Anstatt sich um brennende und die Bürger gefährdende Probleme zu kümmern, übt sich der Freidemokrat Westerwelle im Dirigismus und will den Beschäftigungslosen, kräftig, jung und gut anzuschauen, wenn er ihnen schon keine reguläre Arbeit anbieten kann, wenigstens auch das Schneeschippen aufbürden. Der Klassenprimus scheint ja grenzenlos neidisch zu sein und zu befürchten, dass ihm einer der Arbeitslosen moralisch überlegen sein könnte. Jeden Tag zieht Westerwelle in der von ihm unsinnig angezettelten HARTZ-IV-Debatte einen neuen Unsinn aus der Tasche – es hat mit der Realität auf dem Arbeitsmarkt nichts zu tun, womit sich die Frage aufdrängt: Von was will Herr Westerwelle vor der NRW-Wahl ablenken?
Dabei kommen neue Gewitterwolken von Milliarden Euro von anderer Seite als Hartz-IV auf uns zu. „…immer mehr Unternehmen in Deutschland profitieren davon, dass der Staat Niedriglöhne subventioniert. „Die Arbeitgeber können die Löhne immer weiter absenken, weil sie bei vielen Beschäftigten die Sicherheit haben, dass der Staat die Ausfallbürgschaft übernimmt und die Leistungen aufstockt“, meint Claudia Weinkopf, Forschungsdirektorin am Institut Arbeit und Technik in Gelsenkirchen. So wird Hartz IV immer teurer. Die große Politik schläft, vor Ort schlägt man Alarm…“ „…Aber die Politik weigert sich (Anm.: auch Westerwelle trotz seiner populistischen Impulshandlungen), diese Wahrheit auszusprechen und die Menschen haben sich eingerichtet – in einem absurden System der Subventionen…“
„…Die BaFin hat vor Bankenpleiten gewarnt. Deutsche Banken hätten von den „PIIGS“ (Portugal, Italien, Irland, Griechenland und Spanien) Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. „Bei Spekulationen und Finanzierungsproblemen der gesamten PIIGS-Staaten könnten ernsthafte Probleme mit heftigen Marktverwerfungen entstehen“, zitieren die Hamburger aus einem internen Vermerk der Aufseher…“ (Spiegel | Spiegel/GR | New York Times | Neue Zürcher Zeitung | Baseline Scenario | Wirtschaftswoche | Wall Street Journal )
Die Menschheitsgeschichte ist geprägt von Missachtung der Menschnewürde. Heute Menschen rein allein als Kostenfaktor zu sehen, zu bewerten und einzuplanen ist eine Diskriminierung. Menschen orientiertes Kapital muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt, die Menschen dem Kapital dienen. Der Mensch als Kostenfaktor ist eine Diskriminierung.
Für alles soll die Globalisierung Schuld sein. Dabei hat die Globalisierung im Wesentlichen Lohnsklaverei und Produktpiraterie gebracht und verbreitert.
Wir haben ein Prekariat von 12 Mil. Menschen. Alle haben Erfahrungen mit Sklavenarbeit. Hartz-IV ist ein Fehler gewesen. Die Agenda 2010 hat die Öffnung nach unten gebracht, Dumpinglöhnen Raum gegeben und die Lohnsklaverei aus der Globalisierung ins Land reingelassen. Dumpinglöhne fordern Pfusch, eine andere Art von Fördern und Fordern.
Von mir bekommt ihr 3,50€, den Rest holt ihr euch vom Staat, sagt der von Agenda 2010 erzogener Unternehmer.
Pfusch
Land auf Land ab subventionierte Arbeit. Dabei können alle Unternehmen die Mindestlöhne verdienen. Zumal die Mindestlöhne zu Mindeststandards in der Qualität führen. Qualität der Produkte und des Services scheint ja keine Rolle mehr zu spielen. Wenn die Löhne als Maßstab für Qualität werden, dann haben wir ständig und zunehmend Pfusch „am Bau“.
Und der mentaler Fehler dabei: Leute die viel Geld verdienen, müssten eigentlich Recht haben, besonders gescheit sein – denken die meisten – statt dessen sind diese Leute aber nur gierig, unethisch und zum Teil auch kriminell – mentale Korruption ist auch im Land verbreitet. In den Medien getragen von der Informationsflut gedeiht sie prächtig. Die dabei entstehende Reizüberflutung nimmt den menschen die Möglichkeit der Kontrolle über das, was sie wahrgenommen haben.
Studie: Mittelschicht braucht Hartz IV nicht zu fürchten
„…Eines muss man Guido Westerwelle lassen: Manchmal ist er ein witziges Kerlchen. Wenn auch nicht immer freiwillig. Sein Temperamentsausbruch, der deutsche Sozialstaat erinnere ihn an „spätrömische Dekadenz“, ist schon ein historischer Vergleich von besonders erlesener Komik. Vor allem, weil eine prägende Erscheinung der Spätphase des römischen Reiches eine durch und durch korrupte politische Elite war…“
Das Verfassungsgericht hat schon in früheren Urteilen festgestellt, dass das Menschenwürde-Gebot in Artikel 1 des Grundgesetzes den Staat zur Sicherung des Existenzminimums verpflichtet.
Jetzt regt sich gelernter Jurist Westerwelle darüber auf. Witzig? Nein. Gefährlich? Ja. Warum? Weil sich die FDP bislang für eine liberale Politik, freie demokratische und bürgerrechts liberale als Garant gut verkaufen konnte. Leider hörte es aber mit der Ära Genscher und Co auf. Mit Herrn Westerwelle ist auch in die FDP die Beliebigkeit eingezogen und spätestens seit der fatalen Einladung von Jörg Haider nach Stuttgart auch rechtspopulistische Züge. Diese scheinen Herr Westerwelle und Herr Pinkwart vor der NRW-Wahl voll ausspielen zu wollen. Glatt abgeschrieben von Roland Koch in der Hessen-Wahl.
Es ist ein politisch abgekartetes Spiel, eine Propaganda der schlimmsten Sorte, genauso wie wir sie aus den kommunistischen und nationalsozialistischen Blättern der dreißiger Jahre kennen – es muss ein Schuldiger gefunden werden, der dafür herhalten muss, um einen anderen Missstand verstecken zu können.
Heute sollen diejenigen ohne Arbeit davon ablenken, dass es eine Masse an sog. Leistungsträgern mit „spätrömischen Dekadenz“ gibt, die so viel Schaden verursachen, für dessen Regelung sie aber beim Weiten nicht so viel Steuern eingezahlt haben, wie viel zur Rettung gebraucht werden. Die Hartz-IV-Empfänger eignen sich als Prekariat gut für einen Prügelknaben der Nation, denn sie bekommen Leistungen ohne was verbrochen zu haben.
Die Banken haben so schlecht gewirtschaftet, sich dabei verzockt und einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, dessen Rettung sowie die krisenbedingten Ausfälle bis 2013 uns so viel kosten werden wie der gesamte Aufbau der ehem. DDR, 850 Mrd. € (wobei dabei noch die Wirtschaft in Deutschland-West angekurbelt wurde). Für die Banken wurden 480 Mrd. € für Kredite vergeben, zudem giftige Wertpapiere in BadBanks mit bisher 85 Mrd. gegenfinanziert (wird auf 210 Mrd. € steigen), 130 Mrd. € für HRE, 100 Mrd. für krisenbedingte Konjunkturpakete, 300 Mrd. € krisenbedingte Steuerausfälle bis 2013 sowie ALG/KAG. Wenn wir es zusammenzählen, dann sind es bis 2013 1,5 Billionen EURO. Dazu kommen noch sinnlose Subventionen an verschiedene Empfänger und überhöhte Preise für Medikamente – alles Luxus, den sich Deutschland scheinbar leisten kann.
Deutschland ist mit 1,5 Billionen Staatsschulden plus Pensionsrückstellungen von 2 Billionen in die Finanzkrise hinein gegangen. Die Banken haben mit ihren unverantwortlichen Verhalten nochmal 1,5 Billionen EURO drauf belastet, so dass wir bis 2013 aus heutiger Sicht mehr als 5 Billionen Schulden haben. Weiß es Herr Westerwelle noch nicht?
Die HARTZ-IV-Empfänger werden bis 2013 3 mal 45 Mrd. brauchen, also zusammen 135 Mrd. Das sind gerade mal 9% bezogen auf die 1,5 Billionen Kosten, die für die durch Banken verursachte Finanz- und Wirtschaftkrise vom Steuerzahler aufgewendet werden müssen.
Davon sagt Herr Westerwelle und Herr Pinkwart gar nichts, weil es die Klientel ist, die sie hofieren müssen. Statt dessen wollen sie dem Bürger das Bild von einem faulen Harzt-IV-Empfänger einprägen. Zu gleicher Zeit, wo sich in Berlin auf 600 ausgeschriebene gemeinnützige Stellen 20.000 Arbeitssuchende melden. Wo ist die Arbeit, die nach Westerwelle und Pinkwart nicht wahrgenommen wird? Die inkompetenten Beschäftigungsprogramme haben diese Arbeitsstellen jedenfalls nicht geschaffen.
„…Davon abgesehen: Wenn Westerwelle mit seiner Forderung unterstellen wollte, man müsse Arbeitslose zu dieser Art Arbeit zwingen, dann hat er sich geirrt. Kürzlich suchte die Berliner Stadtreinigung – zur Erinnerung: die Stadt, in der mit Vorliebe „gehartzt“ wird – 650 Mitarbeiter zum Schneeräumen. Für 50 Euro am Tag. Es meldeten sich 25.000 Berliner, die Telefone standen nicht mehr still. Das lässt vermuten: Wenn es Arbeit gibt, dann wird sie auch besetzt. Im Januar meldete die Bundesagentur für Arbeit lediglich 942.000 offene Stellen – diesen stehen Millionen Arbeitslose gegenüber. Wenn Westerwelle auf den Kurs der Vernunft zurückkehren will, dann sollte er sich überlegen, wie der Staat helfen kann, Arbeitsplätze zu schaffen – etwa mittels einer Qualifizierungsoffensive. Das wäre auch die Garantie für den Erhalt des deutschen Sozialstaates….“
CDU/FDP reagieren mit dem WBS, das alle Wirtschaftsexperten ablehnen, die Länder belastet, Wenigen hilft, die Schulden erhöht. Statt Lösungen wird auf die HARTZ-IV-Empfänger eingedroschen, die Wahrheit in Afghanistan und die Wahrheit in Deutschland bis zur NRW-Wahl verschwiegen – genau das, was wir nicht brauchen können: rückwärts gerichtete Klientel-/Schuldenpolitik. Eine zukunftsorientierte Politik sieht anders aus.
Die FDP ist unter Westerwelle zu einer populistischen Partei ohne Zukunftsprofil verkommen, ohne realisierbare Programme. Sie kann sich auch nicht ausreden, dass in der Koalition die Kompromisse ihre Politik beschränken würden. Angela Merkel wäre heilfroh, wenn von der FDP was brauchbares käme, denn sie selbst hat auch nichts als die alte Politikstrategie: „Ich auch.“ Mit der ist sie zwar bislang wahltechnisch gut gefahren, hat aber nichts gelöst, sondern verschlimmert. Ihre Ratgeber wissen, wie sie ihre Ratschläge unterbringen müssen, damit wir auch im Westen zu einem Aufbau kommen. Wir müssen nur warten, bis der Ratgeberkreis aus Lobbyisten und Bänkern die Republik ausgesaugt haben.
Wie lange müssen wir diese Koalition aus CDU/FDP/CSU noch ertragen? Es wäre nicht schlecht, wenn der Wähler in NRW für die Republik den Anfang machen und den korrupten Verhältnissen ein Ende bereiten und eine Koalition aus SPD/Grüne wählen würde. Dann hätten wir in der Bundesrepublik die Aussicht, dass wir aus der politischen Stagnation rauskämen. Die SPD sollte endlich ihre Programme auf Zukunft umschreiben und sich dabei erinnern, dass sie als älteste Volkspartei in der Lage ist, Probleme zu lösen.
Westerwelle und Pinkwart haben einen Schatz gefunden – den HARTZ-IV-Empfänger.
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