Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

HolzSchatten © Dr.M.E.Waelsch

„Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“ „Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte – deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen – das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. „Man muss sich anschauen, … Weiterlesen

Kalter Krieg auf Öl Basis

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Politisches Weltklima verändert sich. In mühsamen Gipfeltreffen und Marathonsitzungen bis in die Morgenstunden versuchen die EURO-Länder die Rettungspakete für Griechenland zu komplettieren. Die Finanzkrise bindet seit 2007 die politischen Kräfte von Europa und den USA. In der Zwischenzeit hat sich die Weltlage deutlicher profiliert. China erhebt immer häufiger ihre Stimme nach Führungsanspruch und möchte, ihres … Weiterlesen

Solidaritätszuschlag Kinderlosigkeit

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Sollen Kinderlose mehr zahlen? Eine Gruppe junger Unions-Bundestagsabgeordneter fordert eine Sonderabgabe für Kinderlose, um die Sozialsysteme durch eine „solidarische Demografie-Rücklage“ zu stützen. Eine gerechte Maßnahme? „3 Fragen an …“ den Sozialrichter Jürgen Borchert. …“Wegen Ausfallzeiten und Teilzeitarbeit ist meine Rente viel niedriger als von kinderlosen Frauen. Ich habe aber künftige Beitragszahler erzogen. Das ist unsozial.“ … Weiterlesen

ACTA ad acta! Und STOP!

EU-Kommission lässt ACTA juristisch prüfen Vorlage beim EuGH – Reaktion nach Protesten Wieder mal zeigen junge Leute auf der Straße an, dass es in den oberen Etagen der Politik und der Wirtschaft nicht mit rechten Dingen zugeht. Wozu brauchen wir ein Urheberschutz-Abkommen, wenn wir Gesetze haben, die es erlauben, kriminelle Handlungen polizeilich zu verfolgen? Hier … Weiterlesen

Diktatur des kommunistischen Kapitalismus Chinas frisst sich wie Rost in Demokratien ein

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„Die Dummheit der Menschen ist grenzenlos“ (Albert Einstein) Geld regiert mehr denn je die Welt   Das chinesische Unternehmen Sany Heavy Industries übernimmt einen deutschen Konkurrenten „…Der schwäbische Betonpumpen-Hersteller Putzmeister gehört künftig dem chinesischen Konkurrenten Sany Heavy Industries. Das 1958 gegründete Unternehmen aus Aichtal bei Stuttgart sei der bisher größte Zukauf eines chinesischen Käufers in … Weiterlesen

Präsident schwarz gelb

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Präsident mit Marzipan-Lächeln Wenn sich die Medien so verhalten, wie sie es bei der Situation um und im Christian Wulff tun, muss niemanden verwundern. Am wenigstens den Bundespräsidenten selbst. Auch wenn es unangenehm ist. Wir haben Pressefreiheit und die haben wir aus gutem Grund: sie soll neben der Freiheit des Menschen die Demokratie mit Transparenz … Weiterlesen

Der Bürger muss Bürger werden

Steuersenkungen. Freiheit. Demokratie. Motivation. Umverteilung. Steuererhöhungen. Ehrenamtliches Engagement. Alle für einen und einen für alle. Und den Gürtel enger schnallen. Und was noch alles. Alles von Gestern. Hilft nicht weiter. Da war der Weg von Herrn Steinbrück, Subventionen abzubauen, möglichst radikal und wegen vermeintlichen Gerechtigkeit mit dem Rasenmäher, 10 % sollten es gewesen sein, die … Weiterlesen

Geh Denken

Demonstranten auf Heimfahrt von Neonazis angegriffen Die Demonstrationen in Dresden verliefen weitgehend friedlich: Doch auf der Heimfahrt wurden mehrere hessische Teilnehmer von Rechtsextremen angegriffen. An einem Autobahnparkplatz in Jena griffen Neonazis einen Bus an und verletzten fünf Menschen.   Diese Stadt hat Nazis satt oder 13. Februar in Dresden Dieser Satz steht für die verschiedensten … Weiterlesen