Brandstifter bleiben

Was jetzt wichtig ist, dass Brandstifter, die eine Klärung nicht zulassen, in dem sie während der Krise einen fatalen Unfrieden in die eh schon gebeutelte Gesellschaft stiften wollen, um von sich und der eigenen Verantwortung abzulenken – dass solche Menschen deutsche Wissenschaft, deutsche Institute und deutsche Meinung nicht repräsentieren können. In diesem Fall wäre Herr … Weiterlesen

Rundfunkstaatsvertrag Verfassungswidrig

Fall für den Staatsanwalt

Wir sind weder in Russland noch in Chikago bei einer Zusammenkunft der Mafia-Familien. Aber es ist nahezu Alltag geworden und daher  war es zu erwarten. Wieder mal haben sich die Lobbyisten – diesmal der Zeitungsverleger – gegenüber Demokratie durchgesetzt. ARD und ZDF dürfen nur das Online publizieren, was im Zusammenhang einer Sendung steht, und das auch noch auf sieben Tage begrenzt im Netz stehen lassen.

 

Die im Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Überprüfungen werden zusätzlich Geld kosten – Gebührengeld. Hier wird nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch durch die neue Verwendung von Gebühren Geld für gute Sendungen zweckentfremdet. Der Zuschauer soll zu dem Mist der sog. privaten Zeitungsverleger im Müll von Reklamen eingerahmt hingeführt und zum Konsum gezwungen werden. Bei der Telekom, Post und bald auch Bundesbahn wurden und werden Schlüsselindustrien der Daseinssicherung ohne Not der Qualitätdemontage des freien Marktes zum Fraß vorgeworfen. Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. Was dabei rauskommt, sehen wir bei der weltweiten Finanzkrise, die uns alle hunderte von Milliarden kostet.

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Charakterschwäche der Leistungsträger ist Krise

Ackermann wehrt sich gegen Regierungs-Rüge

Jetzt gibt er klein bei: Für seine abfälligen Bemerkungen zum Rettungspaket musste Josef Ackermann Prügel einstecken – nun ist alles anders. Die Deutsche Bank würde das Paket befürworten, auch wenn seine Bank das Geld nicht nötig habe.

 

Glos: Banker müssen Reue zeigen

Das Vertrauen ist futsch. Um es wieder zu gewinnen, wünscht sich Wirtschaftsminister Glos von den Managern ein Zeichen der Reue – und des Verzichts. Sie sollten ihre Bonuszahlungen streichen, so wie es Deutsche Bank-Chef Ackermann gemacht hat.

Ackermann entwickelt sich zum Buhmann der Nation

 

Glos und Ackermann, zwei Kontrahenten, die sich nicht verstehen. Obwohl sie beide das Gleiche wollen – in Ruhe gelassen werden und die Taschen voll. So sieht Reue aus bei dem einem und die Kooperation bei dem anderen. Und sie sind austauschbar, treffen sich oft aber ohne Ergebnis, weil sie keins haben wollen. Es läuft doch alles gut. Der Staat steht mit 500 Milliarden parat, falls es widererwarten nicht laufen sollte. Egal wie, die Lobbyisten haben Konjuktur, stehen auf den Fluren der Ministerien und bereiten die Gegenseitigen Scheingefechte. Damit wird die öffentliche Meinung in der Illusion gehalten, es passiert schon das Richtige und alle werden gerettet. Im Moment wird nur ausgesessen – auf einem Sack voll frisch gedruckten oder noch gar nicht vorhandenem Geld. Charakter ist anders. Mit Charakter verfolgt einer ein ethisches Ziel, ein Ergebnis, von dem alle profitieren. Auch die, deren Geldbörse von Hunger offen bleibt.

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Welche Krise ist die richtige

Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

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Telekom und T-Mobile – Pest und Cholera der Privatisierung – Wie sicher ist der Staatsvertrag?

Mega-Datenklau bei T-Mobile – Kunden können Nummer wechseln

17 Millionen Kundendaten in falschen Händen: Bei T-Mobile sind Namen, Adressen und Telefonnummern geklaut worden. Die Telekom hat eine Hotline geschaltet – und bietet an, die Handy-Nummer kostenlos zu wechseln. Die Opposition will strengere Gesetze.

 

Neue Datenschutz-Debatte

Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang.

 

Der Kunde ist König, das war mal. Und nie bei der Telekom gewesen. Es ist schlichtweg ein unglaublicher Missbrauch von Vertrauen der Kunden, was wir nun von der Sicherheit unserer Daten bei der Telekom und T-Mobile erfahren müssen. Millionen Bürger, in diesem Fall 17.000.000 Bürger der Bundesrepublik sind es der Telekom und T-Mobile nicht wert, rechtzeitig darüber informiert zu werden, dass sich deren Daten in falschen Händen befinden. Nur  der in Deutschland bestehenden Pressefreiheit ist es zu verdanken, dass wir nach zwei Jahren endlich erfahren, welcher Missbrauch mit unseren Daten betrieben wird. Wenn wir uns die Verträge in Erinnerung rufen, die wir alle abgeschlossen haben, dann stand drin, dass die Datensicherheit der persönlichen und vertraglichen Daten garantiert wird. Diese Garantie ist nun verletzt, die Informationspflicht über Datenverwendung nicht erfüllt worden und es wird so getan, als ob alles in Ordnung wäre – der Kunde müsse nur eine neue Nummer, wie großzügig, sogar kostenlos schalten lassen, und der ganze Spuk ist aus Sicht der mächtigen Telekom vergessen. So denken die Menschen, die an Schalthebeln der Macht sitzen und nicht wissen, was für Hebel sie in der Hand halten, welche Verantwortung sie damit in ihre Hände bekommen haben.

 

Überhaupt gewinnt man bei den ganzen Krisen nach Krisen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden den Eindruck, dass die Leute, die solche Krisen verursachen das Leben eines Gemeinwesens und dessen Mitglieder als Spiel betrachten. Sie sind sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst oder haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Beschwichtigungen sind auch bei T-Mobile angewendet worden – es sei nicht so schlimm, denn bei den Daten wären ja keine Kontoverbindungen usw. dabei gewesen. Wunderbar. Aber kein Wort darüber, dass es ja nur Zufall ist, bei 17.000.000 Datensätzen hätten auch andere Felder dabei sein können – ein falscher oder richtiger Griff in Regal entscheidet offensichtlich bei diesen Herren darüber, ob es schlimm oder weniger schlimm oder gar nicht schlimm ist. Es kommt aber darauf an, wie ernsthaft unsere Daten geschützt werden – auf nichts anderes. 

 

Das Ausspionieren bei der Telekom war offensichtlich das trojanische Pferd für weitere kriminelle Handlungen bei der Telekom und deren Tochter T-Mobile. Ich hoffe, dass strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet werden, denn hier werden verschiedene straf- und zivilrechtliche Gesetze verletzt worden sein. Der Bundesdatenschützer kommt gar nicht mehr nach, so viel Missbrauch wird mit unseren Daten betrieben, dass er gequält, wie er sich dazu immer äußern muss, nicht weit von einem Magengeschwür sein wird. Ein Kampf gegen die Windmühlen der Obrigkeit und Seilschaften.

 

Datenschützer warnt vor Panik

Der beispiellose Datenklau verunsichert viele Handy-Kunden der Telekom. Datenschützer warnen dennoch vor Panik-Reaktionen und einem übereilten Wechsel des Anbieters. Dies könne bei jedem Provider passieren, zunächst seien die Hintergründe zu klären.

 

Und noch was. Wir haben uns oft über die beamtliche Behäbigkeit von Post und Bahn lustig gemacht. Das konnten wir letztendlich auch machen, weil wir uns bei denen sicher aufgehoben fühlten. Nach der Privatisierung werden wir aber immer wieder betrogen und gebracht hatte es außer Problemen keinen Vorteil. Die lebenswichtigen Bereiche der Kommunikationswege verkommen nach der Privatisierung immer mehr zu menschenfeindlichen und menschenfernen Dienstleistungsbereichen. Angesichts dessen, das die Deutsche Bundesbahn in diesem Monat auch noch an die Börse will,

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Einheitstag

Artikelvorbereitung

 

Ypsilanti hält Linkspartei für zuverlässig

von Anne Reidt, Rotenburg an der Fulda
Vor dem Parteitag hat Hessens SPD-Vorstand einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Der Regierungswechsel wiege schwerer als das Wahlversprechen, sich nicht von der Linken tolerieren zu lassen, so ein Sprecher.

 

China überwacht Millionen von Chats

Politisch „gefährliche“ Gespräche via Skype werden mitgeschnitten

Es ist geschafft:
Milliardenpaket nimmt letzte Hürde

Das Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat die letzte Hürde genommen: Im zweiten Anlauf hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Senat hatte den überarbeiteten Notplan bereits gebilligt.

 

Bald 15,5 oder 15,8 % Kassenbeitrag?

Mit Start des einheitlichen Beitragssatzes werden viele gesetzlich Krankenversicherte mehr zahlen müssen. Der Schätzerkreis hat 15,5 Prozent vorgeschlagen, die Kassen wollen sogar 15,8.
 

Köhler: Große Aufgaben für Deutschland

Bundespräsident Köhler sieht Deutschland „vor großen Aufgaben“. Es gehe um Arbeit, um Bildung, um Integration. Auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zog er am Freitag eine vorwiegend positive Bilanz.

 

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Milliarden verschwinden – Tag für Tag

„Das Erschreckende ist, dass man den Banken nichts mehr glauben kann“, fasste ein Händler die Stimmung am Markt zusammen. Deutsche Bank gaben 7,74 Prozent auf 50,65 Euro ab. Allianz fielen um 7,33 Prozent auf 95,77 Euro. Auch Aktien von Immobilienunternehmen litten unter der Notwendigkeit von Rettungsaktionen. „An diesem Montag sind alle, die mit der Branche etwas zu tun haben, in einen Sack gesteckt worden“, kommentierte ein Marktteilnehmer die Kursverluste. So rutschten IVG Immobilien im MDAX um 19,90 Prozent auf 6,60 Euro ab. Gagfah verloren 12,04 Prozent auf 8,18 Euro.

 

 

Eine Billion Dollar auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst nicht die Hypothekenkrise. Milliarden EUROS auszugeben, um wertlose Papiere zu kaufen, löst die Bankenkrise auch nicht.
Probleme haben wir schon immer genug gehabt – wichtige Probleme des Gemeinwesen der einzelnen Staaten und er Weltgemeinschaft. Aber nie war das Geld da, und schon gar nicht genug, um diese Probleme lösen zu können. Es hieß immer, es könne nicht finanziert werden, weil sonst die Staatshaushalte überschuldet wären. Nun ist es aber plötzlich möglich, beinahe täglich 20 Milliarden US-Dollar in irgendeine BAnk als Stütze hinein zu pumpen. Und auch 700 Milliarden schweres Rettungspaket im Kongress tagelang und das Wochenende durch pausenlos zu verhandeln. Der Maßstab dafür, was ist lebensbedrohlich für ein Gemeinwesen, ist in der modernen Welt des angelaufenen 21. Jahrhundert verloren gegangen, zu Gunsten von Gier aufgegeben worden.

Diese Tage weiß man nicht so genau, was von dem allen, was für vom Tag zu Tag vorgesetzt bekommen, wie zu glauben und zu bewerten ist. Morgens reibt man sich die Augen, und traut den eigenen Augen nicht zu – schon wieder einer Bank, die unterstützt werden muss, eine die noch vor nicht lange Zeit Kurserfolge an der Börse gefeiert hat. Die Hypo Real Estate, heute fragt man sich, womit eigentlich, wenn diese Produkte, mit denen Hypo Real Estate erfolgreich gewesen sein soll, auch faule Kredite gewesen sind. Und noch eins: wenn wir von faulen Krediten sprechen, dann sind es Finanztransaktion, die offensichtlich eine bessere Auszeichnung nicht verdienen. Faul. Fallobst. Abfall ist faul. Unmittelbar drängt sich die Assoziation auf, dass eine fressuchtartige Gier nicht anders befriedigt werden kann, als mit dem, was aus den Ritzen des übersättigten normalen Marktes auszukratzen war. Etwas, womit die Investment Banken alle blenden konnten.
Mit dem Erfolgsdruck nach immer höheren Gewinnen haben sie Produkte zusammengeschnürt, bei denen sich jedem ordentlichen Kaufmann der Magen umdreht. Aber sie haben diese faulen Produkte an den Mann gebracht, in einer Menge, die nun seit Monaten wie ein Tsunami immer näher an die Substanz der Volkswirtschaften kommt.
Die Substanz sind die Bürger der Länder, die Steuerzahler. Ich frage mich dabei, wie konnte es passieren, für so dumm kann man einen Investment Banker doch nicht halten. Geschäftsfähig sollen auch alle sein. Also wo liegt das Problem? Nur in der Gier? Bei der Weltwirtschaftskrise war es auch Gier, die das damalige System zum Einstürzen brachte – es haben sich tausende Bürger Geld geliehen, um Aktien zu kaufen, in der Vorstellung an wachsenden Gewinnen beteiligt zu werden. Auch damals war es Banken, die ihren Kunden den Kauf von Aktien auf Pump empfohlen haben – sie dachten, der Kursanstieg sei quasi vorprogrammiert und dachten wohl auch: je mehr Leute sich Geld für Aktienkauf leihen, desto mehr Aktien werden gekauft, deshalb werden die Kurse weiter steigen und allen wird es gut gehen. Vor allem den Händlern und den Banken. Ungeachtet dessen, dass es nicht entscheidend ist, ob und wie viele Leute Aktien kaufen, sondern, ob die Firmen, deren Aktien sie kaufen auch gesund, gesund wachstumsfähig sind, also einen realen Wachstum ohne psychologische heiße Luft produzieren. Die alte Tatsache, der Aktionär ist mit seinen Aktien an der Firma beteiligt ist immer noch das A und O des Aktienlebens: ich kaufe bestimmte Aktie, bin damit mit diesem Anteil Teilhaber der betreffenden Firma und das Geld soll der Firma zu besserem Wachstum und besser Gewinnen verhelfen. Das scheint sich in der modernen Welt, in der alles, was wir denken, offensichtlich auch funktionieren muss, als Hauptbeschäftigung durchgesetzt haben. Es ist also weniger die Firma, deren Aktien ich besitze von Interesse, sondern viel mehr die Meinung des Marktes, ob diese Aktie auch steigen soll oder nicht. Und hierbei sind die sog. Derivate auf der Bühne der Ereignisse ganz im Vordergrund – Put und Call-Scheine, mit denen bei Put auf fallende und bei Call auf steigende Kurse gewettet wird. Mehr nicht. Nur gewettet. Aber die Auswirkung der jeweiligen Mengen an Put- oder Call-Wetten scheint ja bestimmend zu sein, wie sich der Kurs der Aktie entwickelt, auf deren Fall (Put) oder Aufstieg (Call) gewettet worden ist.
Dabei muss man nicht besonders paranoid sein, um sich vorzustellen, dass bei entsprechenden Kapitalmenge durch diese Derivate der MArkt gesteuert werden kann. Damit die Steuerung klappt, sind natürlich Gerüchte und Voraussagen erforderlich, damit die Wettspieler auf der Börse Put- oder Calls-Scheine (Optionsscheine) kaufen.
In den USA untersucht FBI bereits in über 20 Fällen, wer wo wem gezielte Informationen und Fehlinformationen gegeben habe, dass die Kurse, Vertrauen und Kooperation dermaßen darunter gelitten haben. Das Paranoide dabei wäre, wenn wir es anlog dem 11.9.2001 als eine 2. Verschwörungstheorie untersuchen würden mit der hypothetischen Frage: wem nutzt eigentlich am meisten diese Finanz-Tsunami?
Das Leben und Finanzleben beherrschende Investment-Banken sind gerade die gewesen, von denen kaum welche übrig geblieben sind. Aber auch die, welche mit ihrem Potential und Finanzvolumen in alles, was im Leben einer Gesellschaft zu entscheiden ist regiert haben. Und das kaum immer zum Gefallen von der amerikanischen Regierung, des Amerikanischen Präsidenten Busch. Der wiederum setzt alles dran, um seine macht nur mit denen zu teilen, die ihn in das Amt hineingesetzt haben und nur ihre Öl-Interessen verfolgen. Könnte also sein, dass die Gerüchteküche eben von dieser „Öl-Regierung“ betrieben wurde, damit die Investment Banken ihre Macht verlieren, die Regierung als Retter auftreten kann und bei den Rettungsmaßnahmen soviel von den Banke unter eigene Regierungsmacht bekommt, dass sie, demokratisch gewählt auf kalten Wege den Steuerzahler so aussagen kann, dass er es nicht als beklaut werden erlebt, sondern sich dabei als Patriot fühlt.

Geplatzter Rettungsplan lässt Dow Jones abstürzen

Dramatische Entscheidung in Washington: Der mühsam ausgehandelte Rettungsplan für die US-Finanzbranche ist vorerst gescheitert. Das Repräsentantenhaus stimmte gegen das 700 Milliarden Dollar schwere Paket. An der Wall Street herrschte die nackte Angst: Der Dow Jones stürzte zeitweise um mehr als 700 Punkte ab.

 

 

Damit ist das eingetreten, was ich befürchtet habe: vernünftige Kongressabgeordnete wollen, wenn schon Rettungsprogramme, dann kontrollierbar und an den Steuerzahler rückzahlbar, aber solche Kontrolle durch den Kongress hat die USA-Regierung zunächst gar nicht vorgesehen. D.h. diese wollte diese 700 Milliarden so zu sagen zu freien Verfügung haben, um damit das zu machen, was sie gerade wichtig findet. Das ist aber auch wieder nur Öl und die eigene Macht. Jetzt müssen wir beobachten, ob es der amerikanischen Demokratie gelingt, im Sattel bei diesem Rodeo zu bleiben und Herrn Busch und seinen Hintermännern bis zu den Wahlen nicht erlauben, dass sie Amerika, weil in einer Krise von knapp 1 Billion US-Dollar anwesend, mit „patriotischen“ Notstandsgesetzen zu regieren. Nach den Unklarheiten um die Ereignisse bei 11.9.2001 ist eine 2. Verschwörungstheorie zumindest als beschützende Gedanke der Demokratie erlaubt. Es könnte sein – und das wäre das beste – wenn es wirklich nur Theorie und paranoid wäre…

Und es brennt an allen Ecken, die Bankenkrise greift langsam auf andere Sektoren über.
von Reinhard Schlieker

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Bisphenol-A, Kunststoff-Gift aus der Babyflasche

DIE PLASTIKSORTE MUSS AUF DER FLASCHE AUSGEWIESEN SEIN.
Wir müssen keinen Kindergartenausflug nach China machen, um unsere Kinder und Säuglinge zu vergiften, wahrscheinlich uns selbst auch zu beschädigen. Wie weit? Wissen wir noch nicht. Es wird merkwürdig still um dieses Problem und es wird nicht alles offen auf den Tisch gelegt, sondern beschwichtigt und Wissenschaftler verunglimpft.

Würzburger Forscher streitet mit der EU
Der Toxikologe Professor Gilbert Schönfelder
(Email) von der Universität Würzburg ist da anderer Meinung. Er hat schon vor Jahren in einer Studie herausgefunden, dass Mütter die Substanz an ihre Säuglinge weitergeben können.

Text des Beitrags von report München/ARD am 15.9.08:
Giftstoffe aus der Babyflasche – die gefährliche Kunststoff-Chemikalie Bisphenol-A
Autorin : Sabina Wolf

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Sozialisierte Finanzkrisen – Subventionskapitalismus

Was hat die Katerstimmung nach Sex-Revolutionen mit der Katerstimmung bei Krisen der Finanzmärkte gemeinsam? Beide folgen auf zerplatzte Illusionen, es wäre möglich, ohne substantiellen Wert mehr Wert und mehr Freiheit zu schaffen. In beiden Fällen ist der Wachstum missverstanden und mit Gier vertauscht worden. Die Erlaubnis, gierig sein zu dürfen, haben die meisten für eine Freiheit gehalten. Jetzt stellt sich heraus – es ist Freiheit auf Pump.

Wie in der Industrierevolution nach 1900 der technologisch-wissenschaftlicher Fortschritt und die effektiveren Transportmittel, so sind es heute die Mittel der Informationstechnologie, die den Menschen von der Realität immer weiter fernhalten. Die Folgen lassen sich leider noch nicht wie ein Computer abschalten. Also sollten wir uns auf uns, unser Gemeinwesen und das Leben selbst besinnen. Den Super-Gau der platzenden Derivaten-Blase könnten wir verhindern, in dem wir Glücksspiel in den Banken und auf der Börse verbieten. Es geht immerhin um eine gigantische Summe. Nach Angaben der BIZ (Bank für Internationalen Zahlungsausgleich) betrug der Nominalwert aller weltweit ausstehenden OTC-Derivatekontrakte im 1. Halbjahr 2007, 516,4 Billionen Dollar (95 Billionen im Jahr 2000) -wikipedia), die auf dem Spiel stehen. Den Spielern ist ja eh klar, dass es ein Ersatz für Spielschulden nicht geben kann. D. h. wenn wir auch den Subventionskapitalismus nicht weiter betreiben.

 

Die Unruhe von Helmut Schmidt

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