Am Sonntag, 17.6. wählen die Griechen erneut das Parlament. Alle Augen sind gespannt auf die Wahl und vor allem auf die Auswirkungen nach der Wahl gebannt.
Die Banken und Staaten und die EU sorgen für den Notfall vor, auch die EZB bereitet sich auf eine größere Löschaktion.
Was passieren wird? Keiner weiß es sicher. Der Austritt Griechenlands aus dem EURO wird heiß pro und contra diskutiert.
„…Man darf also davon ausgehen, dass die Griechen und ihre künftige Regierung wissen: Eine bessere Währung als den Euro werden sie nicht bekommen. Sie werden ihn deshalb auch nach einem eindeutig europakritischen Wahlausgang im Land zu halten versuchen: Kapitalverkehrskontrollen werden Auslandsüberweisungen zumindest einschränken. Onlinebanking wird reduziert oder abgeschaltet. Sogenannte Bankfeiertage werden für geschlossene Bankgeschalter sorgen, damit die Menschen nicht ihr Bargeld abheben….“ (Mitgefangen, mitgehangen: Athen klebt am Euro
Im Moment steht der Wahlausgang nach den Umfragen bei Unentschieden. Ich kann mir vorstellen, dass es nach der Wahl, wenn sie denn eine eindeutige Regierungsfähigkeit herstellt, dann auch Lösungen geben wird.
Vielleicht haben sich alle miteinander, EU, IWF und EZB mit ihrem Forderungskatalog nach Reformen und Sparmaßnahmen in Griechenland verhoben. Es ist zu viel auf einmal gewesen und es ließ sich bei der bestehenden, zu Korruption neigenden Verwaltungsstruktur Griechenlands nicht umsetzen. Vorne dran ist dir Forderung nach Privatisierung sicher eher ein Bremsfaktor als Zündung für wirtschaftlichere Strukturreform. Privatisierungen von Staatsunternehmen sind immer fraglich, vor allem, wenn es um Schlüsselbereiche wie Post und Telekommunikation geht. Es hat noch keiner eine Bilanz der Privatisierung der Bundespost durchgeführt. Unterm Strich ist sehr viel Geld auf der Strecke geblieben, vor allem sind Anleger und Mitarbeiter ärmer geworden (siehe Telekom-Aktie).
Syriza – Platz zwei in den Umfragen, Pole Position im Netz
„…Tsipras pokert hoch mit seinem Versprechen, sich gegen das Spardiktat der EU-Troika zu stemmen. Selbst seine Befürworter befürchten, ein Wahlsieg Syrizas könne einen Ausstieg des Landes aus der Eurozone wahrscheinlicher machen. Eine Alternative gibt es aber gerade für jugendliche Griechen kaum. Sie schätzen die selbstbewusste und authentische Art des politischen Newcomers….“
Sollte aus der Griechenland-Wahl Tsipras mit Syrizas als stärkste Partei herauskommen, ist die Frage erlaubt, ob es so schlimm wäre. Wenn die Euro-Länder, die Finanzwirtschaft und die internationalen Institution nicht aus dem ersten Schock in Panik-Reaktionen verfallen, dann hätten die Griechen tatsächlich Zeit und neuen Regierungs-Raum, um die bisherigen Ereignisse und Prozesse zu überprüfen.
Dabei wird sich schnell, wenn nicht schon bereits geschehen herausstellen, dass den Griechen immer noch ein Fundament für Reformen und für sinnvolle Sparmaßnahmen fehlt: eine sicher, berechenbar und gut funktierende Steuerverwaltung.
Ich gehe davon aus, dass Tsipras, sollte er gewinnen seine Ansage erfüllen wird und gleich mit den EURO-Ländern verhandeln wird. Gleichzeitig wird er eine der wichtigsten Maßnahmen in Griechenland schnellstens vorantreiben müssen – die Steuergesetzgebung mit Steuerverwaltung für sichere und kalkulierbare Steuereinnahmen.
Warum bin ich mir so sicher? Weil Herr Tsipras ohne sichere und kalkulierbare Steuereinnahmen sein Versprechen, den Griechen wieder Autonomie und Würde zurückholen zu wollen nicht einlösen kann. Es wird ihm ohne Steuereinnahmen das eigene Geld dazu fehlen.
Egal wer in Griechenland nach der Wahl die Geschicke des Landes von den Wählern in die Hände gelegt bekommt, jeder wird die Grundaufgabe für die Stabilisierung des Landes als erstes erledigen müssen: Steuereinnahmen sichern. Schnell und konsequent. Dies könnte sogar bei Herrn Tsipras gut aufgehoben sein, wenn er es mit der Autonomie von Griechenland und der Griechen ernst meint. Wir werden es bald erleben.
Deutschland darf seine Exporte nicht weiter verschenken
Zum Austritt Griechenlands aus der Währungsunion sieht Hans-Werner Sinn, Präsident des Münchner ifo-Instituts, keine Alternative. Es habe keinen Sinn, weiter Exporte an die „Südländer“ zu verschenken. Sie müssten zuerst wieder wettbewerbsfähig werden. [mehr]