Soziale Standards

Rundum-Überwachung

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Wie die Rundum-Überwachung funktioniert

Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger. FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte.

FTD-Online zeigt, wer überwacht wird – und was noch kommen könnte. Gut recherchiert und gut geschrieben, deshalb lesen wir es. Nummernschilder werden gefilmt, Telefon- und E-Mail-Daten gespeichert. Deutschland sammelt immer mehr Informationen über seine Bürger.

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Frau Merkel und die Kasse von Kegelklub

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Thomas Fricke: Steuern senken – jetzt oder gar nicht von Thomas Fricke Die Kanzlerin will die Steuern erst verringern, wenn 2011 der Bundeshaushalt ausgeglichen ist. Eine Träumerei: In Deutschland dürfte es in drei Jahren keinen Etatausgleich geben, also auch keine niedrigeren Steuern.

FDP verkennt Zeichen der Zeit

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Der FDP-Spitzenkandidat betonte, die FDP sei nicht das Stützrad für Rot-Grün. Eine Koalition mit den Sozialdemokraten erteilte er dann auch eine klare Absage: „Das soll die SPD organisieren wie sie braucht, jedenfalls soll sie die FDP nicht für ihre taktischen Spielchen missbrachen.“ Merkel: Koch soll Regierung bilden Trotz der schweren Verluste bei der hessischen Landtagswahl … Weiterlesen

Ende der Fiat-Währungen

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Bei dem Durcheinander in der Weltwirtschaft, den besorgten Gesichtern in Davos und bei Betrachtung der Entwicklung im eigenen Land muss man sich vorstellen, dass nur die Wenigsten in der Lage sein werden, selbst gegen die Armut zu kämpfen. Gold, Rohstoffe und Diamanten sind sicher in den letzten Wochen und Monaten zu wichtigen Anlagen geworden. Die wichtigste Anlage in unserem Land ist der Mensch. Der Rohstoff zu Daseinssicherung ist nach wie vor das bedingungslose Grundeinkommen, das nahende Ende der Fiat-Währungen ist ein Signal – das Zeitfenster dafür ist jetzt offen – die aktuell durch mehr Steuereinnahmen verbesserten Staatsfinanzen erlauben und legen den zukunftsorientierten Systemwechsel nahe. Ein existentiell abgesicherter freier Bürger ist das nachhaltige Potential für echte Wachstums- und Innovationsentwicklung.

Wie sieht das Zeitfenster aus?

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Gewalt Alkohol Wahlen

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Der Alkoholanteil, der direkt ins Blut gelangt, wirkt sich über kurz oder lang, je nach persönlicher Verfassung auf das Gehirn aus. Schon 0,2 Promille Alkohol pro Tag verengen nicht nur das Blickfeld, sondern setzen auch die Reaktionszeit herab. Wohl gemerkt: Wir sprechen hier von einer Menge Alkohol, die man mit einem einzigen Bier (0,3 l) oder 100 ml Wein in sich hineinkippt.

Die Formel: Alles „Bio“, alles gut, stimmt bei Alkohol leider nicht. Denn Alkohol ist zwar nichts anderes als ein reines Naturprodukt, das entsteht, wenn Früchte bzw. Säfte vergären. So enthält zum Beispiel eine reife Banane rund 1% Alkohol. Dieser Alkohol soll indessen nicht schädlich sein. Was uns aber gesundheitlich offenbar gar nicht gut bekommt, sind in Flaschen abgefüllte Getränke, die hochprozentigen bringen junge und alte am schnellsten durcheinander.

So sind die meisten Gewalttaten, Verkehrsunfälle, häusliche Gewalt unter Alkoholeinfluss passiert. Koma-Trinken, eine neue Art der Opposition der Jugendlichen ist die jüngste Auswirkung einer in Konsum abgerutschten Gesellschaft.

Bei 40% der Vorfälle, bei denen Gewalt eine Rolle spielt (Gewalt auf der Strasse und Gewalt zu Hause), passieren unter dem Einfluss von Alkohol.22% der Fälle, die die Polizei bearbeitet haben mit Alkohol zu tun.

Auch bei der Arbeit hat Alkohlkonsum Konsequenzen. 13% der krankgeschrieben Angestellten fehlen aufgrund von Alkoholproblemen. Angestellte mit Alkoholproblemen schaffen mindestens 10% weniger als ihre Kollegen.

Thema Debatte über Jugendgewalt

Alkohol, Dreck, Gewalt: Bezirk will durchgreifen

Bei dem ganzen Gerede über Gewalt werden die Aspekte der Verdummung und Wesensveränderung durch Alkohol nicht berücksichtigt,

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Finanzcrash – Chancen für Neue Konsequenz

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Finanzcrash – Chancen für Wahl Avantgarde

 

„Das Durchschnittliche gibt der Welt ihren Bestand, das Außergewöhnliche ihren Wert.“ (Oscar Wilde (1854-1900), ir. Schriftsteller)

Merkel will keine Große Koalition in Hessen

Kanzlerin Merkel hat von einer Großen Koalition in Hessen nach der Landtagswahl abgeraten. Das, was Union und SPD auf Bundesebene „auf den Weg gebracht“ hätten, wäre in Hessen unmöglich. Kritik übte Merkel an der hessischen SPD-Kandidatin Ypsilanti.

Die große Koalition hat sich leider nicht wie vom Wähler erwartet für die Lösung von großen Problemen bewährt. Für die jeweiligen Partner CDU und SPD bedeutet der Zwang, sich auf einen faulen Kommpromis zu einigen meistens eine Zerreißprobe – für die jeweilige Parteiidentität und Parteiprogramm (wenn überhaupt Parteiprogramme noch für die Parteien in der Realpolitik eine Bedeutung haben).

Die jüngsten Beispiele für die Unwegsamkeiten der großen Koalition

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Drohende Rezession – Zeitfenster für bedingungsloses Grundeinkommen

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Tiefensee will Wohngeld erhöhen
„…Bundesbauminister Tiefensee (SPD) plant zum Schutz vor Armut von Geringverdienern und Rentnern eine Erhöhung des Wohngelds. „Wir müssen Erwerbstätigen, die zu wenig verdienen, und Rentnern, die mit Armut im Alter kämpfen, mehr zukommen lassen…“

Laborversuch in Hessen
von Peter Frey
„…Gut eine Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen ist die Politik in Berlin fast zum Stillstand gekommen. Wie die Koalition weiterarbeitet, das entscheidet das Wahlergebnis von Wiesbaden und Hannover am Sonntag in einer Woche.

Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, Thomas Straubhaar: „Konsummassenartikel wie Schuhe, Kleider, günstige Fahrzeuge und einfache Elektrogeräte können in Deutschland nicht konkurrenzfähig hergestellt werden“, sagte er dem Blatt. Für die gering qualifizierten Beschäftigten sehe es bitter aus. „Selbst im Wirtschaftsaufschwung sind sie vom Arbeitsplatzverlust bedroht, weil die Jobs in Billiglohnländer abwandern.“

 

Gratwanderung der Bundeskanzlerin

So entschloss sich die Kanzlerin, fast über Nacht zu zeigen, dass es das Berliner Bündnis noch gibt – und legte ihren Aufgabenkatalog für das „Schlüsseljahr 2008“ vor: Erbschaftssteuer, Haushaltsberatungen, Bahnreform, Gesundheitsfonds, Niedriglohnsektor, Mitarbeiterbeteiligung, Kinderbetreuung, Integration – wer will da, so Merkels Botschaft, im Ernst behaupten, die Koalition sei am Ende ihrer Aufgaben und Möglichkeiten angelangt?…“

OECD warnt vor Altersarmut
Düstere Zukunftsaussichten: Die OECD hat vor einer wachsenden Altersarmut in Deutschland gewarnt. Das Rentensystem sei nicht ausreichend dagegen gewappnet, sagte die Rentenexpertin der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einer Zeitung.

Bush kurbelt Konjunktur an
„…Angesichts von Rezessionsängsten will US-Präsident Bush der weltgrößten Volkswirtschaft mit einem Konjunkturpaket unter die Arme greifen. 145 Milliarden Dollar Steuernachlass soll der Kongress dazu genehmigen…“

Heute schlägt schließlich auch noch Präsident Busch, wieder die Wirtschaft mit einer neuen, wahrlich nicht kleinen Spritze anzukurbeln. Wie frisch das passende Geld gedruckt ist, weiß keiner, kann aber annehmen, dass die Gelddruckmaschinen auf vollen Touren laufen. Die Folgen der Immobilenkrise zwingen zu Maßnahmen, die das Schlimmste verhindern sollen.

Das nächste werden die Kreditkarten. Wenn die Kunden die bei Einkäufen abgebuchten Beträge bei den Banken nicht ausgleichen können, werden die Banken weltweit auf etwa 500 Milliarden US-Dollar sitzen bleiben, die erneut abgeschrieben werden müssen. Also kein Grund, sich nach den Ankündigungen aus den Politischen Lagern der verschiedenen Staaten in Ruhe im Sessel zu entspannen.

Für die Regierung ist nichts leichter, als vor den Wahlen mit Wahlgeschenken hausieren zu gehen. Sicher ist die Absicht, mit der Aufstockung von Wohngeld der Verbreiterung von Armut in der Bevölkerung vorbeugen zu wollen mehr als verständlich. Aber es ist wieder mal ein Drehen an einer der vielen Stellschrauben im System, deren Auswirkung nichts an der grundsätzlichen Störung im System ändert.

Die Grundsätzliche Störung ist die Abhängigkeit der Bürger vom Wohlwollen des Staates und von Geschenken der Regierenden auf der einen Seite, und auf der anderen Seite die gigantische Gießkanne von verschiedenen Teilsubventionen, die verwaltet werden müssen.

Unter dem Strich kommt pro Bewohner der Bundesrepublik ein Betrag heraus, den jeder auf jeden Fall bekommt. Deshalb ist es mehr als sinnvoll, über das bedingungslose Grundeinkommen weiter nachzudenken. Während in der aktuellen Situation auf der einen Seite über Mindestlöhne gestritten und auf der anderen Seite die Gefahr von einer Rezession mit jedem Tag gegenwärtiger wird, ist gerade ein Zeitfenster offen, das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen.

Mit der Veränderung der Grundsicherung aller Bürger der Bundesrepublik würde die durch chaotische und kaum übersichtliche Subventionen verursachte Systemstörung in einer neuen Systemordnung aufgehen, positive Folgen für Wirtschafts- und Lebensbereiche haben und beide, den Staat und den Bürger von den Folgen von Wirtschaftskrisen schützen. Das System vom Waren- und Dienstleistungsaustausch würde sich auf einem neuen Level einpendeln – von Abhängigkeiten ungestört. Das Grundeinkommen muss ein bedingungsloses sein. Dadurch unterscheidet sich ein Grundeinkommen von einer Grund- oder Mindestsicherung. Ein Grundeinkommen ist kein sozialpolitisches Projekt, welches versucht, Marktdefekte zu reparieren. Es ist ein Projekt für mehr Freiheit, Demokratie und Menschenwürde. Es weist über die bestehende Gesellschaft hinaus.

Die Regierung wäre gut beraten, wenn sie in der bestehenden Krise, die keiner eine Krise so richtig nennt, das Zeitfenster der Rezession für einen Systemwechsel nutzen und das bedingungslose Grundeinkommen mit den angeschlossenen notwendigen und begleitenden oder Haushalte ausgleichenden Reformen einführen würde. Mit solchen Maßnahmen kann die Bundesrepublik um die Auswirkungen der Immobilien- und Kreditkartenkrise schonend herumgeführt und auf eine stabile Zukunft für die Bürger vorbereitet werden.

 

Vertrauen in Busch Politik des frischen Geldes schwindet

Westdeutsche Landesbank (WestLB) braucht offenbar bis zu 2 Mrd. Euro

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Angela im Wunderland – Merkels Blick durchs Schlüsselloch

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Es ist kein breiter Blickwinkel, den sich Frau Merkel beim Betrachten der zu lösenden Probleme verschafft. Eigens zur Rettung der Aussichten auf CDU-Sieg in den nächsten Landtagswahlen und zur Rettung der durch Roland Kochs ausgerufene Hetzjagd an den Rand des Erträglichen belastete Regierungskoalition, hat Frau Merkel eine Sonderpressekonferenz installiert – um zu sagen, dass sie alles beobachtet. Das Jahr 2008 soll das Schlüsseljahr der Koalition sein – will wohl heißen: mal sehen, ob die Koalition die Flickschusterei bei Problemlösungen aushält. Seltsamer Weise gerade das Jahr, in dem sich entscheiden wird, ob die Weltwirtschaft in eine Rezession verfällt oder nicht. Frau Merkel war es wichtiger wieder zu beschwichtigen und die Bürger im Unklaren zu lassen. Dabei muss der Bundesregierung die höchst angespannte Situation der amerikanischen Wirtschaft, die daraus drohenden explosiven Gefahren für die Währungen und damit für die Finanzierbarkeit vom Wachstum bekannt sein. Oder auch nicht. Umso schlimmer. Frau Merkel hat die Projekte, die grundsätzliche Probleme in Deutschland lösen sollen angesprochen und gemeint, daran werde gearbeitet. Wie so eine Arbeit vor sich geht, können wir an dem Staatsunternehmen Deutsche Bahn sehen. Dort wird ein Manager mit Millionen bezahlt und kann machen, was er zu Pflege seines seelischen Wohlbefindens gerade für richtig hält – Hauptsache Herr Mehdorn darf sich mal als Manager einer Aktiengesellschaft für eine Titelseite ablichten lassen.

Die Regierung schweigt. Obwohl es sich bei der Bundesbahn um einen der Lebensnerven der Nation handelt, lässt sie Mehdorn gewähren. Auch wenn er ohne Not Arbeitsstellen reduzieren und Preise in kurzer Folge erhöhen will. Dann wird die Gesundheitsreform angesprochen, bei der es offensichtlich Frau Merkel in erster Linie um den höchst umstrittenen Gesundheitsfond geht – mit dem einzigen Zweck, dass die Macht des Staates nicht nur beim Schnüffeln während der Anonymen Kommunikation von 80.000.000 Bundesbürger, sondern auch durch die Zuteilung von Beträgen aus dem Gesundheitsfond bei den Bürgern ankommen soll.

Der Eindruck kann nicht mehr verleugnet werden, dass es bei der Art von Problemlösungen nicht um Problemlösung geht, sondern um die Macht der Regierung gegenüber den Bürgern. So wie es in Amerika spätestens seit den „Ermächtigungsgesetzen“ für Herrn Busch im Zusammenhang mit 9/11 begonnen hat, soll es wohl in Europa auf die gleiche Art auch weitergehen. Man fragt sich wirklich: welche Klasse von Politikern beginnt sich da zu etablieren und die demokratischen Regeln und Gesetze zu unterlaufen.

Merkel: Schlüsseljahr für Koalition
2008 ist laut Kanzlerin Merkel (CDU) „ein Schlüsseljahr für den Erfolg der Großen Koalition“. Im Streit über das Jugendstrafrecht stellte sich Merkel hinter Hessens Ministerpräsident Koch. „Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben“, sagte sie.
Von 2009 an sollen die Beiträge von Arbeitgebern und – nehmern sowie Steuermittel in den neuen Geldtopf fließen. Den dann erstmals einheitlichen Beitragssatz legt der Bund fest. Kostensteigerungen habe es im Gesundheitswesen immer wieder gegeben, sagte Merkel mit Blick auf die Arzneimittelkosten oder die Ärztehonorierung. „Das hat alles mit dem Fonds nichts, aber auch gar nichts zu tun.“ Die Regierung ziele darauf ab, dass die Krankenversicherung kostendeckend arbeite.

Unterbezahltes OP-Team operiert einen Manager

Und das Gesundheitswesen ist bereits in allen Bereichen marode und durch die Sparmaßnahmen gezwungen, unter Organisationsverschulden zu arbeiten. Wo es keine Kläger gibt, gibt es auch keine Richter. Dazu kommt der ganze Bereich der Daseinsvorsorge, Bildung, Rentenproblem usw. Alles wird munter angesägt und keine Probleme zukunftsorientiert gelöst.

Regierungskoalition bei Problemlösungen

Zug um Zug, Zahn um Zahn
von Reinhard Schlieker
Die Bahn lässt sich nicht lange aufhalten: Nur zwei Tage nach dem Tarifabschluss mit der Lokführergewerkschaft schlägt Mehdorns Imperium zurück: Teurer, knapper, und schlanker muss die Bahn werden, alles wegen der Lokführer.

Bahn: Weniger Stellen, höhere Preise
Die Einigung mit den Lokführern hat unangenehme Folgen: Bahn-Chef Mehdorn will Stellen abbauen und die Preise erhöhen. ZDF-Experte Schlieker hält einen „Racheakt“ für möglich. Scharfe Kritik kommt vom Fahrgastverband Pro Bahn und Minister Tiefensee.

Diese beiden Nachrichten sind nur der Anfang von dem, was uns 2008 erwartet. Bislang hat keine der großen Banken Bankrott erklärt und sucht nach weiteren Finanzmitteln von privaten Geldgebern. Ob die angeschlagenen Kreditinstitute bei Offenlegung der Bücher bei Basel II bestehen würden, muss mittlerweile in Frage gestellt werden.

„…Statt unerhört viel Kapital in die Rüstung zu stecken, könnten die USA z. B. die Infrastruktur Nordamerikas aufrüsten. Der Exportartikel Dollar hat abgewirtschaftet. Jetzt könnte ein Konjunkturprogamm riesigen Ausmaßes starten, dass die herunter gewirtschaftete Infrastruktur der USA modernisiert und Schulen aufbaut. Dem jungen Volk könnte man wieder Mores lehren. Nicht genug damit, dass im Jahre 2005 an die 10,8 Mio. US-Bürger Hunger litten. Dieser herbe Tatbestand wird verbrämt mit schönen Worten, denn seit November 2006 spricht die Regierung nicht von den Hungernden in der Bevölkerung, sondern zynisch von „Menschen mit sehr geringer Nahrungssicherheit“. Agrarflächen werden für genmanipuliere Bioprodukte ausgewiesen, wie etwa Mais. Das sind zum größten Teil keine Nahrungsmittel für die Mägen der Hungernden, sondern Ausgangsstoffe für subventionierten Biosprit, den die Tanks der Automobile schlucken. Profiteure sind die Heuschrecken der Ölindustrie.

Im Land der Trickser und Lügenbarone ist die Wahrheit ein Spurenelement auf weiter Flur. Besonders schöne Worte gemahnen zur Skepsis. Da ist z.B. von den Treasures, den Schatzanleihen, die Rede. Das ist ein kopfstehendes Gebilde, dem der Schatz aus der Hosentasche fällt; schlicht Staatsschuldverschreibungen sind das. Schon unter Präsident Nixson wurde die „Kerninflation“ kreiert,

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