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ist, dass die Einführung eine Maßnahme gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels darstellen würde. Durch den Wegfall der gesetzlichen Rentenversicherung und eine solidarische Finanzierung der Krankenversicherung wäre das soziale Sicherungssystem viel resistenter gegen die Auswirkungen des demographischen Wandels.
Nur so wird aus der Nudelsuppe ein Programm, ein Wahlprogramm für neue Optionen der Daseinsbewältigung ohne Lobbyisten und Ideologien. Die einzige Partei, die aus Tradition, aus der Verankerung im Volk als Volkspartei und als demokratische Kraft in der Lage ist, so einen Projekt des bedingslosen Grundeinkommens umzusetzen ist die SPD. Nur hat sie sich dieser Frage noch nicht angenommen und zieht es vor, der CDU Schlafwagonpolitik vorzuwerfen.
Die Linke braucht mindesterns noch 10 Jahre, bis sie sich von der Infektion der SED und von der Politik der Kränkung eines Oskar Lafontaine befreit habe. Die anderen Parteien sind in einem Menschenbild verhaftet, das die Umsetzung des bedingslosen Grundeinkommens nicht erlaubt. Da muss man dem Menschen grundsätzlichen Lebens- und Tätigkeitswillen attestieren, um den Mut zu solch grundsätzlichen Veränderung in der Beziehung „Staat und Bürger“ aufbringen zu können und von der demütigenden Politik für „Leibeigene“ wegzukommen. Die Realisierung geht, mit Umverteilung der eh für Sozialleistungen schon verwendeten Mitteln und ohne jegliche Steuererhöhungen. Ohne denken geht es nicht. Die SPD wäre gut beraten, wenn sie diese Problematik bereits in Wahlkampf 2009 behandeln würde, dann brauchen wir uns um diese Kraft keine Sorgen zu machen. Es wäre ein klares Konzept ohne lügen zu müssen. Es geht, wir müssen es nur tun. Sonst ersticken wir in der Nudelsuppe des Subventionskapitalismus. Die SPD sollte nicht warten, bis Gärungsprozesse eingestzt haben, sondern jetzt schon im Wahlkampf klare Position einehmen. Ein Nebeneffekt: die SPD wäre damit wieder zu ihrer Identität und Tradition als Volkspartei zurückgekehrt, die Wähler würden das Soziale als wirtschaftlichen Faktor der Existenzsicherung des Landes und dessen Bewohner verstehen und die Aussicht, stärkste Partei zu werden steigen. Die SPD braucht keine chinesische Mauer aus Wahltaktik und Kompromissen, sondern ein klares, wissensbasiertes Profil.