Die Märkte sind ein gut funktionierendes Wahnsystem.
Gerade eben vor einigen Wochen haben sich die Banken für 1% Zins bei der EZB mit frisch gedrucktem Geld eingedeckt. Zugleich schreien alle nach Schuldenabbau, die EU redet über Fiskalunion und die Koalition will Deutschland in den Fokus des Haftungsrisikos für die Rettungsschirme ESM und EFSF in Stellung bringen. Dann kommt die OECD dazu und meint, es reiche nicht, die Brandmauer gegen die Märkte müsse auf eine Billion EURO erhöht werden.
Die Märkte sind ein gut funktionierendes Wahnsystem, deren Verhaltensweisen lassen sich nur mit Psychologie von Parasiten erklären, die bereits so tief in den Wirt eingedrungen sind, dass sich dieser nur noch mehr hin und her winden kann, mehr nicht. Scheinbar.
OECD rät zum 1.000.000.000.000 Euro-Schirm
Europa muss in der Schuldenkrise eine ordentliche Schippe drauflegen, verlangt die OECD. Konkret sollten die Euroländer ihre Schutzschirme auf eine Billion Euro verdoppeln, so der Rat der Industriestaaten-Organisation
Koalition will doppelten Rettungsschirm
„…
Die Koalition plant, die Rettungsschirme ESM und EFSF eine Zeit lang parallel laufen zu lassen. Kritiker befürchten durch diesen doppelten Rettungsschirm ein höheres Haftungsrisiko für Deutschland.
Bundesregierung und Opposition frisieren mit
800 Milliarden: Eurogruppe frisiert Rettungsschirm
Finanzminister einigen sich
„…Die Brandschutzmauer zur Euro-Rettung wird 800 Milliarden Euro schwer. Darauf einigten sich die Finanzminister. Für diese Summe wurden diverse Rettungsmechanismen zusammengelegt und -gerechnet. Deutschland setzte sich durch.
Die Eurozone hat sich nach monatelanger deutscher Blockade auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro geeinigt. 500 Milliarden Euro an „frischem Geld“ wird der dauerhafte Fonds ESM bereitstellen, der Rest sind verplante oder schon ausgezahlte Finanzspritzen. Die 500 Milliarden Euro für den ESM standen auch schon länger fest…“Alte Gelder, neu verkuppelt
Es gibt Lösungsansätze und Möglichkeiten zu grundsätzlichen Korrekturen des zum Dschungel mit Faustrecht gewordenen Finanzmarktes. Diese Lösungen sind aber nur möglich, wenn das Wohl der Bevölkerung an oberste Stelle der Entscheidungskriterien gesetzt wird. Im Moment machen die Regierungen des Westens, auch die Bundesregierung nichts anderes, als dass sie das Geld der Steuerzahler verzocken, und schlimmer: sie legen das Geld der Steuerzahler bei ESM und EFSM in Wartestellung an, falls jemand noch nicht genug hätte und weiter zocken wollte. Dass es solche Menschen gibt, davon kann man ja sicher ausgehen. Solange Brandmauern aus Geld aufgestellt werden, ist es wie bei einem Knusperhäuschen: sie werden von Nagern und Heuschrecken herunter gefressen.
Nicht einmal die Ökonomen kommen mit der Einschätzung der Verhältnisse klar, es lässt sich nicht mehr berechnen, nicht mehr kalkulieren, nicht mehr vorhersagen – es ist zu einer freilaufenden Wildbahn geworden. Und das war auch die Absicht der Neoliberalen Deregulierungen: schaffe eine Situation, in der zwar demokratisch für Infrastruktur und Sicherheit gesorgt werden kann, aber sonst nach Wegelagerer Art geplündert werden kann. Das ist das, was läuft, das ist das, was wir beschönigend Finanzkrise nennen, nach dem Verschuldungsprinzip haben die Wegelagerer auch schon den Schuldigen gefunden: es sind die Staaten mit Schulden, die sie bei den Banken aufnehmen. Die Kreditgeber schimpfen über ihre Kunden, die Kreditnehmer. Und fordern mehr Geld von den Staaten, in dem sie die Thermodynamik der Finanzmärkte für eigene Gewinne anheizen – immer wieder, planvoll, synchron an Parlaments- und Regierungsberatungen angepasst. Und wie richtige Heuschrecken wenden sie sich von angefressenen Gebieten blühenden Landschaften zu.
Hier fragt sich, wer ist der nächste. Es ist wohl schon ausgemacht. Portugal wird immer häufiger in einschlägigen Lettern genannt.
Es ist schon sehr merkwürdig, wenn sich die Kreditnehmer von denen beraten lassen, die sie ausnehmen – von den Kreditgebern. Und so lange es so ist, kann kein Anfang zu Eindämmung und Lösung der Finanz- und Wirtschaftsprobleme gemacht werden. Den Markt mit billigem, frisch gedruckten Geld zu fluten ist keine Lösung, sondern Fütterung von wilden Tieren in Reservaten: in der Finanzwelt. Abstrakt und teuer. Ich weiß auch nicht, wozu wir uns auf Steuerzahlerkosten diese wilden Tiere halten müssen.
Der Vorstoß der SPD, “Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen” ist die einzig richtige Antwort einer Partei in der Opposition, wenn diese Partei die Wahrnehmung der Bürgerbelange ernst nimmt und tatsächlich eine neue Wirtschafts- und Finanzpolitik verfolgen will. D. h. wählbar verfolgen will.
Es ist zu befürchten, dass die SPD genauso umfällt wie Frau Merkel und Co. auch. Herr Schäuble hat eine Zeit lang einen guten Job gemacht, nun ist aber die Problemlage der Finanz- und Realwirtschaft immer noch weiter sehr komplex, und so erinnert das Verhalten von Herrn Schäuble an die späteren Jahre seiner Tätigkeit als Innenminister: er findet in dem Dickicht der Probleme den roten Faden nicht mehr.
Angeschlagen präsentiert sich die Bundesregierung mit hilflosen Versuchen, alles doch letztendlich mitzumachen, was den Banken einfällt. Die EZB und die OECD zeigen sich mit ihren Handlungen oder Forderungen als verlängerter Arm der Finanzreservate. Sind also auch keine Referenz mehr für eine realitätsbezogene Politik, sondern ein Psychogramm der globalisierten Psychose nach mehr Kredit.
Der SPD wird sicher hinter verschlossenen Türen versucht einzureden, dass sie sich als Opposition der besonderen geschichtlichen Verantwortung bewusst sein und stellen muss, und deshalb auch dem Fiskalpakt zustimmen müsse. Und den Erweiterungen der Rettungsschirme zustimmen müsse. Überhaupt, sie müsse überall zustimmen, damit diese Bundesregierung weiter Verluste der Wilden Tiere sozialisieren kann. Eigentlich einer SPD unwürdig.
Aber die SPD wird Angst vor Neuwahlen haben, obwohl sie die Aufgabe und Verantwortung hat, in einer solch verfahrenen Situation für Neuwahlen zu sorgen. Es geht nicht mehr. Es muss eine Regulierung der Finanzwirtschaft dringend erfolgen, die Uferlosigkeit muss zurückgenommen werden.
Wir werden sehen, ob die SPD ihr Programm soweit bereinigt und geklärt hat, dass sie der Aufgabe gewachsen und wählbar ist. PIRATEN werden sich überlegen müssen, was von der Freiheit der Bürger und von der Transparenz der Entscheidungen bei frei laufenden wilden Tieren in der Finanzwirtschaft zu halten ist. Der Bürger und Steuerzahler wird immer noch als Leibeigener der Kreditwirtschaft zum Fressen vorgeworfen. Das ist mit der Verfassung nicht vereinbar.
aus:
Die Krisen-Karawane zieht weiter
Zwar ist Griechenland trotz der Hilfen noch nicht über dem Berg (siehe „Menschen und Meinungen“), doch die Debatte hat sich längst verlagert. Im » Spiegel erklärt Wolfgang Münchau, die wahren Probleme der Eurozone lägen in Spanien. Der von Brüssel verordnete Sparkurs treibe ein ganzes Land in die ökonomische Depression. Das Land sei auch der eigentliche Grund, warum wir jetzt eine Debatte über die Erweiterung des Rettungsschirms hätten. Fazit: Der von Deutschland durchgeboxte Fiskalpakt bewirke das Gegenteil des beabsichtigten Effekts. Die britische » Financial Times berichtet, dass die Europäische Union Beruhigungspillen austeilt: Der spanische Bankensektor benötigt demnach keine Geldspritzen durch den EU-Rettungsfonds. Das » FT-Blog Alphaville sieht die neue Regierung von Premierminister Mariano Rajoy (Foto) unter Druck, endlich Reformen umzusetzen. Die Schonfrist, die die Märkte dem im Dezember angetretenen Premier möglicherweise gegeben hätten, sei vorbei. Trotz der Risiken in Spanien, Portugal und Italien hat sich Bundesbank-Chef Jens Weidmann laut » Spiegel kritisch zur Forderung der OECD nach einem größeren Euro-Rettungsschirm geäußert: „Genauso wie der Turm von Babel wird auch die Mauer aus Geld niemals den Himmel erreichen.“ Die » Financial Times Deutschland hat mit der Berenberg Bank nachgerechnet: Die EU bräuchte sogar mindestens 1,7 Billionen Euro, um im Fall einer Ansteckung Italiens die Marktpanik noch stoppen zu können – eine Art Brandmauer für den Euro.
Wenn sich Herr Volker Kauder (CDU) wiederholt, wird der Steuerzahler von Frau Merkel (CDU) mehr belastet. Sein „Basta“ war bislang immer die Ankündigung der nächsten Rettungsrunde.
500 Milliarden? 750? 1 Billion? Egal!
Erste Lesung im Bundestag zu EU-Fiskalpakt und ESM
„…Heute hat der Bundestag wieder über etwas debattiert, über das er nach den heftigen Beteuerungen des letzten Jahres gar nicht debattieren dürfte. Gleich zwei Rettungsschirme sollen (nur für eine bestimmte Zeit!) parallel gespannt werden, das Gesamt-Haftungsrisiko für den deutschen Steuerzahler soll aber grundsätzlich nicht steigen (faktisch steigt es aber von 211 Milliarden Euro auf circa 400 Milliarden.)
Endgültig Schluss?Und: Damit ist aber nun endgültig (!) Schluss. Schluss? Die OECD forderte bereits Rettungsschirme für eine Billion. Trotzdem: Mehr als 750 Milliarden insgesamt aus allen EU-Ländern wird es für Rettungsschirme nicht geben. Sagte jedenfalls heute morgen der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Volker Kauder. „Wir sind bei dieser Summe, und bei der wird es jetzt auch bleiben.“ Basta. Irgendwie mag man sich gar nicht mehr so richtig darüber aufregen, schließlich ist der Bürger in seiner Ratlosigkeit der Politik nicht überlegen. Auch der Bundestag wird heute in erster Lesung die Milliarden ohne größere Empörung nur so durchwinken…“ (ZDF.de)
Und Frankreich legt schnell noch Brennbares nach.
Posten-Poker in Absurdistan
„…Finanzminister Wolfgang Schäuble soll Euro-Gruppenchef werden. Daneben sind noch drei weitere wichtige europäische Posten zu besetzen. Es geht dabei um viel – aber kaum um Qualifikation.
In einem beispiellosen Geschacher werden derzeit europäische Spitzenposten verschoben. Bei der Besetzung geht es nicht primär um Qualifikation und Qualität, sondern um nationale Interessen und zwischenstaatliche Koalitionen. Die Regierungen blockieren sich gegenseitig. Möglich, dass es erst eines EU-Gipfels bedarf, um den Knoten zu durchschlagen…“
Sieben Irrtümer über die Euro-Krise
„…Wie oft haben die Regierungen der Euro-Staaten schon versprochen, beim nächsten Gipfel/nächsten Finanzministertreffen/nächsten G20-Treffen würden sie den entscheidenden Schritt vorwärts machen – und die Krise (endgültig) lösen. Eine Illusion, wie wir inzwischen wissen.
Die Dauerkrise des Euro-Raumes wird erst dann vorüber sein, wenn die gigantische Verschuldung auf ein erträgliches Niveau gesenkt ist. Und die staatlichen und die privaten Schulden sind in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) so hoch wie noch nie: In fast allen Euro-Mitgliedsländern beträgt die Quote der Gesamtverschuldung zum BIP mehr als 200 Prozent….“
„Wir sind auf dem Weg in die Pleite“
„…Ist die Euro-Schuldenkrise überwunden? Nein, sagt Daniel Stelter, Berater der Boston Consulting Group. Die Euro-Zone sei gefangen in einem Teufelskreis: Das Problem seien nicht nur die hohen Schulden, sondern vor allem das ausbleibende Wachstum.
mm: Herr Stelter, fürs neue manager magazin haben Sie mit Ihrem Team umfangreiche Berechnungen zur Verschuldung Europas angestellt. Derzeit scheint sich die Lage an den Anleihemärkten ja halbwegs zu entspannen. Sind wir endlich auf dem Weg aus der Krise?
Daniel Stelter: Nein, wir haben uns lediglich Zeit gekauft – durch die Liquiditätsprogramme der EZB, durch das zweite Hilfspaket für Griechenland und den Schuldenschnitt. Aber wozu sie diese Zeit nutzen wollen, haben die Regierungen bislang nicht gesagt. Tatsache ist doch: Wir geraten immer tiefer in den Schuldensumpf, die Schuldenquoten in Relation zur Wirtschaftsleistung steigen immer weiter…“