Wo geht es hier bitte zum Bundestag?
Wo geht es hier bitte zum Bundestag? Das werden sich viele Bürger und hoffentlich auch Abgeordnete fragen. Die Bundesregierung verhält sich wie wenn sie eine Vollmacht durch Ermächtigungsgesetz zur Regelung der Finanzkrise hätte. Meines Wissens hat der Deutsche Bundestag der Bundesregierung solche Vollmachten nicht erteilt.
Die CSU wollte rote Linien einziehen, die SPD ihre Zustimmung von Einführung der Transaktionssteuer abhängig machen, und nun macht Frau Merkel und Herr Schäuble aus der Demokratie ein Irrenhaus für manische Verschwendung. Unter Bismarck ist für solche Fälle die Entmündigung entwickelt worden.
aus Handelsblatt – FinanceToday:
„…Für das » Wall Street Journal Deutschland jonglieren Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit Milliardensummen: offenbar abhängig davon, wer gerade überzeugt werden soll, wird einmal von 940 Milliarden Euro Ausleihvolumen gesprochen, dann sind es wieder 700 Milliarden und eine Obergrenze von 500 Milliarden und am Ende landet man bei 800 Milliarden. Entscheidend dafür, welche der Zahlen ins Spiel gebracht wird, sei offenbar der aktuelle Mitspieler. Und Schäuble zeigt sich laut » Spiegel hartnäckig: Er will laut einem internen Papier seines Ministeriums die Haushaltsdisziplin der EU-Länder von unabhängigen Fachleuten überwachen lassen. Zuletzt war er mit dem Vorschlag eines Sparkommissars für Griechenland gescheitert…“
Eine Entmündigung ist in Demokratie zum Glück nicht nötig. Aber durch Neuwahlen müssen solche Anfälle von Machtmissbrauchs auf jeden Fall geregelt werden – spätestens wenn die Regierungsarbeit aus dem Ruder vorbei am Bundestag läuft.
Wenn sich die FDP noch an ihre liberale und freiheits-demokratische, bürgerliche Grundsätze erinnert und zu denen trotz der selbstverschuldeten Auflösung steht, dann müsste diese Partei die gelb-blaue Flagge zeigen und die Koalition kündigen – den Rest an Glaubwürdigkeit retten. Eine Chance, dass der Wähler, die Bürger die aktuelle FDP wieder verstehen könnten.
Und die SPD hat sich zum Glück mit der Transaktionssteuer auf harte und einzig richtige Linie festgelegt – jetzt kommt es darauf an, dass die SPD diese Linie nicht aufgibt und die 2/3 Mehrheit, am besten noch an diesem Wochenende aufkündigt.
Wir sind tatsächlich heute, am 30.3.2012 an dem Punkt angelangt, an dem deutlich wird, wie die sog. Märkte demokratische Regeln aufzubrechen versuchen und die Regierungen dazu bringen, das zu machen, was die Märkte so wollen. Die EZB flutet den Spekulanten innerhalb von paar Monaten mal eben locker 1 Billion Euro für 1% vor die Füße und die EU beschließt mal eben beim Dänemark-Gipfel ein Osterei von 800 Milliarden. Und addiert und rechnet es sich schön. Soll das eine werthaltige Politik sein, die Sparwillen und Sparkompetenz zeigt? Und wo sind die Investitionsmöglichkeiten, damit die Berufstätigen wieder Werte schaffen können? Und wie sollen es junge Menschen abzahlen? Aber wahrscheinlich wird man Werte aus den BRICS-Ländern importieren – Werte geil billig. Die Technologie haben wir schon mal in jahrelanger globaler Kleinarbeit Containerweise dorthin verschifft.
Das einzig Gute an diesem 30.3.2012 ist, dass dem Bürger unmissverständlich vor Augen geführt wird, wie undemokratisch in der Finanzkrise von den Regierungen, auch von der Deutschen gehandelt wird. Ein Umstand, mit dem sich Staatsanwaltschaft und Verfassungsgericht schnellstens befassen sollten. Oder haben wir die Portokasse in Deutschland auf 200 Milliarden Euro erweitert. Ein unglaublicher Skandal, was wir da für die Ostern ins Nest gelegt bekommen.
Bei Totalcrash bis zu 420 Milliarden weg
Deutschlands Beitrag zum 800 Milliarden Euro-Rettungswall
800 Milliarden Euro schwer ist die Brandschutzmauer zur Euro-Rettung.
Für diese Summe wurden diverse Rettungsmechanismen zusammengelegt und -gerechnet. Deutschland muß im Falle eines Total-Zahlungsausfalls mit bis zu 420 Milliarden Euro haften.
Diese „firewall“ besteht aus den unterschiedlichen Krisenbewältigungsbausteinen der Eurostaaten:
- EFSF: 200 Mrd. Euro verplante Hilfsmittel für Griechenland, Irland und Portugal aus dem bereits bestehenden, temporär eingerichteten Euro-Schutzschirm.
- ESM: 500 Mrd. Euro Kreditvergabevolumen im Rahmen des künftig dauerhaft eingerichteten Krisenbewältigungsmechanismus.
- EFSM: 49 Mrd. Euro aus dem EU-Haushalt [Glossar] im Rahmen des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus, die für die Programme in Irland, Portugal und Griechenland verwendet werden.
- Griechenland-Programm: 53 Mrd. Euro bilaterale Kredite, die für das erste Griechenland-Hilfspaket bereits ausgezahlt wurden.
Die Obergrenze des permanenten Rettungsschirms ESM von 500 Milliarden Euro wurde einmal mehr bestätigt, zugleich wurde festgelegt, dass von dieser Obergrenze die bereits für Portugal, Irland und Griechenland reservierten Gelder nicht abgezogen werden. Das Ergebnis der Eurogruppe [Glossar] spiegelt die Position der Bundesregierung wider: „Wir haben jetzt die drei notwendigen Elemente zusammen, um die Eurozone [Glossar] dauerhaft zu stabilisieren“, so Bundesfinanzminister Dr. Schäuble am Rande der Sitzung in Kopenhagen. (Bundesministerium der Finanzen, Referat Öffentlichkeitsarbeit)
„…Gänse als Wächter für Haus und Hof einzusetzen, ist nichts Neues. Das wussten schon die Römer: 386 vor Christus bewachte das schnatternde Federvieh das Capitol mit Erfolg vor den Galliern. Vielleicht setzen deshalb noch heute viele Italiener auf die Gans als Wache. Zum Beispiel südlich von Neapel, auf italienischen Campingplätzen mit Familienbetrieb. Dort garantieren Gänsescharen diebstahlsfreie Zonen, wenn ihr Geschnatter auch so manchem Gast den Schlaf raubt…“ (Gans als Wachund)
Trickser am Rettungsschirm
„…Die Finanzminister der 17 Euro-Länder boten am Freitag ein atemberaubendes Schauspiel. Unter dem Titel „Die Krise begann mit Luftbuchungen – mit Luftbuchungen machen wir weiter“, führten die Minister erstaunliche Zahlenspiele auf. Gäbe es eine Auszeichnung für kreative Buchführung – die europäischen Schatzmeister wären konkurrenzlos Anwärter…“
Euro trotz Aufstockung der Rettungsgelder schwächerEuro-Investoren wenig beeindruckt von höherer Brandmauer
Die Euro-Investoren haben sich am Freitag nur mässig beeindruckt gezeigt von der Verstärkung der Schutzmauer. Die Gemeinschaftswährung schwächte sich zum Franken sogar ab. Die Details der Vereinbarung sorgten laut Marktbeobachtern für Verwirrung.
Euro-Zone schummelt sich „Brandmauer“ zurecht
„…Die „Sprache der Finanzmärkte“ müsse man sprechen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), um zu verstehen, was die Märkte wollten…
Schäuble hat sein Ziel erreicht, die Rettungsschirme in den Augen der Finanzmärkte so hoch wie möglich aussehen zu lassen und sie gleichzeitig mit so wenig Geld wie möglich auszustatten. Nun stehen 500 Milliarden Euro für neue Rettungsaktionen zur Verfügung – 200 Milliarden mehr als ursprünglich verabredet…“
Euro-Retter spielen Kindergarten
„…Erst verkünden die Finanzminister eine Aufstockung des Rettungsschirms, die keine ist. Dann vergeigen sie auch noch die Kommunikation und streiten. Das schürt Misstrauen bei Wählern und Märkten…Den Deutschen ging es zusammen mit Österreich und Finnland darum, den Schirm eben nicht zur Euro-Billion auszuweiten. Sie wollen zwar nach außen mit großen Zahlen glänzen, im Inland aber sagen können, es sei alles nicht so schlimm. Die eigenen Wähler werden auch für dumm verkauft. Und nur nebenbei: Zahlentricksereien in Griechenland standen am Anfang der Krise, das sollte alle Minister besonders vorsichtig sein lassen…“
Österreich sorgt für Eklat bei EU-Treffen
„…Die Märkte interessieren sich ohnehin nur für die Kapazität des ESM. Damit die auch glaubwürdig ist, bleiben die noch nicht genutzten Kapazitäten der EFSF in Höhe von 240 Mrd. Euro noch bis 2013 erhalten. Sie sollen aber nur genutzt werden, wenn tatsächlich Not am Mann ist, weil das ESM-Barkapital nur schrittweise eingezahlt wird und die reale Ausleihkapazität erst langsam anwächst. Die EU-Kommission, aber auch Frankreich und andere Staaten wollten sich die Tür offen halten, diese 240 Mrd. Euro so zu nutzen, dass sich vorübergehend eine „frische“ Ausleihsumme von 740 Mrd. Euro ergeben hätte (plus die schon verplanten oder ausgezahlten 300)…“
Euro-Einigung beruhigt Aktienmärkte
„…Die Erleichterung über den neuen Rettungsschirm für die Gemeinschaftswährung schlägt sich positiv an den Börsen nieder: Der DAX beendet sein bestes Quartal seit 1998 im Plus…
…Vor allem dank der beiden insgesamt rund 1000 Mrd. Euro schweren Geldspritzen der Europäischen Zentralbank (EZB) erlebte der DAX mit einem Plus von rund 18 Prozent seit Jahresbeginn sein bestes erstes Quartal seit 1998. Der EuroStoxx legte in diesem Zeitraum etwa sieben Prozent zu und verbuchte den besten Jahresauftakt seit immerhin sechs Jahren. Mitte März notierten die beiden Leitindizes kurzzeitig sogar auf dem höchsten Stand seit August 2011…“
Finanzminister: Schönrechnen in Kopenhagen
Die Magie der großen Zahlen
„…Die schnelle Einzahlung belastet auch den Bundeshaushalt stärker als gedacht. Sowohl in diesem wie im nächsten Jahr müssen statt der bisher kalkulierten 4,34 nun 8,68 Milliarden Euro nach Luxemburg überwiesen werden, wo die neue Finanzinstitution ihren Sitz haben wird, wo schon der EFSF angesiedelt ist. Das Haftungsrisiko der Bundesbürger steigt ohnehin – auf mindestens 280 Milliarden Euro…“
Schäuble bringt Stempelsteuer ins Gespräch
30.03.2012, 20:30 Uhr
„…Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat beim EU-Finanzminister-Treffen in Kopenhagen die Einführung einer EU-weiten Stempelsteuer angeregt. Diese könne den Weg zu einer umfassenderen Finanztransaktionssteuer bereiten…“
Brandmauern hoch, Schulden runter
„…Europa mobilisiert neue Kräfte gegen die Krise. Die Euro-Gruppe schafft ein 800-Milliarden-Euro-Bollwerk gegen die Pleitegefahr. Auch zeigen Sparprogramme in Portugal, Spanien und Frankreich Wirkung, die Märkte erholen sich. Es ist eine Atempause für die angeschlagene Währungsgemeinschaft…“
Was kann der neue Euro-Schirm?
29.03.2012, 08:02/SZ
Von Cerstin Gammelin und Catherine Hoffmann„…Der Bundestag diskutiert den neuen Rettungsfonds ESM, der ab dem Sommer die Schuldenkrise eindämmen soll. Hunderte Milliarden sollen die Euro-Länder schützen. Doch wer entscheidet, welches Land Geld aus dem Fonds bekommt? Wie groß ist das Risiko für Deutschland? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Europäischen Stabilitätsmechanismus…“