Herr Ober, bringen Sie mir bitte Geld, ich möchte zahlen…
(von BFM) Wenn am 24. und 25. September die Staats- und Regierungschefs sowie die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer beim G20- Gipfel zusammenkommen, wird vor allem das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise im Vordergrund stehen.
In Vorbereitung auf den Weltfinanzgipfel sind am 4. und 5. September zunächst die Finanzminister und Zentralbankchefs der G20 in London zusammengekommen. Sie sprachen sich für die Fortführung der Maßnahmen zur Stabilisierung der Weltwirtschaft sowie des globalen Finanzsystems aus. Zugleich haben die G20 Finanzminister beschlossen, gemeinsame Exit-Strategien zu entwickeln, die dann umgesetzt werden sollen, wenn der wirtschaftliche Aufschwung sich gefestigt hat.
Am 17. September kamen zur Vorbereitung des Pittsburgher Treffens zudem die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen, um die Forderungen der EU für Pittsburgh zu präzisieren. Für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück stehen vor allem vier zentrale Punkte auf der Tagesordnung in Pittsburgh:
Bessere Kontrolle der Finanzmärkte [Glossar]
Kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktprodukt, kein Finanzmarktteilnehmer soll mehr unbeaufsichtigt bleiben, betonte Steinbrück im Vorfeld des Treffens.
Managergehälter
Die an kurzfristigen Gewinnen orientierten Bonussysteme in vielen Banken und Unternehmen haben wesentlich zur Entstehung und Verbreitung der Finanzkrise beigetragen. Dies soll sich nicht wiederholen. Strengere Richtlinien, konkretere Anforderungen und neue Prinzipien für Vergütungssysteme: Mit der Umsetzung dieser Maßnahmen soll in Banken und Kreditinstituten künftig vermieden werden, dass extreme Vergütungsanreize Manager zum Eingehen unkalkulierbarer Risiken verführen.
Exit-Strategien
Wie geht es nach der Krise weiter? Unter dem Stichwort „Exit-Stretagien“ soll diskutiert werden, wie und wann ein Ausstieg aus den Rettungs- und Stabilisierungsmaßnahmen sinnvoll ist. Ein vorschneller Ausstieg aus den staatlichen Maßnahmen allerdings wäre falsch. Die G20-Finanzminister betonten in London die Wichtigkeit eines abgestimmten internationalen Vorgehens. So sollen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.
Wer zahlt die Zeche?
Nicht nur in Deutschland haben die notwendigen Maßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung und die verschiedenen Konjunkturimpulse dazu geführt, dass die öffentlichen Haushalte [Glossar] eine enorme Belastung hinnehmen müssen. Die zur Verantwortung zu ziehen, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben und allein der Bundesregierung Mindereinnahmen und Mehrausgaben in Milliardenhöhe beschert haben, ist eine Frage der Gerechtigkeit. Deutschland will sich daher in Pittsburgh für die Einführung einer internationalen Finanzmarktsteuer stark machen. (von BFM)