Mit der Angst regieren. Das wird nicht funktionieren. Neue Perestroika

Es ist kein Aprilscherz. In Russland erheben sich erfahrene Stimmen – heute die von Gorbatschow. Putins Russland ist dabei, die Sicherung des Reichtums aus Rohstoffen auf einige wenige zu verteilen. Sonst ist der Rückweg zurück in Diktatur nicht erklärlich. Für alle anderen Entwicklungen der Gesellschaft braucht kein Staat Diktatur – nur für die Sicherung von Interessen der Machthaber.

Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit. Wenn Kreml meint, sie hätte schon zu viele Umgestaltungen, dann belegt es, dass diese Umgestaltungen Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit für alle noch nicht erreicht haben. Es reicht eine Umgestaltung, die solange alle demokratischen Kräfte braucht, bis Menschenrechte, Rechtsstaat, Demokratie und Meinungsfreiheit Alltag in Russland geworden sind. Ein langer Weg, auf dem viele Hindernisse den Demokraten und Menschenrechtlern vor die Füße geworfen werden – sie werden gar mit neuen Gesetzen passend kriminalisiert. Stalin hätte es nicht besser gemacht. Minderwertigkeitskomplexe und Machtgier sind eine unsozial giftige Mischung.

 

Gorbatschow warnt vor einem Weg in die Diktatur

Während Russland sich Kritik an den „Routinekontrollen“ bei Organisationen verbittet, warnt Ex-Sowjetpräsident Gorbatschow vor einem Weg in die Diktatur.(01.04.2013, 13:09 UHRhttp://www.mittelbayerische.de/index.cfm?pid=10015&pk=898212&p=1)

(http://www.heute.de/#; 1.4.2013) 12:58

Gorbatschow attackiert Kreml-Chef Putin

Im Zuge der international kritisierten Razzien bei Nichtregierungsorganisationen (NGO) hat Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow den Kreml scharf angegriffen. „Wladimir Putin und andere, die meinen, dass es ein Zurück zu alten Methoden gibt, Angst einzujagen und mittels Angst zu regieren, müssen verstehen: Das wird nicht funktionieren“, sagte der Ex-Sowjetpräsident. Gorbatschow forderte eine „neue Perestroika“ (Umgestaltung). Nötig sei ein neues Regierungssystem. Das lehnte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, ab. „Wir hatten schon zu viele Umgestaltungen“, sagte Peskow.(http://www.heute.de/#; 1.4.2013)