EU-Kommission lässt ACTA juristisch prüfen

Vorlage beim EuGH – Reaktion nach Protesten

Wieder mal zeigen junge Leute auf der Straße an, dass es in den oberen Etagen der Politik und der Wirtschaft nicht mit rechten Dingen zugeht. Wozu brauchen wir ein Urheberschutz-Abkommen, wenn wir Gesetze haben, die es erlauben, kriminelle Handlungen polizeilich zu verfolgen? Hier kann und muss man auf die Idee kommen, dass andere Absichten dahinter stecken: Das Internet von der Freiheit zu befreien und generelle Zensur und Überwachung zu etablieren.

Die bisherigen Fahndungserfolge in den verschiedensten Bereichen der Internet-Kriminalität zeigen, dass es nur eine Frage der personellen und technischen Ausstattung der Polizei und des Zolls ist, um den Geschädigten zu ihrem Recht zu verhelfen und die Straftäter zu bestrafen.

Mir scheint, dass die westlichen Politiker und Wirtschaft von dem totalitären Umgang Chinas mit der Meinungsfreiheit im Internet immer mehr beeindruckt sind. Da wir zum Glück in den bestehenden Demokratien die Meinungsfreiheit nicht zurückschrauben können und weiter ausbauen müssen, versuchen bestimmte Kreise aus der Politik und Wirtschaft die Unterwerfung des Internets auf Umwegen des Urheberschutz-Abkommen zu erreichen. Dabei sind sogar Plagiate wie die Doktorarbeit von Guttenberg im Internet gut aufgehoben gewesen und untersucht worden. Zum Schutze der Wissenschaft und der Personen, deren Urheberrecht verletzt worden ist.

Und die Klagen des BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber, dass dieses Abkommen seitens der Bundesregierung wenig ernst genommen werde sind unglaubwürdig. Gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik sollen nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland gefährdeten, sondern auch den Verbraucher. Diese Aussage ist ein Witz. Zu einem Zeitpunkt, da z. B. über Gesetze zu mehr Transparenz vor allem bei Produkten der Nahrungsmittelindustrie, zu genaueren Beschreibungen auf den Packungen, zur Ausweisung von Schadstoffen in Produkten wird ein Urheberschutz-Abkommen als Ablenkungsmanöver auf den Weg gebracht.

Den Industriestandort Deutschland hat sich die Industrie selbst leergefegt. Im Rahmen der so beliebten Globalisierung haben sie alles unternommen, immer in den billigsten Ländern produzieren zu können. Sie haben damit über Jahrzehnte z. B. China und andere auch mit Technologie und Produkten und Herstellungsverfahren regelrecht überflutet. Und jetzt wundern sie sich darüber, wie die klugen und schnellen Chinesen und andere Plagiate produzieren, sie verkaufen und kaum mit dem bisherigen Verhalten der Industrie zu stoppen sein werden. Mittlerweile haben sich die Industrie und Deutschland selbst so in Abhängigkeit von China gebracht, dass sich die Chinesen beim Staatsbesuch erlauben können, die Deutsche Kanzlerin zu brüskieren. Bekleidungsplagiate aus Polen und Türkei werden mit 40-tonnern quer durch Europa zu den Verbrauchern transportiert. Und erst spät weiß die Verkäuferin, dass sie keine Markenware sondern eine Fälschung dem Kunden anbietet. Manchmal wird sie sogar von der eigenen Geschäftsführung hintergangen, weil von der wissentlich so bestellt wurde.

Was soll dann das ganze Gerede über Plagiate und Urheberrecht-Verletzungen im Internet, wenn die viel größere Menge außerhalb des Internets gehandelt und verkauft wird. Dazu müssen noch die die vermeintlichen Innovationen in der Pharmaindustrie gezählt werden, wo es von lukrativen Neumischungen altbekannter Substanzen nur so wimmelt und unglaubliche Milliardenbeträge den Verbraucher kosten.

Kriminelle und unlautere Verhaltensweisen müssen auf der Basis der bestehenden Gesetze verfolgt und bestraft werden. Das Internet ist zu Zeit die effektivste Möglichkeit, breit Informationen über Missbrauch und Betrug in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu gewinnen und weiter zu geben. Damit wird größtmögliche Transparenz geschaffen und nicht selten den Strafverfolgungsbehörden erst die Vorlage geliefert, dass sie tätig werden können. Ich glaube diese Offenheit scheint in den oberen Etagen der Regierungen und der Wirtschaft nicht besonders beliebt zu sein. Bis diese Damen und Herren verstehen, was Freiheit, freie Meinungsäußerung und gelebte Demokratie wirklich ist, müssen die wir, müssen die jungen Leute auf die Straße und solch einen Unsinn verhindern. Es ist unsere, ihre Zukunft.

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ad ACTA: “Man muss gegen ACTA sein, auch wenn man den Inhalt gut fände!” (Video)

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Deutschlandweite Proteste gegen ACTA

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Tausende Demonstranten in Berlin, München oder Frankfurt

Proteste gegen das Urheberschutz-Abkommen ACTA: In rund 60 deutschen Städten haben zehntausende Menschen für Datenschutz und Meinungsfreiheit im Internet demonstriert. Ihr Ziel: Den Druck auf Bundesregierung und EU-Parlament zu erhöhen…

Industrie kritisiert Bundesregierung

Enttäuscht über die Entscheidung der Bundesregierung zeigte sich der Bundesverband der Deutschen Industrie. BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber forderte die Regierung auf, ihre Verantwortung ernst zu nehmen und das Abkommen zügig zu unterzeichnen. Gefälschte Produkte wie Medikamente, Spielzeug oder Elektronik gefährdeten nicht nur den Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern auch den Verbraucher…“ (ZDF.de)