Rundfunkstaatsvertrag Verfassungswidrig

Fall für den Staatsanwalt

Wir sind weder in Russland noch in Chikago bei einer Zusammenkunft der Mafia-Familien. Aber es ist nahezu Alltag geworden und daher  war es zu erwarten. Wieder mal haben sich die Lobbyisten – diesmal der Zeitungsverleger – gegenüber Demokratie durchgesetzt. ARD und ZDF dürfen nur das Online publizieren, was im Zusammenhang einer Sendung steht, und das auch noch auf sieben Tage begrenzt im Netz stehen lassen.

 

Die im Rundfunkstaatsvertrag auferlegten Überprüfungen werden zusätzlich Geld kosten – Gebührengeld. Hier wird nicht nur die Demokratie mit Füßen getreten, sondern auch durch die neue Verwendung von Gebühren Geld für gute Sendungen zweckentfremdet. Der Zuschauer soll zu dem Mist der sog. privaten Zeitungsverleger im Müll von Reklamen eingerahmt hingeführt und zum Konsum gezwungen werden. Bei der Telekom, Post und bald auch Bundesbahn wurden und werden Schlüsselindustrien der Daseinssicherung ohne Not der Qualitätdemontage des freien Marktes zum Fraß vorgeworfen. Natürlich mit Geld des Steuerzahlers. Was dabei rauskommt, sehen wir bei der weltweiten Finanzkrise, die uns alle hunderte von Milliarden kostet.

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Bildungsrepublik der Spritzen-Politik

Wieder ein neuer Begriff: demographische Rendite. Und das in der Debatte um bessere Bildungspolitik. Aber ein Gutes hat es – es zeigt die inhaltlose Planwirtschaft von Frau Merkel und Frau Schavan deutlich an. Beim Bildungsgipfel sind lediglich zwei Stunden für ein Gespräch zwischen der Kanzlerin und den Länder-Regierungschefs vorgesehen und die Themen kaum überschaubar, die Erwartungen hoch. Dabei ist die Wahrscheinlichkeit, mit schlechtem Abschluss arbeitslos zu werden, fast nirgends so hoch wie in Deutschland. Dabei sind bei den wirtschaftlich Schwächsten, bei den Hartz IV Empfängern Kosten für Bildung gar nicht vorgesehen.

Dabei ist die Situation der Kinder in der Republik alarmierender als dass es die Schulnoten zeigen könnten. Frau Merkel unterwegs auf Bildungsreise, besonders schick sollte alles aussehen, bloß keine unangenehmen Überraschungen, wenn die Kanzlerin kommt. Bildung soll Angela Merkels heißes Wahlkampfthema werden und so machte sie sich auf, einen Monat lang Kitas, Schulen und Hochschulen in der Republik zu besuchen. Gesehen hat sie dabei vor allem Vorzeigeschulen, perfekte Kulissen für die Kameras der Journalisten. Aber Frau Merkel, ihre Bildungministerin (Schavan: Milliardenspritze für Bildung) und deren Zuarbeiter sehen nicht oder wollen lebensnahe Probleme nicht wahrhaben.

Beispielsweise haben „…Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern

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Charakterschwäche der Leistungsträger ist Krise

Ackermann wehrt sich gegen Regierungs-Rüge

Jetzt gibt er klein bei: Für seine abfälligen Bemerkungen zum Rettungspaket musste Josef Ackermann Prügel einstecken – nun ist alles anders. Die Deutsche Bank würde das Paket befürworten, auch wenn seine Bank das Geld nicht nötig habe.

 

Glos: Banker müssen Reue zeigen

Das Vertrauen ist futsch. Um es wieder zu gewinnen, wünscht sich Wirtschaftsminister Glos von den Managern ein Zeichen der Reue – und des Verzichts. Sie sollten ihre Bonuszahlungen streichen, so wie es Deutsche Bank-Chef Ackermann gemacht hat.

Ackermann entwickelt sich zum Buhmann der Nation

 

Glos und Ackermann, zwei Kontrahenten, die sich nicht verstehen. Obwohl sie beide das Gleiche wollen – in Ruhe gelassen werden und die Taschen voll. So sieht Reue aus bei dem einem und die Kooperation bei dem anderen. Und sie sind austauschbar, treffen sich oft aber ohne Ergebnis, weil sie keins haben wollen. Es läuft doch alles gut. Der Staat steht mit 500 Milliarden parat, falls es widererwarten nicht laufen sollte. Egal wie, die Lobbyisten haben Konjuktur, stehen auf den Fluren der Ministerien und bereiten die Gegenseitigen Scheingefechte. Damit wird die öffentliche Meinung in der Illusion gehalten, es passiert schon das Richtige und alle werden gerettet. Im Moment wird nur ausgesessen – auf einem Sack voll frisch gedruckten oder noch gar nicht vorhandenem Geld. Charakter ist anders. Mit Charakter verfolgt einer ein ethisches Ziel, ein Ergebnis, von dem alle profitieren. Auch die, deren Geldbörse von Hunger offen bleibt.

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Welche Krise ist die richtige

Bundeskanzler Ludwig Erhard am 2. April 1965 beim Besuch der Zeche Friedrich der Große, Schacht 6, in Herne (von Arnoldius)

Die Banken haben mit anderen Zockern und Wirtschaftskriminellen ein Risiko für die Gemeinschaft produziert, dass der Bundesregierung als Flächenbrand erscheint. Da die Demokratie auf dem sozialen Ausgleich beruht, versuchen die Regierungen Vertrauen zu schaffen, in dem sie den Kreislauf am Laufen halten. Zu welchem Preis? Ständige Gipfelkonferenzen lenken von Wachstumsbarierren und von der massiven Reduktion an Personal in der Strafverfolgung, das bei Klärung von Wirtschaftskriminalität fehlt. Diese beiden Aspekte verbinden sich mit Milliarden schweren Rettungspaketen zu einer unheilvollen Allianz der kollektiven Verdrängung von veränderbaren Problemen. Während dessen können kleinere und größere Corporationen zu Krisengewinnlern werden, in dem sie mit Hilfe von Lobbyisten entlang von eingefahrenen Strukturen die Ressourcen der Gemeinschaft (Steuerzahler) zu unproduktiven Kapitalvermehrung benutzen. Geld, das wir für Innovationen und deren Etablierung als Wachstumsfaktoren brauchen. So wird auch im ökonomischen Bereich im elitären Stil das Althergebrachte zementiert, wie es sich vermeintlich am Besten ausbeuten lässt.

Wir haben nicht das Problem mit Kapitalismus.

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Krieg für Dollar gegen Euro – schleichende Währungsreformen

1944 wurde mit dem Bretton-Woods-System ein internationales, auf dem goldhinterlegten US-Dollar basierendes Währungssystem geschaffen, das jedoch 1973 scheiterte, nachdem die US-Regierung in Folge des Vietnamkriegs international zahlungsunfähig wurde und 1971 den Goldkernstandard endgültig aufgab. Ronald Reagan setzte mit der unverantwortlichen Liberalisierung des Ordnungsrahmens des Finanzmarktes noch eins drauf , seitdem haben sich Bankenprodukte immer mehr zu Wett- und Luftnummern entwickelt. Die Chinesen haben durch die momentane Finanzkrise alleine 500 Milliarden USD an Werten verloren, weil USD und damit verbundenen Papiere eine rasante Fahrt hinter sich haben und die privaten Kleinanleger in den USA sehen ihre Rente innerhalb von paar Tagen schwinden. Die Immobilienblase der USA war und ist nur einer der Höhepunkte dieser unheilvollen Kur von Ronald Reagan. Dieser setzte der Aufgabe von Goldstandard der goldbasierten Währungen den Stempel eines permanenten Misstrauens auf. „Fiat money“ in Verbindung mit Derivaten, Verbriefungsgeschäften und anderen Bankenprodukten ohne reale Grundlage ist ein giftiges Cocktail für die Werte, mit denen wir handeln. Das Geld ist dabei zum Selbstzweck geworden. Die Werte der Welt müssten um ein Drittel nach unten korrigiert werden, um das Verhältnis Geld und Gegenwert auf ein reales Verhältnis zurück zu bringen. Insofern ist die nun mehr aufgestellte Forderung „Keine Leistung ohne Gegenleistung“ ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung eines neuen Ordnungsrahmen für Finanzgeschäfte auf der Welt. Und Aktien müssen wieder das sein, was sie sind: Teilhaberpapiere an einer Werte schaffenden Firma. Sie dürfen nicht durch Wetten auf dem Finanzmarkt hin und her gejagt werden. Bis dahin muss die Weltgemeinschaft den Kreislauf des vereinbarten Wert von „Fiat Moneys“ durch Stützungsmaßnahmen am laufen halten, sonst leiden unzählige Unschuldige unter den Auswirkungen ungebremster Gier von Einzelnen. „Ohne den Krieg hätten die USA eine bessere Konjunktur, höhere Aktienkurse und einen besseren Arbeitsmarkt“, sagt Allen Sinai, Chefökonom von Decision Economics. Er hat simuliert, wie sich die US-Wirtschaft ohne Krieg entwickelt hätte.

Euro-Länder beschließen Banken-Schutzschirm

Die 15 Euro-Länder haben einen Schutzschirm für ihr Bankensystem beschlossen. Sie einigten sich auf detaillierte Vorgaben für die nationale Unterstützung der Finanzinstitute. Unter anderem solle es Garantien für Kredite zwischen den Banken geben.

Bankenhilfe nach britischem Vorbild

Die 15 Staaten der Euro-Zone haben sich auf Garantien zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit wichtiger Banken geeinigt. Das sagte Belgiens Finanzminister Reynders in Paris. Der bereits bekannt gewordene Entwurf der Gipfel-Erklärung sieht koordinierte Maßnahmen nach britischem Vorbild vor.

Am Sonntag Morgen flattert eine SMS am Handy rein: Rettungsaktionen verpuffen wirkungslos, Börsen weiter auf Talfahrt, Conergy Put mit +136% und Gold Call mit +5% ausgestoppt! Eine Information im Wettspiel der Börse. Zertifikate, Derivate und andere Zockerpapiere haben trotz Finanzmarktkrise immer noch Konjunktur. D. h. die Börsianer versuchen mit Wettspielen die Schutzschirme zu unterfliegen. Obwohl es Wetten sind, ist es angesichts des Geldwertes verständlich. Denn diese Wettpapiere dokumentieren die zweite Ebene des „Fiat Moneys“, d. h. eines Wertes, der nur auf Vertrauen, einer Vereinbarung folgt, solange diese Vereinbarung hält.

Der Krieg Dollar gegen Euro ist in der Welt von Papiergeld für beide Seiten in den letzten Wochen sichtbar schlecht ausgegangen – es gibt nur Verlierer und Opfer, ein paar Gewinnler, wie immer. Wenn wir uns über das NEUE VERTRAUEN Gedanken machen, dann dürfen wir am Wert des Geldes nicht vorbei gehen. Wir brauchen eine Basis für die Währungen, die sich nicht beliebig vergrößern lässt. In diesem Punkt hat Herr Ackermann von der Deutschen Bank recht: alles andere sind dagegen Peanuts. Vertrauen ist erst dann wieder hergestellt, wenn das Geld nicht einen Systemwert (Absprache), sondern seinen eigenen Wert zurück bekommt.

Die 40-€-Hose kostete früher 80 DM. Und die Bohrmaschine kostet jetzt 150 €. Bis 2002 zahlten Sie dafür 300 DM. Jetzt rechnen die meisten Menschen gar nicht mehr um. Wozu auch, denn die 99-DM-Stehlampe kostet ja mittlerweile 99 €. Oder 123 €. Schuld sollen gierige Händler, unverschämte Ölscheichs, streikfreudige Gewerkschafter sein. Inflation. Das sagen sie im Fernsehen. Das schreiben sie in der FAZ und im Handelsblatt. Ob das nicht gelogen ist. Inflation ist doch nicht Preisanstieg. Und sie, die Inflation beträgt offiziell nur 3%. Können die Macher der öffentlichen Meinung nicht rechnen, oder wollen die nicht? Missbrauchen die vielleicht sogar ihren Experten-Status, um uns was vorzugaukeln? 1 Euro hat den Wert einer Mark.

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Steinbrück legt Vorschläge bei G7-Treffen vor

Notiz vor den Regeln: It´s the economy, stupid!
CNN-Bildschirme wie immer in Krisen, rabiat aktuell, der Moderator im „Situation Room“ wollte wissen, was die US-Bürger vom großen „Bail Out“ hielten, dem Milliarden-Rettungspaket, mit dem die US-Finanzbranche nun aus den Schwierigkeiten rausgepaukt werden soll. Der Server des Nachrichtensenders brach unter der Wucht der wütenden E-Mails aufgebrachter US-Bürger fast zusammen. Kein Wunder, was soll zum Beispiel ein kleiner Angestellter wie der auf dem Flughafen – wenig Geld, wenig Urlaub, viel Arbeit – von Milliarden-Abfindungen für Börsenversager halten? Auf die US-Wahlen darf man gespannt sein. Wieder einmal bestätigt sich Bill Clintons Slogan von anno dazumal: It´s the economy, stupid!

8 „Verkehrsregeln“ für die Finanzmärkte
Die Krise auf den Finanzmärkten hat sich weiter zugespitzt. Das schnelle, koordinierte Eingreifen der Notenbanken hat geholfen, die unmittelbaren Probleme zu lindern. International wurden zahlreiche Initiativen ergriffen, um das Finanzsystem zu stärken und krisenfester zu machen. Die wichtigste Herausforderung bleibt bestehen: Das Vertrauen in das internationale Finanzsystem wieder herzustellen.

Vorschläge des Bundesfinanzministeriums
Dringend notwendig ist, jetzt international abgestimmte Regeln für die Finanzmärkte zu finden, um Krisen künftig besser vorzubeugen. Dazu skizziert Bundesfinanzminister Peer Steinbrück acht „Verkehrsregeln“. Sie umfassen wichtige Bereiche, auf die sich die internationale Gemeinschaft nach Ansicht des Bundesfinanzministeriums konzentrieren sollte. Beim G7-Finanzminsitertreffen in Washington wird der Bundesfinanzminister die Vorschläge diskutieren.

 

Die acht Punkte im Wortlaut:

1. Bilanzierungspflicht für Finanzinnovationen
Wir sind uns einig, dass Finanzinnovationen beachtliche Vorteile, beispielsweise bei einem gezielten Management von Finanzrisiken bringen können. Ein Grund für die Schärfe der Finanzkrise ist, dass die beachtliche Innovationskraft der Finanzindustrie auch dafür genutzt wurde, Risiken aus den Bilanzen der Finanzinstitute auszulagern und damit die aufsichtlichen Kapitalanforderungen zu umgehen.
Dies muss künftig unterbunden werden: Wir wollen, dass Banken Risiken eingehen können, aber nur solche, die sie mit ausreichend unterlegt und in der Bilanz aufgeführt haben. Nur eine solche Transparenz schützt vor vergleichbaren Krisen wie der gegenwärtigen und einem drohenden Vertrauensverlust, der die Grundlagen der Finanzindustrie selbst in Frage stellt.
Finanzinnovationen müssen künftig in Zielsetzung und Verwendung transparent werden, nur so können sie einen positiven Beitrag zu wirtschaftlicher Entwicklung und Stabilität leisten.

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Terror der Banken – Steinbrück wird erpresst

Auf der einen Seite Existenzsicherung für Erwerbslose organisieren, auf der anderen Seite Banken vor dem Dominoeffekt schützen. Das ist die Klemme, in der sich unser Finanzminister Steinbrück befindet. Ein Gewitter wird einen Norddeutschen nicht so einfach aus den Stiefeln fegen. Aber Erpressung ist was anderes. Was haben die Manager in Talkshows über die Absolventen der Schulpflicht geschimpft, diese könnten nicht einmal richtig rechnen – die vier Grundrechenarten wären ein Problem. Nun stellt sich heraus, dass die Bankmanager selbst nicht rechnen können – aus einem Defizit bei der Hypo Real Estate von 50 Milliarden werden innerhalb paar Tage auf einmal 150 Milliarden. Aber so einfach ist es nicht. Die Manager können nachweislich rechnen. Also muss es ein anderes Problem sein. Sie versuchen sich aus der selbstverursachten Klemme zu befreien, in dem sie mit Salamitaktik dem Staat die Leichen im Banktresor Stück für Stück präsentieren und lamentieren, wenn du uns nicht jetzt hilfst, dann werde es noch schlimmer kommen – der Dominoeffekt setze ein und alle Banken fielen um. Ist auch nicht falsch. Das ist das Dumme.

George Walker Bush

Nach dem 11.09.2001 hat George Walker Bush Amerika und die Welt gegen die globalisierte Gefahr des Terrorismus ins Feld gerufen, einen sinnlosen Irak-Krieg angezettelt und wegen der damaligen Finanzkrise nach dem WTC-Attentat Milliarden in den Markt gepumpt, mit entsprechenden Aufweichungen des regulierten Marktes ausgestattet somit die heutige Krise um faule Kredite gepflanzt. Seitdem wurde das Management der Investmentbanken und des Finanzmarktes immer mehr zur fünften Gewalt der Demokratie. Der vom Bush glorifizierte globalisierte Terror ist weitgehend ausgeblieben, die Gewinne und Prozente, die Wettspiele am Finanzmarkt haben alle so beschäftigt, dass sie nicht gemerkt haben, wo sich die Achse des Bösen entwickelt. Im Tresor der großen Bankhäuser sammelten sich die globalisierten Terrorkräfte.

Alan Greenspan

Von dem vorigen FED-Chef Alan Greenspan angelegt und mit ständigen Zinssenkungen und Gelddruckmaschine aufgepäppelt entwickelte sich das zarte Pflänzchen zu einem Alien, das nun aber die wertlosen Kredite nicht mehr fressen mag und sich wie ein Tsunami durch das Raumschiff Erde an den Steuermitteln zu schaffen macht. Und niemand von den superklugen Managern weiß es, dieses Untier aufzuhalten. Hilflos flattern sie von einer Metropole zu anderen und erpressen die Regierungen – so auch unseren Finanzminister.

Peer Steinbrück

Peer Steinbrück ist gut beraten, wenn er sich nicht erpressen lässt, ein Fuß in die Dominoreihe stellt und die Hypo Real Estate verstaatlicht. Dann sind zumindest eine Reihe von Anleihen in trockenen Tüchern und die Bankenwelt muss Farbe bekennen. Wollen die Bankmanager einen neuen Anfang, eine neue Transparenz oder nicht? Wie schnell sind sie in der Lage, zum ehrlichen und verantwortungsvollem Kaufmann zurückzukehren? Können die Bankmanager ordentliche Bilanzen über alles erstellen oder nicht? Eigentlich haben wir für solche Zwecke Gesetze.

Kommentar (FTD)

Hartz IV für blöde Banker

von Joachim Dreykluft (Hamburg)

„…Alles ruft wegen der Finanzkrise: mehr Regulierung! Der Begriff bleibt bislang abstrakt. Das entscheidende Problem ist: Bankmanager handeln total rational, wenn sie Gewinne privatisieren, aber Verluste sozialisieren. Das darf so nicht bleiben. Keine Polemik.
700.000.000.000 $ für die US-Banken. 10.600.000.000 Euro für die IKB. Eine noch unbekannte Summe für die Hypo Real Estate. Dazu Fortis, Northern Rock. Man verliert so langsam den Überblick. Die Banken müssen gerettet werden. Damit das System weiter funktioniert – nicht alles zusammenbricht. Das stimmt wohl. Leider. Denn die Allgemeinheit, der Steuerzahler, ist brutal erpressbar geworden…“

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Telekom und T-Mobile – Pest und Cholera der Privatisierung – Wie sicher ist der Staatsvertrag?

Mega-Datenklau bei T-Mobile – Kunden können Nummer wechseln

17 Millionen Kundendaten in falschen Händen: Bei T-Mobile sind Namen, Adressen und Telefonnummern geklaut worden. Die Telekom hat eine Hotline geschaltet – und bietet an, die Handy-Nummer kostenlos zu wechseln. Die Opposition will strengere Gesetze.

 

Neue Datenschutz-Debatte

Deutschlands größter Datendiebstahl erschüttert die Telekom und bringt die Debatte über die Sicherheit vertraulicher Angaben neu in Gang.

 

Der Kunde ist König, das war mal. Und nie bei der Telekom gewesen. Es ist schlichtweg ein unglaublicher Missbrauch von Vertrauen der Kunden, was wir nun von der Sicherheit unserer Daten bei der Telekom und T-Mobile erfahren müssen. Millionen Bürger, in diesem Fall 17.000.000 Bürger der Bundesrepublik sind es der Telekom und T-Mobile nicht wert, rechtzeitig darüber informiert zu werden, dass sich deren Daten in falschen Händen befinden. Nur  der in Deutschland bestehenden Pressefreiheit ist es zu verdanken, dass wir nach zwei Jahren endlich erfahren, welcher Missbrauch mit unseren Daten betrieben wird. Wenn wir uns die Verträge in Erinnerung rufen, die wir alle abgeschlossen haben, dann stand drin, dass die Datensicherheit der persönlichen und vertraglichen Daten garantiert wird. Diese Garantie ist nun verletzt, die Informationspflicht über Datenverwendung nicht erfüllt worden und es wird so getan, als ob alles in Ordnung wäre – der Kunde müsse nur eine neue Nummer, wie großzügig, sogar kostenlos schalten lassen, und der ganze Spuk ist aus Sicht der mächtigen Telekom vergessen. So denken die Menschen, die an Schalthebeln der Macht sitzen und nicht wissen, was für Hebel sie in der Hand halten, welche Verantwortung sie damit in ihre Hände bekommen haben.

 

Überhaupt gewinnt man bei den ganzen Krisen nach Krisen, mit denen wir tagtäglich konfrontiert werden den Eindruck, dass die Leute, die solche Krisen verursachen das Leben eines Gemeinwesens und dessen Mitglieder als Spiel betrachten. Sie sind sich des Ernstes der Lage offensichtlich nicht bewusst oder haben jeglichen Bezug zur Realität verloren. Die mittlerweile zur Gewohnheit gewordenen Beschwichtigungen sind auch bei T-Mobile angewendet worden – es sei nicht so schlimm, denn bei den Daten wären ja keine Kontoverbindungen usw. dabei gewesen. Wunderbar. Aber kein Wort darüber, dass es ja nur Zufall ist, bei 17.000.000 Datensätzen hätten auch andere Felder dabei sein können – ein falscher oder richtiger Griff in Regal entscheidet offensichtlich bei diesen Herren darüber, ob es schlimm oder weniger schlimm oder gar nicht schlimm ist. Es kommt aber darauf an, wie ernsthaft unsere Daten geschützt werden – auf nichts anderes. 

 

Das Ausspionieren bei der Telekom war offensichtlich das trojanische Pferd für weitere kriminelle Handlungen bei der Telekom und deren Tochter T-Mobile. Ich hoffe, dass strafrechtliche Untersuchungen eingeleitet werden, denn hier werden verschiedene straf- und zivilrechtliche Gesetze verletzt worden sein. Der Bundesdatenschützer kommt gar nicht mehr nach, so viel Missbrauch wird mit unseren Daten betrieben, dass er gequält, wie er sich dazu immer äußern muss, nicht weit von einem Magengeschwür sein wird. Ein Kampf gegen die Windmühlen der Obrigkeit und Seilschaften.

 

Datenschützer warnt vor Panik

Der beispiellose Datenklau verunsichert viele Handy-Kunden der Telekom. Datenschützer warnen dennoch vor Panik-Reaktionen und einem übereilten Wechsel des Anbieters. Dies könne bei jedem Provider passieren, zunächst seien die Hintergründe zu klären.

 

Und noch was. Wir haben uns oft über die beamtliche Behäbigkeit von Post und Bahn lustig gemacht. Das konnten wir letztendlich auch machen, weil wir uns bei denen sicher aufgehoben fühlten. Nach der Privatisierung werden wir aber immer wieder betrogen und gebracht hatte es außer Problemen keinen Vorteil. Die lebenswichtigen Bereiche der Kommunikationswege verkommen nach der Privatisierung immer mehr zu menschenfeindlichen und menschenfernen Dienstleistungsbereichen. Angesichts dessen, das die Deutsche Bundesbahn in diesem Monat auch noch an die Börse will,

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Einheitstag

Artikelvorbereitung

 

Ypsilanti hält Linkspartei für zuverlässig

von Anne Reidt, Rotenburg an der Fulda
Vor dem Parteitag hat Hessens SPD-Vorstand einmütig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Der Regierungswechsel wiege schwerer als das Wahlversprechen, sich nicht von der Linken tolerieren zu lassen, so ein Sprecher.

 

China überwacht Millionen von Chats

Politisch „gefährliche“ Gespräche via Skype werden mitgeschnitten

Es ist geschafft:
Milliardenpaket nimmt letzte Hürde

Das Rettungspaket für die US-Finanzbranche hat die letzte Hürde genommen: Im zweiten Anlauf hat am Freitag auch das Repräsentantenhaus dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Der Senat hatte den überarbeiteten Notplan bereits gebilligt.

 

Bald 15,5 oder 15,8 % Kassenbeitrag?

Mit Start des einheitlichen Beitragssatzes werden viele gesetzlich Krankenversicherte mehr zahlen müssen. Der Schätzerkreis hat 15,5 Prozent vorgeschlagen, die Kassen wollen sogar 15,8.
 

Köhler: Große Aufgaben für Deutschland

Bundespräsident Köhler sieht Deutschland „vor großen Aufgaben“. Es gehe um Arbeit, um Bildung, um Integration. Auf der zentralen Feierstunde zum Tag der Deutschen Einheit in Hamburg zog er am Freitag eine vorwiegend positive Bilanz.

 

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