Destruktiv

Der Bürger zahlt Spekulanten, Lobbyisten, Politiker und Abzocker

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Eurogruppe lehnt Steuer-Erleichterungen wegen Ölpreis ab

„…Der hohe Ölpreis und die anhaltende Krise an den Finanzmärkten könnte nach Ansicht der Finanzminister der Euro-Zone die derzeit noch robuste Konjunktur stärker dämpfen als absehbar. „Der Ölpreis macht uns Sorgen“, sagte Euro-Finanzminister Juncker. Doch blieben die Regierungen dabei, auf die Verteuerung nicht mit Steuersenkungen zu reagieren. EU-Währungskommissar Joaquin Almunia ergänzte, die Turbulenzen an den Kreditmärkten hielten länger an als gedacht und könnten die Realwirtschaft auf Dauer stärker bremsen. „Wir sind besorgt über dieses Risiko“, sagte Almunia am Montag nach dem Treffen der Minister in Brüssel…“ (ZDFheute.de)

Der Energiebedarf der Weltbevölkerung steigt und steigt. Bis 2050 rechnet der Weltenergierat WEC laut einer am Montag veröffentlichten Prognose bei der Tagung in Rom, mit 70 bis 100 Prozent Mehrbedarf an Öl, Gas und Kohle, um die steigende Energienachfrage bedienen zu können. Aberwitzig erscheint unter dieser Prognose und unter Heranziehung der Tatsache, dass mindestens 1,6 bis 2 Milliarden Menschen (dies ist fast ein Drittel der Menschheit) auf dieser Welt immer noch ohne Strom leben, die Aussicht, in diesem Zeitraum den CO2-Ausstoß auch nur auf aktuellem Niveau halten zu wollen. Von einer Reduzierung des Ausstoßes, wie es die EU erreichen will (Deutschland will bis 2020 die Emission von CO2 um 40 % senken), wollen wir hier gar nicht reden.

Dies wäre wohl nur dann möglich, wenn sofort die halbe Welt mit Solarzellen zugepflastert wird oder wir (als die „reichen“ Länder) den aufstrebenden Ländern in Asien, Südamerika und Afrika nicht den gleichen Lebensstandard zubilligen (und damit eben auch nicht den hohen Energieverbrauch), wie wir ihn selbst genießen. Selbst in afrikanischen Hauptstädten (vom weiten Land ganz zu schweigen) ist es oftmals so, dass eben kein Strom aus der Steckdose kommt oder die Wohnungen Nachts finster bleiben. Aber sogar eine weltweite Kehrtwende hin zu alternativen Energien (Solar, Wind- und Wasserkraft, Biomasse etc.) würde Studien zufolge wohl kaum ausreichen, um diesen gigantischen Energiebedarf der ganzen Menschheit (würde alle Welt so leben wie in Westeuropa oder Nordamerika) zu decken.

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Pflege und Ärzte frontal

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Gefährdete Patienten / Pflege-Alarm im Krankenhaus
„…Hintergrund der dramatischen Lage: Der Europäische Gerichtshof erklärte 2003 die extrem langen Arbeitszeiten deutscher Klinikärzte für unzulässig. Infolgedessen reduzierten die Krankenhäuser die Arbeitsbelastung der Ärzte, indem sie neue Stellen für Mediziner schafften. Weil das kostenneutral nicht möglich war, mussten die Kostensteigerungen beim übrigen Personal aufgefangen werden – im Wesentlichen beim Pflegedienst, so Alfred von Dollen, Geschäftsführer des Friedrich-Ebert-Krankenhauses in Neumünster.

Dabei werden in Zukunft die pflegerischen Leistungen in den Krankenhäusern steigen, erklärt Prof. Wolfgang Greiner, Gesundheitsökonom von der Uni Bielefeld: Die Patienten würden auf Grund der demographischen Entwicklung in Zukunft immer älter. Viele Krankenpfleger fühlen sich von der Politik allein gelassen. Die Politik „redet das schön, was dort aus den Gesundheitsstrukturgesetzen heraus entstanden ist, und geht nicht offen mit dem qualitativen Problem um, das die Krankenhäuser haben“, so von Dollen…“ (ZDF.frontal21)

Soweit frontal21 gestern bei ZDF. Was dort genauso wie auch wo anders nicht angesprochen wurde, dass die Berufsgruppen in einem geschlossenem System aufeinander gehetzt werden. Genauso, wie es eine erklärte Politik der Bundesregierungen seit Anbeginn der Gesundheitsreformen ist, die Krankenhäuser durch Budgetierungen an Rand der Existenz zu bringen – wer überlebt, der kann weiter arbeiten – ist es auch in dem gleichen System erforderlich, Stellen gegeneinander aufzurechnen. Niemand von den Geldgebern macht sich Gedanken darüber, wie viel Personal im Krankenhaus für die Pflege, Betreuung, Diagnostik und Behandlung erforderlich ist. Es soll nur immer weniger sein – das ist allen, die am Geldhahn sitzen bei jedem Fassanstich offensichtlich klar. Diesen systematisierten Wahn erlebt man jährlich bei den Pflegesatzverhandlungen. Die dabei gestellten Fragen seitens der Kassen/Kostenträger lassen daran zweifeln, ob diese überhaupt daran interessiert sind, für die Mitglieder der Solidargemeinschaft vernünftige Krankenhausbedingungen zu schaffen. Die Qualität stellen sie immer in Frage, ihre eigene nicht.

Kassenvertreter und die Ministerialbürokratie denken nur in Statistiken, die sie sich aber auch noch zu eigenem Vorteil zu Recht interpretieren. Ihre Vorstellungen haben mit der realen Situation am Bett, in der Ambulanz, im Operationssaal oder in der Praxis eines niedergelassenen Arztes nichts zu tun. Sie sind nur von der verstaatlichten Doktrin getragen – es muss billig sein.

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Gehetzte Deutschen

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Im Moment interessiert es mich nicht, wie es in anderen Ländern aussieht, sondern wie es zu Hause zugeht. Es wird gehetzt – nach Belieben. Es ist oft so – am Beispiel einiger Nachrichten von Gestern können Gemeinsamkeiten festgestellt werden. Was haben diese Nachrichten gemeinsam? Nun, zu erst sind diese Nachrichten alle negativ, auch wenn versucht wird, den Bürgern die Augen mit dem Gerede vom Aufschwung zu verschleiern. Denn was soll der Bürger machen? Er soll nicht auf seine Absicherung schauen, sondern sich getrost in die Arme der Regierung zurücklehnen und das machen, was der Regierung am Liebsten ist – einkaufen gehen, Geld ausgeben. Schließlich sind ja bald Weihnachten. Logisch! Dann würde aus Sicht der Wirtschaftswissenschaftler der Binnennachfrage den Exportweltmeister Deutschland nachhaltig unterstützen. Wie soll der Bürger mehr Geld ausgeben, wenn er damit rechnen muss, dass ohne staatlichen Schutz andere Monopole beherzt in seine Tasche greifen, um ihre Milliardengewinne noch weiter steigern zu können. Siehe Strom oder Ölspekulationen. Oder, wenn Waren auf der Schiene 8 km pro Stunde brauchen, bis sie das Ziel erreichen können – die Bundesbahn/Mehdorn hat etliche Schienen und Bahnhöfe abgebaut, um für das wahnsinnige Börsenvorhaben bessere Zahlen vorweisen zu können. Das der Warentransport stockt, interessiert scheinbar niemand. Jetzt streiken Lokomotivführer für mehr Gehalt – war ja schon lange überfällig. Und alle, die es den Eisenbahnern nicht geben wollen, wedeln mit dem Gespenst von wirtschaftlichen Verlusten vor der Nase des Bürgers in jeder Nachrichtensendung. Aber wie viel Geld beim Abbau von Ressourcen bei der Bahn buchstäblich auf der Strecke geblieben ist, davon spricht keiner. Normalerweise muss ein Manager gehen, wenn er , wie Herr Mehdorn alle gefährdet und in diesem besonderem Fall auch noch Volksvermögen verschleudert.

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Tempo nimmt zu – Machtbalance der Märkte und der demokratischen Innovationen

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Während in Deutschland gerade die Freiheit der Bürger durch das Schnüffler-Gesetz zu Vorratshaltung weiter eingeschränkt wird, kocht die Weltwirtschaft weiter zu neuen scheinbar verwirrenden Graden.

„Der Vizepräsident der „Chinese People’s Political and Consultative Conference“, eine der wesentlichen Beratungsgruppen des Parlaments, hat sich zu Gunsten einer verstärkten Diversifizierung der Devisenreserven in den Euro ausgesprochen. Daraufhin kam es zu nachhaltigen Kursverlusten des USD. Hier wird deutlich, dass das Machtpotential Chinas an den Finanzmärkten bemerkenswert ist. Die Machtbalance verändert sich in nachhaltigem Tempo zu Gunsten der aufstrebenden Nationen Chinas, der GUS-Staaten und auch Indiens.Diese Veränderung am Finanzmarkt hat im politischen Establishment bisher noch keine markanten Spuren hinterlassen. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch dort Verschiebungen zu Gunsten dieser aufstrebenden Regionen ergeben werden, sind als extrem hoch einzustufen.“ (Veröffentlicht von Folker Hellmeyer am 07.11.2007 um 9:38)

Entweder hat eine Nation ein gigantisches Potential an Geld, mit dem sie Märkte zu Gunsten des nationalen Interesses manipulieren könne; dann macht es nichts aus, dass in der gleichen Nation die bürgerlichen Freiheiten keinen Wert haben. Die Strategien der kommunistischen Machthaber sind auf dem Feld des Kalten Krieges die gleichen gewesen, wie zur Zeit, wenn sie mit kapitalistischen Methoden versuchen, den Markt umzudrehen und wie man so schön auf der Börse zu sagen pflegt: den Markt zu schlagen.

Oder es gibt eine freiheitlich demokratische Nation, die ihren gesamten Grips dazu benutzt, ihren unverwechselbaren Platz in der Weltwirtschaft zu sichern und auszubauen. Dies geht aber nicht, wenn die Bürger und deren Bewegung gleichzeitig im Kommunikationsraum beschnüffelt werden.

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Einblicke ins Privatleben

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„Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, erklärte am Freitag, der Bundestag habe trotz der von vielen Seiten vorgebrachten erheblichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit die „generelle und verdachtslose“ Speicherung der Daten beschlossen.
Das Gesetz gehe über die Vorgaben der EU-Richtlinie hinaus, insbesondere bei der Verwendung der Daten für weniger schwere Straftaten und ihre Übermittlung an Nachrichtendienste und Ordnungsbehörden, kritisierte Schaar. Nicht zuletzt sei die Möglichkeit zur anonymen und unbeobachteten Internetnutzung künftig nicht mehr gewährleistet.“ (ZDFheute.de)

Was haben wir doch ungeduldig drauf gewartet, bis unsere Volksvertreter endlich unsere Freiheit wieder ein Stückchen mehr einschränken. Jetzt ist es endlich da, wir müssen uns nicht alleine durch den Dschungel des Internets durchfinden – ein Schnüffler ist immer an unserer Seite und bewacht uns. Herrn Schäuble sei Dank.

Aber jetzt mal ernsthaft. Es ist unglaublich, welches Missverständnis von Verfassungsrechten und Rechtsstaat bei unseren Volksvertretern zu bestehen scheint. Bei dieser Vorgehensweise glaube ich nicht mehr auf die Beteuerungen: es werden nur die Verbindungsdaten, aber keine Inhalte gespeichert und die Verbindungsdaten würden von den Telefongesellschaften nur auf richterliche Anordnung der Polizei offenbart.

Bei der bisherigen Diskussion ist immer wieder das rechtsstaatliche und demokratische Verständnis der Terrorhysterie unterlegen. Sogar bei den sog. Beschützern des Rechtsstaates und der deutschen Verfassungsdemokratie, wie bei Innenministerium, bei Herrn Innenminister Schäuble sichtbar. Und da ist das höchste gesetzgebende Organ im Lande, der Bundestag mit der Haltung des „Deutschen Untertan“ brav gefolgt.

Weshalb das Misstrauen angebracht ist zeigt sich daran, dass die Daten von Abgeordneten, Geistlichen und Strafverteidigern zukünftig grundsätzlich nicht ausgewertet werden dürfen. Für andere Berufsgruppen wie Journalisten, Ärzte oder Anwälte sind vor einer Datenauswertung Einzelfallprüfungen auf die Verhältnismäßigkeit durch einen Richter vorgeschrieben. Neben der Vorratsdatenspeicherung regelt das Gesetz also auch weitere Ermittlungsmethoden wie heimliche Abhörmaßnahmen und Durchsuchungen sowie das Zeugnisverweigerungsrecht von Berufsgeheimnisträgern wie Ärzten, Seelsorgern oder Journalisten.

Das bedeutet, dass unter den Berufsgruppen, die der Schweigepflicht unterliegen, auf einmal ein Unterschied gemacht wird und die Schweigepflicht beispiellos fahrlässig zur Verfügung gestellt wird.

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Lokomotiven der Monopole

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„Wir haben uns das fest gegenseitig versichert.“ betonte SPD-Chef Kurt Beck zu Post-Mindestlohn zum 1. Januar 2008. (ZDFheute.de)

Diese gegenseitige feste Versicherung ist symptomatisch für die bundesrepublikanische Situation der Großen Koalition. Was sind es für Maßstäbe von wirtschaftlichen Kalkül und Vernunft: über die Forderungen der Lokomotivführer wird geschimpft, die Abgeordneten und andere regierungsnahe oder sogar Regierungsmitarbeiter halten die Forderungen der Lokomotivführer für maßlos überzogen und ungebührlich. Ebenso, dass eine Berufsgruppe mit besonderer Verantwortung es sich erlaubt, eine eigene Gewerkschaft zu gründen und damit die Republik im Atem zu halten. In gleicher Zeit, heute, sickern Nachrichten durch, dass das Einkommen von Abgeordneten um 700,-€ gesteigert werden soll – pro Monat.

Wenn es selbstverständlich wäre, dass exponierte Stellen zur Sicherung des Allgemeinwohls angemessen bezahlt werden sollen, dann würde man eine Steigerung der Gehälter von Abgeordneten um 700,-€ pro Monat glatt für eine Antikorruptionsmaßnahme halten. Wenn es sich aber eingebürgert hat, dass mit zweierlei Maß gemessen wird,

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Todesstrafe – Krankheiten der Demokratie

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Die USA kündigten ihren Widerstand gegen den Vorstoß, die Todesstrafe endlich abzuschaffen just in dem Moment, während sie sich gerade selbst damit beschäftigen, dass schon alleine die Art der Durchführung mit der Giftspritze unkalkulierbare Qualen für die Verurteilten mit sich bringt. Wir können uns in diesem Zusammenhang getrost fragen, ob die „Stimme des Volkes“, die von den USA geschützt werden will, nicht ein Ausdruck von durch die Justiz sanktionierten Lynchjustiz sein kann. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass Einer für etwas, was er nicht getan hat, sterben muss, dann ist es eine Todesstrafe zu viel. Und es waren während der Zeit, in der Todesstrafen angewendet werden, unzählige Menschen, die an die „Stimme des Volkes“ ihr Leben unschuldig verloren haben. Gerechtigkeit ist es nicht. Blinde Rache schon. Und das in einem Land, das seine Demokratie mit dem Irak-Krieg zum Exportschlager erklärt hat.

(ZDFheute.de) In 69 Ländern, die in der UNO-Generalversammlung vertreten sind, wird die Todesstrafe noch angewendet. 90 Prozent aller Hinrichtungen werden in den USA, China, Pakistan, dem Sudan, Iran und Irak vollstreckt. 2006 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 1591 Menschen hingerichtet, 2005 waren es 2148.

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Discobesucher in Lebensgefahr

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In der Discoszene kursieren angeblich Kräuterdrogen
Montag, 22. Oktober 2007
München – Aus Pflanzen hergestellte, lebensgefährliche Drogen verdrängen angeblich das synthetische Ecstasy. Das Magazin „Focus“ berichte, die aus Kräutern und Pflanzenextrakten hergestellten Pillen würden vor allem im Internet gehandelt. Dort werde mit positiven Wirkungen wie Euphorie geworben oder einer Steigerung der Sinnlichkeit verbunden mit sexueller Stimulierung.

„Diese Stoffe sind der neue Trend in der Discoszene“, sagte der Sprecher des Zollkriminalamts in Köln, Wolfgang Schmitz, dem Blatt. Die Einnahme der Pillen oder Kapseln mit den Namen Trance, Cloud 9, Rave Energy oder Pulse sei meist straffrei.
Das Magazin schrieb, die Kräuterpillen seien oft gefährlicher als die verbotenen synthetischen Drogen. In den USA seien bereits 17 Menschen nach der Einnahme von Herbal Ecstasy gestorben.

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