Es ist ein schlechter Tag für Deutschland. Man kann sich kaum gegen eine Resignation und Wut über die Ergebnisse der sog. Sparklausur der Bundesregierung wehren. Das Ergebnis ist grauenhaft und besorgniserregend zugleich. Grauenhaft, weil es mal wieder nicht anders ist wie immer: die sichersten Sparquellen sind die Sozialhilfeempfänger, die gleich angezapft werden können. („…man hätte über eine Steuerreform nachdenken können. Zum Beispiel darüber, den verringerten Mehrwertsteuersatz abzuschaffen und als Ausgleich den Sozialetat unangetastet zu lassen oder die unteren Einkommensgruppen im Gegenzug zu entlasten…“) Das Ganze auch noch mit der pädagogischen Grundhaltung der Fürsorge aus den fünfziger Jahren – man wolle durch Fördern und Fordern den Arbeitslosen den Weg in die Arbeit erleichtern. Verlogen dazu, weil es diese Arbeit nicht gibt. Und wenn, dann zu Löhnen , von denen keiner leben kann, solange wir Deutschland nicht in China umwandeln. Könnte Herrn Westerwelle auch noch einfallen. Besorgniserregend deshalb, weil die Ergebnisse keine Strukturverbesserung, sondern nur ein Kleinkrämertum darstellen, das auch noch schlecht gerechnet („…Man hat sich anscheinend relativ phantasielos die einzelnen Etatposten anguckt und überlegt, wo man streichen kann…“).
Herr Westerwelle behält seine unsinnige und völlig unnötige Steuerbegünstigung für die Hotels. Ebenfalls bekommt er noch 4 Mrd. oben drauf als späte Bestätigung, dass seine populistische Verunglimpfung der Hartz IV Empfänger im Sinne von Frau Merkel war. Sobald das Paket zusammensteht und klar ist, an den 80 Mrd. bis 2014 wird sich nichts ändern, reist Herr schäuble mitten aus der Regierungssitzung nach Brüssel und präsentiert stolz, wie schnell die braven Deustchen eine Mogelpackung zu Sanierung des Staatshaushaltes zusammen bekommen haben.
Die Wirtschaftswissenschaftler sind auch nicht in der Lage, eine strukturelle und systemrelevante Lösung vorzuschlagen, sondern verirren sich genauso, wie die Regierung in Einzelheiten, von denen keine eine strukturelle Verbesserung bringen wird. Die beschlossenen Maßnahmen passen nicht zusammen, ergeben kein funktionierendes Bild vom gesunden Staatshaushalt und machen stark den Eindruck von einer Nachfinanzierung.
80 Mrd. bis 2014 sparen zu wollen, reicht nicht. Wir brauchen pro Jahr gut 100 Mrd., wenn wir die Schulden ernsthaft zurück fahren und in eine wachstumsfähige Zukunft investieren wollen.
Nur Ärger. vielleicht kann ich es verschlafen, wache morgen auf und höre, die Regierung habe die ersten Nachbesserungen verkündet.
Aber jetz habe ich keine Lust und gehe schlafen. Die Regierung wird sich nicht änddern, sie bleibt dabei, leere Hülsen für einen kommunitavien Stil zu halten.