Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.
Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.
Geistig-politische Wende
„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt. Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“
Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.
„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…
und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)
Wir
haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter, dem sie einen Stundenlohn von 3,50 EURO anbieten, er könne doch beim Staat einen Antrag auf Aufstockung stellen. Die FDP erleichtert die Hotels durch Verminderung der Mehrwertsteuer um Millionen und bekommt dafür auch mindestens eine Million.
Und dann hören wir von unserem Bundespräsidenten, dass die Gesamtschulden von der Bundesrepublik 7 Billionen EURO betragen. Ich frage mich, wer hier eigentlich die Leistung verweigert – wenn die Regierung und die FDP alle Arbeit hinten anstellen, bis die Wahl in NRW gelaufen ist. Monate, in denen Schulden weiter unkontrolliert wachsen. Monate, in denen über Lösungen der sozialen und wirtschaftlichen Probleme zu diskutieren wäre. Öffentlich. Aber bitte nicht populistisch mit dem erhobenen Zeigefinger gegen diejenigen, die Arbeitsplätze verlassen mussten oder nie einen bekommen haben. Es ist asozial, Volksvermögen in Subventionen, Steuerhinterziehung und Spekulationen zu verschleudern, es ist nicht asozial auf Arbeit zu warten. Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht der existentiellen Grundsicherung festgeschrieben. Es ist menschenunwürdig, darunter leben zu müssen. Herr Westerwelle sollte zeitig die Dekadenz der römischen Oberschichten verlassen und mit der Arbeit an Problemlösungen endlich anfangen. Schließlich ist genau dafür gewählt worden. Und die nächsten Probleme stehen schon vor der Tür, Spanien, Griechenland. Wir brauchen keine rhetorischen Zauberkünstler, sondern besonnene Arbeiter, die mit nachhaltigen Problemlösungen überzeugen.
Merkel bricht Schweigen und kritisiert Westerwelle
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Grüne legen stark zu
Bei der ersten Pflichtverletzung werden die Bezüge um 30, bei der zweiten um 60 Prozent gekürzt. Danach fällt die Unterstützung ganz weg. Bei Erwerbslosen unter 25 Jahren geschieht dies sofort, wenn sie zumutbare Arbeit ablehnen. Dass dies gar nicht so oft vorkommt, wie Westerwelle behauptet, zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Von den knapp 600.000 Sanktionen, die bei 4,9 Millionen erwerbsfähigen Hartz-IV-Beziehern in den ersten zehn Monaten des Jahres 2009 ausgesprochen wurden, bezogen sich nur 11.908 auf die Weigerung, eine zumutbare, sozialversicherungspflichtige Stelle anzutreten. Das sind knapp zwei Prozent aller Sanktionen. Und selbst in Bayern, wo sich die Regierenden eine besonders harte Sanktionierungspraxis attestieren, betrafen nur 674 von 56.178 Sanktionen in diesem Zeitraum die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit. Das legt den Schluss nahe: Westerwelles Verweigerer gibt es in der Masse gar nicht.