Soziale Standards

Gift gekauft, im Papier verpackt

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Es war gestern. In der Kantine. Ich zahle mein Mittagessen Tablett an der Kasse. Daneben liegt wie immer die „Bild“. Ich traue meinen Augen nicht. In dicksten Lettern powert eine Schlagzeile über die Hälfte der ersten Seite: „Die Alten beuten die Jungen aus“! Es ist gerade paar Stunden her, als am Sonntag, 09.03.2008, um 23:30 Uhr 45 Minuten lang über die Zusammenhänge der Rentenprobleme ein gut recherchierter Beitrag der ARD informierte. Natürlich wegen der Brisanz Mitten in der Nacht, wo aller meisten, die zu Arbeit aufstehen müssen schon schlafen – und die Rentner auch.

Obwohl nichts aktuelles passierte, keine Sitzung oder Gesetz verhandelt wird, kein Verfassungsgerichts-Urteil erwartet wird, kein Wahlkampf stattfindet, in dem die Rente ein Thema wäre, die Bundesregierung gerade über 4 Milliarden an Gewinn der Bundesbank bekommt – nichts anderes – aber trotzdem wird am Dienstag nach dem Sonntag ein Aufreißer auf die Titelseite der „Bild“ gedruckt, mit einem mageren Artikel

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Ausbeutung der vom Staat produzierten Rentenangst

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Das Erste, Sonntag, 09.03.2008, 23:30 Uhr
Rentenangst!
Länge: 45 Minuten

Der Kampf um die Altersversorgung
Film von Ingo Blank und Dietrich Krauß

„…Die aktuelle Diskussion um die Riester-Rente hat noch einmal gezeigt: Viele der heute aktiven Menschen werden im Alter vor großen finanziellen Problemen stehen. Denn die wachsende Zahl der Senioren und viele politische Entscheidungen der vergangenen Jahre werden dazu führen, dass das Niveau der gesetzlichen Rente systematisch sinken wird.

Kritiker überbieten sich schon seit langem in ihren Nachrufen auf das gesetzliche Rentensystem. Immer wieder wird verkündet, dass allein eine private Absicherung die Rentner von morgen vor dem Absturz retten könne. „Eigenvorsorge“ heißt das Stichwort. Kapitaldeckung statt Umlagefinanzierung ist das Konzept, das dahinter steckt.

Und was haben sie gefunden?

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Krankenkassen machen fette Beute

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Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) erzielte nach den vorläufigen Finanzergebnissen im Jahr 2007 bei Einnahmen von rund 155,40 Milliarden Euro und Ausgaben von 153,62 Milliarden Euro einen Überschuss von 1,78 Milliarden Euro. Das verkündete das Bundesgesundheitsministerium. „Es gibt absolut keine Rechtfertigung mehr, die Krankenhausrechnungen weiterhin um 0,5 Prozent zur Sanierung der Krankenkassen zu kürzen“, meinte dazu der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum. Er appellierte an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, bei der Verabschiedung der Pflegeversicherung in der nächsten Woche als Sofortmaßnahme den Sanierungsbeitrag zu stoppen und die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Krankenhäuser die zu erwartenden Tarifsteigerungen über die Vergütungen refinanzieren können.

Schmidt stellt Spitzenmedizin auf dem Land in Frage
Ministerin will Krankenhausfinanzierung neu regeln

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Große Sorgen erreichen historischen Höchststand

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Der Kosmos von Wählern hat sich verändert. Auf den Umlaufbahnen sind seit neuestem fünf Parteien – wobei die die Neue „Die Linke“ ist. Und die Neue macht Probleme. Den alten Parteien. Sich selbst natürlich auch, aber das ist wieder ein anderes Problem. Auf jeden Fall kommen von den Landtagswahlen, also aus den Ländern Hiobsbotschaften in die Parteizentralen nach Berlin – „wir haben ein Problem, wir haben „Die Linke“!

Berlin, wir haben ein Problem
Dabei ist an der „Die Linke“ nur eins gut: diese Partei hat mit ihrem Erfolg den Finger in die Wunde der Sprachlosigkeit von etablierten Parteien gesteckt. Dass es weh tut ist gut. Denn es ist immer noch 5 vor 12, dass die Parteien beginnen über ernsthafte Dinge des gesellschaftlichen Lebens nachzudenken und sich dafür und für Veränderungen zu engagieren. Interessanter Weise wäre gerade jetzt die FDP gefragt – eine liberale Partei, die vom Grundsatz her am ehesten die Vorraussetzungen für einen programmatischen Umbau der Gesellschaft für das 21. Jahrhundert mit sich bringen würde. Tut sie aber nicht. Sie vergisst ihre Grundsätze, jammert über mangelnde Unterstützung durch die CDU, verschmäht mögliche Kooperationsthemen mit der SPD und war sich gleichzeitig für beleidigte Ausrufe des Vorsitzenden nicht zu Schade. Was für ein Schaden für gesunde Politik. Die hinter uns liegenden Landtagswahlen waren nicht nur ein Test, wie es um die Wählbarkeit von verschieden Leuten bestellt ist, sondern eine soziologische Untersuchung der Bevölkerungsstichprobe Hessen und Hamburg. Die Ergebnisse sind niederschmetternd wie auch eindeutig: die Politik bewegt sich abgehoben völlig vorbei an den Sorgen der Menschen und diskutiert Inhalte, die niemanden interessieren.

FDP nicht mehr nur mit CDU?

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Regierungsfähigkeit sieht anders aus

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Gold Spot in USD 957,45 +0,74% (zu gestern) 38,4% (in 1 Jahr)

Wechselkurs USD/Euro 1,5041 +0,30% (zu gestern) 13,7% (in 1 Jahr)

„Nichtstun macht nur dann Spaß, wenn man eigentlich viel zu tun hätte.“

(Noël Coward (1899 – 1973), engl. Schauspieler, Dramatiker und Komponist)

Angesichts der Entwicklung beim US-Dollar, beim Goldpreis und beim Ölpreis möchte man gerne in die Zukunft schauen dürfen und Antworten auf die bange Frage bekommen, wie geht es denn nun weiter. Die Nachrichtenlage von Heute zeigt ein verwirrendes Bild von sich auf den ersten Blick widersprechenden Nachrichten. Die Bürger haben durchaus die Rezessionsgefahr realisiert und glauben den Beschwichtigungen von Politikern nicht mehr. Das ist auch kein Wunder, denn auch der „kleine Mann“ wird sich die Frage stellen, wie können die gigantischen Ausgaben der verschiedenen Staaten, voran der USA, überhaupt finanziert werden. Und es nicht zu kurz gedacht auf den Gedanken zu kommen, die Kriege und die Finanzkrisen werden aus Steuern und da diese bei weitem nicht reichen, durch frisch gedrucktes Geld finanziert. Wir haben es also nicht nur mit Problemen der Wirtschaft, der Weltmarktpreise und der Weltarbeitsteilung (Globalisierung) zu tun, sondern vor allem mit Anwachsen der Geldmenge. In Folge inflationären Ausweitung der Geldmenge kommt es zu stetigen Steigerung des Goldpreises.

Nebenbei ist in dem Gold-Chart deutlich zu sehen, dass sich im November 2007 und Mitte Januar und Anfang Februar jemand deutlich bemüht hat, den Goldpreis nach unten zu drücken. Aus der Vergangenheit wissen wir, dass die Notenbanken immer schon daran interessiert waren, den Goldpreis unten zu halten und damit eine Verschleierung von Währungsveränderungen bei den Konsumenten erreichen wollten. Diesmal scheint das Problem zu groß zu sein, der Goldpreis klettert seit Monaten einfach weiter.

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Scharfer Grenzgang

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Das Thema der letzten Tage war sicher die Steueraffäre rund um die Liechtensteiner LGT. Daraufhin sind einige Fragen brisant geworden:

* – Kauf von offensichtlich gestohlenen Daten durch den Staat
* – Verteufelung der Leistungsträger und damit der Besserverdiener – was wiederum die unheilvolle Diskussion über Rechtfertigung und Überwachung von Sozialleistungen fördert – und alle Steuerzahler verärgert
* – Ablenkung von anderen Skandalen wie z.B. Subprime Krise – deren Kosten ja der Staat und damit die Steuerzahler und damit auch am meisten die Besserverdiener zahlen.

Dieser ganze Skandal ist ein Eingeständnis, dass die Politiker unfähig sind ein Steuersystem zu schaffen, das sozial gerecht, aber auch den Leistungswillen fördert.

Wie viel Schweizer kennen Sie, die ihr Land wegen des Steuersystems verlassen haben?
Keinen?

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Sirenen Gesang – Frau Schavan gibt Reformpädagogik

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Schavan: Schulen besser als ihr Ruf
Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) hat davor gewarnt, das deutsche Schulsystem schlechtzureden. „Wir haben im Bildungswesen weniger eine Qualitätskrise als eine Vertrauenskrise“, sagte sie zur Eröffnung der Bildungsmesse Didacta in Stuttgart.

„Wir brauchen eine Atmosphäre wie vor hundert Jahren.“ Damals hätten die Bürger in einer Gesellschaft des Umbruchs gemerkt, dass Kinder die Gestalter von morgen seien. „Das war die Geburtsstunde der Reformpädagogik.“

Irgendwie komme ich diese Tage aus dem Staunen nicht heraus. Nach abgezockten Banken, Korruptionen und der über Liechtenstein gelegten Spur für die Fuchsjagd auf Steuerhinterzieher wenden wir schnell zur klassischen Bildung. Sicher, ist global. Ein globaler Gedanke. Ein großer Gedanke. Sozusagen ein Gedankengebäude umringt von Pissa-Spezialisten. Und wir sollen die deutsche Schule nicht schlecht reden. Diese Gute-Nacht-Geschichte-Klamotte, die Frau Schavan mal wieder mit einem Pokerlächeln im Gesicht ganz cool abzieht kann nicht mehr schlecht geredet werden. Wenn man Frau Schavan für das deutsche Bildungssystem hält. Lieber nicht.

Bildung und Edukation sind so elementare Grundpfeiler jeder Gesellschaft, dass wir lieber hellhörig bleiben, was uns da wieder untergeschoben werden soll.

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Hetzjagd nach Steuersündern soll Bankenkrise verschleiern

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Bayern: Steuer-Razzia
beim Datenschutz-Chef
Die Steueraffäre erreicht den bayerischen Landtag: Weil Fahnder sein Büro und seine Wohnung durchsucht haben, lässt Bayerns oberster Datenschützer, Karl-Michael Betzl, seine Amtsgeschäfte ruhen. Das teilte Landtagspräsident Glück (CSU) mit.

Wir haben es aber mit einem brisanteren Problem zu tun. In den Massenmedien werden (bis jetzt) nur die „bösen Reichen“ an den Pranger gestellt. Doch diese öffentliche Kampagne ist sehr gefährlich! Ein Land, dessen Rechtssprechung Steuerhinterziehung schwerer bestrafen soll (Kurt Beck) als einen Raubüberfall, bei dem die Versehrtheit der Opfer bis hin zum Tod in Kauf genommen wird, hat sich vom Begriff der Lebensqualität verabschiedet.

1. von einem sehr aktuellem wie brisanten Problem – „Man hat dort mit Steuergeldern gezockt“ (Groth).

Es soll davon abgelenkt werden, dass aus Steuergeldern Banken unterstützt werden, die sich verzockt haben. Risiko für deutsche Steuerzahler: Rund 90 Milliarden Euro sollen deutsche Landesbanken in Kreditpapiere investiert haben, die nun in den Strudel der US-Immobilienkrise geraten. Es könnte nach manchen Experten Vermutungen sogar die doppelte Summe werden.

Der Steuerzahler hat bereits an diese Banken folgende Beträge bezahlt:

– West LB Verluste – 2 Milliarden
– Düsseldorfer Industriebank IKB – 9 Milliarden
– Sachsen LB – 2,75 Milliarden

Von den auf der „Liechtensteiner-CD“ erfassten Steuerhinterziehungen von knapp 4 Milliarden sind einige 100 Millionen Steuernachzahlungen zu erwarten.

Die Steuerzahler haben bereits aber ca. 14 Milliarden Euro an korrupte Banken bezahlt

Hetzjagd macht sich in Medien immer gut und lenkt von echten Problemen ab. Deshalb war Hetzjagd hinter unwichtigen Problemen schon immer ein probates Mittel, von wichtigen Problemen abzulenken. Herr Zumwinkel wurde „geopfert“, da er ja eh in November mit seinem jetzigen Nachfolger tauschen sollte. Er hat Herrn Steinbrück und der Bundesregierung einen großen Dienst erwiesen, in dem er die Steuerzahler auf die falsche Fährte des Neides und kollektiven Wunsch nach Bestrafung verleiten konnte. So beachtet der vom „Tatort Deutschland“ faszinierte Bürger nicht mehr, wie viel Milliarden von gezahlten Steuern an Banken ausgeschüttet werden. Herr Ackermann von der Deutschen Bank kann sogar soweit gehen, dass er für Sauberkeit im Umgang mit Geld und Anlegern öffentlich aufruft. Das bedeutet: die Banken fühlen sich im Windschatten des Skandals der Steuerhinterziehung recht sicher. Kein Wunder – bei den vielen Milliarden an Steuergeschenken.

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Überwachungsstaat oder Bürgergesellschaft

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Und der Briefträger und Bankangestellte wird übrigens schnell merken, dass er daraus Profit schlagen kann. Das wären dann die neuen stasierprobten BND-Informanten?

Tolle Aufstiegsperspektiven! Willkommen im Überwachungsstaat!

Nein, so können wir mit uns nicht umgehen. Sicher ist es unrecht, wenn sich jemand an Gesetz vorbei versucht zu bereichern. Egal, um welche Summen es sich handelt. Die Gier kennt keine Beträge. Nur mehr. Nein, wir müssen anfangen, und zwar gleich, uns Sorgen um das verwahrloste emotionale Leben und Erleben der Mitbürger zu machen. Wir müssen uns die Auswirkungen anschauen. Bei Jungen, Alten, Managern, Arbeitern, Hausfrauen, Harz IV-Empfängern – bei allen ohne Ausnahme. Dann werden wir feststellen, dass wir uns in ein System verstrickt haben, aus dem scheinbar kein Entrinnen ist und das allen mehr Finanzkraft abzieht, als sie überschauen, sinnvoll und gerechtfertigt finden. Steuerzahler, die Sinn in einem System finden, werden wieder Mitglieder des Gemeinwesens sein. Also müssen wir dem Steuersystem wieder Sinn geben und wie schon lange überfällig – vereinfachen. Dann brauchen wir keine Überwachung, weil mehr Transparenz und Einfachheit Hakenschlagen beim Bezahlen verhindert.

Und wir brauchen eine existentiell abgesicherte Bürgergesellschaft. Das Feuerwerk an ständig zu überprüfenden Teilsubventionen muss zu einem bedingungslosem Grundeinkommen zusammengefasst werden. Dann brauchen wir keine Überwachung von den Beziehern. Das sind schon mal viele. Es wäre dann durch das Bürgerecht an bedingungsloses Einkommen ein für alle mal die Frage ad acta gestellt, ob jemand berechtigt ist oder nicht. Es wären alle Staatsbürger berechtigt. Und berechtigte müssen nicht fliehen. Auch nicht, wenn sie gerade mal auf der Sonnenseite des Lebens stehen und über genug Einkommen verfügen. Sie würden in einem Staat leben, der für alle seine Bürger da sein würde – keiner müsste fliehen. Keiner müsste Geld wegbringen. Es wäre für alle. Es wäre für alle und es wäre einfacher – eine Neue Solidarität für Neue Zukunft. Das Zeitfenster ist immer noch für grundsätzliche Veränderungen offen. Wer fürchtet sich vor sich selbst?

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