Soziale Standards

Todesstrafe – Krankheiten der Demokratie

von

Die USA kündigten ihren Widerstand gegen den Vorstoß, die Todesstrafe endlich abzuschaffen just in dem Moment, während sie sich gerade selbst damit beschäftigen, dass schon alleine die Art der Durchführung mit der Giftspritze unkalkulierbare Qualen für die Verurteilten mit sich bringt. Wir können uns in diesem Zusammenhang getrost fragen, ob die „Stimme des Volkes“, die von den USA geschützt werden will, nicht ein Ausdruck von durch die Justiz sanktionierten Lynchjustiz sein kann. Wenn es die Möglichkeit gibt, dass Einer für etwas, was er nicht getan hat, sterben muss, dann ist es eine Todesstrafe zu viel. Und es waren während der Zeit, in der Todesstrafen angewendet werden, unzählige Menschen, die an die „Stimme des Volkes“ ihr Leben unschuldig verloren haben. Gerechtigkeit ist es nicht. Blinde Rache schon. Und das in einem Land, das seine Demokratie mit dem Irak-Krieg zum Exportschlager erklärt hat.

(ZDFheute.de) In 69 Ländern, die in der UNO-Generalversammlung vertreten sind, wird die Todesstrafe noch angewendet. 90 Prozent aller Hinrichtungen werden in den USA, China, Pakistan, dem Sudan, Iran und Irak vollstreckt. 2006 wurden nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International 1591 Menschen hingerichtet, 2005 waren es 2148.

Weiterlesen

Wenn rechtswidrig, dann wehren – Kündigung alter Bausparverträge durch die BHW

von

Etwa 7.000 BHW-Kunden bekommen dieser Tage Post von ihrer Bausparkasse. Darin kündigt sie die vorzeitige Auszahlung der Bausparverträge an, die meist in den 90er Jahren abgeschlossen wurden. Dagegen sollte man sich unbedingt zur Wehr setzen, so die Empfehlung der Verbraucherzentralen. Denn rechtmäßig sei diese Kündigung nicht. Hintergrund: In den 90er Jahren waren die Zinsen hoch. … Weiterlesen

Demokratischer Sozialismus

von

und „vorsorgender Sozialstaat“, das waren neben dem noch am Ende nachgeschobenen ökologischen Nachtisch von „130 km/h Limit“ auf der Autobahn die wesentlichen Sirenengesänge des Parteitages der SPD und des auferstandenen Vaters Becks am Wochenende. Anne Will hat es am Sonntag zu Beginn ihrer Sendung treffend zusammengefasst: „…3 Tage Reha-Maßnahme für die Partei…“ und in einem anderem Kommentar wurde festgestellt, dass sich die SPD ein Wohlfühlprogramm verordnet habe.

Demokratischer Sozialismus wurde zuletzt in dem Prager Frühling der CSSR 1968 treibende Kraft für Veränderungen – für den Weg aus dem totalitären Regime unter der kommunistischen Partei. Die wesentlichen Kernpunkte des damaligen Programms der Bevölkerung war die soziale Marktwirtschaft, abschaffen der Planwirtschaft und in der Verfassung verbrieften Persönlichkeitsrechte der Bürger – nach dem Prinzip: was du nicht willst, dass man es dir antut, tu es anderen nicht an. Damals hat es 14 Millionen Menschen in der CSSR von Februar bis zum 21.8.68 tief bewegt und sie haben sich dafür engagiert – bis die Staaten des Warschauer Paktes diese aufkeimende Freiheit mit Panzern und tausenden Soldaten in einer von der damaligen Sowjetunion verordneten Solidaraktion zusammengetrampelt haben. Die Soldaten auf den Panzern haben nicht verstanden, worum es gegangen ist.

Demokratischer Sozialismus hat weder vorher noch nachher je eine politisch wirksame Rolle in der alltäglichen Lebensgestaltung eines Staates gespielt.

Weiterlesen

Frau Dr. Merkel, die Weltwirtschaft ist kurz vorm Siedepunkt!

von

Die Sünden der Vergangenheit zeigen eine nach der anderen ihre giftigen Früchte. Der amerikanische Präsident verbraucht in Irak schon über 700 Milliarden USD – natürlich frisch gedruckt. Die Immobilienkrise der USA zieht immer mehr Banken und Finanzinstitute in den Schraubstock der Hilflosigkeit. Der Konjunkturmotor ist noch eine zarte Pflanze, die eine ökologische Pflege braucht. Die SPD weiß nichts besseres zu tun, als in einer Situation, die Deregulierung braucht, alte Regeln wieder aufzuwärmen. Ich weiß nicht, was Herr Beck eigentlich regieren will, wenn ihm das Wirtschaftssystem um die Ohren fliegt. An der türkisch-irakischen Grenze kocht es vom Tag zu Tag mehr. Die Spekulanten treiben den Ölpreis hoch und unsere Stromkonzerne riechen Lunte, hängen sich dran und die Verbraucher wie die Wirtschaft können schauen, wo sie bleiben. Die Überregulierungen, Subventionen und eine hemmungslose Ausweitung der Geldumlaufmenge hat die Probleme in den letzten Wochen nahe an den Siedepunkt gebracht.

Frau Dr. Merkel – wir brauchen Luft – die Wirtschaft und die Bürger müssen atmen, um aus der Krise wieder eine Wende gestalten zu können.

– die Steuern müssen runter
– die Steuerreform muss eine schnelle Vereinfachung des Geldkreislaufes unterstützen
– die Subventionen müssen massiv abgebaut werden
– Hedge-Fonds müssen einen Verbot von Zerlegung unseren Firmen bekommen und dürfen nur gegen an Bedingungen geknüpfte Kautionen in Deutschland tätig werden
– Die Bundesbank muss die Goldreserven auffüllen
– im Moment können wir es uns nicht leisten, das Volksvermögen zu Befriedigung der Allmachtphantasien von Herrn Mehdorn zu verschleudern. Also kein Börsengang der Bundesbahn.
– Usw.

Der Maßnahmekatalog ist nicht so riesig, auch nicht so gefährlich und wir können uns mit wirklichen Reformen wieder zu einem starken Motor und Gestalter in der Gemeinschaft der Weltwirtschaft etablieren. Das hat nichts mit Großmachtgelüsten zu tun, sondern mit der schlichten Tatsache – wenn wir es nicht tun, dann werden die Vorwürfe der Schwellenländer reale Folgen haben, die für „Made in Germany“ vom großen Nachteil werden – wir haben dann nichts zu melden. Von USA, die selbst in Billionen-Bereich zu 80% in Asien verschuldet ist, können wir da keine Hilfe erwarten, schon gar nicht nachhaltige Impulse. Die kürzliche Zinssenkung der USA-Notenbank war der beste Beispiel dafür, dass den USA das Hemd näher ist als die Jacke der Weltwirtschaft.

Frau Dr. Merkel, wenn schon die Schwellenländer ihre Stimmen erheben, dann müssen wir handeln – uns Luft zum Atmen und zum Arbeiten schaffen.

Weiterlesen

Schützen deutsche Banken ihre Sparer?

von

Folgen der Immobilienkrise – Was das für Kunden bedeutet

Nun ist die Botschaft der Sorge auch bei den öffentlich rechtlichen Medien angekommen. Nachdem gestern Abend Herr Ackermann bei Frau Maischberger eine Glanzleistung im Beschwichtigen abgeliefert hatte, ist es nun auf ZDF.heute klar zu lesen, welche Fragen bei einem Bankgespräch gestellt werden sollten und welche bislang unbefriedigend beantwortet wurden. Das schlimmste dabei ist der Vertrauensverlust – wenn Sparer zuschauen müssen, welche katastrophalen Folgen die gierigen Spekulationen mancher Bankvorstände nach sich ziehen, Folgen, die der Sparer nicht bestellt und auch nicht im Vertrag unterschrieben hatte. Ich bin davon überzeugt, dass Korruption dabei nicht weit entfernt daneben steht und uns beim späteren Aufarbeiten der Krise beschäftigen wird.

Es ist dringend erforderlich, dass die Regierung aufhört, sich mit Kleinigkeiten zu verspielen und dabei (wie unten berichtet) das Grundgesetz mit aufs Spiel setzt, sondern sich mit Engagement und Ernst um die massive innere Unsicherheit kümmert, die daraus entstanden ist, dass sich immer mehr herausnehmen, die anderen über den Tisch zu ziehen.

Die laufende Entwicklung auf eine Wolfs-Gesellschaft muss gestoppt werden und wir müssen wieder zu einem verträglichen und solidarischen Gemeinwesen werden. Die destruktiven Spuren, die jede Bevorteilung, Korruption oder Ausbeutung hinterlassen, ersticken jegliche Motivation, Zukunftsorientierung und Innovationen.

Wie sehr müssen Sparer um ihr Geld fürchten?

Weiterlesen

Produktivfaktor Gesundheit

von

 

Der russische Wirtschaftstheoretiker Nikolai Kondratieff (1892-1938) hat 1926 die Theorie von den sog. langen Konjunkturwellen entwickelt.

 

 

Die Welle beschreibt das Wachstum der Industriegesellschaften (Makroökonomie). Die langen Wellen der Ökonomie gehen immer einher mit einer technischen oder sozialen Basisinnovation. Diese ermöglichte dann jeweils neue Entwicklungsprozesse. Das industrielle Zeitalter begann mit der Dampfmaschine, dem Webstuhl und der Textilindustrie. Inzwischen befinden wir uns in der fünften Kondratieff-Welle, die vom Computer und der Kommunikationstechnologie geprägt ist.

 

 

Am Übergang von der vierten zur fünften Welle ist deutlich geworden, dass nicht mehr ausschließlich materielle Güter oder die Bereitstellung von Energie die wirtschaftlichen Erfolge bedingen. Wichtiger geworden sind die Fähigkeiten von Menschen mit kreativen Ideen, das menschliche Potenzial oder das Humankapital. Heilpraktiker arbeiten z. B. mit dem inneren Humankapital bereits zusammen (Ressourcen orientiert).

Weiterlesen

Unruhen in der Welt

von

Die Unruhen und Rebellionen in den verschiedenen Regionen der Welt sind nichts anderes als die Sklavenaufstände während der Menschheitsgeschichte. Die Unruhen und Rebellionen finden immer in den unterprivilegierten (sog. unterentwickelten) oder unter Armut leidenden Teilen unserer Umwelt. In diesen Gebieten befinden sich die meisten Rohstoffe der Welt, die in der industriellen Produktion gebraucht werden. Um an diese Rohstoffe zu kommen, war immer schon jedes Mittel Recht, das eine lukrative Gewinnung ermöglichte.

Der in der Nähe des Rohstofflagers lebende Mensch war meistens hinderlich, wenn er mehr für seine Arbeit wollte, als die Nahrung für das nackte Überleben. Damit wurde der Grundstein zu Grundhaltung zu den in diesen rohstoffreichen Gebieten wohnenden Menschen gelegt. Sie wurden wie der Rohstoff selbst behandelt und landeten meistens auf der Bruchhalde des bei der Rohstoffgewinnung anfallenden Abfalls. So befinden sich diese Menschen seit Anbeginn der Rohstoffgewinnung in einer Industrialisierungsfalle und haben bis heute nicht die Möglichkeit, sich aus eigenen Kräften als erfolgreiches Gemeinwesen zu entwickeln.

Weiterlesen

Weltwirtschaftsgipfel, Klimaerwärmung und die Pest

von

Die Staats- und Regierungschefs kommen einmal im Jahr zum so genannten Weltwirtschaftsgipfel zusammen. Der Präsident der EU-Kommission nimmt regelmäßig als Gast daran teil. Feste Regeln oder schriftliche Statuten gibt es nicht. Was 1975 aus der Initiative von Bundeskanzler Helmut Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing als Kamingespräch begann, ist mittlerweile eine Mammutkonferenz mit … Weiterlesen