China: USA sollen erst Mal ihr Staatsdefizit unter Kontrolle bringen
Das sehe ich genauso wie @Mono (Kommentar in Handelsblatt zu „Der transatlantische Spar-Streit eskaliert“) und die Chinesen. Der europäische Gedanke der Vereinigung ist gerade deshalb entstanden, damit Konzepte unterschiedlicher Art miteinander konkurrieren dürfen und damit Europa seine Kompetenz gebündelt unterbringen kann. Dass es auf diesem Weg Haufen Probleme zu bewältigen gilt, ist immer schon offensichtlich gewesen. Probleme sind aber kein Grund eine grundsätzlich gute und richtige Idee wieder zu verlassen. Schon gar nicht auf den Rat der USA hin. Denn USA wäre es natürlich am liebsten, wenn Europa wieder in „Kleinstaaterei“ zurückfallen würde und so fragmentiert leichtere Beute für die Wall Street wäre.
Wir haben aber in Europa etwas anderes vor, als Gelddruckmaschinen aufzustellen.
Deshalb ist der Weg des umsichtigen Überprüfen der Ausgaben ein richtiger Weg. Diese Überprüfung ist das gemeinte Sparen. D.h. dorthin zu investieren, wo die Zukunft wartet, und überall da Subventionen streichen, die eine gedeihliche Zukunft des Gemeinwesen in Frage stellen und nur bestimmte Lobby-Gruppen bedienen. Und wir müssen uns an den Schwächsten orientieren, nicht an den Stärksten. Orientierung an den Stärksten macht ein Gemeinwesen schwach und angreifbar. Die Schwächsten sind das Fundament eines Gemeinwesens, wenn sie nicht mitkommen und nicht mitgenommen werden, dann funktioniert das Gemeinwesen nicht und schleppt sich wie ein kranker Elefant dahin. Das haben wir gerade. Die Probleme sind schon seit über 20 Jahren auf der Agenda, ungelöst, alle Regierungen scheuen sich richtig anzupacken, weil sie Wahlverluste befürchten. Klar. Die Parteien werden solange Wahlverluste nach schmerzhaften Eingriffen erleiden, solange sie der Bevölkerung nicht glaubhaft vermitteln, dass dahinter eine bessere Zukunft wartet. Aber bitte nachhaltig glaubhaft mit Konzept und Systemverständnis – und demokratisch.
Und noch zu EUROPA: Wenn wir uns vorstellen, die Vision eines vereinigten Europa wäre Realität, dann hätte diese Föderation EUROPA als Staatsgebilde eben genauso schwächere und Entwicklungsgebiete, wie es die einzelnen Staaten heute auch haben. Aus diesem Blickwinkel ist Griechenland beispielsweise eine Entwicklungsregion, in der nicht die Industrie floriert wie z.B. in Deutschland, Frankreich usw. Und? Muss es sein? Würden wir uns vielleicht einen Landstrich in der EU-Föderation wünschen, in dem wir gerne sauberen Urlaub machen wollen oder wollen wir es uns mit zwanghaften Maßnahmen der Industrialisierung auch vergiften. Ich möchte es nicht. Ich finde es besser, die Griechen machen aus ihrem Alleinstellungsmerkmal eine Wachstumsstory und nicht durch Angleichung.
Genauso ist es mit den Fragen für den G-20 Gipfel. Wir können nicht der Gelddruckmaschine USA folgen und uns genauso verhalten: ausgeben und leihen, bis der Doktor kommt. Wir müssen bei der Politik sozialem Marktwirtschaft bleiben und diese für die Gesundheit regulieren. Also alles verbieten, was eine gesundes Wirtschaftleben verhindert. Und das ist in erster Linie all das, wohinter sich abstrakte Werte in sog. Bankprodukten verstecken, wie Derivate. Dieser gigantischer Betrag von 600.000 Milliarden USD an Derivaten („Massenvernichtungswaffen“) macht unsere Haushalte kaputt. Nicht die Bildung, nicht die Sozialhilfe – ebenso wenig die Krankenhäuser: die kosten im Jahr 140.000 Milliarden EURO, genauso viel haben wir bereits für marode Banken als Cash des Steuerzahlers ausgegeben (ohne ihn zu fragen).
Die Ratschläge aus den USA haben mit unserem Leben nichts zu tun. Das wissen die Amerikaner sehr gut und werden deshalb nervös, weil sie spüren, in Europa will man ernsthaft einen Weg für Generationen und nicht nur für eine Wahlperiode finden. Das wollen die USA verhindern. Wir sollten uns aber diese Chance nicht nehmen. Die vielberühmten „Märkte“ spüren schon die Veränderung und reagieren drauf, wie sie immer Entwicklungen vorwegnehmen. Gestern sind DAX, Dow, NASDAQ, TechDAX usw. alle im grünen Bereich gewesen. Wenn man sich die Titel angeschaut habe, dann waren im DAX und im DOW gestern alle grün, d.h. die Anleger decken sich gerade mit günstigen Aktien ein – also mit werthaltigen Beteiligungsscheinen an Unternehmen. Und das ist der richtige Weg der Finanzpolitik: Handel der Werte und nicht der heißen Luft. Und wir müssen aufhören, uns von den USA heiße Luft verkaufen zu lassen und auch mit den USA einen Werte-Handel betreiben. Auch wenn es US-Finanzminister Timothy Geithner in seiner jugendlichen Abhängigkeit von den Investmentbankern anders sieht. Das ist auch Demokratie – global. iPad lässt grüßen.