Retter wissen nicht mehr, was sie tun
Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister Schäuble und all die anderen Retter wissen nicht mehr, was sie tun. Sie haben sich auf ein Feld begeben, von dem sie keine Ahnung haben, aber immer ein Ohr für stille Ratschläge aus der Lobby-Ecke. Und dort wird alles dafür getan, damit das Geld für Geschäfte ohne Wert im Überfluss zur Verfügung steht.
Dass mit den Derivaten und SWAPs der Wert der Arbeit und des ordentlichen Warenhandels auf der Strecke bleibt, ist den Herren aus den realitätsfernen Banken herzlich egal. Sie haben sich während der seit 1970 laufenden Deregulierung des Finanzmarktes einen Markt für virtuelle Spiele geschaffen. Und was brauchen sie dazu. Mathematiker, die immer neue und mittlerweile undurchschaubare Finanzprodukte schaffen, mit denen durch Spekulationen vorzugsweise auf Staatsanleihen über supraschnelle Computer rund um die Welt Gewinne produziert werden. Also aus Geld mehrfaches an Geld geschaffen wird, ein Geldbetrag, dem kein Produkt, keine reale Dienstleistung gegenüber steht, es ist erst dann mit einem Wert versehen, wenn dafür Geld gedruckt wird. Und das soll durch ESM und Fiskalpakt gerettet werden?
Einer der wichtigsten Artikel in den deutschen Medien seit Beginn der Finanzkrise. Diesen Artikel sollte jeder Wähler jetzt, danach und vor allem nochmal vor dem Gang in die Wahlurne 2013 gründlich lesen:
Schuldenkrise
Retten ohne Ende
28.07.2012 · Der Sprengstoff des Rettungsschirms ESM steht im Kleingedruckten: Für die Haftung gibt es keine Obergrenze. Und das Parlament wird entmachtet. Ein Gastbeitrag von Stefan Homburg (http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/europas-schuldenkrise/schuldenkrise-retten-ohne-ende-11832561.html)
Und genau das hat die EZB, hat Herr Draghi vor: frisches Geld auf Kosten der Steuerzahler zu drucken, soviel Geld, damit die Spekulanten auf einen Schlag ruhig sind. Herr Draghi hatte vor einer Woche in London gesagt: „Die EZB wird im Rahmen ihres Mandats alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten. Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Zum ersten eine herrliche, aber für Europa und in Zusammenspiel mit der amerikanischen Notenbank FED für die Weltwirtschaft eine gefährliche Illusion, die man einem Banker an der Spitze der EZB nicht durchgehen lassen kann.
Es mögen sich alle diejenigen mächtig darüber aufregen, wenn die Parlamentarier in Deutschland das Bundesverfassungsgericht anrufen, dort Klage gegen ESM und Fiskal-Pakt einreichen. Gezwungener Maßen, denn im Bundestag gibt es nur noch Vorlagen, die von der EZB und englischen Anwaltskanzleien geschrieben wurden. Also wiederum aus der Lobby-Ecke der Banker. Vor allem in London, in England wird davon gelebt, dass es genug Geld für die Banken-City zum Spielen gibt. Dabei haftet Großbritannien für kaum etwas in EURO-Land. Dieses Geld soll sich schnell drehen und möglichst nicht in Frage gestellt werden.
Wenn Herr Draghi behauptet, die EZB wird dem Markt zur richtigen Zeit früh genug das überflüssige Geld entziehen und damit Inflation eindämmen, das hört sich nach einem Wunschgebet an.
Denn solange es Derivate und SWAPs gibt, solange wird weiter spekuliert, denn das sind die vorrangingen Waffen der Spekulanten.
Weder in Berlin, noch in London oder in den USA ist die Tendenz sichtbar, diese Massenvernichtungswaffen („Financial Weapons of Mass Destruction“, W. Buffet) zu verbieten. Es gab mal eine Zeit 2007, als sogar Angela Merke, damals noch ohne Lobby-Zuflüsterer mit der Forderung nach dem Verbot von Derivaten und Co. zum G8-Gipfel in 2007 nach Heiligendamm gefahren ist. Gleich am Anfang haben Frau Merkel der amerikanische Präsident Bush und Tony Blair aus England ausgebremst. Mit solche einer Forderung macht man sich keinen Zocker zum Freund. Seitdem ist es nie wieder ein Thema gewesen, seitdem hat es Frau Merkel nicht umgesetzt und nicht weiter verfolgt.
Stattdessen wird aber Steuergeld in Milliardenschweren Krediten bereits ausgegeben:
Durch ein verstecktes und bisher wenig bekanntes System von internationalen Überweisungen sind seit 2007 bis heute 856 Milliarden Euro an Pleitekandidaten im Süden der EU geflossen. Versteckt. Neben den ganzen Rettungsschirmen. Dieses System nennt sich Target 2. 856 Milliarden Euro von zusätzlichen Krediten. Ein Vielfaches von den Rettungsschirm-Milliarden, die Griechenland, Portugal und Co. niemals zurückzahlen können. 560 Milliarden davon stammen von der Bundesbank, hat der Steuerzahlerbund ausgerechnet, 560.000.000.000 Euro stammen aus dem Vermögen der Bundesbürger. Nach den ersten Gerüchten über dieses Fiasko rund um dieses Target-2-Drama hat der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Antwort: „Target-Kredite existieren nicht“, hieß es daraufhin beschwichtigend aus Berlin. Es handele sich lediglich um bloße Verrechnungsposten, um die Bilanzen wieder auszugleichen … Hans-Werner Sinn, Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, sagt, was diese Risiken für jeden Einzelnen von uns bedeuten: „Wenn die Target-Forderungen verloren gehen, sind unsere Ersparnisse in diesem Umfang weg. Immerhin handelt es sich um einen Betrag von 13.000 Euro pro Erwerbstätigen.“ Und da hat der ESM und der Fiskalpakt noch gar nicht begonnen, Geld auszugeben.
Auch bei den Maßnahmen zur Finanzkrise wird die unklare Politik der Opposition von SPD und GRÜNE deutlich. Sie stimmen allen Vorlagen der Bundesregierung zu, obwohl sie wissen, dass es zum Nachteil der Bevölkerung ausgehen wird. Und mit der Forderung nach Eurobonds haben sie sogar das politische Klima bereitet, so dass in der EZB Herr Draghi denken kann, das Schmiergeld für die Zockerei der Spekulanten wird auch in Deutschland schon im Bundestag durchgehen. Ihre Zustimmung zu ESM und Fiskalpakt haben SPD und GRÜNE für eine wage Zusage der Transaktionssteuer verkauft. Die Transaktionssteuer ist aber nicht in Sicht.
Es ist zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht deutsche Bürger von dem Schaden bewahrt, wenn es schon die Kanzlerin und die Bundesregierung nicht tut, die darauf aber einen Amtseid geleistet haben.
Und es ist zu hoffen, dass SPD und Grüne in Klausur gehen und überlegen, was sie mit ihrer Unterstützer-Politik angerichtet haben. Es habe weder Griechenland noch den anderen Staaten geholfen. Die Politik der laufenden Geld-Druck-Presse für wertlose Bilanzen der Banken, das ist der Fass ohne Boden, nicht die Staatsverschuldungen. Die Staatsschulden sind erst seit 2008 entstanden, seit Beginn der Finanzkrise. Durch die ständigen milliardenschweren Unterstützungen Rettungs-Ringe für die Banken.
Ursprünglich hat die Krise aber schon 2005 mit den Zinsmanipulationen im Rahmen des Libor begonnen. Also von Banken, vor allem in London, die andere Banken weltweit manipuliert haben sollen.
Im Skandal um die Zinsmanipulationen wird es eng für die im Verdacht stehenden Banken. Im Kern der Ermittlungen stehen laut » Reuters offenbar Händler von drei europäischen Großbanken: Barclays, Royal Bank of Scotland und UBS. Die drei Institute beschäftigten mehr als ein Dutzend Händler, die Referenz-Zinssätze in Dollar, Euro oder Yen beeinflussen wollten. » Bloomberg berichtet, dass die drei Finanzgiganten BlackRock, Fidelity Investments und Vanguard Group Schadenersatzklagen gegen die Banken vorbereiten, welche den Libor-Kurs manipuliert haben sollen. Im Interview mit » Finanz und Wirtschaft beklagt der US-Anwalt Michael Hausfeld, der mit einer Sammelklage wegen Libor-Manipulation gegen die Banken vorgeht, die „Kultur der Bereicherung auf Kosten der Kunden“. Der » Spiegel (der sich in der aktuellen Print-Ausgabe im Aufmacher des Wirtschaftsressorts mit dem „Kartell“ beschäftigt) hat erfahren, dass die deutsche Finanzaufsicht Bafin die Kontrolle deutscher Banken verschärfen will, betroffen seien unter anderem die Landesbanken WestLB, BayernLB und LBBW sowie die Commerzbank. Die » Neue Zürcher Zeitung hat recherchiert, dass mehrere rund um den Libor-Skandal in Verruf geratene Ex-Banker bei Hedge-Fonds in Genf untergekommen sind, darunter Ex-Deutsche-Bank-Manager. Laut » Handelsblatt ermitteln auch die Niederlande wegen der Libor-Trickserei. (Handelsblatt in „finance Todey“ am 30.7.2012)
Wenn die SPD und die GRÜNEN ernsthaft erwägen, bei der Bundestagswahl 2013 eine regierungsbildende Rolle zu spielen, dann müssen die sich aber mächtig anstrengen. Mit der bisherigen Politik des Steigbügel-Haltens wird es nicht gelingen.
Es ist zu befürchten, dass die Wähler die Geheimpolitik von Frau Merkel und Co. nicht durchschauen und es wieder knapp werden könnte. Deshalb müssen sich Parteien wie die Freien Wähler und die Piraten Partei jetzt schon in die Auseinandersetzung um ESM und den Fiskalpakt, in die Diskussion um die verfahrene EU-Finanzpolitik einmischen, sonst haben wir bei der Bundestagswahl 2013 mehr als ungünstige Verhältnisse. Die Bundesregierung tut bis dahin alles dafür, damit Einschränkungen der Verfassungsrechte der Bürger bei dem Wähler Angst erzeugen. Nach dem Debakel um das Wahlgesetz wird noch am Ende eine Mehrheit froh sein, dass es nicht schlimmer gekommen ist und sie wird wieder die selbstherrliche Inkompetenz aus CDU und CSU wählen. Die Wähler werden sich vielleicht noch überlegen, ob sie die Steigbügel-Halter SPD oder GRÜNE dazu nehmen – dann haben wir wieder eine Koalition – eine Koalition, die jetzt schon für die unglückliche Krisen-Politik verantwortlich oder mitverantwortlich ist.
Aber all das ist noch viel zu lang hin. Es muss jetzt gehandelt werden. Die Politiker aller Parteien müssen sich vorrangig mit diesem Thema beschäftigen, denn wenn das Problem „des Rettungsfass ohne Boden“ nicht gelöst wird, sind alle politischen Pläne von vorneherein nicht durchführbar. Jede nachfolgende Regierung wird nur mit der Schulden-Tilgung zu tun haben, für andere Entwicklungen wird kein Geld mehr da sein und: das meiste wird dazu noch wie üblich vorzugsweise im Sozialbereich (Renten, Gesundheit und Arbeitslosigkeit) zusammen gespart. Viele Bürger wissen es noch nicht, aber sie arbeiten für die Banken, die über die Steuer finanziert werden. Wenn nicht direkt offen wie bei der Bankenrettung durch den Staat, dann versteckt über den ESM und Fiskalpakt. Jetzt soll es auch noch unbegrenzt sein. Erinnert irgendwie an Irrenhaus von 1900.
Es macht überhaupt keinen Sinn, irgendwohin in den EURO-Staaten Geld hinein zu pumpen, wenn die Spekulationswaffen nicht rigoros verboten werden. Die Hauptaufgabe der EURO-Länder ist dafür zu sorgen, dass diese Derivate, SWAPs und alle anderen Finanzprodukte, denen keine realen Werte gegenüberstehen verboten werden. Erst nach dem Verbot, erst nachdem diese Finanzprodukte nicht mehr im Finanzmarkt eingesetzt werden können, erst dann kann eine Konsolidierung der Geld-Wirtschaft, der geschaffenen Werte in der Produktion und im Handel ernsthaft und seriös geplant werden. Erst dann ist es auch möglich, das überschüssige Geld vom Markt zurück zu ziehen. Bis dahin bleibt es aber ein Märchen der EZB-Spezialisten und ein Nachsehen der Steuerzahler.
Gabor Steingart in HandelsblattMorningBriefing – 1.8.2012:
In der Union wagt es keiner mehr, Angela Merkel zu widersprechen, heißt es immer. Irrtum! Da ist ja noch Josef Schlarmann, der Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung. Er warf gestern seiner Partei – Stichworte: Euro-Rettung, Mindestlohn und Steuerpolitik – eine „fehlende bürgerliche Haltung“ vor und bezichtigte sie, eine „Politik des Durchlavierens“ zu betreiben. Gefragt, ob es sich bei seiner Wortmeldung um einen Weckruf handele, antworte er: „Mit einem Weckruf tritt man in einen Saal, in dem alle schlafen. Ich komme mir vor wie in einem Saal, in dem alle betäubt sind.“ Schlarmann ist in der Merkel-CDU der letzte frei laufende Mohikaner. Auf ihn wartet das Reservat für unangepasste Politiker. Einsam wird es dort für ihn nicht: Friedrich Merz, Peter Gauweiler und Roland Koch sind auch schon da.
„Wenn Deutschland weiter so diskutiert, zerbricht die Eurozone“
Merkel und Hollande: „Wollen alles tun, um die Eurozone zu schützen“
Eurokrise: Die spanische Misere
Pasok-Chef Venizelos: Austritt Griechenlands wäre „Selbstmord der Eurozone“
Schuldenkrise in Europa Einer haftet für den anderen
Karlsruhe erklärt Wahlrecht für verfassungswidrig
Bundestag beschließt Milliardenhilfe für Spanien
Droht Griechenland der „Euro-Tod“?
05.08.2012
Die Troika hat ihren Besuch in Griechenland beendet. Fazit der Experten: Die Anstrengungen sind nicht genug. Die CSU schaltet auf Großangriff: An Athen solle ein Exempel statuiert werden, fordert Finanzminister Söder.Romney gegen weitere Fed-Wirtschaftshilfe
05.08.2012
Beim ersten Mal zeigten die Gelder der Fed noch Wirkung in der US-Wirtschaft, doch bereits das zweite Hilfspaket war weniger erfolgreich. Für Mitt Romney ist klar: Noch mehr Hilfsgelder darf es nicht geben.Die bizarren Sparvorschläge der spanischen Regierung
Zukunft Europas: Alles so großtuerisch, so herzlos und leer!
Thilo Sarrazin zur Zukunft Europas: Geburtsfehler Maastricht
Paul Kirchhof zur Krise der EU: Verfassungsnot!
Ulrich Wilhelm zur Zukunft Europas: Gebt Souveränität ab!