Soziale Standards

Schweinegrippe Impfung – Regierung und Pharmakonzernen sind Gefahren egal

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Ein Kommentar aus dem Ärzteblatt: „…Klar, dass uns Ulla mit ihrer Ausbildung als Sonderschullehrerin so etwas besser beurteilen kann als ein Virologe, der sowas studiert hat. So ein Studium macht doch sehr engstirnig, und man verliert den Blick aufs übergeordnete Ganze, das heißt auf die Gewinne der Pharmaindustrie. Ich bin mal gespannt, bei welcher Firma uns Ulla nach dem Regierungswechsel anheuert…“

„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“.
Walter Ulbricht, seinerzeit unseliger Staatsratsvorsitzender in der DDR hat mit diesem Satz versucht, die eigene und die Weltöffentlichkeit über die wahren Absichten der DDR-Regierung zu vernebeln. Die Mauer wurde gebaut. Konsequent – gerade feiern wir den Mauerfall vor 20 Jahren. Aber die Denke und Machart scheint ja Methode zu haben. Immer dann, wenn Regeirende etwas auf Teufel komm raus durchsetzen wollen, wird es in abgewandelten Form verwendet. Ungehemmt zügellos, ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung. Dabei hat jeder Minister beim seiner Berufung vor dem Bundespräsidenten geschworen, Schaden von der Bevölkerung fernzuhalten. Ob die falschen Impfstoffe wegen mangelnden Kompetenz und Beratungsresistenz bestellt wurden oder ob hier wieder mal die allgemeine Haltung der postsozialistischen Gesellschaft mit Gleichbehandlung durchgezogen werden muss und dabei alle schweren Pharmakonzerne berücksichtigt werden müssen, sei dahin gestellt. Auf jeden Fall zeigen die gleichzeitig publizierten Aussagen der Ministerin, des Staatssekretärs, der Wissenschaftler, der EU und der Bundeswehr, dass massive Interessenkonflikte bestehen, deren negativen Auswirkungen mal wieder der machtlose Bürger ausbaden muss (d.h. wenn sie nicht zufällig schwanger ist – Glück gehabt). Ob es sich bei der Impfstoffbestellung um Korruption handelt, oder um eine Entscheidung, alle Pharmakonzerne müssten wegen der Gleichbehandlung zum Zuge kommen, und wie viele Lobbyisten nicht müde waren, die Regierung und die Ministerien zu bedrängen, jeweils ihren Brötchengeber mit einer Bestellung zu bedenken und nicht zu „diskriminieren“, all das interessiert den Bürger nicht. Jeder, der sich vor einer Krankheit durch Impfstoff schützen will, interessiert alleine und ausschließlich, dass er dabei nicht zu Schaden kommt und sich nicht eine neue, viel schlimmere Krankheit mit Folgen holt. Auf diese Frage der Nebenwirkungen geht Ulla Schmidt und Herr Schröder nicht ein. Empfehlen aber Soldaten und den Schwangeren der besseren Impfstoff ohne Wirkverstärker. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ kann auch ein Beleg dafür sein, dass von der Bevölkerung entfernte Politiker und Regierungsmitglieder schon immer eine Mauer im Kopf hatten, Walter Ulbricht hat nur gezeigt, wie man sie wirksam für eigene Zwecke einsetzen kann.


Regierung weist H1N1-Impfstoff-Kritik zurück

Innenministerium sieht keine Zwei-Klassen-Medizin
Bekommt die Regierung eine verträglichere Schweinegrippe-Impfung? Eine Woche vor dem Impf-Start werden Vorwürfe laut, weil sie ein anderes Serum erhält als die Bevölkerung. Doch das Innenministerium weist den Vorwurf der Zwei-Klassen-Medizin zurück.

Schmidt: Keine Bevorzugung von Soldaten bei Schweinegrippe

„…Luxemburg – Bundes­gesundheits­ministerin Ulla Schmidt (SPD) hat Vermutungen zurückgewiesen, Bundeswehrsoldaten erhielten bessere Impfstoffe gegen die Schweinegrippe als andere Bürger. „Alle Impfstoffe sind sicher“ (Anm. d. Verf.: „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“), sagte Schmidt am Montag am Rande eines Sondertreffens der EU-Gesundheitsminister in Luxemburg. „Die Aufregung, die da heute entstanden ist, ist mit überhaupt nichts zu rechtfertigen“, sagte die Ministerin….Nach Angaben des Bundeswehr-Sanitätsdienstes ist das für die Streitkräfte vorgesehene Serum des Pharmaherstellers Baxter frei von bestimmten Zusatzstoffen und somit verträglicher. Auch Schmidt räumte ein, dass Schwangeren dieser besser verträgliche Wirkstoff empfohlen werde…“

Laut Angaben des Bundeswehr-Sanitätsdienstes erhalten Soldaten den Wirkverstärker-freien Impfstoff

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Das menschliche Wohlergehen – in Deutschland auf Platz 22

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Die Parteien in Deutschland überschlagen sich alle in verbalen Bemühungen um soziale Gerechtigkeit. In den Medien, führend an allen Kanälen der der deutschen TV-Landschaft werden Diskussionen von Spitzenpolitikern geführt, die man nicht mehr hören kann. Erst gestern Abend habe ich mich beim Zuschauen von Anne Will Sendung gefragt, wissen die denn überhaupt wo von sie reden, wenn sie Bildung, Fördern und Fordern, Anhebung des Selbstbehaltes von Hartz IV Empfängern, von besseren Berücksichtigung der Leistungsträger, von Ganztagesschulen, von Steuersenkungen, Steueranhebungen und Länderzuständigkeiten atemlos reden, sich gegeseitig an stellen in Wort fallen, wo es nichts zu holen gibt (abgesehen davon, dass es ungezogen und dazu für den Zuschauer auch noch nervig ist). Und dann ist Sendeschluss. Im wahrsten Sinne des Wortes. Es passiert nichts. Seit Jahren nicht. Egal bei welcher Koalition sind die Regeirenden nur damit beschäftigt schnell von einer Stelle zu anderen zu kommen und auf dem Weg Zeitungen lesen und evtl. ein wenig nachdenken. Das Nachdenken haben sie aber in der modernen Politik mehr dem, einem anderen ins Wort zu fallen überlassen. Offensichtlich ist es mittlerweile entscheidend, wer bei dem „Ins-Wort-Fallen“ Spiel gewinnt. Soziale Gerechtigkeit ist diese Art Politik sicher nicht. Während die Politiker damit beschäftigt sind, sich die Redezeit streitig zu machen, werkeln fleißig Lobbyisten an neuen gesetzen, die Politiker dann schnell entscheiden können, weil zu eigenem Entwurf sind sie vor lauter Machtkampfgehabe nicht gekommen. Ein Weg wäre, die Gesellschaft als System zu sehen und alle Bürger dabei gleichermaßen als systemrelevant zu bewerten. Dann wären Stellschrauben für gefällige Korrekturen nicht mehr von Bedeutung, sondern die Regierenden müssten sich um die Rahmenbedingungen für das menschliche Wohlergehen kümmern. Ob das Schwarz-Gelb vorhat wird sich zeigen, ob es Schwarz-Gelb auch umsetzen will, kann wird sich heraustellen.

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Denkzettel

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Hochrechnung, ZDF.de am 28.09.09 01:36:

CDU/CSU 33,8%, SPD 23,0%, FDP 14,5%, Linke 12,2%; Grüne 10,2%, Andere 6,3%;

Die „alte Tante“ ist schwer krank

„…Die SPD im tiefen Tal der Tränen
Sechs Millionen! So viele Einwohner haben Berlin, Hamburg und München ungefähr zusammen. Und so viele Wähler sind der SPD innerhalb der letzten zehn Jahre davongelaufen…Die „alte Tante“ leidet unter vielen Krankheiten: Abspaltungen, Flügelkämpfe, Personalprobleme, inhaltliche Unschärfen…“

Willy Brandt (1980)

Auf jeden Fall hat die SPD bei der Wahl 2009 einen Denkzettel bekommen. Sie wird sich in Klausuren zurückziehen und überlegen müssen, wie sie sich von dem Hemmschuh „Schröderismus“ befreien kann und ein Programm für die innovative Entwicklung der Gesellschaft mit Basisinnovationen und sozialem Ausgleich ohne Rücksichten auf die anderen Parteien aufstellen kann. Eigentlich begann die Spaltung der SPD schon mit dem Rücktritt von Oskar Lafontaine. Schon damals wurde sichtbar, dass es einen realisierbaren Plan für den wirtschaftlichen Teil des gesellschaftlichen Lebens nicht gibt – vor allem keine Antworten, wie mit Arbeitslosigkeit umgegangen werden kann. Dann hat sich die SPD von Herrn Harz und Co ein Programm zur regulierung der sozialen Ausgaben schreiben lassen. Die Auswirkungen von dem sog. HARZ IV Gesetz haben dafür wohl gesorgt, dass 30 % der SPD-Wähler zu Hause geblieben und nicht in WAhlkabine gegangen sind. Damit hat diese Fraktion der Nichtwähler entschieden, dass sich die SPD in der Oposition erneuern kann. Eigentlich gar kein dumme Gedanke des Wählers und zeichen dafür, nicht ob sondern wie mündig der Bürger ist. Er sucht sich da, was ihm als Rettung aus dem Arbeitslosigkeits Kreislauf sinvolle und nachvollzierbare Politik über den Weg läuft.

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Die Linke und die Bevormundung sind ein Problem

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Es mag sein, dass vielen der „Schröderismus“ der vorrigen Regierung mit HARZ IV usw. ein Dorn im Auge war und ist. Einige sind eiligst deshalb in die Arme der Partei „Die Linke“ gelaufen. Was finden sie dort für Alternativen?

1. Es ist eine Partei, die in sich nicht strukturiert sonder ein Patchwork ist.

2. Es ist eine Partei, die Struktur und inhaltliche Tradition der ehemaligen kommunistischen SED bislang nicht verlassen hat.

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SPD für Unentschlossene und Nichtwähler

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Ein Wahlkampf, über denn alle sagen, er wäre langweilig gewesen. „Duett statt Duell“ lautete die Schlagzeile der „Berliner Morgenpost“ nach dem Fernsehduell der Spitzenkandidaten der CDU und der SPD. Es war von vorne klar, dass zwei Parteien, die in einer Koalition gemeinsam regieren, schlecht einen machtvollen Wahlkampf geben können. Und das Ganze auch noch in der schwersten Wirtschaftskrise, die in der Welt je erlebt wurde. In Deutschland geht es darum, wie 3,6 Billionen EUR finanziert werden sollen (1,6 Billionen Staatsschulde plus 2 Billionen Pensionszahlungen der nächsten Jahre). Also muss sich keiner aufregen, dass die Spitzenpolitiker den Erwartungen nicht auf den Leim gegangen sind und bei der Sachlichkeit geblieben sind.
Allerdings ist das Prinzip von Frau Merkel „Ich auch“ eine Aussage über die Unklarheit der Zukunftsvorstellungen der amtierenden Kanzlerin. Zugleich aber auch die Aussage darüber, wie viel die SPD in der Großen Koalition zu Problemlösungen mit eigenen Vorschlägen beigetragen hatte.

„Lass dich nicht irre machen! Auch mir haben sie damals immer gesagt: du bist der richtige Mann in der falschen Partei. Aber die haben nichts kapiert. Ich bin in der richtigen Partei – und du auch!“ Das sagte Altbundeskanzler Helmut Schmidt (90) zu Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier (53) am Mittwochnachmittag bei dessen Besuch in seinem Haus in Hamburg.
„Erklär den Menschen: Demokratie ohne sozialen Ausgleich gibt es nicht. Das ist die wichtigste Botschaft.“

„Ihr habt in den vergangenen Jahren gut gearbeitet,

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G20-Gipfel – Finanzwirtschaft in die Black-Box von Basel II

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Des Kaisers neue Kleider

Die Aufregung über die Krise der Finanzmärkte ist angesichts der gigantischen Dimensionen mehr als berechtigt. Unterm Strich ist nichts da – nur Papiergeld. Und da muss man sich fragen, wo ist die Werthaltigkeit. Spätestens dann, wenn wir für Brot und Brötchen auch gigantische Preise zahlen müssen, werden wir uns es tagtäglich fragen. Zum G20-Gipfel scheint diese Frage in den zumindest öffentlich bekannten Vorbereitungen keine Rolle zu spielen. Die Priorität der Boni für Banker hat sich als publikumswirksame Beruhigungspille ganz oben auf die Tagesordnung in Pittsburgh gesetzt. Sicher nicht ganz unberechtigt, denn die bisherige uferlose und freiflottierende Praxis hat den Anreiz für die Investment-Banker geschaffen, das Finanzsystem als Dukaten-Esel zu betrachten und bislang konseqenzlos erlaubt, die Gier voll auf Kosten der Steurzahler und der Finanzstabilität der Staaten auszuleben.

Dabei geht es aber um eine Regel, die fehlt und nun in Pittsburgh mühsam nachgeholt wird. Viel wichtiger ist die Betrachtung des ganzen Finanzsystems – wie wird das Leben des Staates und des Einzelnen finanziert? Welche Werte werden produziert und welche Werte werden getauscht? Denn Geld ist ein Tauschmittel, eine Erleichterung des Tauschhandels. Weil es unhandlich und eine Belastung des Handels ist, immer genug Waren mit sich zu schleppen, um sie für andere Ware eintauschen zu können, hat man Geld als Tauschmittel (Gegenwert) erschaffen. Lange Zeit mit Goldparität, um den Wert stabil und für alle verbindlich nachvollziehen zu können. Seitdem die Goldparität abgeschafft worden ist und durch nichts ersetzt wurde, seit dem begannen die Probleme in der Finanzwelt zu schwellen und haben 2006 den Anlauf zu einem Flächenbrand genommen. Der kam nun 2008, und 2009 in voller Wucht, als an sich werthaltige Märkte wie Immobilienmarkt wie eine Blase platzte – und es sich heraustellte, dass keiner der gehandelten Werte drin waren. Bei einem Anlageprodukt, Immobilie, das bis dahin als einer der sichersten Anlagen überhaupt gegolten hat. Nun stimmte das auch nicht mehr, weil mehrfach überschuldet.

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Obama sei Dank

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Obama hat sich entschieden. Es wird kein Raketen-Gürtel in Tschechien und Polen geben. Eine kluge Entscheidung. Obama und sein Verteidigungsminister haben genug Material und billigere Alternative, um sich gegen mögliche Angriffe schützen zu können. Damit hat Obama einer seiner Versprechen eingelöst, kein Feuer in die internationalen Konflikte seitens der USA zu schüren. Schwer genug war die Entscheidung alle Male. Nicht von ungefähr wurde Obama in den letzten Wochen von den Rechten, Ultrarechten und Rassisten in den USA unter Druck gesetzt und verunglimpft. Wir dachten, mit diesem Präsidenten der USA wird das Thema der Rassisten beendet. Nein. Etablierte Republikaner und alle möglichen sonstigen Lobbyisten der Waffenindustrie haben in den letzen Wochen ausbleibende Aufträge befürchtet, wenn das Raketenschild nicht realisiert werde. Obwohl die Angriffe bereits Ku-Klux-Klan Qualitäten erreicht haben, unter die Gürtelinie gingen und die im Wahlkampf bestehende Begeisterung für den Wechsel in Frage stellen – sie haben sich nicht durchgesetzt. Die Gefahr einer Spaltung durch USA mitten in Europa ist heute durch den Hoffnungsträger einer pragmatischen und realistischen USA-Politik verhindert worden.

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Geldentwertung, Währungsreform und Wahlen 2009

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Glauben Sie wirklich, dass die größte Wirtschaftskrise seit 80 Jahren einfach so nach einem Jahr aufhört? Selbst wenn es im unwahrscheinlichen Fall so kommen sollte, hat diese Rettung die unvorstellbare Summe von rund 2 Billionen Dollar gekostet. Und das ist nur das geschätzte Volumen der weltweiten staatlichen Konjunkturpakete. Doch diese 2 Billionen Dollar sind jetzt schlicht und einfach neue Staatsschulden, die auch irgendwann einmal wieder zurückgezahlt werden müssen. Und da sind wir dann wieder alle als Steuerzahler gefordert.

CDU und SPD fahren einen Schmusekurs, die Opel-Sache ist fürs erste vom Tisch (um nicht zu sagen: unter den Teppich mit unklaren Absprachen und Absichten gekehrt), der Dax liegt auf Jahreshoch, Schulden und Rezession sind auf einmal kein Thema mehr. So viel Friede, Freude, Eierkuchen ist mehr als verdächtig! Alle unangenehmen Wahrheiten werden systematisch ausgeblendet – auch in den Sendungen, wo es zwischen den Politikern mal ausnahmsweise leidenschaftlich um etwas oder für etwas geht. Doch die desolate Lage lässt sich weder mit Schweigen noch mit Leidenschaft auf Nebenschauplätzen verschweigen.

Das alles kann uns leider nicht egal sein.

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SPD Profil – mit bedingungslosem Grundeinkommen raus aus der Schuldenfalle

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Hier bei Frogged.de gibts eine unparteiische gute Zusammenfassung der Wahlprogramme: Danke an Frogged.de für diesen Kommentar zu „Nudelsuppe als Wahlprogramme“ und den Link.
„Schon Einstein wusste, dass Probleme nicht mit jenen Mitteln gelöst werden können, durch die sie entstanden sind. Die neue komplexe Unternehmerwelt erfordert heute in der Krise dringend und schnell einen Wechsel vom Management mit „mittelalterlichem Sextanten“ zum Management mit moderner Satelittennavigation.“ (Malik)

Sicher gibt es in jedem Wahlprogramm einer demokratischen Partei etwas zu finden, das unsere Zustimmung erreicht. Interessanter Weise gleichen sich die Wahlprogramme immer mehr – vor allem in einem Punkt: Jede Partei versucht eine Kombination von Stellschrauben zu finden, mit denen sie glaubt, eine Verbesserung zu erreichen. Bekannter Maßen ist es aber bei einem überhitzten System nicht möglich, durch Verstellungen der Regler eine grundsätzliche Veränderung zu realisieren – es gelingt allenfalls etwas Dampf aus dem Topf rauszulassen, damit uns der Deckel nicht um die Ohren fliegt. Die Stellschrauben sind die Nudeln in der Suppe und jeder zieht sich eben die Nudel raus, die ihm passend erscheint. Der überwiegende Teil der Nudeln, der Reglern bleibt aber weiterhin kreuz und quer ungeordnet in der Suppe liegen. Es ist wie bei einem veralgten See – der See kann die Menge der Algen bis zu einem gewissen Punkt ausgleichen, kompensieren und in dem Moment, wenn bestimmter aber unbekannter Punkt erreicht ist, kippt der See um. Sauerstoff fehlt und Gärungsprozesse gewinnen die Oberhand. Stinkende Stille.

Die gesellschaftliche Situation hat sich seit 2006 durch die Wirtschaftsblasen

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