Gemeinwesen

Künstliche Wasserknappheit und sanitäre Versorgung

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„…Die Gründe für diesen Zustand künstlicher Wasserknappheit und sanitärer Unterversorgung liegen in Missständen, die auch in anderen Infrastruktursektoren anzutreffen sind. Missmanagement, Korruption, geringe institutionelle Strukturen zur Ausübung der erforderlichen Steuerung, bürokratische Trägheiten aufgrund mangelnder Verantwortungsstrukturen und ein geringes Bildungsniveau der Beteiligten sind Gründe dafür. Zu nennen sind aber auch wassersektorspezifische Faktoren:

1. Geringe gesamtpolitische Bedeutung des Wassersektors bei vielen Zentralregierungen.
2. Kulturelle Tabuzonen, die den überkommenen Sanitärbereich dem Zugriff eines modernen Managements vorenthalten.
3. Politisch gestützte Wasserrechte insbesondere für den Landwirtschaftssektor, die eine effiziente Allokation der Wasserver- und –entsorgung verhindern.
4. Zu starke Förderung angebotsorientierter Wasserinfrastrukturprojekte, die nicht auf Verbrauchseffizienz der Nachfrageseite setzen.

Die mangelhafte Wasserversorgung und fehlende nachhaltige Sanitärstruktur zählen zu den drängendsten Problemen in den meisten Entwicklungsländern.

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Korruption nimmt zu

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Zwar ist Korruption in den meisten europäischen Ländern strafbar, doch scheint das kaum jemanden zu kümmern, wie der neueste Bericht von Transparency International zeigt. Das Corruption Barometer von 2007, kommt zu der Kernaussage, dass Korruption in den nächsten drei Jahren weiter zunehmen wird. Schon heute geben mehr als 10 % der Befragten aus 60 Ländern an, in den letzten 12 Monaten Schmiergelder, z.B. bei der Auftragsvergabe, gezahlt zu haben.

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Banken verstrickt in eigenen Produkten

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Eigentlich haben wir immer gedacht, eine Bank ist der Inbegriff von Korrektheit, Verlässlichkeit und Vertrauen. Die Bankenkrise der letzten Monate lässt uns fragen, worauf können wir uns noch in der Finanzwelt verlassen und vor allem, wie kann es bei bisher als korrekt geachteten Banken zu Unregelmäßigkeiten in Milliardenhöhe kommen. Dabei wird viel über die Gier derjenigen gesprochen, die aus dem vorhandenen Geld mehr Geld machen wollen. In modernen Zeiten möglichst ohne Arbeit, ohne Anstrengung – eigentlich nur mit dem Mut zum Risiko. Und das war´s. Das Derivatvolumen weltweit beträgt 613 Billionen US-Dollar. Soviel Spielgeld wird auf den Finanzmärkten weltweit gehandelt. Transaktionen, hinter denen sich keine realen Werte finden lassen, sondern Wertvereinbarungen, die darauf spekulieren, dass z.B. Aktiensteigen werden. Mit Besitz einer Aktie ist der Besitzer Teilhaber der Aktiengesellschaft, also der Produktion oder Dienstleistung. Mit Derivaten ist der Besitzer Teilhaber an einem Spiel der Geldvermehrung ohne Arbeit. Die Einsätze der Spekulation –der Hebel- können dann einen mehrfachen Gewinn oder Verlust mit sich bringen. Das Geld erwirtschaftet sich selbst, die Finanzinstrumente –Produkte der Banken- werden immer wieder neu von Mathematikern der Banken entwickelt und auf den Markt zum Handeln angeboten. Mit jährlicher Zunahme von 40%.

Vor allem diese Spielprodukte der Banken haben zu einem die Kultur in der Finanzwelt immer weiter in Richtung Spekulation verschoben, die Gier geweckt und das Volumen von 613 Billionen US-Dollar belastet mittlerweile die ganze Weltwirtschaft. Es bindet einerseits Kapital in unproduktiven Bereich, andererseits trägt die Geschwindigkeit der jährlichen Zunahme unweigerlich zu einer Ausweitung der Geldmenge, die wiederum zu Entwertung der Währungen führt. Die nachfolgende Tabelle zeigt einige Zahlen, deren Dimensionen für sich selbst sprechen.

Beispiele für Finanzvolumina weltweit und USA

Die Verschlechterung der Kultur in der Finanzwirtschaft hat nun notgedrungen auch Begehrlichkeiten auf dem Kreditmarkt geweckt.

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Gewitter der Gier

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Ob es reinigend sein wird, wird sich noch zeigen. Auf jeden Fall hat die Gier die USA Wirtschaft und in Folge die Weltwirtschaft ordentlich belastet – bis jetzt. Immer neue Produkte der Banken versprachen immer mehr Gewinne, die nun nicht nur ausbleiben, sondern sich sogar bis zu Konkursen oder Beinahe-Konkursen fortsetzen. Das ist die Welt der Banken, in der angeblich nichts passieren könne. Daneben gibt es aber auch noch die Welt der Staatslenker, die in dem Wahn leben, sie könnten sich alles erlauben, sogar unkontrolliert Geld drucken – so zu sagen nach täglichen Bedarf. Die Kosten des Irak-Krieges, die fast ausnahmslos durch frisch gedrucktes Geld finanziert werden müssen, belaufen sich jetzt schon bereits auf 3 Billionen US-Dollar.

Bei der Wirtschaft ist es wie in anderen Systemen, ob Öko-System oder andere – die innere Steuerung des Systems versucht immer wieder Störungen auszugleichen, um das System in ausbalanziert zu halten. Und jedesmal ist die bange Frage – zumindest soweit man eine Frage überhaupt zulässt – wie viel Druck hält ein System aus bis es umkippt. In so einer Situation befinden wir uns jetzt.

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Das Geldsystem schlägt zurück

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„…EZB-Ratsmitglied Vitor Constancio sagte in Lissabon, durch die konzertierte Aktion solle die Lage am Dollar-Geldmarkt normalisiert werden. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten hätten sich in den vergangenen Tagen und Wochen wieder verstärkt. Deshalb müssten diverse Finanzinstitutionen mit frischem Geld versorgt werden. „Die gegenwärtige Lage ist sehr kompliziert und sie ist potenziell ernst.“…

Der Euro – stark wie nie
Marke von 1,55 Dollar geknackt – Sorgen um US-Konjunktur belasten Märkte
„..Allein die US-Notenbank hatte den Geschäftsbanken 200 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, was die US-Währung kurzzeitig gestärkt hatte…“.

Geld knapp – frisches Geld
Diese Finanzspritze ist bereits nach einem Tag verbraucht und wirkungslos geblieben.
Dabei muss man sich fragen, woher kommt so schnell so viel Geld von der FED und anderen Zentralbanken in der Welt. „Frisches Geld“ meint nicht nur, es werde aus dem Tresor ein Geldbetrag genommen und auf den Markt gebracht, sondern: es werde frisch gedruckt. Das bedeutet wiederum, dass kurzfristig, zuletzt für einen Tag, die Finanzinstitute Geld für die Aufrechterhaltung des Geldumlaufs haben, der hungrige Markt aber bereits solche Summen wie ein Schwamm an einem Tag aufsaugt. Insgesamt vergrößert sich die Geldumlaufmenge in beängstigende Dimensionen. Das ist auch der Grund, warum die Europäische Zentralbank (EZB) zögerlich bei Zinssenkungen und Geldspritzen im Nachgang nachzieht. Die Rezession ist in USA höchst wahrscheinlich angekommen – dort wird bereits für Konsumwaren in den Geschäften EURO gerne angenommen.

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Gift gekauft, im Papier verpackt

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Es war gestern. In der Kantine. Ich zahle mein Mittagessen Tablett an der Kasse. Daneben liegt wie immer die „Bild“. Ich traue meinen Augen nicht. In dicksten Lettern powert eine Schlagzeile über die Hälfte der ersten Seite: „Die Alten beuten die Jungen aus“! Es ist gerade paar Stunden her, als am Sonntag, 09.03.2008, um 23:30 Uhr 45 Minuten lang über die Zusammenhänge der Rentenprobleme ein gut recherchierter Beitrag der ARD informierte. Natürlich wegen der Brisanz Mitten in der Nacht, wo aller meisten, die zu Arbeit aufstehen müssen schon schlafen – und die Rentner auch.

Obwohl nichts aktuelles passierte, keine Sitzung oder Gesetz verhandelt wird, kein Verfassungsgerichts-Urteil erwartet wird, kein Wahlkampf stattfindet, in dem die Rente ein Thema wäre, die Bundesregierung gerade über 4 Milliarden an Gewinn der Bundesbank bekommt – nichts anderes – aber trotzdem wird am Dienstag nach dem Sonntag ein Aufreißer auf die Titelseite der „Bild“ gedruckt, mit einem mageren Artikel

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Ausbeutung der vom Staat produzierten Rentenangst

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Das Erste, Sonntag, 09.03.2008, 23:30 Uhr
Rentenangst!
Länge: 45 Minuten

Der Kampf um die Altersversorgung
Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß

„…Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. „Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.

Und was haben sie gefunden?

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Krankenkassen machen fette Beute

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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2007 bei Einnahmen von rund 155,40 Milliarden Euro und Ausgaben von 153,62 Milliarden Euro einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Das verkündete das Bundesgesundheitsministerium. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung mehr, die Krankenhausrechnungen weiterhin um 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen zu kürzen“, meinte dazu der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Er appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung in der nächsten Woche als Sofortmaßnahme den Sanierungsbeitrag zu stoppen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser die zu erwartenden Tarifsteigerungen über die Vergütungen refinanzieren können.

Schmidt stellt Spitzenmedizin auf dem Land in Frage
Ministerin will Krankenhausfinanzierung neu regeln

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Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

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Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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