Rettungspaket im Eiltempo abgenickt Der Weg für das Rettungspaket für den schwer getroffenen deutschen Finanzmarkt ist frei. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat unterschrieb Bundespräsident Horst Köhler das Gesetz. Es tritt am Samstag in Kraft Von der Idee zum Gesetz in 6 Tagen von Thorsten Alsleben, Berlin Was sonst mehrere Wochen dauert, ging beim großen Rettungspaket in gerade mal fünf Tagen. Ein Lehrstück in Sachen effektiver parlamentarischer Demokratie in Krisenzeiten.
Golden Gate Bridge
Die unten zusammengestellten Nachrichten eines Tages, vom 16.10.2008 auf ZDF.de zeigen zu deutlich, in welcher hysterischen Verwirrung wir uns gerade alle zusammen einig sind. Banken handeln mit faulen Krediten. Würden sie so etwas sich jemals vorgestellt haben in Verbindung mit dem Begriff „Bank“. Bis zu dieser Bankenkrise wurden vor allem Kreditnehmer als faule, gefährliche Bakterien durchleuchtet, die eine Bank infizieren könnten. Das neue ist, dass die Bank gieriger als der Kreditnehmer geworden ist, den Kreditnehmer quasi überholte, aber unterwegs nicht so schnell wie erforderlich die faulen Kredite loswerden konnte. Nicht einmal die berüchtigten Todesschwadronen der Hedgefonds haben es geschafft, die unter dieser Last an selbst gezüchteten Bakterienstämmen von Krediten leidenden Banken zu befreien. Die Infektion ist zu einer Epidemie geworden, der nicht einmal die aggressivsten Händler der Hedgefonds Herr werden konnten.
Langschläfer werden oft als faul belächelt – zu Unrecht, finden Mediziner: „Spättypen ticken tatsächlich anders als Frühtypen.“ Umerziehungsversuche versprechen wenig Erfolg: Ob jemand Frühaufsteher oder Langschläfer ist, sei genetisch bedingt.
Es hungern auf der Welt 923.000.000 Menschen. Wenn man eine Zahl mit vielen Nullen aufschreiben kann, dann ist der Inhalt hinter der Zahl nicht mehr so bedrohlich.
Die Lebensmittelpreise explodieren, die Zahl der Hungernden steigt. Zurzeit leiden mehr als 900 Millionen Menschen unter Hungersnot. Die Welthungerhilfe spricht von einer „alarmierenden Situation“ und fordert ein Rettungspaket gegen die Armut.
Für Nächstenliebe bleibt der Boden
Man kann getrost feststellen, dass Reichtum, Millionen hohe Gehälter, Boni usw. dann gerechtfertigt sind, wenn weltweit niemand hungern muss – dann haben die Leistungsträger wirklich was geschafft und dürfen belohnt werden. Bislang haben sie aber aus der Weltwirtschaft einen Fass ohne Boden geschaffen – durch Korruption, Gier, Lobbyismus den Boden für Zuflüsse in eigene Tasche angebohrt. Und die Regierungen motivieren Steuerzahler dazu, oben in das Fass nachzuschütten.
Der DAX schwächelt schon wieder. Kaum zeigen sich die Parteien im Bundestag bereit, das Rettungspaket mitzutragen, schon rauscht der Kurs unter die 5000er Marke. Ein Händler sagt, die „Partylaune ist vorbei“. Auch der Dow Jones stürzte ab.
Der UN-Sonderbeauftragte Ziegler ist sicher, dass schon jetzt die doppelte Weltbevölkerung ernährt werden könnte. „Ein Kind, das heute an Hunger stirbt, wird ermordet: Es stirbt unnütz, denn es gibt keinen objektiven Mangel.“
Rechnen wir weiter nach:
Rettungspakete der Industrieländer der letzten Wochen für die Bankenwelt 1.500.000.000.000 = 1,5 Billionen EURO
das wären 4,484 EURO pro hungernden Menschen weltweit pro Tag, d. h. 20 kg wertvollen, leicht verdaulicher Eiweiß im Jahr für jeden von den 923.000 Millionen die jetzt hungern müssen.
Bedeutet nicht nur Humanität, sondern Steigerung von Immunität gegen Krankheiten, damit Unterstützung bei Krankheitsbekämpfung weltweit und Hilfe für jeden Betroffenen, um sich wieder selbst zu helfen zu können. Nach einem Jahr wären diese Patienten der Welt dafür kräftig genug.
Oder soziale Sicherung im eigenem Land. Ist es eventuell wichtiger, als die Banken zu sichern, die sich eigentlich immer schon selbst regulieren konnten. Mit dem gerade aufgelegten Rettungspaket der Bundesregierung von 500 Milliarden EURO könnten wir 7,8 Jahre lang jedem der 80.000.000 Bundesbürger ein garantiertes bedingungsloses Grundeinkommen von 800,00 EURO pro Monat zahlen. Damit wären alle am besten für jede Krise gewappnet und das Geld wäre ohne Gefahr von Spekulation und Selbstbereicherung von Einzelnen zum Wohl aller verwendet. Und es wäre eine Investition auf die Zukunft, ein Grundstein für Psychosoziale Gesundheit als Produktionsfaktor des nächsten Wachstumszyklus. Wenn dies nicht geschieht, dann ist wieder mal sichtbar geworden, wie kurzsichtig und fast blind die Politik ihren Weg unbeirrt weitergeht. Eigentlich ein Thema für die FDP – aber die rührt sich seltsamer Weise nicht, obwohl sie gerade jetzt eine ideale Situation vorfindet, um den wahren humanen Liberalismus dem Wähler vermitteln zu können. Hat die FDP vor ihren Wählern Angst und gibt dafür ihre Grundsätze auf. Bürgersinn könnte sie schon verfolgen…
oder wollen wir wirklich alle wichtigen sozialen Fragen dem demagogischen Populisten Oskar Lafontaine überlassen und mit ihm hinter einem Stacheldraht der verordneten Hilflosigkeit leben – das wäre das Ergebnis, wenn man der Linkspartei in schwierigen Zeiten auf den Leim ginge. Ist also auch da Vorsicht geboten und Demokraten aufgerufen, sich nicht um Lobbyisten sondern um Menschen und das Gemeinwesen zu kümmern.
Gerechtigkeitsdefizit Das stimmt tatsächlich, größte Bewährungsprobe, aber wie sieht der Lösungsansatz aus? Multimilliarden Euro, einfach so locker über die Lippen ausgesprochen, …“der Staat ist die einzige Institution, die Vertrauen zwischen den Banken wieder herstellen kann“…, angemessene Vergütung für Manager usw., als ob die heiße Luft im Geldsystem nur durch Managergehälter rein gekommen wäre. Kreditvergabe des Staates an Bedingungen geknüpft, OK, anders geht es bei anderen Krediten auch nicht. Aber welche Bedingungen erfüllen die Politiker, die regierend die Bedingungen für die Geldabwertung begünstigen oder sogar schaffen? Das Rettungspaket dient vor allem den Banken, vielleicht dazu, dass sie durch die an Kredite geknüpfte Bedingungen abgeschreckt werden und sofern sie es können, selber schaffen. Der Steuerzahler kann nicht in die Mithaftung für verzockte Banken hineingetrieben werden – solange das Geld und Spekulationen nicht mit Werten wie Gold u.ä. unterlegt sind, gibt es keine Vertrauensbasis. Nur die Übereinkunft. Und die ist veränderlich. Je nach Laune der Regierung. Und ein starkes Europa? Ist es den Amerikanern recht? Probleme über Probleme, über die lieber nicht geredet wird. Dann lieber über Gehälter, von Managern, von Ärzten, überall, wo sich Neid ausschlachten lässt. Wir brauchen trotzdem eine starke Europäische Union. Gerade jetzt ist es deutlich geworden. Aber nicht mit den alten Fehlern der Mitgliedsstaaten. Der Krieg von Dollar gegen Euro nimmt an Fahrt auf. Das ist der wahre Hintergrund der Finanz- und Bankenkrise.
Warum, frage ich mich, geht die Politik nie den geraden Weg mit ihren Bürgern, sondern immer den verschlungenen Pfaden hinter den Lobbyisten nach. Ich glaube nicht, dass diese Rettungspakete überhaupt notwendig gewesen sind. Jeder Süchtige kann Vertrauen nur erzeugen und gewinnen, wenn er bei sich selbst beginnt. Das gilt auch für die Banken. Die Politik hat sich mal wieder zu Versorgung von Versorgten verleiten und sich mit dem Szenario von Dominoeffekt erpressen lassen. Das wird erst dann deutlich, wenn die Rettungspakete nicht geholfen haben. Spätestens bei der realen Wirtschaft, der Industrie angekommen, wird diese Krise stabile und gesunde Bürger brauchen. Dafür hat die Politik nicht gesorgt und sich dermaßen verschuldet, dass sie es auch dann nicht mehr kann, wenn es gebraucht werden sollte. Nicht einmal für eine hilfreiche Gesundheitsreform reicht es nicht. Bildung? Fragezeichen. Fragezeichen überall, Lösungen mangelhaft. Es sind gigantische Schulden, die wir als Staat haben – bereits ohne die Rettungspakete.
In den USA trifft die Finanzkrise Haushalt und Wirtschaft mit aller Wucht. Das Land machte in den vergangenen zwölf Monaten 455 Milliarden Dollar Schulden – so viel wie noch nie. Regionale Notenbanker befürchten eine Rezession.
Freitag im Herbst, die Händler an der Börse freuen sich schon auf´s Wochenende, weg von dem unregierbaren Chaos, Ruhe – übers Wochenende ist die Börse 2 Tage zu. Wie jedes Wochenende. Kernschmelze, Supergau, Panik, Angst, Panikverkäufe und hektische Umschichtungen von einer Bank zur anderen . So etwa die gebrauchten Wörter von Experten und Teilnehmern des Finanzmarktes am heutigen Tag, während die Börsen in Folge wieder abgeben – der DAX heute Minus 10%. Was tun? Alles ist in einer Hektik, keiner kann in Ruhe nachdenken – und es wird weiter spekuliert. Rauf und runter. So sieht wahrlich Ruhe zu Umkehr nicht aus. Die Notenbanken rund um den Globus haben Milliarden gepumpt, um den abbrechenden Markt zu schützen. Es ist aber ganz offensichtlich keine Zeit vorhanden, diesem Geld den Atem zu geben, damit es seine positive Wirkung entfalten kann. Es ist eine Psychose, die im Moment die Welt regiert. Ob es ein bereinigendes Gewitter ist, wage ich zu bezweifeln, denn es ernährt sich selbst mit Wahnvorstellungen. Wenn die Panik solche Ausmaße angenommen hat, wie diese Woche und vor allem heute, dann ist die Frage berechtigt, ob es nicht sinnvoller wäre, die Börsen für eine Woche weltweit, d.h. ausnahmslos alle zu schließen, damit alle zum Nachdenken und zu realem Bilanzieren kommen können. Die von den Notenbanken zur Verfügung gestellte Milliarden müssen wie Hefeteig aufgehen, Zeit haben, sich positiv, bedeutet tatsächlich stabilisierend auswirken zu können. Weder Gier noch Panik und schon gar nicht beide mit Schuldgefühlen verbunden sind gute Ressourcen für reales Wachstum, d.h. für reale Existenz. Wenn eine Psychose das reale Leben regiert, dann macht es keinen Sinn, die Psychose weiter Lebens bestimmend wirken zu lassen. Es muss behandelt werden, damit der Patient wieder die Gewalt über den Ablauf seines Lebens zurückgewinnt. Also doch am besten die Börsen weltweit um den Globus für eine Woche schließen und nachdenken, beruhigen, Vertrauen aufkommen lassen. Wenn wir die Börsen unkontrolliert weiter laufen lassen, dann kochen alle im eigenem Saft – und das ist der schlechteste Ratgeber, wenn man besonnen handeln will.
Ringen um Wege aus der Krise: Kurz vor dem Euro-Gipfel hat Kanzlerin Merkel die Umgestaltung der Finanzmärkte gefordert. Der „Exzess der Märkte“ müsse in eine soziale Ordnung „eingezwängt“ werden. Berlin tüftelt indes eilig an einem Banken-Hilfsplan.
Die Finanzminister der sieben führenden Industrienationen (G7) haben einen gemeinsamen Aktionsplan gegen die Finanzkrise beschlossen. „Alle zur Verfügung stehenden Mittel“ sollen zum Einsatz kommen, um die wichtigsten Finanz-Institutionen zu sichern.
Die Bundesregierung bereitet einen Rettungsplan für die Finanzkrise vor, sagte Regierungssprecher Wilhelm dem ZDF. Medienberichten zufolge soll es bald erhebliche Garantien für Kredite geben. Im Gegenzug möchte sich der Staat bei Banken einkaufen.
EZB rechnet mit Wirtschaftsabschwung Wenn ein Präsident der Europäischen Zentralbank „exzessiven Pessimismus“ an den Börsen geißelt und die Händler aufruft, „zur Besinnung zu kommen“, ist die Lage ernst. Jean-Claude Trichet will mit dieser drastischen Wortwahl zur Ordnung rufen.
Neben den Hiobsbotschaften aus der Bankenwelt und vom Finanzmarkt erwartet uns wie jedes Jahr das nasskalte Herbst- und Winterwetter – auch in den kommenden Wochen und Monaten wird es naturgemäß Erkältungen mit sich bringen. Die Folgen sind bekannt: Wir fühlen uns schlapp und kraftlos, die Nase trieft. Dann wird Eiweiß für unseren Körper besonders wichtig sein, um schnell wieder leistungsfähig zu werden. Eiweiß sei der Schlüssel für ein gesundes, starkes Immunsystem, um nach einem Infekt wieder rasch auf die Beine zu kommen. Bei jeder Erkältung, jedem Schnupfen oder Husten steigt der Eiweißbedarf des Körpers um 30 bis 40 Prozent an. Zur Infektionsabwehr kann man nichts Besseres tun, als sich mit ausreichend Eiweiß zu versorgen und dadurch dem Köper Glutamin zur Verfügung zu stellen. Glutamin, das in den Muskeln hergestellt wird, gilt als Power-Stoff für die Immunzellen. Leiden wir unter einem Infekt braucht unser Köper für die Immunzellen rund 5-mal Glutamin mehr aus Ihren Muskeln als im Normalfall. Das ist mit ein Grund für die Muskelschmerzen, die wir bei einem Infekt spüren.Die Empfehlung der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, dass rund 10 % der Ernährung aus Eiweiß bestehen sollten, ist allenfalls etwas für einen ruhigen Tagesablauf. Stress und viele Alltagsaufgaben sind zu bewältigen. Für den normalen Alltag sei daher eine Eiweißmenge das Richtige, die auf das Köpergewicht abgestimmt. Das heißt: pro Kilogramm Körpergewicht 1,5 Gramm Eiweiß täglich. Bei einem 70 Kg schweren Menschen wären das mithin 105 Gramm Eiweiß pro Tag im Normalfall. Bei einem Infekt benötige er aber rund 30 Prozent mehr. Diese Menge könne im Krankheitsfall kaum jemand über die Nahrung zu sich nehmen. Zu empfehlen ist in solchen Fällen ein spezielles Eiweißpulver „Aminosäuren 100 % essenziell“ oder „Almased“. Diese belasten den Verdauungstrakt sehr wenig und werden innerhalb von einer halben Stunde durch den Dünndarm in den Köper aufgenommen. Zur Stärkung des Immunsystems kann zudem ein Esslöffel Glutamin täglich zusätzlich genommen werden. Aber Achtung: Glutamin und nicht Glutaminsäure. Langfristig sollten wir Eiweißbedarf im Normalfall jedoch über die Nahrung decken.
Kuckuck
Wert ist Vertrauenssache Was uns derzeit Bankvorstände weltweit antun, übersteigt das Maß des Erträglichen. Erstaunlich viel heiße Luft wurde in der Vergangenheit produziert. Wenig professionell dabei vorgegangen, Bankregeln wurden auf massivste Weise verletzt. Langfristige Anlagen kurzfristig refinanziert, oder offensichtlich ohne ordentliche Risikoabwägung ge- und verkauft. Der Schaden geht in die Milliarden und Billionen. Die Realwirtschaft wird mit jedem Tag etwas mehr in den Strudel aus Unfähigkeit und Gier hineingezogen. Die Auswirkungen, die im Grund von ein paar Wenigen angerichtet wurden, bekommen wir alle zu spüren. Und dann müssen wir uns von diesen Herren, wie jetzt bei der Hypo Real Estate geschehen, beim Zusammenkehren ihrer Scherben auch noch vorführen lassen. Wir sind jetzt an einer entscheidenden Weichenstellung angekommen. Es genügt nun nicht mehr sich über die Versager aus den oberen Etagen der Banken zu beschweren und Schlagzeilen zu produzieren. Auch nicht sich in Talk Shows hinzusetzen und sich über deren Verhalten auszulassen. Es ist an der Zeit diese Geschehnisse endlich auch strafrechtlich aufzubereiten.
Notiz vor den Regeln: It´s the economy, stupid! CNN-Bildschirme wie immer in Krisen, rabiat aktuell, der Moderator im „Situation Room“ wollte wissen, was die US-Bürger vom großen „Bail Out“ hielten, dem Milliarden-Rettungspaket, mit dem die US-Finanzbranche nun aus den Schwierigkeiten rausgepaukt werden soll. Der Server des Nachrichtensenders brach unter der Wucht der wütenden E-Mails aufgebrachter US-Bürger fast zusammen. Kein Wunder, was soll zum Beispiel ein kleiner Angestellter wie der auf dem Flughafen – wenig Geld, wenig Urlaub, viel Arbeit – von Milliarden-Abfindungen für Börsenversager halten? Auf die US-Wahlen darf man gespannt sein. Wieder einmal bestätigt sich Bill Clintons Slogan von anno dazumal: It´s the economy, stupid!
8 „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich weiter zugespitzt. Das schnelle, koordinierte Eingreifen der Notenbanken hat geholfen, die unmittelbaren Probleme zu lindern. International wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, um das Finanzsystem zu stärken und krisenfester zu machen. Die wichtigste Herausforderung bleibt bestehen: Das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wieder herzustellen.
Vorschläge des Bundesfinanzministeriums Dringend notwendig ist, jetzt international abgestimmte Regeln für die Finanzmärkte zu finden, um Krisen künftig besser vorzubeugen. Dazu skizziert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück acht „Verkehrsregeln“. Sie umfassen wichtige Bereiche, auf die sich die internationale Gemeinschaft nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums konzentrieren sollte. Beim G7-Finanzminsitertreffen in Washington wird der Bundesfinanzminister die Vorschläge diskutieren.
Die acht Punkte im Wortlaut:
1. Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen Wir sind uns einig, dass Finanzinnovationen beachtliche Vorteile, beispielsweise bei einem gezielten Management von Finanzrisiken bringen können. Ein Grund für die Schärfe der Finanzkrise ist, dass die beachtliche Innovationskraft der Finanzindustrie auch dafür genutzt wurde, Risiken aus den Bilanzen der Finanzinstitute auszulagern und damit die aufsichtlichen Kapitalanforderungen zu umgehen. Dies muss künftig unterbunden werden: Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie der gegenwärtigen und einem drohenden Vertrauensverlust, der die Grundlagen der Finanzindustrie selbst in Frage stellt. Finanzinnovationen müssen künftig in Zielsetzung und Verwendung transparent werden, nur so können sie einen positiven Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität leisten.
Auf der einen Seite Existenzsicherung für Erwerbslose organisieren, auf der anderen Seite Banken vor dem Dominoeffekt schützen. Das ist die Klemme, in der sich unser Finanzminister Steinbrück befindet. Ein Gewitter wird einen Norddeutschen nicht so einfach aus den Stiefeln fegen. Aber Erpressung ist was anderes. Was haben die Manager in Talkshows über die Absolventen der Schulpflicht geschimpft, diese könnten nicht einmal richtig rechnen – die vier Grundrechenarten wären ein Problem. Nun stellt sich heraus, dass die Bankmanager selbst nicht rechnen können – aus einem Defizit bei der Hypo Real Estate von 50 Milliarden werden innerhalb paar Tage auf einmal 150 Milliarden. Aber so einfach ist es nicht. Die Manager können nachweislich rechnen. Also muss es ein anderes Problem sein. Sie versuchen sich aus der selbstverursachten Klemme zu befreien, in dem sie mit Salamitaktik dem Staat die Leichen im Banktresor Stück für Stück präsentieren und lamentieren, wenn du uns nicht jetzt hilfst, dann werde es noch schlimmer kommen – der Dominoeffekt setze ein und alle Banken fielen um. Ist auch nicht falsch. Das ist das Dumme.
George Walker Bush
Nach dem 11.09.2001 hat George Walker Bush Amerika und die Welt gegen die globalisierte Gefahr des Terrorismus ins Feld gerufen, einen sinnlosen Irak-Krieg angezettelt und wegen der damaligen Finanzkrise nach dem WTC-Attentat Milliarden in den Markt gepumpt, mit entsprechenden Aufweichungen des regulierten Marktes ausgestattet somit die heutige Krise um faule Kredite gepflanzt. Seitdem wurde das Management der Investmentbanken und des Finanzmarktes immer mehr zur fünften Gewalt der Demokratie. Der vom Bush glorifizierte globalisierte Terror ist weitgehend ausgeblieben, die Gewinne und Prozente, die Wettspiele am Finanzmarkt haben alle so beschäftigt, dass sie nicht gemerkt haben, wo sich die Achse des Bösen entwickelt. Im Tresor der großen Bankhäuser sammelten sich die globalisierten Terrorkräfte.
Alan Greenspan
Von dem vorigen FED-Chef Alan Greenspan angelegt und mit ständigen Zinssenkungen und Gelddruckmaschine aufgepäppelt entwickelte sich das zarte Pflänzchen zu einem Alien, das nun aber die wertlosen Kredite nicht mehr fressen mag und sich wie ein Tsunami durch das Raumschiff Erde an den Steuermitteln zu schaffen macht. Und niemand von den superklugen Managern weiß es, dieses Untier aufzuhalten. Hilflos flattern sie von einer Metropole zu anderen und erpressen die Regierungen – so auch unseren Finanzminister.
Peer Steinbrück
Peer Steinbrück ist gut beraten, wenn er sich nicht erpressen lässt, ein Fuß in die Dominoreihe stellt und die Hypo Real Estate verstaatlicht. Dann sind zumindest eine Reihe von Anleihen in trockenen Tüchern und die Bankenwelt muss Farbe bekennen. Wollen die Bankmanager einen neuen Anfang, eine neue Transparenz oder nicht? Wie schnell sind sie in der Lage, zum ehrlichen und verantwortungsvollem Kaufmann zurückzukehren? Können die Bankmanager ordentliche Bilanzen über alles erstellen oder nicht? Eigentlich haben wir für solche Zwecke Gesetze.
„…Alles ruft wegen der Finanzkrise: mehr Regulierung! Der Begriff bleibt bislang abstrakt. Das entscheidende Problem ist: Bankmanager handeln total rational, wenn sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren. Das darf so nicht bleiben. Keine Polemik. 700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert – nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden…“
von Anne Reidt, Rotenburg an der Fulda Vor dem Parteitag hat Hessens SPD-Vorstand einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Der Regierungswechsel wiege schwerer als das Wahlversprechen, sich nicht von der Linken tolerieren zu lassen, so ein Sprecher.
Das Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat die letzte Hürde genommen: Im zweiten Anlauf hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Senat hatte den überarbeiteten Notplan bereits gebilligt.
Bald 15,5 oder 15,8 % Kassenbeitrag?
Mit Start des einheitlichen Beitragssatzes werden viele gesetzlich Krankenversicherte mehr zahlen müssen. Der Schätzerkreis hat 15,5 Prozent vorgeschlagen, die Kassen wollen sogar 15,8.
Bundespräsident Köhler sieht Deutschland „vor großen Aufgaben“. Es gehe um Arbeit, um Bildung, um Integration. Auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zog er am Freitag eine vorwiegend positive Bilanz.
Es war folgerichtig, wenn Erwin Huber und und seine Generalsekretärin Christine Haderthauer wegen der demagogischen Grundhaltung nach dem Wahlausgang vom Sonntag gegangen sind. Einhellige Meinung im größten CSU- Bezirksverband Oberbayern: Huber muss gehen, Beckstein auch, und das möglichst schnell. „Einen Ministerpräsidenten auf Abruf können wir uns nicht erlauben“, sagt ein Teilnehmer (ZDF.de). Das wiederum sprich eher für eine Fehleinschätzung der gekränkten Landtagsabgeordneten, die nach der Wahl das Leben mit „normalen“ Bürgern ohne Vergünstigungen teilen müssen. Recht so, könnte man sagen, wenn es nicht diese Unheilvolle Auswirkungen hätte – Herrn Beckstein die Chance zu Koalitionsbildung und -führung zu versagen.