Lobbyisten – Maulwürfe in Ministerien

Wir machen uns offensichtlich gar keine Vorstellungen darüber, wie weit die Korruption in Deutschland bereits fortgeschritten ist. Monate lang sind wir bereits damit beschäftigt zu verstehen, wie es denn möglich ist, dass bisher für höchst korrekt gehaltene Bankwesen dermaßen an Vertrauen durch eigene Fahrlässigkeit verlieren kann.

Dann die Korruptionen in den höchsten Etagen von namhaften deutschen Konzernen. Fleischskandal…die Liste will nicht so einfach enden.

Und nun müssen wir feststellen, dass nicht einmal die Bundesregierung und Bundesministerien in der Lage sind, einfachste demokratische und Verwaltungsregeln einzuhalten. Lassen tatsächlich Lobbyisten, Interessentenvertreter in Ministerien an wichtigen Vorlagen, Gesetzentwürfen schreiben und sogar in Brüssel bei EU Verhandlungen und Entscheidungen vertreten. Unglaubliche Schlamperei und Dünkel aus Wirtschaftsinteressen und gewählten Volksvertretern.

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Silber könnte wie Vertrauen knapp werden

…gefährlich, denn modernes „fiat money“ ist durch nichts anderes gedeckt als durch Vertrauen…, diesen Satz finden Sie in der nachfolgend im Ganzen wiedergegebenen Newsletter von „Privatfinanz-Letter“. Ich habe mir die Mühe dieser Reproduktion nicht etwa deshalb gemacht, weil mir nichts mehr einfallen würde, sondern weil die Leute von „Privatfinanz-Letter“ eine gute Art haben, die doch sehr undurchsichtigen Mechanismen der Finanzwelt verständlich darzustellen. So kann ich es eben nicht.

Ich fand es deshalb wichtig, weil der Satz: „…gefährlich, denn modernes „fiat money“ ist durch nichts anderes gedeckt als durch Vertrauen…“ genau die Situation beschreibt, in der wir uns während der Finanzkrise der Banken und der Finanzsysteme befinden. Unsere Wirtschaft ist noch stark und produktiv, präsentabel und ihre Produkte verkaufen sich weltweit sehr gut. Aber das Vertrauen hat große Löcher in das Tischtuch des Vertrauens eingerissen. Schon die Banken alleine unter sich leihen sich kein Geld, es könnte sein, dass die eine schlechter da stehe, als man angenommen habe – also bleiben alle lieber in Deckung. Wenn dann allerdings doch das Abschreibungsloch in der Bilanz nicht mehr zu verstecken ist und sichtbar wird, dann gibt es keine Ressourcen mehr, dieses Loch aus der Finanzwelt selbst wieder zu stopfen. Also muss der Steuerzahler ran, denn wo anders ist kein Geld mehr zu bekommen. So schwindet auch das Vertrauen der Bürger, die ihre Steuern für die Aufrechterhaltung eines funktionierenden Gemeinwesens zahlen und nicht für Risikospiele der Banken.

Sicher wird es Menschen genug geben, die auch die Gunst der Stunde nutzen und sich mit Edelmetallen eindecken können. Das ist gut so, denn damit wird ein Teil des Volkseinkommens im sicheren Hafen überwintern können und geht nicht in dem Bermuda Dreieck von „fiat money“ unter.

Neben der Privatinitiative ist aber die staatliche Initiative viel wichtiger. Wir brauchen liberale Demokratie.

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Gesellschaft für alle

Am 1. April erschien ein neues Buch zum Bedingungslosen Grundeinkommen von Michael Opielka. Es heißt: „Gesellschaft für alle – Was ein Grundeinkommen bewirkt“ Ein Grundeinkommen für alle – über alle Partei- und Mediengrenzen hinweg wird diese Idee intensiv diskutiert. Michael Opielka zeigt auf wie das Grundeinkommen als sozialpolitisches Instrument eingesetzt und finanziert werden kann. Das … Weiterlesen

Karawane der Geldvernichter

Die Karawane der Geldvernichter bleibt in Bewegung, geht von Bank zu Bank.
Finanzkrise kostet BayernLB 4,3 Milliarden
Auch die BayernLB versinkt in der Finanzkrise: Satte 4,3 Milliarden Euro muss die Landesbank abschreiben und damit mehr als befürchtet. Bis jetzt war „nur“ von 1,9 Milliarden Euro die Rede.

Nun ist Zeit, dass auch Erwin Huber seine Konsequenzen zieht und die Verantwortung übernimmt. Er übernimmt sich schon länger – nun ist er mit den Aufgaben gänzlich überfordert – das Parkinson-Prinzip hat ihn ereilt. Hoffentlich nimmt er sich selbst und die Bürger ernst und verabschiedet sich zeitgleich, zu einer Zeit, zu der es in Geschichte der deutschen Politik als anständig eingehen könnte. Eben jetzt. Später ist zu spät – unanständig. Der Abschreibungsbetrag ist mehr als doppelt so hoch, wie von Herrn Huber über die Medien ständig beschwichtigend verbreitet wurde.

Regierung hielt BayernLB-Krise offenbar geheim
Risiken angeblich schon im August 2007 bekannt

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Kinder werden immer erwachsen – 1968 und 2008

Was ist an 1968 interessant und vor allem, was sagt uns die Bewegung von 1968 heute? Zu erst haben wir erlebt, dass aus den Reihen der ´68er erfolgreiche Persönlichkeiten hervorgegangen sind, in allen wichtigen Bereichen des politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens. Im Moment wird stellvertretend für diese Entwicklung die Biographie des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer in den Medien rauf und runter studiert. Ein Hauch Faszination spielt immer mit. Vor allem die Motivation und Engagement für Erfassung und Lösung von Problemen zeichnet Joschka Fischer und die Nachkriegsgeneration aus.

Diese Engagement, Probleme zu sehen und sich nicht davon abbringen zu lassen, dass Probleme auch gelöst werden müssen, das ist die Hauptbotschaft der Bewegung von 1968.

Damals sind die Nachkriegskinder erwachsen und mit einer Gesellschaft konfrontiert worden, die auf der einen Seite demokratische Regeln übte, auf der anderen Seite durch fortgesetztes Obrigkeitsdenken alte Zöpfe in die Nachkriegszeit hinüber zu retten versuchte. Die erwachsen gewordenen Kinder der Trümmerfrauen haben aus den Gesprächen am Mittagstisch mitbekommen – wir haben Frieden und wir haben aufgebaut. Erschöpfte Eltern, die 20 Jahre aufgebaut und versucht haben, möglichst viel im Wirtschaftwunder zu verdrängen, sich nach der Nazi-Zeit im Regelwerk der Demokratie zu Recht zu finden.

Für die erste Nachkriegsgeneration wurde seit 1965 die Frage immer brennender: „Was fangen wir mit dem Frieden an?“

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Fauler Kompromiss war abzusehen

Nach Tarifkompromiss drohen höhere Gebühren
Fast neun Prozent mehr Lohn bei einer halben Stunde Mehrarbeit – das ist das Ergebnis des Tarifkompromisses im öffentlichen Dienst. Gewerkschaften sind zufrieden, die Kommunen nicht. Wer soll’s zahlen? Vermutlich die Bürger durch höhere Gebühren.

Das war ja abzusehen. Der faule Kompromiss liegt darin, wenn sich die Tarifpartner auch gleich darin einig sind, von wem sie sich das Geld holen. Natürlich vom Bürger – über höhere Gebühren.

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Billige Pflege des Gemeinwesens

Es scheint wirklich so zu sein. Unser Gemeinwesen braucht zum reibungslosem Funktionieren Millionen engagierte Mitarbeiter. Den öffentlichen Dienst. Wie wir uns aber die Entlohnung der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst vorstellen, widerspricht einem reibungslosen Miteinander. Es gibt Risse in der Gesellschaft, die sich alleine schon an den Tarifentwicklungen der verschiedenen Branchen ablesen lassen. Ver.di-Chef Bsirske spricht … Weiterlesen

Künstliche Wasserknappheit und sanitäre Versorgung

„…Die Gründe für diesen Zustand künstlicher Wasserknappheit und sanitärer Unterversorgung liegen in Missständen, die auch in anderen Infrastruktursektoren anzutreffen sind. Missmanagement, Korruption, geringe institutionelle Strukturen zur Ausübung der erforderlichen Steuerung, bürokratische Trägheiten aufgrund mangelnder Verantwortungsstrukturen und ein geringes Bildungsniveau der Beteiligten sind Gründe dafür. Zu nennen sind aber auch wassersektorspezifische Faktoren:

1. Geringe gesamtpolitische Bedeutung des Wassersektors bei vielen Zentralregierungen.
2. Kulturelle Tabuzonen, die den überkommenen Sanitärbereich dem Zugriff eines modernen Managements vorenthalten.
3. Politisch gestützte Wasserrechte insbesondere für den Landwirtschaftssektor, die eine effiziente Allokation der Wasserver- und –entsorgung verhindern.
4. Zu starke Förderung angebotsorientierter Wasserinfrastrukturprojekte, die nicht auf Verbrauchseffizienz der Nachfrageseite setzen.

Die mangelhafte Wasserversorgung und fehlende nachhaltige Sanitärstruktur zählen zu den drängendsten Problemen in den meisten Entwicklungsländern.

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Geld angezählt

Name

Aktuell

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1 Jahr

Umlaufrendite Deutschland3,75%+1,90%-6,8%
Rohöl110,21-0,11%68,6%
Gold Spot1.001,00+0,59%54,8%
Wechselkurs USA1,5671+0,35%18,4%
Wechselkurs Japan155,16-1,37%2,7%

14.3.2008 – 23.30

Als bisher prominentestes Opfer der Finanzkrise geriet die US-Investmentbank Bear Stearns schwer in Not und muss gestützt werden. Die amerikanische Großbank J.P. Morgan Chase und die regionale Notenbank von New York werden ihr finanziell unter die Arme greifen. Die Versorgung mit Liquidität sei für bis zu vier Wochen nötig, teilte J.P. Morgan Chase am Freitag in New York mit. Die schlechte Nachricht schlug auf den nervösen Märkten wie eine Bombe ein: Die Börsen kippten ins Minus, Euro und Gold schnellten auf Rekordstände.

Den Anlegern sei klar geworden, dass mit Bear Stearns die erste Großbank vor dem Abgrund steht, sagten Händler.

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