Diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten ist im Gesundheitswesen voll im Gange. Es überschlagen sich alle mit Vorschlägen, Drohungen, Umdeutungen und unrealistischen Planungen. Es ist eigentlich nichts neues. Seit Anbeginn der Gesundheitsreformen überhaupt erleben wir nichts anderes. Nur das weder eine Verbesserung noch eine günstigere Finanzierung erreicht worden wäre. Insgesamt wird mehr ausgegeben beim gleichzeitigen Personalabbau, Einkommensverminderungen, stetigen Steigerung der Arbeitsverdichtung und von unsinnigen Bürokratisierung der medizinischen Versorgung. Wer das Krankenhaus oder Arztpraxis als Patient oder Mitarbeiter von innen gesehen hat kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.
„…Z.b. Obwohl viele Kassen Zusatzbeiträge erheben, ist es um ihre Finanzen gar nicht so schlecht bestellt – behaupten die Apotheker: Eine Milliarden-Einsparung durch Arznei-Rabattverträge werde nicht an Versicherte weitergegeben, sagt der Apothekerverband..“ (5.2.2010).
Und die Klientel-Partei FDP hat mit ihrem Minister Herrn Röseler gleich eine Schwäche gezeigt, ihre Verzahnung mit den Lobbyisten wirksam eingesetzt und den für die Pharmakonzerne unbequemen Medikamentenprüfer Prof. Dr. med. Peter T. Sawicki ausgetauscht. Offensichtlich sollen deutsche Patienten weiterhin die höchsten Preise für Medikamente bezahlen, auch dann, wenn diese Medikamente unabhängigen Prüfungen nicht standhalten. Solche unangenehmen Gutachten und Untersuchungen sind wohl nach Meinung der FDP besser in der Schublade aufgehoben als dass sie Grundlage für Bewertung der Medikamente werden. Über Preise der Pharmaindustrie wird zwischen den Krankenkassen und den Pharmakonzernen im Gegensatz zu anderen Ländern nicht verhandelt. Hier belässt es die FDP und CDU beim sozialistischen Preisdiktat der Planwirtschaft der Konzerne. Mit Marktwirtschaft hat es nicht zu tun – der deutsche Michel eignet sich scheinbar gut für Preisexperimente: er handelt nicht und zahlt immer.
Nun haben sich die Kassen gedacht, was die Regierung und Lobbyisten können, das können wir schon lange: sie erhöhen ohne über Rücklagen ein Wort zu verlieren den Beitrag um 8 EURO. Dabei fallen davon 2 EURO nur für den Verwaltungsaufwand vom Behandlungstisch runter. Insgesamt 1 Milliarde EURO Verwaltungskosten wird die Erhöhung den Patienten mindestens kosten. Ohne dem Kartellamt vorgreifen zu wollen muss man feststellen, dass die gemeinsame Präsentation der Erhöhung vor der Öffentlichkeit für die Kassen einen anderen Grund haben. Wer sich so geschlossen vor der Presse der Öffentlichkeit und dem Kartellamt präsentiert, wird andere Ziele haben, als Verbesserung der eigenen wirtschaftlichen Lage. Hier wollen Krankenkassen auf dem Rücken der Patienten eine offene Rechnung mit der Bundesregierung auftischen: die Modalitäten mit dem Gesundheitsfond sind noch nicht befriedigend geregelt. Deshalb scheint es den Kassen wichtig zu sein, mit der einen Milliarde Verwaltungskosten für 8,- EURO die Pläne der Regierung zum Gesundheitsfond usw. zu stören und zu beweisen, dass es nicht gehen wird. Es wird auch nicht funktionieren, mit dem Gesundheitsfond. Diese konzertierte Aktion der Kassen macht deutlich, wie wenig Kommunikation und Planung zwischen Regierung und den Kassen bestehen.
Sie macht aber auch deutlich, wie viel mehr an Patienten fernen Leistungen aus dem Budget des Gesundheitswesens beglichen werden müssen. Es sind neben neuen Abrechnungsmethoden auch neue Institute und Institutionen innerhalb und außerhalb der Behandlungsräume hinzugekommen. Alles Stellen, die zusätzlich aus den gleichen Beiträgen gestemmt werden müssen.
Wozu brauchen wir INEK, Medizinisches Controlling, Case Manager, Kodierer usw. Nur weil das Pauschalsystem der DRG eigeführt worden ist. Damit sind Finanzierungen generiert worden, die vorher nicht da waren. Mit den bestehenden Budgets wird weder in den Krankenhäusern noch in der ambulanten Versorgung die Arbeit bezahlt, die dort verrichtet wird. Vieles wird einfach gemacht, weil es notwendig ist – auf die Bezahlung hoffen dann die medizinischen Berufe nach getaner Arbeit. Die Bezahlung kommt nicht, denn das Budget ist festgelegt. Also müssen die Patienten, bevor sie krank werden gut überlegen, ob das noch ins Budget passt oder ob sie ihre Erkrankung nicht lieber verschieben, vielleicht in die nächste Wahlperiode. Die FDP hat sich leider nach der Wahl und als Mitglied der Regierungskoalition unfähig gezeigt, ihr Wahlpropagandamaterial in vernünftige Regierungsagenda umzuschreiben. Auch nach der Wahl hören wir nur Absichtserklärungen und erleben Bedienung der Partei-Klientel. Hotels, Pharmakonzerne, Energieunternehmen und Rüstungsindustrie können sich schon mal auf bessere Zeiten einrichten – FDP wägt schon Geschenke ab.
Dr. Rösler will Sparkurs für Arzneimittel
Angesichts der Beitragserhöhungen für Millionen gesetzlich Versicherter will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) bei den Arzneimitteln auf Sparkurs gehen. Mitte Februar wolle Rösler zunächst mit den Krankenkassen, dann mit der Pharmaindustrie über mehr Effizienz beraten, so die Nachrichtenagenturen. Am Ende könnte stehen, dass neue Medikamente nicht mehr grundsätzlich von der Kasse erstattet werden. Dieser Aktionismus wird als Reaktion auf die Zusatzbeiträge diverser Krankenkassen interpretiert.