Machiavellismus – Bundesregierung verliert Maßstäbe für Verantwortung

Die nächsten Tage werden wir ein Beispiel an typischen Destruktivität erleben, mit der sich ein Gemeinwesen völlig sinnlos und unnötig selbst lähmen kann.Auf der einen Seite sind die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst gescheitert. Mit dem Angebot von insgesamt fünf Prozent mehr Einkommen seien die Arbeitgeber den Gewerkschaften einen großen Schritt entgegengekommen, sagte Schäuble. Ver.di kann das Angebot der öffentlichen Arbeitgeber nicht akzeptieren. Es wäre auch komisch – die Mitarbeiter in Krankenhäusern, Kindertagesstätten, der allgemeinen Verwaltung, Sparkassen, Ver- und Entsorgungsbetriebe und im Nahverkehr mit 5% abzuspeisen und diese Steigerung noch über 3 Jahre und damit unterhalb der Inflationsrate bei 40 Stundenwoche als Wohltat zu verkaufen ist eine hohe Kunst an Frechheit und Zeichen für den breiten Mangel an Verständnis für konstruktive politische Führung einer Gesellschaft. Obwohl es den öffentlichen Arbeitgebern völlig klar ist, dass mindestens 8% Lohnsteigerung erforderlich sind, damit die Lohnverluste der letzten 20 Jahre halbwegs ausgeglichen werden können (die Lokführer und die Ärzte haben es vorgemacht und die Argumente in die öffentliche Diskussion etabliert), haben die öffentlichen Arbeitgeber die Warnstreiks von vorneherein eingeplant. So ein wenig wie die Umkehrung von Brot und Spielen.

Bei dieser Strategie kann sich der Bürger der Frage nicht entziehen:

wo von wollen die öffentlichen Arbeitgeber eigentlich ablenken und warum wollen sie die Tarifverhandlungen unnötig in die Länge ziehen.

Vergessen wir nicht, dass auch die Mitarbeiter im öffentlichen Dienst auch Steuerzahler sind. Denn diese im öffentlichen Dienst tätigen Steuerzahler werden mit ihren Streiks andere Steuerzahler im Arbeits- und Freizeitalltag behindern und das Alltagsleben für einige Wochen oder gar Monate für beide Seiten erschweren. Beide, die Streikenden und die Auswirkungen ertragenden Steuerzahler werden damit auf elegante Machiavelli Art

davon abgelenkt, dass der Staat damit beschäftigt ist, die Steuergelder statt für die Bezahlung der öffentlich Bediensteten zu verwenden, mit diesem Geld die von gierigen Zockern in den Banken aufgerissene Löcher stopfen will. (Machiavelli wird heute vor allem mit rücksichtsloser Machtpolitik unter Ausnutzung aller rechtmäßigen – hier Warnstreiks – Mittel verbunden. Der später geprägte Begriff Machiavellismus wird daher oft als Schimpfwort für ein politisches Verhalten gebraucht, das raffiniert, aber ohne jeglichen Einfluss von Moral und Sittlichkeit die eigene Macht und das eigene Wohl steigern will.) Offensichtlich soll es in der bundesdeutschen Demokratie nicht transparent werden, wie weit das destruktive Verhalten der Regierenden und des Managements Hand in Hand die erwirtschafteten Werte verschleudern und den Wachstum der Zukunft zu Gunsten von kleinbürgerlichen horten privaten Vermögen einzelner aufs Spiel setzen. Die erforderliche Lösung von ökologischen Problemen wollen wir mal kurz außer acht lassen. So werden beide Seiten auf die Spielwiese eines künstlich erzeugten Ablenkungskonfliktes geschickt.

Jetzt kommt es darauf an, das Ver.di klug und ohne die von Herrn Bsirske und Schäuble gewohnte Profilierungssucht handelt und der Gesellschaft des 21. Jahrhundert den tiefen Graben zwischen Politik und Dienstleistung aufzeigt.

Die streikenden Steuerzahler

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Globalisiert oder noch zivilisiert

Die nächsten Nachrichten werden zeigen, welche Bewegungen und Gegenbewegungen innerhalb der internationalen und internationalen Finanzsysteme zu beobachten sind wie lange das Zeitfenster – für das bedingungslose Grundeinkommen – für eine konstruktive und nachhaltige Veränderung des Finanzkreislaufes in einem an Gesetzen und sozialen Standards orientiertem Gemeinwesen offen bleiben kann.

Es scheint so, als ob der Steuerzahler mit Korruptionen und deren Auswirkungen konkurrieren muss. Die Lawine rollt wie ein Tsunami – Milliardenschwere Nachrichten wieder an einem einzigen Tag von heute.

Das Verrückte an den Nachrichten der letzten Monate und Wochen ist sicherlich bei den Korruptionen, Milliardenschweren Gierunfällen aus Spekulationen und schlampigen Umgang mit Steuergeldern die Erkenntnis: alle, die mit viel Geld tagtäglich zu tun haben, wollen dem Bürger wahrhaftig verkaufen: anders als so ginge es in globalisierten Welt nicht.

Es ist nicht so lange her, da sprachen wir noch von einer zivilisierten Welt.
„Schwarzbuch Börse“ der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK)
erscheint einmal im Jahr.

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Korruption oder soziale Standards wählen

Kriege, Korruption, Gier und die Bevölkerung trotz Demokratie auszutricksen, sozial hinters Licht führen zu wollen scheint ja Oberhand in der politischen Kultur bekommen zu haben. Der von Busch vorgelegte Etatentwurf für 2009 zeigt überdeutlich, welche Schwerpunkte ein Mann sieht, der auf Bibel schwörend der Bevölkerung seine Fürsorge als deren Präsident versprochen hat. Und immer solle „das Gute“ aus Amerika kommen?

„…Einsparungen soll es hingegen im Sozialbereich geben. So soll etwa der Kostenanstieg bei den Gesundheitsprogrammen für Rentner (Medicare) und Arme (Medicaid) gebremst werden. Bushs Plan sieht in diesem Bereich Einsparungen im Umfang von 200 Milliarden Dollar in den nächsten fünf Jahren vor. Dies ist eine Verdreifachung des im vergangenen Jahr geforderten Einsparvolumens. Der Ausgabenplan prognostiziert für dieses und das kommende Jahr ein riesiges Haushaltsdefizit von etwa 400 Milliarden Dollar. Dies wäre gegenüber dem für 2007 berechneten Defizit von 163 Milliarden mehr als eine Verdoppelung. Die Deckungslücke könnte sich wegen der schwächelnden US-Wirtschaft sogar noch weiter vergrößern…“

Über Kürzungen wird schon überall nachgedacht, sogar die SPD kratzt schon in den Kindertöpfen am Kinderfreibetrag herum, um das Geld für Speisung von Kindern aus den armen Familien zu bekommen. Und so zeigen die Hinweise der nachfolgenden Nachrichten die Sackgasse, in der sich die Staatslenker bei Bewältigung von wichtigen Problemen befinden. Immer noch ist das Mittel des Krieges und Übervorteilung von anderen das wichtigste Markenzeichen von der Macht. Deshalb ist es nicht verwunderlich, welche Vertreter immer wieder nach der Macht streben. Siehe Italien –

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Alles machbar – der systematische Wahn des globalen Zwanges

Bundestag setzt Genmais Grenze

Der Bundestag hat schärfere Anbauregeln für Genmais und neue Kriterien zur Kennzeichnung gentechnikfreier Produkte beschlossen. Das Gesetz enthält Vorgaben für das Nebeneinander gentechnisch-veränderter und unveränderter Pflanzen.

„Genmais ökologisch verträglicher als Insektengift“

Experten über Chancen und Risiken der Gentechnik

Es erstaunt mich immer wieder, wie wenig Verständnis die Menschen und deren Staatslenker für die Natur haben. Wir erleben es gerade frisch in der Wirtschafts- und Finanzwelt – welche verheerenden Auswirkungen eine Überfüllung, Überreizung, Überspannung und Manipulation eines System mit sich bringt. Nicht nur diese Erfahrung, sondern auch die Ökologie in der Natur zeigt uns Grenzen des Machbaren. In jedem System gibt es einen „Siedepunkt“ – wenn der erreicht ist, kommt die Veränderung des System wie ein Schnupfen über Nacht.

Alles, was wir entwickeln und herstellen, was wir entdecken, was die Wissenschaft uns liefert, all das verdichtet sich eines Tages zu einem machbaren Produkt. Der Wahn der Machbarkeit erfasst nun endgültig auch den biologischen Wertschöpfungsprozess.

Dabei wird nicht bedacht, dass sich die Natur nicht in einen von Menschen gemachten oder ausgedachten System einfangen und kontrollieren lässt. Schon alleine die Beobachtung der Natur lässt uns nicht alle Geheimnisse sehen, geschweige den sie als System komplett und restlos zu verstehen.

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Gewalt Alkohol Wahlen

Der Alkoholanteil, der direkt ins Blut gelangt, wirkt sich über kurz oder lang, je nach persönlicher Verfassung auf das Gehirn aus. Schon 0,2 Promille Alkohol pro Tag verengen nicht nur das Blickfeld, sondern setzen auch die Reaktionszeit herab. Wohl gemerkt: Wir sprechen hier von einer Menge Alkohol, die man mit einem einzigen Bier (0,3 l) oder 100 ml Wein in sich hineinkippt.

Die Formel: Alles „Bio“, alles gut, stimmt bei Alkohol leider nicht. Denn Alkohol ist zwar nichts anderes als ein reines Naturprodukt, das entsteht, wenn Früchte bzw. Säfte vergären. So enthält zum Beispiel eine reife Banane rund 1% Alkohol. Dieser Alkohol soll indessen nicht schädlich sein. Was uns aber gesundheitlich offenbar gar nicht gut bekommt, sind in Flaschen abgefüllte Getränke, die hochprozentigen bringen junge und alte am schnellsten durcheinander.

So sind die meisten Gewalttaten, Verkehrsunfälle, häusliche Gewalt unter Alkoholeinfluss passiert. Koma-Trinken, eine neue Art der Opposition der Jugendlichen ist die jüngste Auswirkung einer in Konsum abgerutschten Gesellschaft.

Bei 40% der Vorfälle, bei denen Gewalt eine Rolle spielt (Gewalt auf der Strasse und Gewalt zu Hause), passieren unter dem Einfluss von Alkohol.22% der Fälle, die die Polizei bearbeitet haben mit Alkohol zu tun.

Auch bei der Arbeit hat Alkohlkonsum Konsequenzen. 13% der krankgeschrieben Angestellten fehlen aufgrund von Alkoholproblemen. Angestellte mit Alkoholproblemen schaffen mindestens 10% weniger als ihre Kollegen.

Thema Debatte über Jugendgewalt

Alkohol, Dreck, Gewalt: Bezirk will durchgreifen

Bei dem ganzen Gerede über Gewalt werden die Aspekte der Verdummung und Wesensveränderung durch Alkohol nicht berücksichtigt,

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Ein Mann und Crash – Wissen sie was sie tun?

La banque, c’est moi

von Reinhard Schlieker

Ein „kleiner Händler“, hieß es fast abschätzig von Societé Générale, habe die Bank betrogen. Man könnte fast Mitleid mit der Bank bekommen. Kein Mitleid haben die Aktionäre: Sie glauben nur einen Bruchteil von dem, was sie aufgetischt bekamen.

Eine Nachricht hat wirklich verwundert. Ein unbedeutender Aktienhändler der französischen Großbank Société Générale soll der Bank mit verdeckten Geschäften einen Schaden von fast 5 Mrd. Euro zugefügt haben. Das alleine ist kaum vorstellbar. Nick Leeson, der den größten Anlagebetrug der 90er Jahre verursachte, trieb seinen Arbeitgeber die Baringsbank in den Ruin, als er (im Vergleich „nur“) 1 Mrd. Euro verzockte.

Ein anderes Gerücht ist allerdings kaum zu glauben. Weil die Société Générale am Montag im großen Stil Aktien verkaufte, soll sie den Kursrutsch teilweise mit verursacht haben. In gewisser Weise würde das einen Sinn ergeben, denn am Montag gab es kaum Nachrichten, den Kursrutsch konnte sich niemand so recht erklären. Über die Société Générale wurde aber schon an diesem Tag spekuliert.

Als das Ausmaß des Betrugs am Sonntag aufflog,

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Profit Center Deutschland

DAX startet mit Kursaufschlägen Mit Kursaufschlägen ist der deutsche Aktienmarkt in den Handel gestartet. Der DAX legte um fast 300 Punkte oder 4,4 Prozent zu, auch MDax und TecDAX lagen im Plus. Damit spurtet der DAX der Wall Street hinterher, die gestern positiv schloss. Aber welche Erfolgschance hat der jüngste Bullensturm? Kurzfristig könnten wir einige … Weiterlesen

Haben Sie schon mal Roland Koch verstanden?

Ich glaube, es fällt verdammt schwer jemand zu verstehen, der selbst andere nicht verstehen will. Eine einfache Formel für die alltägliche Kommunikation, die täglich in tausenden von Haushalten spätestens Abends zu Ehepaar- oder Familienkrächen führt. Koch hat geglaubt, die kalibrierte Schleife der Angst bei der Bevölkerung einfach anzapfen zu können. Nun darf man sich mit Recht fragen – was hat Roland Koch für miserable Kommunikatoren, die ihm für diesen politischen Selbstmord geraten. Jede Ehepaartherapie erreicht bessere Ergebnisse.

Koch fühlt sich falsch verstanden
Jugendstrafe schon für Kinder? Hessens Ministerpräsident Koch hat seine Vorschläge jetzt relativiert – nachdem es heftige Kritik auch aus den eigenen Reihen gehagelt hatte. „Es klingt, als wollten wir Kinder ins Gefängnis stecken. Dem ist selbstverständlich nicht so.“

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Spaltungsirresein des Gesundheitsministeriums nach Emil Kraepelin

Gerade Newsletter des Bundesministeriums für Gesundheit reinbekommen! So könnte es am Weblog-Kiosk stehen. Klar. Wir haben was reinbekommen, ganz frisch eingetroffen. In den früheren Ostblockstaaten würden sich in deren Glanzzeiten des Sozialismus Schlangen vor Geschäften bilden – die Menschen würden erwartungsvoll darauf warten, was die Regierung in die leeren Regale bereit gestellt hat. Und siehe da: die beste Propaganda nach DDR-Stil füllt die Regale.

Positive Bilanz: Hausarztmodell läuft gut an
Mit der Gesundheitsreform (GKV-WSG) wurde die hausarztzentrierte Versorgung („Hausarztmodell“) weiter entwickelt. Eine positive Bilanz zieht die Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Thema:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_666724/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-4-2007/pm-28-12-07,param=.html

Nichtraucherschutz: Rauchfrei ins Neue Jahr
Zum 1. Januar 2008 traten in acht Bundesländern Nichtraucherschutzgesetze in Kraft. „Mit den Nichtraucherschutzgesetzen starten wir mit einem großen Schritt zu mehr Gesundheitsschutz ins neue Jahr“, so die Bundesdrogenbeauftragte Sabine Bätzing. Lesen Sie hier die gesamte Pressemitteilung:
http://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_604814/DE/Presse/Pressemitteilungen/Presse-Drogenbeauftragte/pm-27-12-07,param=.html

Damit es mit dem Nichtrauchen unauffällig bleibt, subventionieren wir in der EU den Tabakanbau noch mit hundert tausenden EURO mit. verrückte geht es nicht mehr. Oder doch?

Die Blindheit des Gesundheitsministeriums und der Bundesregierung, oder besser gesagt, das Nicht-Sehen-Wollen, welche Probleme das Gesundheitsministerium/Bundesregierungen in unserem Gesundheitswesen verursachen, ist wirklich nicht mehr zu überbieten.

Die Krankenhäuser kämpfen um vernünftige reguläre medizinische Versorgung, zu Gleich kaputt gespart um ihr überleben, Patienten werden noch „blutig“ entlassen und „blutige Verlegungen“ sind an der Tagesordnung, damit wegen den nicht leistungsgerechten Fallpauschalen keine Löcher in der Kasse des Krankenhauses entstehen. Aber das Bundesgesundheitsministerium pfeift sich rauchfrei ins Neue Jahr. Toll. Davon haben die Patienten und die Mitarbeiter in den Krankenhäusern, oder in den Arztpraxen nichts. Die haben nämlich zu allem Übel auch noch keine Zeit in ein Restaurant in Ruhe zu gehen, wenn sie denn die Rauchfreiheit der Gastronomie überhaupt genießen wollten.

Das „Hausarztmodell“ ist eine schlichte Verdummung und Bevormundung von allen Beteiligten. Unser Gesundheitswesen ist zu einem Luxusauto ohne Räder verkommen – zum Glück haben wir noch Straßen, so dass die frisch operierten, von den Auswirkungen des Eingriffs und/oder der Erkrankung selbst noch verwirrten Patienten nach Hause torkeln können.
Zu Hause bekommen sie vielleicht noch häusliche Krankenpflege, aber auch nur, wenn die Krankenkasse wie die Beamten in der DDR gerade einen gnädigen Tag haben. Meistens wird aber weggeschaut. Hat nicht gerade Frau Merkel vor paar Tagen das „Hinschauen“ angemahnt? Aber vielleicht auch nach Emil Kraepelin.

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