„…Die Stabilisierung des Bankensystems in Deutschland könnte weitere Milliardensummen an Steuergeldern verschlingen. Wie der „Spiegel“ berichtete, muss der Bund seine im ersten Bankenrettungsplan vorgesehenen Kapitalhilfen von 80 Milliarden Euro mehr als verdoppeln. Experten des Finanzministeriums rechnen dem Bericht zufolge mit einem Kapitalbedarf bis zu 200 Milliarden Euro….“
Bankenrettung soll weitere 120 Milliarden kosten
Wir haben in Deutschland 6.6 Millionen Minijobber, die atypische Beschäftigung macht 22% der Arbeitsplätze aus, also mehr als ein 1/5 der vorhandenen Arbeitsplätze und die Unternehmen werden durch die Ausstockung der Löhne subventioniert. Das Lohnabstandsniveau wird immer schmaler, d.h. kaum erkennbar. Politiker, Medien und satte Wirtschaftsvertreter schwadronieren immer noch über Anreiz für schlecht bezahlte Arbeit. Und die Wohnkosten verursachen Armut. Der summations Effekt von Minijobs, atypischen Beschäftigungen und Harz IV mündet in Mangel an Rücklagen der betroffenen Mitbürger und verstärkt später die Altersarmut.
Für Harz IV geben wir im Jahr etwa 45 Milliarden aus, weil sie durch Mangel an Arbeitsplätzen auf Sozialleistungen angewiesen sind.
Die Banken haben sich durch mangelnde Kontrollen durchgemogelt, haben mit wertlosen Papieren gezockt und müssen mit 80 Milliarden unterstützt werden. Nun steht eine Erhöhung der Mittel um mindestens 120 Milliarden ins deutsche Haus.
Welche Menschenverachtung muss dabei Pate stehen, wenn die Politik und die Wirtschaft immer noch nicht verstanden haben, dass sie mit ihren Vorstellungen von Gestern die Probleme nicht regeln können. Jeder Kaffeetasse, die sie mit einem Lobbyisten in der Hoffnung trinken, dass von ihm eine rettende Idee, ein Plan ABC käme ist beinahe ein Missbrauch der Amtszeit. Es kommt nichts dabei raus, als neue Klagen der Lobbyisten, wie hart die globalisierte Wirklichkeit zuschlagen kann und es auch noch getan hat, so dass jetzt eine Hilfe vom Staat notwendig ist, um die zu retten, die sich in guten Zeiten für den Staat eingesetzt haben. Sie sagen aber nicht, womit, schon alleine die Unternehmen, die ihre Steuern lieber im Ausland zaheln als hier. Aber sich darüber bis zur Unkenntlichkeit mokieren können, dass der Sozialetat des Bundeshaushaltes 1/3 beträgt. Gott sei Dank kann ich da nur sagen. Nur es ist nicht klug, wenn wir den Sozialetat kürzen müssten, nur um Banken zu Austockern zu machen, wo wir die Mittel für die Menschen brauchen, die als Masse Stützen des Staates tagtäglich sind.
Die Vision, dass diese Aufstockung für die Finanzwirtschaft auch 400 Milliarden ausmachen könnte wirkt selbstmörderisch. Dagegen ist es einfacher und klüger Betriebe – sind ja Banken auch – die nicht im Wettbewerb bestehen können den Gang zum Konkursgericht zu erlauben. Der Konkursverwalter hat dann die Möglichkeit, die guten Geschäfte herauszulösen und an die jeweils nächstliegende Landesbank zu übertragen und mit dem Rest der faulen Geschäfte wird dann der Betrieb eben so abgewickelt, wie bei Konkursen üblich. Eine finanzielle Unterstützung der Landesbanken für die evtl. Schwierigkeiten bei der Übernahme ist leichter zu vertreten, denn hier wird ein ordentliches Geschäft in neue Bedingungen hinübergeführt und kein Fass ohne Boden aufgefüllt. Und die Landesbanken haben wir ja – die beklagen sich ohnehin über Mangel an Geschäftsideen. Sie sollen den Menschen im Lande dienen und nicht eine Futterkrippe für Manager spielen.
Nicht die Globalisierung ist Schuld an der Misere – Weltarbeitsteilung gab es schon immer und die Hanse ist bestes Beispiel dafür, wie es für alle auskömmlich funktionieren kann – sondern der permanente und nachhaltige Wertabzug aus den Waren zu Gunsten von immer niedrigeren Preisen. Möglich durch Ausbeutung von Menschen in unterentwickelten Ländern. Die entstandene Differenz wird dann auf den Terminmärkten als Unterschiedsbetrag in Kontrakten gehandelt. Die Spekulation macht den Wert der Arbeit weltweit kaputt, nicht die weltweite Arbeitsteilung. Eine logische Konsequenz ist leider Resignation auch weltweit, verbunden mit destruktiven Verhaltensweisen, die einem Gemeinwesen weder in Afrika, China oder Deutschland dienen können. Wir müssen zu ordentlichen kaufmännischen Vernunft zurück und nicht termingerecht heiße Luft rund um die Welt verkaufen. Dabei haben wir über Gesundheit der Bevölkerung noch gar nicht gesprochen.