UPDATE:

1,43 Euro je Liter – Autoclub: „Spritwucher“

Rasant steigende Benzinpreise bei vergleichsweise günstigem Rohöl – das passt nach Ansicht der Automobillobby nicht zusammen: Die Politik müsse gegen den Wucher an der Zapfsäule vorgehen, verlangt der ACE.

Der Anti-Guttenerg, Herr Wirtschaftsminister Brüderle und unser Außenminister Herr Westerwelle sollten sich ein Zelt kaufen. Herr Westerwelle macht sich so große Sorgen, dass nicht die Banken sondern die Beschäftigungslosen (Harzt IV usw.) diejenigen, die Arbeit noch haben als Milchkuh aussaugen.

Und Herr Westerwelle gefällt sich darin, die Sprache zu sprechen, die jeder verstehe. Das bezweifle ich, weil ich zwar die Wörter verstehe, die Sätze auch noch, nur dem Zusammenhang des Gesagten fällt ein Realitätsbezug, obwohl die Tendenz wiederum deutlich sichtbar wird. Die Wahlen in NRW – dafür ist jeder populistischer Auftritt gut (und schadet den Wahlaussichten der FDP in NRW). Mit dieser Sprache und mit dieser Tendenz lassen sich die sozialen Probleme eines hochindustrialisierten Landes wie die Bundesrepublik nicht mit Erfolg diskutieren. Nicht, wenn man wie Herr Westerwelle rechts und links schauen muss, damit er den einen oder anderen Freund aus dem Klientel-Klub nicht vergisst.

Herr Westerwelle ist Rechtsanwalt, d. h. er weiß um die Bedeutung der Befangenheit. Sollte drüber nachdenken. In sich gehen. Mit Brüderle zusammen. Wie gesagt, einen Zelt kaufen, ein Schlafsack für jeden. Nach einer Grundsatzbesprechung in beiden Ministerien könnten die beiden Minister dann ihre Zelte jeweils vor einer Markentankstelle aufschlagen und es sich dort im Schlafsack gemütlich machen. Sie brauchen 2-3 Tage nichts anderes zu tun, als die Preistafel im Auge behalten. Sie wird sich 2 Mal am Tag ändern. Die beiden Herren notieren sich die Preise und die Uhrzeit. In einer ständigen Funkverbindung können sie sich austauschen und werden feststellen, dass sich der Preis bei beiden Marken zwei Mal am Tag ändert, zu gleichen Zeit, mit gleichem Betrag.

Bis gestern hätten sie eine Entwicklung 1.16,9€ und 1.07,9€ morgens und abends beobachten können. Seit gestern 1.12,9€ und 1.07,9€. Sie werden sich den Ölpreis durchgeben lassen und feststellen, dass dieser nach unten geht oder stabil bleibt. In Rotterdam werden sie auf Nachfrage erfahren, dass die Lager voll sind und vom Leitstellen der Schifffahrt gemeldet bekommen, dass sich rund um den Globus eine Menge vollgepumpte Öltanker auf den Weg zu ihren Zielhäfen befindet. Weit und breit kein kaufmännischer Grund für Preissteigerung an der Zapfsäule und schon gar nicht nachvollziehbar täglich um 9 oder 5 Cent im Wechsel. So als ob das Öl gerade flaschenweise abgegeben würde und die Preise je nach Länge der wartenden Autoschlange geändert werden müssten. An den Zapfsäulen ist aber ganz normaler Alltagsbetrieb, würden Westerwelle und Brüderle feststellen.

Nun müssen sie dem Volk, den Melkkühen mit Personalausweis mit einer Sprache, die jeder versteht erklären, wie diese Abzockerei an der Zapfsäule zu verstehen ist. Wieso hat nicht längst schon das Bundeskartellamt die Sache auf der Agenda? Und wieso muss immer der Preis jahrein, jahraus mit einer 9 enden und nicht mit 1,2,3,4,5,6,7, oder 8, je nach Preissituation? Herr Westerwelle, Herr Brüderle, sie lassen die von ihnen genannten Milchkühe wie Weihnachtsgans ausnehmen und schüren dort Spannungen, wo keine hingehören.

Menschwürdiges Preisverhalten an der Zapfsäule finden sie nicht. Packen sie ein, ihre Zelte und Schlafsäcke, sie haben schon genug geschlafen. Das Preisverhalten der Ölkonzerne ist ein exemplarischer Beispiel dafür, wie mit den Bürgern, mit Bürgern die Arbeit haben oder auf Arbeit warten in dieser Republik umgegangen wird.

Westerwelle sieht sich bestätigt, mutig und klopft sich auf die Schulter. Er hat eine Debatte angestoßen. Will soziale Ausgaben reduzieren. Einen Plan hat er nicht. Nur Wörter, die weh tun. Dass weh tun soll, findet Westerwelle notwendig, sonst sind keine Veränderungen möglich. Nur mit der Ehrlichkeit hapert es ein wenig. Irgendwie vergißt er, dass Menschen sind, für die soziale Ausgaben erforderlich sind. Und über Subventionen, über die soziale Ausgaben für Vermögende und Konzerne, Banken und Wirtschftsbetriebe verliert Herr Westerwelle kein Wort. Irgendwie gespalten das Pferd, was er gerade reitet. Ehrlichkeit ist anders.

Hartz-IV-Debatte wird zum Koalitionskrach

CSU-Generalsekretär: Bundesminister muss alle Deutschen verteten – Merkel offen für Generaldebatte

Westerwelle: Arbeitnehmer werden zu „Deppen der Nation“

SPD wirft FDP-Chef „unglaublichen Zynismus“ vor

FDP wettert gegen Röttgens Atomkurs

Brüderle warnt vor Explosion der Strompreise

Westerwelle nennt Kritiker scheinheilig

Schäuble erwartet keine höheren Hartz-IV-Sätze

Westerwelles Hartzerei löst Wellen der Empörung aus

Merkel distanziert sich – Opposition spricht von Hetze

Scharfe Kritik an Westerwelle im Hartz-IV-Streit

Urteil sorgt für Ärger in Koalition – FDP-Chef: Diskussion hat „sozialistische Züge“