Zweifelhafte Zinsgeschäfte
Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer
von Joachim Bartz und Reinhard LaskaDas Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.
Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“
Bischof in der Schusslinie
„Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“ , sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit der Katholiken im Bistum fordere aber Mixas Rücktritt, er sei kaum mehr zu halten. Der Vorstoß von Zollitsch müsse für Mixa ein „seelischer Schock“ sein.
Die Elite ist verbrannt.
Irgendetwas ist morsch. Die Straßen in Deutschland haben Löcher, die schon verkauft werden sollen, weil die Kommunen für die Straßenpflege kein Geld übrig haben. Die Banken gehen mit Kreditnehmern so um, wie man es sonst in zwielichtigen Casinos gewohnt ist – die Tische werden manipuliert und durch die Manipulation erreichbare Gewinne voraus kalkuliert. Der Kreditnehmer ist immer der leidtragende. Dabei spiele es scheinbar keine Rolle, ob es sich um eine Kommune oder einen mittelständischen Betrieb handelt.
Kinder werden in Kirchen und Schulen, in Internaten und Heimen missbraucht, weil sie gerade von dem, der sie missbraucht abhängig sind. Und sie werden als Erwachsene nochmals missbraucht, wenn die Schuldabklärung der Täter in die Länge gezogen wird, wenn Gedächtnis nicht benutzt wird und wenn das Ansehen einer Institution wie die der Kirche unbeschädigt gehalten werden soll.
Das Ansehen der Banken, der Kirchen und der sonstigen Institutionen, die in unserem Gemeinwesen bislang für Moral, Ehrlichkeit, Vertrauen und Vertragstreue gestanden haben, ist nicht mehr da. Sowohl die Untersuchungen des Missbrauchs wie auch die Erkenntnisse über die Geschäftspraktiken der Banken werden zeigen, dass es bereits seit den fünfziger Jahren hinter dem Vorhang des Wiederaufbaus und des Aufschwungs mächtig unmoralisch und gierig zu Sache ging. Über die Jahrzehnte haben wir nun einen moralischen Burnout zu beklagen, der alle Institutionen betrifft, die bislang als Garanten der Moral in verschiedenen Lebensbereichen gestanden haben.
Es ist also nicht wichtig, ob ein Bischof wie Herr Mixa bleibt oder geht, sondern ob wir insgesamt die Moral als Grundlage der Handlungen in unserer Gesellschaft zurückerobern, oder ob wir sie der Beliebigkeit von den sog. Eliten überlassen. Eliten, die keine Moral für alle gleichermaßen gelten lassen, haben ausgedient und sind nicht mehr Stützpfeiler des Gemeinwesens, sie sind auch nicht Leistungsträger, weil die Gesellschaft deren evtl. Leistung mehrfach überzahlt zurückzahlen muss – diesen Kollateralschaden des Vertrauens bitter reparieren muss.
Wer Kinder oder Kreditnehmer missbraucht, ist schon zurückgetreten – er muss nur noch zusammenpacken und sich verantworten.