CDU, CSU und FDP – auf Kollisionskurs gegen das Grundgesetz

Welle©Dr.M.E.Waelsch

Es ist gerade eine Woche her, als am 29.6.2012 die schwarz-gelbe Koalition nach Raubrittermanier den ESM  und den Fiskalpakt mit Hilfe der SPD und der Grünen durch den Bundestag gepeitscht haben; mit denen der Steuerzahler auf unabsehbare Zeit wie die Weihnachtsgans ausgenommen werden soll. Voll auf die Wünsche der Bankenwelt eingegangen meint die Bundesregierung, sie … Weiterlesen

Schatten der Finanzkrise – Abendland in Griechenland

Feuerwehrsportwettkämpfe (by Nassauer27)

Am Sonntag, 17.6. wählen die Griechen erneut das Parlament. Alle Augen sind gespannt auf die Wahl und vor allem auf die Auswirkungen nach der Wahl gebannt. Die Banken und Staaten und die EU sorgen für den Notfall vor, auch die EZB bereitet sich auf eine größere Löschaktion. Was passieren wird? Keiner weiß es sicher. Der … Weiterlesen

Wie viel Gold hat die Bundesbank?

Der Bestand der deutschen Goldreserven soll in New York lagern. Der gesamte Bestand soll nicht inventarisiert sein. Diese ansonsten in jedem Lager übliche Kontrollpraxis soll unter den Notenbanken „unüblich“ sein. Nun wissen wir nicht, ob die Goldreserven als Forderung der Deutschen Bundesbank in den Büchern stehen, oder ob das Gold tatsächlich als Metall zur Verfügung … Weiterlesen

Target – mit Treffern Bürger hintergehen

Diese Selbstverständlichkeit ist wohl spätestens seit den PISA-Studien nicht mehr so selbstverständlich vorzufinden. Nicht nur bei den Schülern, nicht nur bei den Schulabgängern – es ist a)      ein Problem des Zeitgeistes: es muss alles kurz und knapp lesbar sein und schon die Lösung vorhalten b)      eine Frage der mündigen Selbstverpflichtung: sich über das Gelesene auch … Weiterlesen

EZB will ohne Parlament

Weltwirtschaft in der Falle der Zirkulation der Derivate © Dr. M. E. Waelsch

Nach Meinung der EZB sollen sich Abgeordnete im Deutschen Bundestag in Zurückhaltung üben. In den letzten Tagen häufen sich solche Anzeichen dafür, wie sehr die Finanzwelt demokratische Institutionen fürchtet und deshalb beschnitten haben will. Nach der Chaos- und vernebelten Veranstaltung, die von den EU-Finanzministern am Freitag in Kopenhagen durchgezogen wurde kommt nun das nächste Osterei … Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung und RFID – im Spinnennetz des Überwachungswahns

Das Spinnennetz des Überwachungswahns wird erweitert und ermöglich Verfolgung von unbescholtenen Bürgern, nur weil sie komisch aussehen z. B. Wer fliegt dann noch in die USA? Banker? Ja gut, bei denen ist Überwachung sicher sinnvoll. Flugdatenabkommen mit USA EU ermöglicht Zugriff auf Passagierdaten Europaparlament setzt sich über Datenschutzbedenken hinweg Tolle Fahndungserfolge. Gerade haben in Frankreich … Weiterlesen

Reif für die Insel

Haben sie eine Schattenbank? Und wissen Sie wo die Insel ist? Nein? Dann haben sie einen Schatten aber keine Bank. Wenn eine Bank keine ist, dann ist sie Schattenbank und reif für die Insel, eine Insel mit Steuer-Oase. Wenn man Bürger und Verbraucher ist, dann will man von diesem staatsgelenkten Schattendasein nichts wissen, weil es … Weiterlesen

Lobby der Wegelagerer hat sich durchgesetzt – Transaktionssteuer auf Eis

HolzSchatten © Dr.M.E.Waelsch

„Solange die Finanztransaktionssteuer nicht eingeführt ist, kann die SPD einem Fiskalpakt nicht zustimmen.“ „Vor allem Großbritannien blockiert weiter die Steuer auf Börsengeschäfte – deswegen suchen die Länder nun nach neuen Wegen – das könnte eine andere Form der Besteuerung oder eine Lösung im kleineren Kreis sein. Details seien noch zu klären. „Man muss sich anschauen, … Weiterlesen

Gesundheit pauschal

Wettbewerb im Gesundheitswesen ist zu Fuchsjagd der Lobbyisten mutiert Im Moment läuft das, was im Gesundheitswesen seit Beginn der Gesundheitsreformen unter Seehofer angelegt wurde: die Kostenträger, Anbieter von Gesundheitsleistungen und die Administration der Kommunen sollen gegeneinander ausgespielt werden. Im Ergebnis bleibt jeweils etwas übrig, was dann als effektive und wirtschaftliche Versorgung genannt wird. Beschönigend nennt … Weiterlesen