Was ich mir in NRW wünsche? Eine Koalition aus SPD+GRÜNE. Das ist auf die nächsten 10 Jahre gesehen, der wesentlich vernünftigere Alternative, weil beide Parteien nicht so verbohrt in Richtung der Seilschaften ihrer Klientel denken und handeln. Vor allem die FDP ist nicht mehr das, was sie unter Genscher und Co gewesen ist. Heute zeichnet sich die FDP durch Beliebigkeit und nicht durch Programm, Moral spielt bei der FDP keine Rolle, da kann Herr Westerwelle noch so oft seinen Zeigefinder heben und „ICH“ schreien. Damit wird keine Zukunft gebaut, sondern zu Gunsten der Profitäre in der Gegenwart verbaut. Das Beste und letzte Beispiel die Bundestagsdebatte am Freitag über Gesundheit. Die Argumentation von allen Parteien schwach und meistens an der Sache vorbei. Nun stellt aber die FDP den Gesundheitsminister und spuckt große Töne der gepachteten Wahrheit. Also muss sie daran auch gemessen werden. Die Vorstellungen der FDP im Gesundheitswesen sind genauso wenig umsetzbar wie die Vorstellung von einer Steuersenkung. FDP scheint überhaupt das Problem zu haben, in der Realität zu leben. Jede der Parteien ist nicht müde gewesen, die absehbare Veralterung der Gesellschaft anzuführen. Nur für sich angesprochen lässt diese Festellung keine Planung sichtbar werden. Sie macht nur weiter Angst und erlaubt, die Versicherten zu disziplinieren. In die Diskussion und Planung muss der Demographie-Faktor von seiner Funktion her genutzt werden. Wenn wir nicht dafür sorgen, dass die Menschen gesund bleiben können und möglichst wenige Krankheiten erleiden, dann sorgen wir dafür, dass Menschen im arbeitsfähigen Alter auch arbeiten können. Das vorangige Ziel der nächsten 20 Jahre ist psycho-soziale Gesundheit. Ohne die sind alle anderen Pläne im wirtschaftlichen, sozialen und fiskalischen Bereich nicht erreichbar. Deshalb ist Gesundheitspolitik die wichtigste Politik der nächsten Jahre, und zwar unter dem Blickwinkel, wie können wir Gesundheit bezahlbar machen, ohne dass wir das Gesundheitssystem kaputt sparen. Und das geschieht gerade. Im Behandlugsbereich wie auch im Pflegebereich. In beiden bereichen wird es aber noch intensivere Probleme geben. Zu Gesundheit hat die FDP bislang nichts beigetragen. Manchmal erzeugt sie den Eindruck, sie verstehe von Gesundheit nichts und meint, Gesundheit der Bevölkerung kommt schon alleine daher, wenn sich die Bevölkerung nur so anstrengen würde, wie die vielbemühten Leistungsträger. Die haben uns aber wiederum in die Finanzkrise mit Zocken und Gier, amoralischen Bankprodukten und sozialisierung der Verluste gebracht. Frau Merkel hat es in den letzten Wochen wirklich nicht einfach gehabt. Abwarten war einerseits bezogen auf die Finanzmärkte falsch, evtl. zu zögerlich die reaktionen, Abwarten war aber wiederum bezogen auf die Entwicklung von Problembewußtsein der EU-Staaten wichtig. Wenn es gelingt, die Banken wieder unter strengen Vorschriften des handels mit geld zu bekommen, dann müssen wir zumindest nicht mehr die von Gier produzierten Krisen bezahlen. Für eine Krise der produzierenden Wirtschaft gab es 2007 und 2010 keinen Grund – wenn nicht die Banken beidemale den Finanztsunami losgetreten hätten. Bei den rigorosen Reformen und EU-weiten Regelungen der Finanzmärkte ist die FDP Klotz am Bein, weil sie es immer zu Gunsten ihrer Klienten verwässern wird. Das können wir nicht brauchen. Deshalb ist auch in NRW die SPD und GRÜNE bessere Alternative, weil sich dort der Sachverstand leichter etablieren kann.