Zweifelhafte Zinsgeschäfte Unternehmen und Kommunen als Bankenopfer von Joachim Bartz und Reinhard Laska
Das Stuttgarter Oberlandesgericht (OLG) hat schwere Vorwürfe gegen die Deutsche Bank erhoben und das Kreditinstitut zur Zahlung von mehr als 1,5 Millionen Euro Schadenersatz an ein großes mittelständisches Unternehmen verurteilt. So handelt es sich nach Ansicht des OLG bei so genannten Zinsswaps, die die Bank Kunden zur Zinsoptimierung empfohlen hatte, um „eine Art von Glücksspiel“. Hunderte von Unternehmen und Kommunen sind betroffen.
Augsburgs Bischof Walter Mixa entschuldigt sich für die schwierige Lage, in die sein Bistum durch die Debatte um seine Person geraten ist. „Es tut mir im Herzen weh und leid, dass ich vielen Menschen Kummer bereitet habe. Ich bitte um Verzeihung.“ Bischof in der Schusslinie „Mixa hat eingesehen, dass die Dinge schief gelaufen sind“, sagte der Sprecher des Priesterrates, Bernhard Ehler.
Helmut Mangold, der Vorsitzende des Augsburger Diözesanrates, sagte, eine schnelle Aufklärung der Vorwürfe gegen Mixa wäre ihm lieber gewesen. Die überwiegende Mehrheit
Zu sauberen Trennung zwischen Staat und Kirche sollte die Kirchensteurer abgeschafft werden.
Geschunden
„Urbi et orbi…Damit unterstreicht die katholische Kirche ihren universalen Geltungsanspruch… Der Papst ging nicht auf die Missbrauchsskandale der katholischen Kirche ein, mahnte aber eine „geistige und moralische“ Umkehr an…Der Dekan des Kardinalskollegiums, Angelo Sodano, stellte sich ausdrücklich hinter den Papst, der wegen des Skandals mehrfach persönlich angegriffen worden ist. Das Volk Gottes werde auf Geschwätz nicht hören, behauptete Sodano…“
So stellt sich das katholische Rom eine „geistige und moralische“ Umkehr vor. „…Der evangelische Landesbischof Markus Dröge zeigte sich in seiner Osterpredigt im Berliner Dom am Sonntag darüber „entsetzt, wie viele Schweigekartelle es gegeben hat und immer noch gibt“….
Leider versteht die katholische Kirche unter Geltungsanspruch einen Machtanspruch überall und über Alles. Von Demut nichts zu spüren,
…“Die kirchliche Obrigkeit könne nicht leugnen, dass Informationen über diese Missbrauchsfälle „bis in die obersten Etagen der Kirche gedrungen sind. Das steht fest“, betonte Weisner. Er sprach von „vielen Fällen sexueller Gewalt, die durch das System Kirche gedeckt worden sind…“
Und das ist das Hauptproblem. Das Schweigen. Schweigen derjenigen, die für sich in Anspruch nehmen,
Ich habe nicht vor, meine Website zu einer Westerwelle-Website verkommen zu lassen, aber es ist nun mal seit 14 Tagen so, dass Herr Westerwelle seine Propaganda in der Fläche Deutschland und den Deutschen aufdrückt und damit eine vernünftige Diskussion über wichtige Fragen des Umbaus vom kränkelndem zum hilfreichen Sozialstaat für alle stört. Gewaltig stört. Dabei sei nicht vergessen, dass wer seinen Zeigefinger gegen andere ausstreckt, ihn auf sich selbst richtet. Geistig-politische Wende beim Schneeschieben. So viel Unsinn von einem, der uns als Außenminister vertritt, ist kaum auszuhalten. Auf jeden Fall hat Herr Westerwelle viel bei Jürgen W. Möllemann gelernt, der die FDP rettete – und fast ruinierte.
Dekadenz: Herr Westerwelle scheint ja nicht mitbekommen zu haben, dass das römische Imperium nicht wegen einer Dekadenz der Armen untergangen ist, sondern an dem dekadenten gierigen und unmoralischen Verhalten der Reichen, der Führungskreise in der Politik und Wirtschaft, die Grundlagen der Gesellschaft zu eigenem Vorteil aufgefressen haben. Da hilft es wenig, wenn sich Herr Westerwelle selber lobt. „..Die von ihm angestoßene Diskussion „war sachdienlich, sie hat die Dinge vorangebracht“. Im Mittelpunkt stehe „endlich wieder die Mitte, die Mittelschicht, die alles erarbeitet hat, was verteilt werden soll“…“ Das reicht bei der Wahl gerade mal noch für knapp 5% und ich hoffe, dass es die Menschen in der NRW-Wahl auch berücksichtigen. Sie sollen wissen, dass das Problem „wer arbeitet, soll mehr haben“ darin besteht, dass nicht das bezahlt wird, was geleistet wurde.
Geistig-politische Wende
„…Was in den Boomländern aber gestiegen ist, und zwar teilweise dramatisch ist die private Schuldenquote – in den USA von 60 Prozent des BIP in den neunziger Jahren auf 100 Prozent. Wenn überhaupt, dann stirbt in dieser Krise das Konzept der Überforderung wirtschaftlicher Ressourcen durch Banker, die sich an Krediten an bonitätsschwache Kunden bereichern und einer Niedriglohnpolitik, die die Haushalte in die Verschuldung zwingt. Mit dem Wohlfahrtstaat hat das alles nichts zu tun…“
Wenn die industrialisierte Welt wieder gesunden will, müssen die Ansprüche, vor allem Ansprüche der freien Wirtschaft auf Subventionen an den Staat erheblich sinken.
„…In Deutschland bekommen Lobbyisten immer stärkeren Einfluss auf die Politik, kritisieren Rechtswissenschaftler und halten das für undemokratisch. So hat die neue Bundesregierung mehrere Spitzenpositionen in Ministerien mit ehemaligen Interessenvertretern großer Unternehmen und Wirtschaftsverbände besetzt. Beispiele dafür hat Frontal21 im Umwelt-, Gesundheits- und im Verkehrsministerium recherchiert. Professor Ulrich K. Preuß von der Hertie School of Governance warnt im Frontal21-Interview, dass der „Staat zur Beute von Spezialinteressen wird und damit seine Funktion, Repräsentant der Gemeinwohlinteressen der Gesellschaft zu sein, damit mehr und mehr aufgibt“…
und: „…Es wird eine politische Debatte darüber geben müssen, wer die Folgen der Krise finanzieren soll. Die Senkungen der Einkommenssteuern, wie sie jetzt diskutiert werden, würden etwa besonders Gutverdiener aus der Finanzierung der Krisenfolgen herausnehmen…“ (Blog.Zeit.de)
Wir
haben 1,3 Millionen Aufstocker, 7 Millionen Menschen ohne reguläre Arbeit, für die aber nur 900.000 freie Stellen offen sind. Der Sozialetat im Bundeshaushalt beträgt 700 Milliarden. Davon brauchen wir 48 Milliarden für HARTZ-IV. Für die Bankenrettung musste die Bundesregierung 480 Milliarden Kredite aufnehmen, die Gesamtsumme der ganzen Rettungs- und Konjunkturmaßnahmen betragen schon 1,2 Billionen EURO – Subventionen, die den Arbeitslosen nicht zu Gute kommen. Arbeitgeber raten einem potentiellem Mitarbeiter,
Er habe überhaupt nichts zum Verfassungsgerichtsurteil gesagt. Die Debatte sei zynisch. Und: er spreche die Sprache, die jeder verstehe. Und er wolle eine geistig-politische Wende in Deutschland herbeiführen. Im Westerwelles Sinne ist es kein Umbau sondern Abbau für den Sozialstaat. Herr Westerwelle hat Recht, die von ihm polemisch und populistisch geführte Debatte sei zynisch. Eine soziale (nicht sozialistische) Debatte über Grundsicherung ist notwendig geworden. Debatte über die Würde des Menschen ist für Alle erforderlich geworden.
Banken gegen Hartz-IV-Empfänger
Die Unterstützung von sog. Hartz-IV-Empfängern kostet uns gerade mal ein Fünftel dessen, was wir für verzockte Banken ausgeben müssen. Wenn Politiker über das Ziel hinausschießen, dann haben sie einen Grund gefunden. Wenn ein Politiker durch demokratische Wahl plötzlich zum Außenminister wird und alle belächeln sein Englisch, dann ist es allenfalls eine Vorlage fürs Kabarett. Mehr nicht. Wenn aber ein Politiker als stellvertretende Regierungschef sagt, er habe den Finger in die Wunde deren gelegt, die nun am lautesten schreien, dann könnten wir viel früher anfangen und fragen: welche Wunde hat Herr Westerwelle, dass er sich den Finger selbst in eigener Wunde steckt und mit populistischen Äußerungen die erforderliche Hartz-IV-Diskussion zur Stammtischgerede vernebelt.
Diese Stimmungsmache auf dem Rücken der Patienten ist im Gesundheitswesen voll im Gange. Es überschlagen sich alle mit Vorschlägen, Drohungen, Umdeutungen und unrealistischen Planungen. Es ist eigentlich nichts neues. Seit Anbeginn der Gesundheitsreformen überhaupt erleben wir nichts anderes. Nur das weder eine Verbesserung noch eine günstigere Finanzierung erreicht worden wäre. Insgesamt wird mehr ausgegeben beim gleichzeitigen Personalabbau, Einkommensverminderungen, stetigen Steigerung der Arbeitsverdichtung und von unsinnigen Bürokratisierung der medizinischen Versorgung. Wer das Krankenhaus oder Arztpraxis als Patient oder Mitarbeiter von innen gesehen hat kommt aus dem Kopfschütteln nicht heraus.
„…Z.b. Obwohl viele Kassen Zusatzbeiträge erheben, ist es um ihre Finanzen gar nicht so schlecht bestellt – behaupten die Apotheker: Eine Milliarden-Einsparung durch Arznei-Rabattverträge werde nicht an Versicherte weitergegeben,sagt der Apothekerverband..“(5.2.2010).
Und die Klientel-Partei FDP hat mit ihrem Minister Herrn Röseler gleich eine Schwäche gezeigt,
Studenten prostestieren wieder. Es erinnert einen an 1968. Damals haben sich die Studenten dagegen gewehrt, in das Korsett aus der Vorkriegszeit und der Verwalter der Nachkriegszeit hinein gezwängt zu werden. Damals haben sie mit der jugendlichen Sensibilität gespürt, dass die Untertan-Strategien nicht zu einer entwicklungsfähigen Gesellschaft taugen und vor allem undemokratisch geblieben sind. Heute spüren sie mit der gleichen Sensibilität, dass sie wiedermal in ein Korsett, diesmal der beinahe technokratisch agierenden Landes-, Bundesregierung und der EU hinein gezwängt zu werden. Sie spüren, es werde von ihnen mehr Leistung in kürzerer Zeit abverlangt aber keine Aussichten aufgezeigt, wie damit eine kreative, sozial gerechte und innovative Gesellschaft entwickelt werden soll. Sie werden nicht ernst genommen.Nehmt sie ernst!
Heute ist wie 1968 das Hauptproblem die Verlogenheit und Konsequenzlosigkeit der Regierungen. Die Sonntagsreden über die Bedeutung von Bildung und Bildungswesen kann man ja auch nicht mehr hören. Die neuesten Nachrichten aus der Regierungskoalition zeigen, was als systemrelevant wirklich betrachtet wird. Es sind immer noch die Banken, deren unverantwortliches und das Gemeinwesen destruktiv belastendes Verhalten im Umgang mit Derivaten und anderen ruinösen Bankenprodukten, die gigantischen Verluste der Zockergemeinde mit Milliarden von Euro auf Kosten der Gemeinschaft sozialisiert werden. Unglaubwürdig. Inhaltslose Versprechen im Wahlkampf – wie oft.
Hunger nach Leistung wird weiterhin ungebremst sein und manche befürchten die Frage des Arbeitgebers der Zukunft: „Na, Gehirnoptimiert?“ und dann gehen die freundlichen Augenbraunen missbiligend hoch, wenn man verneint. Der jetzt bereits bestehende Machbarkeitswahn und Wahn nach Optimierung gemäß einem Übereinkunftsdiktat der Mode- und Life-Style-Industrie, könnte durch die Möglichkeiten der Pharmaindustrie den Life-Style Bereich um Drogen fürs Gehirn erweitern.
Berliner Morgenpost / Montag, 21. September 2009 02:43
Gegen den Arzt und Psychotherapeuten Garik R. (50) ist gestern Abend Haftbefehl erlassen worden. In Rs. Hermsdorfer Praxis starb am Sonnabend ein Mann nach dem Konsum von Drogen, ein zweiter Stunden später im Krankenhaus.
Gerade haben wir wieder verletzte und ermorderte Schüler, diesmal in Ansbach erlebt und den Schock dieser grauenvollen Tat noch nicht richtig betrauern können, und schon kommen die nächsten Hiobsbotschaften aus dem sozialen Leben der Gesellschaft. Ich habe noch nie erlebt, dass für eine therapeutische Sitzung irgendwelche Spritzen erforderlich gewesen wären, es sei denn, jemand benutzt verbotener Weise Psychedelic-Therapie (Drogen) für den Missbrauch des „erweiterten“ Bewusstesin. Es ist unglaublich, dass trotz bestehenden Behandlungsrichtlinien und medizinischer Ethik so eine Katastrophe möglich ist.
(WELT-ONLINE) „…Eine Qualitätssicherung sei bei solchen Verfahren nicht gegeben. „Deshalb kann es zu so etwas kommen.“ Der Direktor der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie an der Charité Berlin, Professor Andreas Heinz, spricht von einem extremen „Vertrauensmissbrauch“ durch den Arzt gegenüber seinen Patienten. Vor allem der Rahmen, eine offiziell von der Kassenärztlichen Vereinigung zugelassene Praxis, könnte den Eindruck der Teilnehmer verstärkt haben, hier handele es sich um ein zugelassenes, seriöses Verfahren. Seit Mitte der 60er-Jahre habe es immer wieder am Rande der Psychotherapie Experimente mit Drogen gegeben, der bekannteste Vertreter war der Amerikaner Timothy Leary. Diese Methoden seien aber heute „überhaupt nicht mehr anerkannt“; sagte Heinz. Es gebe jedoch immer noch Leute, die „herumexperimentieren“…“
Hoffentlich erfahren wir bald mehr, aber wir können bereits jetzt feststellen, dass in einer fachärztlichen Psychotherapie keine solche Praktiken angewendet werden und auch nichts zu suchen haben. Wenn Patienten Medikamente brauchen, dann bekommen sie zugelassene Medikamente nach den Behandlungsrichtlinien, nicht in einer Gruppensitzung, sondern in Einzeltherapien im Vorfeld von Gruppentherapien verordnet. Erst wenn die Patienten mit der Medikamentenwirkung zufrieden sind und eine Gruppentherapie für eine Erweiterung der therapeutischen Möglichkeiten halten, nehmen sie Teil. Insofern ist eine Drogen-Spritze in der Psychotherapie verboten. In den 70-ziger Jahren wurde LSD experimentell in der Psychotherapieforschung angewandt.