Gemeinwesen

Führungskompetenz – ein Mangel

von
Name

Aktuell

Diff.%

1 Jahr

Umlaufrendite Deutschland3,93%+0,26%-1,8%
Rohöl102,55+2,92%48,5%
Gold Spot969,00+1,19%43,9%
Wechselkurs USA1,5218+0,67%14,3%
Wechselkurs Japan160,24-0,36%3,0%

Um 20.00 Uhr am 28.2.2008

„Das sicherste Zeichen der Barbarei und Primitivität ist der Kult der Zahl und der Quantität.“
(Richard Nikolaus von Coudenhove-Kalergi (1894- 1972), Schriftsteller u. Politiker, Begr. d. Paneuropa-Bewegung)

Gestern war es soweit: Der Euro hat zunächst die Marke der 1,50 US-Dollar erstmals überwunden. Die Erwartung, dass sich in den USA die Phase der Zinssenkungen weiter fortsetzt, sorgte für diese Entwicklung. Der jüngste ifo-Geschäftsklimaindex sorgte andererseits dafür, dass die Hoffnungen eines robusten Wirtschaftswachstums im Euroraum weiter zunehmen. Als dann der US-Notenbankchef Bernanke von anhaltenden Risiken für die US-Konjunktur sprach und fallende Zinsen andeutete, wurde die Hürde von 1,51 US-Dollar je Euro in Angriff genommen.

Weiterlesen

Regierungsfähigkeit sieht anders aus

von

Gold Spot in USD 957,45 +0,74% (zu gestern) 38,4% (in 1 Jahr)

Wechselkurs USD/Euro 1,5041 +0,30% (zu gestern) 13,7% (in 1 Jahr)

„Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte.“

(Noël Coward (1899 – 1973), engl. Schauspieler, Dramatiker und Komponist)

Angesichts der Entwicklung beim US-Dollar, beim Goldpreis und beim Ölpreis möchte man gerne in die Zukunft schauen dürfen und Antworten auf die bange Frage bekommen, wie geht es denn nun weiter. Die Nachrichtenlage von Heute zeigt ein verwirrendes Bild von sich auf den ersten Blick widersprechenden Nachrichten. Die Bürger haben durchaus die Rezessionsgefahr realisiert und glauben den Beschwichtigungen von Politikern nicht mehr. Das ist auch kein Wunder, denn auch der „kleine Mann“ wird sich die Frage stellen, wie können die gigantischen Ausgaben der verschiedenen Staaten, voran der USA, überhaupt finanziert werden. Und es nicht zu kurz gedacht auf den Gedanken zu kommen, die Kriege und die Finanzkrisen werden aus Steuern und da diese bei weitem nicht reichen, durch frisch gedrucktes Geld finanziert. Wir haben es also nicht nur mit Problemen der Wirtschaft, der Weltmarktpreise und der Weltarbeitsteilung (Globalisierung) zu tun, sondern vor allem mit Anwachsen der Geldmenge. In Folge inflationären Ausweitung der Geldmenge kommt es zu stetigen Steigerung des Goldpreises.

Nebenbei ist in dem Gold-Chart deutlich zu sehen, dass sich im November 2007 und Mitte Januar und Anfang Februar jemand deutlich bemüht hat, den Goldpreis nach unten zu drücken. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Notenbanken immer schon daran interessiert waren, den Goldpreis unten zu halten und damit eine Verschleierung von Währungsveränderungen bei den Konsumenten erreichen wollten. Diesmal scheint das Problem zu groß zu sein, der Goldpreis klettert seit Monaten einfach weiter.

Weiterlesen

Scharfer Grenzgang

von

Das Thema der letzten Tage war sicher die Steueraffäre rund um die Liechtensteiner LGT. Daraufhin sind einige Fragen brisant geworden:

* – Kauf von offensichtlich gestohlenen Daten durch den Staat
* – Verteufelung der Leistungsträger und damit der Besserverdiener – was wiederum die unheilvolle Diskussion über Rechtfertigung und Überwachung von Sozialleistungen fördert – und alle Steuerzahler verärgert
* – Ablenkung von anderen Skandalen wie z.B. Subprime Krise – deren Kosten ja der Staat und damit die Steuerzahler und damit auch am meisten die Besserverdiener zahlen.

Dieser ganze Skandal ist ein Eingeständnis, dass die Politiker unfähig sind ein Steuersystem zu schaffen, das sozial gerecht, aber auch den Leistungswillen fördert.

Wie viel Schweizer kennen Sie, die ihr Land wegen des Steuersystems verlassen haben?
Keinen?

Weiterlesen

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

von

„Es kann nicht sein, dass wir die Gewinne privatisieren und die Verluste sozialisieren.“ (CDU-Haushaltsexperte Kampeter) Streit um IKB-Rettungsplan von Thorsten Alsleben Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist im Haushaltsausschuss des Bundestages für seinen Rettungsplan zugunsten der Bank IKB schwer angegriffen worden. Nach ZDF-Informationen kam heftite Kritik nicht nur von der FDP, sondern auch aus der Union. … Weiterlesen

Sirenen Gesang – Frau Schavan gibt Reformpädagogik

von

Schavan: Schulen besser als ihr Ruf
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat davor gewarnt, das deutsche Schulsystem schlechtzureden. „Wir haben im Bildungswesen weniger eine Qualitätskrise als eine Vertrauenskrise“, sagte sie zur Eröffnung der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart.

„Wir brauchen eine Atmosphäre wie vor hundert Jahren.“ Damals hätten die Bürger in einer Gesellschaft des Umbruchs gemerkt, dass Kinder die Gestalter von morgen seien. „Das war die Geburtsstunde der Reformpädagogik.“

Irgendwie komme ich diese Tage aus dem Staunen nicht heraus. Nach abgezockten Banken, Korruptionen und der über Liechtenstein gelegten Spur für die Fuchsjagd auf Steuerhinterzieher wenden wir schnell zur klassischen Bildung. Sicher, ist global. Ein globaler Gedanke. Ein großer Gedanke. Sozusagen ein Gedankengebäude umringt von Pissa-Spezialisten. Und wir sollen die deutsche Schule nicht schlecht reden. Diese Gute-Nacht-Geschichte-Klamotte, die Frau Schavan mal wieder mit einem Pokerlächeln im Gesicht ganz cool abzieht kann nicht mehr schlecht geredet werden. Wenn man Frau Schavan für das deutsche Bildungssystem hält. Lieber nicht.

Bildung und Edukation sind so elementare Grundpfeiler jeder Gesellschaft, dass wir lieber hellhörig bleiben, was uns da wieder untergeschoben werden soll.

Weiterlesen

Hetzjagd nach Steuersündern soll Bankenkrise verschleiern

von

Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef
Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.

Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.

1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).

Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.

Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:

– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden

Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.

Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt

Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.

Weiterlesen

Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

von

Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

Weiterlesen

Spielsucht der Steuersünder – Das Gespenst der Korruption geht um

von

Interessante Nachrichten der letzten Tage. Wir sammeln zunächst und dann schauen wir, was diese Nachrichten gemeinsam haben. Ein Wochenende für Spielsucht der Steuersünder.Bislang ist eine interessante Frage aufgetaucht. Wie ist es möglich, dass sich führende Manager, dir durchaus achtbare Erfolge in ihrer Laufbahn aufweisen können, zu kriminellen Handlungen – wie Steuerhinterziehung – verführen lassen?

Finanzminister kaufte Beweismaterial
von Elmar Theveßen

Es ist vielleicht die teuerste CD-Rom, die je gekauft wurde. Für fünf Millionen Euro erwarben die Beamten der Wuppertaler Steuerfahndung den Datenträger mit Beweismaterial über deutsche Steuerbetrüger. Das Geld dafür kam nach ZDF-Informationen aus dem Topf des Bundesfinanzministeriums.

SPD-Spitze will
Steuersünder härter bestrafen
Die SPD-Spitze strebt schärfere Strafen für Steuersünder an. Es müsse geprüft werden, ob das bisherige Höchstmaß von zehn Jahren Freiheitsstrafe noch ausreiche, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Führung am Montag verabschieden will.

Hunderte Zumwinkels müssen zittern
Postchef tritt nach Steueraffäre ab – Weitere Promis im Visier

Steueraffäre: BDI fürchtet schweren Imageschaden
Postchef Zumwinkel zurückgetreten – Ermittlungen auch gegen Prominente

Weiterlesen

Kriminelle Energie der Leistungsträger – Anständig ist anders

von

Was und wie viel muss der Steuerzahler noch für diese Leistungsträger zahlen?

3 Milliarden Euro sollen am Fiskus vorbei nach Liechtenstein gemogelt sein – das sind 60.000 Krankenschwestern. Braucht Liechtenstein neue Krankenschwester?

Zögerlich zögernd stellen sich alle Leistungsträger aus der Politik und Wirtschaft der Realität eines gesetzlich geregelten Gemeinwesens. Die kriminelle Energie von Leistungsträgern ist angesichts der Moralaposteln Mienen der Leistungsträger bei sozialen Fragen ist unanständig. Mit Samthandschuhen werden bei Leistungsträgern Vergehen behandelt, die bei jedem „normalen“ Bürger gleich schärfste Maßnahmen der Staatsgewalt in Gang setzen. Versuchen Sie mal Grundsteuer nicht zu zahlen…es kostet Nerven und Mahngebühren – oder Strafzettel wegen falschen Parken – ich weiß, kleine Beträge erfordern große polizeiliche Strategie… Wenn man Geld hat, viel Geld, dann darf man so lange zu Hause bleiben, so lange das Geld zu Beschwichtigung anderer „Leistungsträger“ ausreicht. Das nennt sich dann „Leistungsträger-Fessel“. (Admin)

„…Inzwischen seien bei der IKB mindestens sechs Milliarden Euro an Staatsgeldern verbrannt worden…“ Und 200 Millionen sollen noch gebraucht werden…jeden Tag…?

…mal schauen, was wir noch drin haben…

„…Der Fraktionschef der Linkspartei, Gregor Gysi, bemängelte, Steinbrück habe nichts zur Verantwortung staatlicher Kontrolle gesagt. „Wenn Milliarden weltweit verschleudert werden, gibt es keinen Staat, kein Finanzamt, das sich darum kümmert“, klagte er. Bei Verlusten werde schnell der Steuerzahler zur Kasse gebeten, nicht die Privatbanken…“

IKB-Rettung wird noch teurer
Der Finanzminister unter Druck: Im Bundestag hat Peer Steinbrück heute die staatliche Milliardenhilfe für die angeschlagene IKB-Bank verteidigt. Und angekündigt, die Hilfen des Bundes auf 1,2 Milliarden Euro aufzustocken. Dafür gab es herbe Kritik.

„…Bundeskanzlerin Merkel (CDU) begrüßte den Rückzug Zumwinkels…!“ Lieb muss Angela Merkel sein…

„…Der Fall des bisherigen Postchefs Klaus Zumwinkel sei kein Einzelfall, teilte Ministeriumssprecher Torsten Albig mit. Ermittelt werde gegen „sehr viele“ bekannte und weniger bekannte „Leistungsträger“ wegen Steuerflucht nach Liechtenstein…“

Weiterlesen